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07. April 2019
Täglich fast 10.000 Fahrzeuge verursachen Lärm und Abgase

B56: SPD will endlich Entlastung für Miel

SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler

Eine echte Chance für Miel auf weniger Lärm und Abgase durch den Straßenverkehr und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, sieht die Swisttaler SPD-Fraktion. Tagtäglich quälen sich fast 10.000 Fahrzeuge über die B56 durch den Ort und belasten die Anwohnerinnen und Anwohner. Dringenden Handlungsbedarf sieht hier auch der Entwurf des Lärmaktionsplans für die Gemeinde Swisttal. „Dieser bietet die Chance, ein Tempolimit von 30 km/h durchzusetzen und Miel kurzfristig von Lärm und Abgasen zu entlasten. Das ist nötig. Es reicht nicht die Bürgerinnen und Bürger auf die geplante, aber zeitlich unkonkrete Realisierung der Ortsumgehung zu vertrösten“, sagt Joachim Euler, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Optimistisch stimmt ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, auf das die SPD in ihrem Antrag an die Gemeinde verweist.

Im Februar beschloss der Planungs- und Verkehrsausschuss der Gemeinde die Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung. Der Entwurf des Lärmaktionsplans sieht im Bereich der Ortsdurchfahrt der B56 in Miel Überschreitungen der Lärmschutzwerte. Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h kann eine spürbare Lärmreduktion bringen. Nach Straßenverkehrsordnung ist eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit aus Gründen des Schutzes der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen möglich. In der Vergangenheit lehnten Straßenverkehrsämter und Baulastträger dies bei Landes- und Bundesstraßen oft ab. Dass der Landesbetreib Straßenbau damit nicht einverstanden sei, verkündete Bürgermeisterin Kalkbrenner (CDU) bereits in der Zeitung.

Die Bürgermeisterin hat schon wieder die Flinte ins Korn geworfen. Die Rechtsprechung ist mittlerweile aber eine andere und ist der Hebel auch für Miel“, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gisela Hein. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen in einem kommunalen Lärmaktionsplan rechtmäßig festgesetzte Lärmminderungsmaßnahmen unter gewissen Umständen von den jeweiligen Fachbehörden umgesetzt werden. Diese müssen beteiligt werden, ein Einvernehmen muss aber nicht erzielt werden. Eine Gemeinde hatte gegen das Land Baden-Württemberg auf die Anordnung eines Tempolimits auf 30 km/h als Lärmschutzmaßnahme auf einer vielbefahrenen Landesstraße geklagt und Recht bekommen. Das Land musste die Maßnahme umsetzen und verzichtete auf eine Revision. Die rechtlichen Hintergründe hat die SPD-Fraktion der Gemeindeverwaltung Swisttal zur Verfügung gestellt.

Die Offenlage des Entwurfs des Lärmaktionsplans erfolgt vom 8. April bis 7. Mai 2019. „Eine entsprechende Beteiligung der in Miel betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ist sicherlich hilfreich“, so Hein.

 



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