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Swisttal, 23. Juli 2020

SPD: Bürgermeisterin verschleppt Investitionen in die Zukunft Swisttals

2019 wurden nur 10,6 Prozent der geplanten Mittel investiert

Bereits mehrfach hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Swisttaler Rat, Joachim Euler, beanstandet, dass durch die schlechte Verwaltungsführung der Bürgermeisterin nur ein kleiner Teil der für nötige Investitionen bereitgestellten Haushaltsmittel tatsächlich verausgabt würden. „Mit der kürzlich vorgelegten Jahresrechnung 2019 dokumentiert Bürgermeisterin Kalkbrenner erneut und in drastischer Weise, dass sie nicht in der Lage ist, ihre eigenen Planungen und die Vorgaben des Rates umzusetzen. Sie ignoriert seit Jahren die Aufträge des Rates, der mit dem Haushalte klare Vorgaben trifft, welche Maßnahmen wann zu realisieren sind“, kritisiert Euler.

Für das Jahr 2019 betrug der Ansatz für Investitionen 19,08 Millionen Euro, davon bereits rund 5,58 Millionen Euro aus den Vorjahren. Von diesen 19,08 Millionen Euro wurden nur 2,02 Millionen Euro, also nur 10,6 Prozent, tatsächlich für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, für Baumaßnahmen oder für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen verwandt.

Waren es im Jahre 2017 immerhin noch 31,3 Prozent (3,41 von 10,91 Millionen Euro) und 2018 noch 16,2 Prozent (1,64 von 10,15 Millionen Euro), erreicht die „Erfolgsquote“ der Verwaltungstätigkeit von Frau Kalkbrenner nun einen neuen Tiefstand. Selbst die 10,6 Prozent aus dem Jahre 2019 sind noch zu positiv dargestellt: Denn im Ergebnis sind auch die investiven Auszahlungen berücksichtigt, die nicht veranschlagt waren, aber über- oder außerplanmäßig getätigt wurden.

 

Das Problem ist die Welle nicht realisierter Investitionsmaßnahmen trotz bereit gestellter Finanzmittel, die am Umfang der Ermächtigungsübertragungen von mittlerweile über 14 Millionen Euro gut erkennbar ist. Bei einem wie in 2019 erreichten Ergebnis von 2,02 Millionen Euro Investitionen, würde dies der Verwaltungstätigkeit von 7 Jahren entsprechen“, erklärt Dr. Christian Böse, Ratsmitglied und von SPD, Grünen und der Fraktion „Die Swisttaler“ unterstützter Bürgermeisterkandidat. „Wir müssen aber in die Zukunft der Gemeinde und den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur investieren, um Werte zu erhalten und zu schaffen, nachfolgenden Generationen höhere Folgekosten zu vermeiden und als Wohnstandort attraktiv zu bleiben. Dies gilt gerade jetzt, wo die Zinsen noch so niedrig sind. Diesen Mangel will ich schnellstmöglich beheben, damit Swisttal eine gute Zukunft hat“, kündigt Böse an.

 

Besondere Projekte, die für das Jahr 2019 im Haushalt vorgesehen waren, aber nicht realisiert wurden, sind z.B.

  • die Umgestaltung der südlichen Bahnhofsflächen in Odendorf (2,43 Mio. Euro),
  • die Umsetzung des Radwegekonzeptes (1,08 Mio. Euro),
  • die Planung eines erweiterten/neuen Rathauses (0,8 Mio. Euro),
  • der Bau barrierefreier Haltestellen (0,71 Mio. Euro),
  • die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für Heimerzheim, Morenhoven und Miel (0,61 Mio. Euro),
  • Neubau und Erweiterung der Feuerwehrgerätehäuser in Buschhoven und Morenhoven (0,56 Mio. Euro)
  • und der Hochwasserschutz in Miel (0,22 Mio. Euro).


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