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Zusatzinformationen

Termine

18. Februar 2019

Fraktionssitzung

Ort: Swisttal-Ludendorf
14. März 2019

Stammtisch "linkseröm"

Ort: Swisttal-Heimerzheim
09. April 2019

Mitgliederversammlung

Ort: Swisttal


Hauptinhaltsbereich

Herzlich Willkommen ...

... auf der Homepage der SPD Swisttal. Hier erfahren Sie alles über unseren Ortsverein, unsere aktuelle politische Arbeit und unsere Ziele für Swisttal.
Wenn Sie Fragen, Anregungen, Kritik oder Ideen haben, nehmen Sie doch einfach Kontakt mit uns auf. Wir haben immer ein offenes Ohr und kümmern uns um Ihre Belange.

Wenn Sie am Gemeinwohl Swisttals interessiert sind und sich zu den Grundwerten der Sozialdemokratie bekennen - einfach mal mitmachen! Es gibt viel zu tun.

Ihr Tobias Leuning
Vorsitzender der SPD Swisttal


Hier können Sie die neuste Ausgabe unserer Zeitung "Klartext Swisttal" lesen:
Dokumente:
Klartext Swisttal 2018-2

Meldung:

Swisttal, 14. Februar 2019
Posse um Beleuchtung am Bahnhof Odendorf

Wen will die Bürgermeisterin hinters Licht führen?

Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Schulkinder erreichen den Odendorfer Bahnhof über einen spärlich ausgeleuchteten Verbindungsweg von der Engelbert-Zimmermann-Straße aus. Im September 2017 beschloss der Bau- und Vergabeausschuss der Gemeinde auf Antrag der SPD-Fraktion die Beleuchtung des Weges. Im November 2018 teilte die Verwaltung mit, dass die Maßnahme nach Abstimmung mit der DB beauftragt wurde. Dies veranlasste den Odendorfer SPD-Ratsherrn Hartmut Benthin, eine Anfrage zu den Gründen der Verzögerung zu stellen. Statt Klarheit wirft die Antwort der Verwaltung nun nur eine Frage auf: Wen will die Bürgermeisterin hinters Licht führen?
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Meldung:

Swisttal/Rhein-Sieg-Kreis, 13. Februar 2019
Lob und Kritik für Lead City – Projekt

Deutlich mehr Busse von Swisttal nach Bonn – vorübergehend?!

Eine erhebliche Verbesserung des Nahverkehrsangebots für Swisttal ab 28. August 2019 hat der Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreis beschlossen. „Ab Sommer fahren deutlich mehr Busse der Linie 845 von Heimerzheim über Buschhoven nach Bonn. Im morgendlichen Berufsverkehr fahren die Busse im 15-Minuten-Takt, montags bis samstags dann bis ca. 20:30 Uhr alle 30 statt 60 Minuten. Sonntags fahren die Busse dann stündlich statt im 2-Stunden-Takt. Das ist eine enorme Verdichtung, wie wir sie lange gefordert haben“, so das Swisttaler Ausschussmitglied Tobias Leuning (SPD). Der Haken: Diese Verbesserungen sind aufgrund der Bundesförderung im Rahmen des Lead City Projekts zur Verbesserung der Luftqualität in Bonn bis Dezember 2020 befristet.
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Meldung:

Swisttal-Heimerzheim, 04. Februar 2019
Seniorenresidenz im Heimerzheimer Ortskern

SPD fordert mehr Parkplätze

Insgesamt positiv aufgenommen wurden die Pläne von Investor und Betreiber der neuen Seniorenresidenz im Heimerzheimer Ortskern bei einer öffentlichen Infoveranstaltung. Als problematisch gesehen wurde aber, dass auf dem Gelände des ehemaligen Supermarkts zwischen Kölner Straße und Gartenstraße bei 80 Pflegeplätzen und bis zu 70 Beschäftigten nur 15 Parkplätze entstehen sollen. Die Heimerzheimer SPD-Ratsmitglieder Susanne Sicher und Tobias Leuning fordern daher den Nachweis von mehr Parkplätzen: „Wenn diese nicht auf dem Grundstück geschaffen werden können, sollte die Gemeinde dem Betreiber nahelegen, zusätzliche Parkfläche zu pachten, beispielsweise von Eigentümern unbebauter Grundstücke in der näheren Umgebung der Seniorenresidenz oder von der Gemeinde am Alten Kloster. Wir denken hier an mindestens 10 weitere Parkplätze“, so Sicher und Leuning. Sie kündigten einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat an.
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Meldung:

Swisttal-Odendorf, 04. Februar 2019

Vor zwei Jahren beschlossen: Straßenlaterne lässt auf sich warten

Mit einer Anfrage an Bürgermeisterin Kalkbrenner bittet das Odendorfer Ratsmitglied Hartmut Benthin um Auskunft zum Sachstand der Erweiterung der Straßenbeleuchtung am südlichen Teil des Bahnhofs Odendorf. Da seit dem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion jetzt schon fast zwei Jahre vergangen seien ohne dass die Verwaltung tätig geworden sei, möchte Benthin wissen, welche Gründe dazu geführt hätten, dass die beantragte und im zuständigen Ausschuss beschlossene Maßnahme immer noch nicht vollzogen worden sei und wann mit der Installation der Straßenlaterne zu rechnen sei.
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Meldung:

Rhein-Sieg-Kreis, 31. Januar 2019
Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann

Sozialer Arbeitsmarkt bringt Chancen für Langzeitarbeitslose im Rhein-Sieg-Kreis

"Rund 1.300 Menschen könnten alleine im Rhein-Sieg-Kreis vom neu geschaffenen sozialen Arbeitsmarkt profitieren", freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann über die Zahlen aus dem Jobcenter Rhein-Sieg, das ermittelt hat, wie viele Personen für eine Förderung in Frage kämen.
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Rhein-Sieg-Kreis, 28. Januar 2019

Metropolregion Rheinland: Klüngel in R(h)einkultur!

SPD-Fraktionschef Tendler kritisiert schwarz-grünes Postengeschacher
Seit der Schaffung des Vereins „Metropolregion Rheinland e.V.“ ist nicht bekannt, dass dieser etwas bewirkt hätte. Man versorgt Parteimitglieder mit hochdotierten Posten; so auch jetzt wieder geschehen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Stadtrat Kirsten Jahn wird neue Geschäftsführerin, Jahresgehalt zuletzt 170.000€, und die Aachener CDU-Frau Ulla Thönnissen die Stellvertreterin. Die CDU in Aachen versorgt ihre ausgeschiedene Landtagsabgeordnete mit einer gut bezahlten Halbtagsstelle. Zur Erinnerung: Der Rhein-Sieg-Kreis ist Mitglied in diesem Verein, der sich seit seiner Gründung im Jahr 2017 ausschließlich aus Steuergeldern der Städte und Kreise finanziert. Die Topposten wurden weder öffentlich ausgeschrieben...
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Rhein-Sieg-Kreis, 25. Januar 2019

Leidenschaftlicher Kämpfer für Gerechtigkeit

Sebastian Hartmann traf Kurt Beck in Rheinbach
Blicke zurück und nach vorne gewährte der ehemalige SPD-Parteivorsitzende und Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, der auf Einladung von Sebastian Hartmann ins gut gefüllte Glasmuseum nach Rheinbach gekommen war. Bei seiner Veranstaltungsreihe "Sebastian Hartmann trifft" stehe vor allem die Person im Mittelpunkt, weniger die Funktion, betonte Hartmann.
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Swisttal, 18. Januar 2019

Rednerinnen und Preisträgerinnen begeistern bei SPD-Neujahrsempfang in Miel

Klare Worte zu Europa, Gleichstellung und Integration
So schwungvoll sei sein Ortsverein noch nie ins neue Jahr gestartet, erklärte Tobias Leuning, Vorsitzender der Swisttaler SPD, nachdem er unter dem munteren und kräftigen Gesang des Shanty-Chor „Blaue Jungs“ mit den Ehrengästen – der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Lale Akgün, Europakandidatin Claudia Walther und den Gewinnerinnen des SPD-Swisttal-Preises, Ellen Genenger-Kothen aus Heimerzheim und Renate Wolbring aus Buschhoven – den übervollen Saal betrat. Rund 150 Gäste hatten sich zum Neujahrsempfang der SPD Swisttal im Mieler Dorfhaus eingefunden und erlebten ein abwechslungsreiches Programm mit klaren Worten der Rednerinnen zu Europa, Gleichstellung und Integration.
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Swisttal, 03. Januar 2019

SPD-Neujahrsempfang würdigt verdiente Bürgerinnen und 100 Jahre Frauenwahlrecht

Ihren traditionellen Neujahrsempfang veranstaltet die SPD Swisttal am Sonntag, 13. Januar 2019, 12.00 Uhr, im Dorfhaus in Miel. Dazu sind alle SPD-Mitglieder, Vertreter der Gemeindeverwaltung, von Swisttaler Parteien, Initiativen und Vereinen sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, wie der SPD-Vorsitzende Tobias Leuning betont.
Im Mittelpunkt des offiziellen Teils steht die Verleihung des SPD-Swisttal-Preises 2018 für ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde an
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Meldung:

Swisttal, 31. Dezember 2018

SPD Swisttal dankt für Dienst in der Silvesternacht

Einer langjährigen Tradition folgend besuchten der SPD-Vorsitzender Tobias Leuning und der Vorsitzende der SPD-Fraktion Joachim Euler am Silvesterabend neun örtliche Einrichtungen, in denen auch in der Nacht des Jahreswechsels gearbeitet wird. Die SPD-Ratsfraktion möchte so stellvertretend all denen Anerkennung und Dank aussprechen, die für unser aller Gemeinwohl tätig sind, oder in der Silvesternacht dafür Sorge tragen, dass ihre Mitmenschen unbeschwert feiern können.
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Swisttal, 18. Dezember 2018

SPD unterstützt Weihnachtsaktion der Swisttaler Tafel

Für die Aktion Weihnachts-Tafel übergaben Gisela Hein und Brigitte Leuning, Vorstandsmitglieder der Swisttaler SPD, nun einige Kartons mit Nudelgerichten, Reis und Speiseöl an die Swisttaler Tafel. Einige Ortsvorsteher der Gemeinde hatten zu Weihnachten wieder zu haltbaren Lebensmittelspenden für die Tafel aufgerufen, um Bedürftigen zu Weihnachten etwas Besonderes bieten zu können.
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Rhein-Sieg-Kreis, 11. Dezember 2018

Tafeln bleiben weiter auf großem Teil der Müllgebühren sitzen

SPD Forderung nach bedarfgerechtem Zuschuss von Schwarz-Grün abgelehnt
Die Lebensmitteltafeln im Rhein-Sieg-Kreis leiden finanziell unter hohen Müllgebühren, die für Lebensmittelspenden anfallen, die nicht mehr an bedürftige Personen ausgegeben werden können und entsorgt werden müssen. Deshalb fordern die Träger der Tafeln eine Unterstützung des Kreises, um diese Lasten besser tragen zu können. Ein entsprechender Antrag fand zunächst im Kreissozialausschuss keine Mehrheit. Nun lenkte die schwarz-grüne Kreistagsmehrheit im Finanzausschuss teilweise ein, lehnte aber einen bedarfsdeckenden Zuschuss, wie ihn die SPD vorschlug, ab.

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Swisttal, 11. Dezember 2018

Swisttal-Preise 2018 gehen an Ellen Genenger-Kothen und Renate Wolbring

Verleihung im Rahmen des Neujahrsempfangs der SPD Swisttal am 13. Januar in Miel
Mit dem Swisttal-Preis der SPD werden dieses Jahr zwei überaus engagierte Frauen geehrt - Ellen Genenger-Kothen aus Heimerzheim und Renate Wolbring aus Buschhoven. Dies entschied die Jury, der die AWO-Vorsitzende Maria Gleißner, Pfarrerin Claudia Müller-Bück und Prof. Horst Pippert sowie der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Tobias Leuning und SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler angehören. Mit dem jetzt zum 14. Mal vergebenen Preis wird besonderes ehrenamtliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern oder Organisationen in und für Swisttal gewürdigt. Die Preisverleihung findet im Rahmen des Neujahrsempfangs der Swisttaler SPD am 13. Januar 2018, 12.00 Uhr, im Dorfhaus in Miel statt.
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Rhein-Sieg-Kreis, 06. Dezember 2018

SPD möchte Tafeln bei Müllgebühren entlasten

„Tafeln sollen im Rhein-Sieg-Kreis künftig keine Müllgebühren mehr bezahlen! Wir fordern die Einrichtung eines Sozialfonds, der hierfür aufkommt. Die Tafeln verrichten ehrenamtliche Tätigkeiten für sozial schwache Menschen und damit für die Allgemeinheit. Derzeit müssen für die Begleichung der Müllgebühren Spenden dafür aufgewendet werden. Das wollen wir ändern und die Tafeln in ihrer oftmals knappen Finanzlage spürbar entlasten!“, so Dietmar Tendler, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Zur kommenden Sitzung des Kreistags hat die SPD zu diesem Thema einen Antrag eingereicht.
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Swisttal-Odendorf, 05. Dezember 2018
Baugebiet Römerstraße in Odendorf

SPD wirft CDU Taktiererei vor

Nachdem die SPD und weitere Fraktionen angekündigt hatten, dem von der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Neubaugebiet Römerstraße in Odendorf die Zustimmung zu verweigern, erklärte sich nun auch die CDU. „Erst nachdem eine politische Mehrheit für das Projekt ausgeschlossen war, zog die CDU die Reißleine. Dafür will sie sich nun feiern lassen, lässt aber in Wahrheit die Hintertür sperrangelweit offen, indem sie ihre Ablehnung auf die Nichtanwendung eines Paragraphen beschränkt. Dieses Taktieren ist sehr durchsichtig! Sie lässt damit die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren über ihre wahren Absichten“, kommentiert das Odendorfer SPD-Ratsmitglied Paul Adams die aktuellen Diskussionen im Swisttaler Planungs- und Verkehrsausschuss.
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Rhein-Sieg-Kreis, 26. November 2018
30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

SPD beantragt Veranstaltungen anläßlich des Jahr der Kinderrechte

"Wir fordern, dass das kommende Jahr auch im Rhein-Sieg-Kreis zu einem "Jahr der Kinderrechte" ausgerufen wird! Im 30. Jubiläumsjahr der UN-Kinderrechtskonvention ist es nicht akzeptabel, dass der Kreishaushalt in diesem Bereich keinerlei zukunftsweisende Vorschläge und Projekte angeht.", so Susanne Sicher, Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion im Jugendhilfeausschusses des Rhein-Sieg-Kreises.
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Swisttal, 24. November 2018
Fonds Deutscher Einheit

40.000 Euro mehr für Swisttal ab 2019

Die SPD in der Bundesregierung hält ihr Wort. „Die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis werden ab 2019 um etwa 2,3 Millionen Euro jährlich entlastet. In Swisttal werden im Haushalt so jährlich ca. 40.000 Euro mehr zur Verfügung stehen“, erklärt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg (SPD).

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müssen die Städte und Gemeinden ab 2019 weniger Gewerbesteuerumlage zahlen.
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Meldung:

Swisttal, 22. November 2018

Zweite Ausgabe "Klartext Swisttal" erschienen

Hier Online-Ausgabe lesen
Am Wochenende ist die zweite Ausgabe der SPD-Zeitung "Klartext Swisttal" erschienen. Diese sollten alle Swisttaler Haushalte mit der Wochenzeitung Blick aktuell im Briefkasten gehabt haben. Neben einigen regionalen Themen sind darin die folgenden Swisttaler Themen enthalten:
- Gesamtschule für Swisttal
- Landesstraße nach Bornheim sanieren und Radweg nachrüsten
- SPD Erfolg: Mehr Geld für Jugendarbeit der Vereine
- SPD Einsatz: Für Tempo 30 vor Kitas und Schulen

Die Online-Ausgabe können Sie hier nachlesen:
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Meldung:

Köln/Bonn, 22. November 2018

Hartmann: Kein Blankoscheck für Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn

Nachdem sich der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, bei einer Veranstaltung der Arbeitgeber Köln für eine vorzeitige Verlängerung der Nachtflugerlaubnis des Flughafen Köln/Bonn über das Jahr 2030 hinaus ausgesprochen hat, stellt sich der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (SPD) ihm entgegen. „Zurzeit läuft ein Planfeststellungsverfahren am Flughafen. In diesem wird die Lärmbelastung für Anwohner neu bewertet. Wenn Herr Merz nun vor Beendigung dieses Verfahrens die vorzeitige Verlängerung der Nachtflugerlaubnis fordert, dann ist dies ein unverschämter Umgehungsversuch der Rechte von betroffenen Anwohnern“, so Hartmann.
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Rhein-Sieg-Kreis, 22. November 2018
SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg

SPD möchte medizinische Versorgung im ländlichen Kreisgebiet sichern

Der ländliche Raum steht vor der großen Herausforderungen, medizinische Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Die SPD-Kreistagsfraktion möchte diese Herausforderung aktiv angehen und beantragt im Zuge der Beratung um den neuen Kreishaushalt Haushaltsmittel für ein umfassendes Konzept "Gesundheit vor Ort".

"Die gesundheitliche Versorgung auf dem Land zu sichern, ist eine zentrale politische Aufgabe in einer älter werdenden Gesellschaft.
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15. November 2018
Kämpferin für Sozialreformen und Frauenrechte

SPD unterstützt Bürgerantrag auf Benennung der Straße nach Marie Juchacz

Die Benennung einer Straße in Swisttal nach Marie Juchacz war Ziel eines Bürgerantrags von Gabriele Campe, der im Hauptausschuss der Gemeinde mehrheitlich abgelehnt wurde. Enttäuscht darüber zeigte sich die SPD. Die Frauenrechtlerin und Sozialdemokratin gehörte zu den maßgeblichen politischen Kräften, die vor genau 100 Jahren das Frauenwahlrecht in Deutschland erkämpften. Anfang 1919 war Juchacz die erste Frau, die eine Rede in einem deutschen Parlament hielt, der Weimarer Nationalversammlung. Im Kampf gegen Armut gründete sie im gleichen Jahr die Arbeiterwohlfahrt, heute bekannt als AWO.
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Rhein-Sieg-Kreis, 14. November 2018

SPD-Kreistagsfraktion: Doppelhaushalt zeigt keinerlei Gestaltungswillen!

„Der Haushalt der Kreisverwaltung für 2019/2020 ist in seiner jetzigen Form einfache Hausmannskost! Es ist keinerlei Gestaltungswillen erkennbar!“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler. Aus Sicht der SPD müssen für den kommenden Doppelhaushalt mehrere Dinge für eine vernünftige Weiterentwicklung des Kreises auf den Weg gebracht werden.
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14. November 2018

Straßenbaubeitrag abschaffen, Anlieger entlasten!

Die SPD Swisttal begrüßt den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion, Straßenausbaubeiträge für Anwohner abzuschaffen. Bisher schreibt die Gesetzeslage in NRW den Kommunen vor, Anlieger an den Kosten eines Straßenausbaus zu beteiligen. „Das bisherige Verfahren ist nicht gerecht. Straßen sind kein Privatvergnügen! Sie werden von allen genutzt und nicht nur von Anliegern. Außerdem nimmt es keine Rücksicht auf die finanzielle Situation der Betroffenen. . Das fairste ist eine Steuerfinanzierung. Denn Steuern zahlen alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit“, erklärt Paul Adams, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Swisttal.
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Swisttal, 09. November 2018
Voller Erfolg! SPD-Einsatz für Jugendarbeit in Vereinen

Vereine rufen 13.000 Euro für Kinder und Jugendliche ab

Ein voller Erfolg ist die von der SPD-Fraktion durchgesetzte Erhöhung der Zuschüsse an Vereine für die Kinder- und Jugendarbeit (50 Euro je Verein pauschal und 10 Euro je aktiven Jugendlichen). Die Verwaltung verzeichnet eine stark gestiegene Zahl von Anträgen. „Das war unser Ziel. Der Zuschuss ist wieder attraktiv. Die Vereine rufen wieder Geld für die Förderung von Kinder und Jugendlichen ab“, so Tobias Leuning, Vorsitzender des Ausschusses für Generationen und Sport.
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Swisttal, 05. November 2018

SPD bringt Gesamtschule für Swisttal ins Gespräch

Abwarten der Bürgermeisterin gefährdet Schulstandort Heimerzheim
„Wir wollen den Schulstandort Heimerzheim zukunftsfest machen. Das ist für die Attraktivität der Gemeinde als Wohn- und Gewerbestandort sehr wichtig. Die jetzige Sekundarschule in eine Gesamtschule umzuwandeln, die zu allen Abschlüssen führt, könnte eine gute Möglichkeit sein“, betont Wilfried Bialik, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Handlungsdruck verursachen die Entwicklungen in den Nachbarkommunen.
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