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Herzlich Willkommen ...

... auf der Homepage der SPD Swisttal. Hier erfahren Sie alles über unseren Ortsverein, unsere aktuelle politische Arbeit und unsere Ziele für Swisttal.
Wenn Sie Fragen, Anregungen, Kritik oder Ideen haben, nehmen Sie doch einfach Kontakt mit uns auf. Wir haben immer ein offenes Ohr und kümmern uns um Ihre Belange.

Wenn Sie am Gemeinwohl Swisttals interessiert sind und sich zu den Grundwerten der Sozialdemokratie bekennen - einfach mal mitmachen! Es gibt viel zu tun.

Ihr Tobias Leuning
Vorsitzender der SPD Swisttal


Hier können Sie die neusten Ausgaben unserer Zeitung "Klartext Swisttal" lesen:
Dokumente:
Klartext Swisttal 2020-3
Klartext Swisttal 2020-1
Klartext Swisttal 2019-4
Klartext Swisttal 2019-3

Meldung:

Swisttla/Rhein-Sieg, 18. November 2020

Schulsozialarbeit endlich dauerhaft sichern

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert den Rhein-Sieg-Kreis und das Land NRW auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit durch einen neuen Verteilungsschlüssel keine Stellen gestrichen und alle Bedarfe erfüllt werden können.
Schulsozialarbeit ist in vielen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises bereits gängige Praxis. Da die Haushaltslage vielerorts sehr angespannt ist, sind Städte und Gemeinden auf Fördermittel des Landes NRW angewiesen, um die Stellen für die Schulsozialarbeit zu finanzieren. In der Vergangenheit kamen die Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Bildung und Teilhabe“, als diese entfielen, sprang NRW bei der Finanzierung ein – allerdings nur befristet. Seit 2014 verteilt das Land über die Bezirksregierungen jährlich eine maximale Fördersumme von 47,7 Mio. Euro an die antragsstellenden Kreise und kreisfreien Städte, die die Fördermittel über einen eigenen Schlüssel dann an die Kommunen weitergeben.
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Meldung:

Swisttal, 17. November 2020

Neuer Radweg Heimerzheim-Metternich gar kein Radweg?

SPD stellt offizielle Anfrage an Bürgermeisterin
Alle freuen sich über den neuen „Radweg“ zwischen Heimerzheim und Metternich – auch die SPD, wie sie vorab betont. Nach der Beschilderung stellen sich nun aber Fragen, mit denen sich Ratsmitglied Tobias Leuning im Namen der Swisttaler SPD-Fraktion offiziell an die Bürgermeisterin gewandt hat. Denn ausgeschildert ist der „Radweg“ als „Fußweg – Fahrräder frei“. Die Konsequenz ist, dass RadfahrerInnen diesen Weg nicht benutzen müssen, obwohl dies auf der gefährlichen Landesstraße sinnvoll wäre. RadfahrerInnen müssen auf dem Gehweg besondere Rücksicht auf FußgängerInnen nehmen und dürfen eigentlich nur Schrittgeschwindigkeiten fahren.
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Meldung:

Swisttal, 13. November 2020

Klaus Grewe neues Jurymitglied

Vorschläge für SPD-Swisttal-Preis gesucht
Die Swisttaler SPD würdigt auch dieses Jahr wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement von in der Gemeinde aktiven Bürgerinnen und Bürgern oder Gruppierungen mit ihrem Swisttal-Preis, der mit 250 Euro dotiert ist. Preiswürdige Vorschläge können bis zum 4.Dezember 2020 bei der stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Gisela Hein (hein@gh-marketing.de oder Frankenstr.38, 53913 Swisttal) eingereicht werden. Neu in die Jury berufen, die im Dezember über die Preisvergabe entscheiden wird, wurde Prof. Dr. Klaus Grewe, Vorsitzender der Kreativitätsschule Morenhoven, Initiator der Kabaretttage und Experte der Römischen Wasserleitung.
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Meldung:

Rhein-Sieg-Kreis, 11. November 2020

Kommunale Haushalte nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austragen

In einem Schreiben an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Sieg Kreis wurden die Eckdaten des Kreishaushaltes für 2021 und 2022 bekannt gegeben. Die Kommunen sollen nicht noch zusätzlich durch eine hohe Kreisumlage belastet werden. Die Kreisverwaltung schlägt deshalb vor, dass die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen werden soll. „In Höhe von insgesamt 40 Mio. EURO sollen die kreisangehörigen Kommunen in den kommenden beiden Jahren entlastet und die Kreisumlage niedrig gehalten werden. Aber dies ist mit Blick auf die nachfolgenden Jahre nur eine kurzfristige Lösung“, führt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Nicole Männig-Güney, aus.
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Meldung:

Rhein-Sieg-Kreis, 05. November 2020

SPD-Kreistagsfraktion hinterfragt Übertragung der Kontaktpersonenermittlung an kommunale Ordnungsämter

Kürzlich ist bekannt geworden, dass der Rhein-Sieg-Kreis die Kontaktpersonenermittlung im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf die kommunalen Ordnungsämter der Städte und Gemeinden übertragen hat. Diese Ankündigung kommt nicht nur für uns, sondern scheinbar auch für die Kommunen überraschend. Die SPD-Kreistagsfraktion wendet sich daher mit einer umfangreichen Anfrage an den Landrat, um die Hintergründe der Entscheidung zu erfahren.
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Swisttal, 03. November 2020
Rot-Grüne Liste schlägt fünf Ortsvorsteher vor

Jürgen Bröhl soll neuer Ortsvorsteher von Odendorf werden

Für fünf von zehn Swisttaler Ortschaften in denen SPD und Grüne bei der Kommunalwahl eine gemeinsame Stimmenmehrheit gewonnen haben, fällt ihnen nun das Vorschlagsrecht für das Ortsvorsteher-Amt zu. Der gemeinsame Wahlvorschlag für die erste Ratssitzung sieht vor, dass...
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Swisttal, 03. November 2020

SPD Swisttal dankt Böse, Benthin, Kröger, Wendorf und Hein

Bei der letzten Ratssitzung der mit dem Oktober endenden Ratsperiode verabschiedete die Bürgermeisterin im Namen der Gemeinde die ausscheidenden Ratsmitglieder und dankte ihnen für die wichtige ehrenamtliche Arbeit. Aus den Reihen der SPD-Fraktion wurden Hartmut Benthin, Hans-Peter Kröger, Dr. Christian Böse und Frank Wendorf verabschiedet. Böse und Wendorf bleiben der SPD-Fraktion als sachkundige Bürger erhalten. „Die Kommunalpolitik ist ein sehr wichtiges, arbeits- und zeitintensives Ehrenamt. Wer sich in seiner Freizeit dafür Zeit nimmt, hat sich um Swisttal und seine Mitmenschen verdient gemacht. Wir danken unseren Ratskollegen herzlich für ihre Arbeit und wünschen für die Zukunft alles Gute“, erklären SPD-Vorsitzender Tobias Leuning und SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler.
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Rhein-Sieg-Kreis, 02. November 2020

SPD fordert den verstärkten Einsatz von Zusatzbussen

„Wir müssen Schülerinnen und Schüler vor vermeidbaren Gefahren schützen!“
Mit großer Besorgnis blickt die SPD-Kreistagsfraktion auf die Entwicklung der häufig befahrenen Linien im Rhein-Sieg-Kreis. „Während wir die Wirtschaft runterfahren müssen, um die Pandemie einzugrenzen, schaffen wir in überbelegten Bussen und Bahnlinien neue Pandemieherde. Pendler und Schüler sind die Leidtragenden. Wir müssen alles unternehmen, um diese Menschen zu schützen!“, erklärt der Siegburger SPD-Kreistagsabgeordnete Ömer Kirli.
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Swisttal, 30. Oktober 2020

SPD ehrt langjährige Mitglieder Corona-konform

Gisela Hein empfiehlt Gutscheine statt Feiern im Restaurant
Mit einer Einladung zu einem festlichen Abendessen im Odendorfer Café von Sturm ehrte die Swisttaler SPD traditionell ihre langjährigen Mitglieder. So war es auch in diesem Jahr geplant. Die Pandemie-Situation machte nun aber eine kurzfristige Absage unumgänglich. „Das ist für alle Beteiligten sehr schade, aber der Vorstand kommt damit seiner besonderen Fürsorgepflicht nach. Wir müssen besonders die Älteren schützen, Kontakte reduzieren und die Infektionskurve brechen, um bestmöglich durch den Winter zu kommen“, schrieb der Vorsitzende Tobias Leuning an die Jubilare. Der Vorstand habe beschlossen, die Treue, mit einer Corona-konformen, angemessenen Alternative zu würdigen.
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Swisttal, 08. Oktober 2020

SPD-Kreistagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand

Denis Waldästl einstimmig zum Vorsitzenden gewählt
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich für Ihre Arbeit in den kommenden fünf Jahren personell neu aufgestellt. Die 18 Kreistagsabgeordneten wählten den 33-jährigen Sankt Augustiner Kreistagsabgeordneten Denis Waldästl einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden. Als stellv. Fraktionsvorsitzende wurden Anna Peters aus Bornheim, Katja Ruiters aus Much und Dietmar Tendler aus Eitorf gewählt. Tendler übernimmt zudem die Aufgabe als Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion. Der Fraktionsvorstand wird ergänzt durch die BeisitzerInnen Nicole Männig-Güney (Neunkirchen-Seelscheid), Tobias Leuning (Swisttal) und Heike Borowski (Sankt Augustin). Für eine Position der stellv. Landräte des Rhein-Sieg-Kreises schlägt die SPD die langjährige Rheinbacher Kreistagsabgeordnete Ute Krupp vor.
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Meldung:

Swisttal, 05. Oktober 2020

Swisttal profitiert von SPD-Politik im Bund

Gewerbesteuerausfälle werden erstattet
„Swisttal darf sich für das zweite Quartal 2020 auf die Erstattung pandemiebedingter Gewerbesteuerausfälle in Höhe von rund 500.000 Euro freuen. Dies ist enorm wichtig, damit nicht am falschen Ende gespart werden muss“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Joachim Euler. Der Bundestag hat auf Druck der SPD weitreichende Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen getroffen. Die Erstattung wird auch für die folgenden Quartale erfolgen, für die derzeit noch keine Zahlen vorliegen. Der endgültige Betrag wird noch genau zu ermitteln sein, aber die vorläufigen Zahlen für das erste Quartal geben bereits einen deutlichen Hinweis, was die SPD auch für Swisttal erreicht hat.
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Swisttal, 05. Oktober 2020
SPD Swisttal legte bei Wahl zum Gemeinderat erneut zu

Tobias Leuning einstimmig als Vorsitzender der SPD Swisttal wiedergewählt

Im Mittelpunkt der gut besuchten Jahreshauptversammlung der Swisttaler SPD in der Morenhovener Gaststätte „Alt Morenhoven“ stand neben einer Analyse der Kommunalwahlergebnisse in Swisttal und im Rhein-Sieg-Kreis die Neuwahl des Ortsvereinsvorstands. Zu Beginn der Veranstaltung teilte Vorsitzender Tobias Leuning mit, dass der Ortsverein 2020 acht Neumitglieder verzeichnen könne. „Die Mitgliederentwicklung ist sehr erfreulich“, berichtete Kassierer Paul Adams.
Sehr zufrieden mit dem SPD-Ergebnis bei der Wahl zum Gemeinderat zeigte sich Leuning in seiner kurzen Wahlanalyse, denn die SPD habe mit 24,4 % nicht nur das beste SPD-Ergebnis im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis erzielt, sondern entgegen dem landesweiten Trend der SPD nach starken Gewinnen bei der letzten Kommunalwahl noch einmal zugelegt. In Heimerzheim und Odendorf liege man mittlerweile stabil bei 30 % plus.
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Rhein-Sieg-Kreis, 28. September 2020
Nach Stichwahlen im Rhein-Sieg-Kreis

Sebastian Hartmann, MdB, sieht CDU-Vorherrschaft gebrochen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann sieht die Vorherrschaft der CDU im Rhein-Sieg-Kreis nach den Stichwahlen am Sonntag als durchbrochen. "Die Zeiten, in denen die CDU hier mit 60 Prozent dominierten, sind Geschichte", sagte Hartmann, der auch Kreisvorsitzender der SPD im Rhein-Sieg-Kreis ist. Der SPD-Politiker gratulierte allen Wahlsiegern. Mit Mario Dahm in Hennef und Stefan Rosemann in Siegburg hatten sich am Sonntag zwei Sozialdemokraten bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt ihrer Städte durchgesetzt, mit Christoph Becker in Bornheim und Ludger Benken in Rheinbach darüber hinaus zwei von der SPD unterstützte Kandidaten.
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Swisttal, 27. September 2020

Mitgliederversammlung der SPD Swisttal mit Vorstandwahl

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins am 01. Oktober um 19.00 Uhr in der Gaststätte Alt-Morenhoven in Morenhoven steht die turnusgemäße Neuwahl des Vorstands. Außerdem werden Delegierte für anstehende Parteitage und Aufstellungsversammlungen z.B. für die Bundestagswahl gewählt. Neben der Begrüßung mehrere Neumitglieder ist auch eine Aussprache über das Ergebnis der Kommunalwahlen in Swisttal vorgesehen. Die Versammlung findet unter allen bekannten Corona-Hygieneauflagen statt, so ist ein Mund-Nasen-Schutz anzulegen und Abstand zu halten.

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Swisttal, 22. September 2020

SPD-Herbstwanderung um die Dauner Maare

Die von Vorstandsmitglied Paul Adams in bewährter Weise organisierte Herbstwanderung der Swisttaler SPD findet am 10. Oktober auf einer Strecke von rund 10 km mit Abkürzungsmöglichkeiten um die Gemündener, Weinfelder und Schalkenmehrener Maare in der Eifel statt. Zum Abschluss der Wanderung treffen sich die Teilnehmer im Restaurant Maarblick. Treffpunkt zur Abfahrt mit Privat-PKWs in Fahrgemeinschaften ist um 9.00 Uhr bei der Ladestation an der nördlichen Seite des Odendorfer Bahnhofs. Die Rückkehr in Odendorf ist für 18.00 Uhr geplant,
Anmeldeschluss bei Paul Adams ist am 8. Oktober (Tel.02255 6204 oder paul.adams@gmx.de).

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Bonn/Rhein-Sieg, 21. September 2020
Sebastian Hartmann, MdB:

Massive finanzielle Entlastung für Bonn und die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis

- Bis zu 50 Millionen Euro Erstattung Gewerbesteuerausfälle für das 2. Quartal 2020
- Fast 45 Millionen jährliche Entlastung bei Sozialausgaben
- Land muss Kommunen jetzt von Altschulden befreien

Bonn und die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis dürfen sich auf eine finanzielle Entlastung von bis zu 50 Millionen Euro für die Corona bedingten Gewerbesteuerausfälle im zweiten Jahresquartal und fast 45 Millionen Euro jährlich für Sozialausgaben freuen. Das berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann. Der Bund erstattet den Städten und Gemeinden zusammen mit dem Land die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle und entlastet sie dauerhaft bei den Sozialausgaben, in dem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um rund 25 Prozent erhöht. Der Bundestag hat dazu gestern das Grundgesetz geändert. "Der Druck der SPD auf unseren Koalitionspartner hat sich ausgezahlt", zeigt sich Sebastian Hartmann zufrieden. "Damit gewinnen unsere Städte und Gemeinden auch wieder Handlungsspielräume, um in die Infrastruktur zu investieren und damit Impulse für Arbeit und Wirtschaft zu setzen."
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Swisttal-Heimerzheim, 11. September 2020
Verkehrssicherheit, Entwässerung, Lärmschutz

SPD setzt Nachbesserungen im Baugebiet Neukircher Weg auf die Tagesordnung

Nach zahlreiche Hinweise von BewohnerInnen des Neubaugebiets Neukircher Weg und einigen Terminen vor Ort, hat die SPD mit Anfragen und Anträgen das Thema Nachbesserungen im Baugebiet auf die Tagesordnung gesetzt. Die Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger und Kinder ist nicht gegeben ist. Anders als die meisten anderen Wohngebiete der Gemeinde ist dieses Wohngebiet noch keine 30er-Zone. Gemischte Verkehrsflächen, fehlende Beschilderungen, fehlende Verkehrsberuhigungen und wildes Parken tragen weiterhin zur Gefährdung der schwächsten Verkehrsteilnehmer bei. Insbesondere auch um einen sicheren Weg zu Fuß in den Ortskern und zur Schule zu gewährleisten, muss hier von Seiten der Politik dringend nachgebessert werden.

Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Verkehrssicherheit vom 25.08.2020:
Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Entwässerung/Regenrückhaltebecken vom 15.08.2020:
Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Lärmschutz vom 26.08.2020:
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Swisttal, 11. September 2020

Gute Gründe für die SPD in Swisttal

Für ein nachhaltiges, digitales und sozial gerechtes Swisttal - diesmal die treibende Kraft wählen!

1) Kinder und Familien stärken! Wir schaffen Kita- und OGS-Plätze für alle Kinder und entlasten die Eltern von den Beiträgen.
2) Schulen statt Rathaus neu bauen! Wir haben die Rathaus-Neubaupläne der Bürgermeisterin gestoppt, um in Schulen zu investieren und wollen lieber einen optimierten Neubau für die Gesamtschule.
3) Digitalisierung mit Hochdruck! Wir machen seit Jahren Druck für die Digitalisierung von Schulen und Rathaus.
4) BürgerInnen beteiligen! Wir stehen für Beteiligung der BürgerInnen und eine offene, digitale Verwaltung. Unsere Swisttal-App wird BürgerInnen und Rathaus näher zusammenbringen.
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Swisttal, 10. September 2020

SPD will Neubau für Gesamtschule Swisttal und fordert Klarheit von CDU

Die Swisttaler SPD favorisiert einen pädagogisch und ökologisch optimierten Neubau für die angedachte neue Gesamtschule Swisttal und wirft der CDU vor, die Bevölkerung im Unklaren zu lassen. „Seit Monaten lässt die Bürgermeisterin Rathaus, Planungsbüros und Schulausschuss an dem Ausbau der Grundschule in Heimerzheim planen, obwohl hinter vorgehaltener Hand längst klar zu sein scheint, dass die derzeit angedachten Pläne nicht ausreichen und am Standort die Möglichkeiten fehlen, die Schule bedarfsgerecht auszubauen. Es ist wohl auch Bürgermeisterin und CDU längst klar, dass wir eine Schule neu bauen müssen. Dies fordert auch die ehemalige Leiterin der Grundschule. Bei CDU und Bürgermeisterin traut man sich das aber offenbar nicht vor der Wahl zu sagen, vermutlich weil damit neue Belastungen für die Steuerzahler entstehen oder man sich eingestehen würde, dass die Bürgermeisterin seit Monaten für viel Geld am Bedarf vorbeiplant. Die CDU muss Klarheit schaffen“, fordert Joachim Euler, Fraktionsvorsitzender der SPD.
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Swisttal, 08. September 2020
Programm der SPD Swisttal in Kurzfassung

Unser SWISTTAL: nachhaltig, digital und sozial gerecht!


Unser SWISTTAL: nachhaltig, digital und sozial gerecht!
Das geht nur mit einer starken SPD. Für eine gute Zukunft müssen wir die Investitionsbremse lösen und Prioritäten setzen. Deswegen bleiben wir dabei:

Schulen statt Rathaus neu bauen
Unsere Grundschulen und die in Gründung befindliche Gesamtschule müssen modernisiert, digitalisiert und ausgebaut werden. Ein Schul-Neubau darf kein Tabu mehr sein. Die SPD will schnell einen Konsens, der alle nötigen Investitionen bündelt. Digitaler Unterricht muss für alle Kinder möglich sein und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die Gemeinde als Schulträger muss LehrerInnen und SchülerInnen dabei unterstützen.
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Swisttal, 08. September 2020

3 Fragen an Bürgermeisterkandidat Dr. Christian Böse

Warum möchten Sie Bürgermeister von Swisttal werden?

Swisttal steht vor großen Herausforderungen, z.B. bei Schulen, Kitas, Klimaschutz und Digitalisierung. Es wird schlecht verwaltet und gar nicht gestaltet. Das will und kann ich ändern. Dazu bringe ich 16 Jahren kommunalpolitische und berufliche Erfahrung aus der Beratung von Unternehmen und Behörden zur Digitalisierung und Energiewende mit.
Größtes Problem: Die Bürgermeisterin verschleppt die Investitionen. Im letzten Jahr hat sie nur 10,6 % der Mittel, die der Rat für Investitionen zur Verfügung gestellt hat, umgesetzt. Gleichzeitig fehlt es an Schul- und Kita-Plätzen, Radwegen und einer Digitalisierungsstrategie. Wir müssen aber investieren, gerade jetzt, wo Zinsen noch niedrig sind. Sonst wird es teurer, und wir verspielen unsere Zukunft.
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29. August 2020

Ausbau der Breite Straße in Ollheim soll für Anlieger kostenneutral erfolgen

Haupt- und Finanzausschuss folgt SPD-Antrag
Auf Antrag der SPD hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, dass der Ausbau der Breite Straße soweit rechtlich möglich für die AnliegerInnen abgabeneutral erfolgen soll. Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, dies mit der klaren Zielsetzung zu prüfen. „Dies ist geboten, weil vor Jahren ein Teil der Straße bereits dank Fördergelder abgabeneutral saniert wurde. Ein paar Hausnummern weiter sollen die AnwohnerInnen jetzt zahlen. Dagegen wehren wir uns“, erklärt Wilfried Schumacher, Sprecher der Bürgerinitiative „Breite Straße – Ausbaukosten nein“ und Ratskandidat der SPD für Ollheim.
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Swisttal, 29. August 2020

SPD beantragt Aufklärung und Infoveranstaltung zu Überschwemmungen

Vollgelaufene Keller nach Starkregen in Quellenstraße und am Wiedring
In Folge eines Starkregens am 12. August 2020 in Swisttal waren in der Quellenstraße in Heimerzheim und dem Wiedring in Buschhoven zahlreiche Keller vollgelaufen. Neben Arbeit und Schäden hinterließ dies bei zahlreichen Betroffenen vor allem Fragen, denn es war kein Jahrhundertregen, sondern ein Starkregen wie man ihn in Zukunft leider wohl mehrmals im Jahr haben wird. Die SPD-Fraktion hat nun beantragt, dass die Gemeinde die betroffenen AnliegerInnen dieser beiden Wohngebiete und evtl. weitere Betroffenen zu Informationsveranstaltungen einlädt, um ihnen dabei das Kanalsystem und die aktuellen Planungen vorzustellen sowie ihre Fragen zu beantworten, erklärt Joachim Euler, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
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Swisttal-Miel, 27. August 2020

SPD-Erfolg: Gemeinde beantragt Tempo 30 für B56 in Miel

Weniger Lärm - mehr Verkehrssicherheit
Gefährlich und laut durchschneidet die B56 als Bonner Straße die Swisttaler Ortschaft Miel. Unterschiedliche Anläufe von Politik und Verwaltung, Sicherheit und Ruhe für die Mielerinnen und Mieler, insbesondere Kinder, zu verbessern, scheiterten, weil derartige Maßnahmen für eine Bundesstraße nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde Swisttal fallen. Den richtigen Hebel zeigte nun SPD-Kreistagskandidat Tobias Leuning auf: „Im Rahmen der Lärmaktionsplanung hat die Gemeinde die Möglichkeit, die Straßenverkehrsbehörde aufzufordern, Verkehrsmaßnahmen umzusetzen, um Lärmgrenzwerte einzuhalten. Lärm macht krank. Und die Berechnungen des Landes zeigten, dass die Grenzwerte auf der Bonner Straße in Miel überschritten werden. Als Maßnahme haben wir ein Tempolimit von 30 km/h vorgeschlagen, mit dem die Lärmbelastung um 2 dB(A) reduziert werden kann, was einer spürbaren Entlastung entspricht. Die Straßenverkehrsordnung gibt das her. Verwaltung und Verkehrsausschuss sind nun unserer Argumentation gefolgt“, erklärt Leuning.

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Swisttal, 23. August 2020

Verschleppte Investitionen durch hohe Personalfluktuation und schlechte Verwaltungsführung

Bereits mehrfach hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Euler beanstandet, dass durch die schlechte Verwaltungsführung der Bürgermeisterin nur ein kleiner Teil der für nötige Investitionen bereitgestellten Haushaltsmittel tatsächlich verausgabt wird. Die Gemeinde muss aber investieren, gerade in Niedrigzins-Phasen, um Werte zu erhalten und zu schaffen, nachfolgenden Generationen höhere Folgekosten zu vermeiden und als Wohnstandort attraktiv zu bleiben.
Euler erklärt: „Für das Jahr 2019 betrug der Ansatz für Investitionen 19,08 Millionen Euro, davon bereits rund 5,58 Millionen Euro nicht verausgabter Mittel aus den Vorjahren. Von diesen 19,08 Millionen Euro wurden jedoch nur 2,02 Millionen Euro, also nur 10,6 Prozent, tatsächlich für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, für Baumaßnahmen oder für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen verwandt. Über 14 Millionen Euro werden in das Jahr 2020 übertragen. Der Rest wird gar nicht realisiert oder muss in künftigen Haushalten neu veranschlagt werden.“
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