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Herzlich Willkommen ...

... auf der Homepage der SPD Swisttal. Hier erfahren Sie alles über unseren Ortsverein, unsere aktuelle politische Arbeit und unsere Ziele für Swisttal.
Wenn Sie Fragen, Anregungen, Kritik oder Ideen haben, nehmen Sie doch einfach Kontakt mit uns auf. Wir haben immer ein offenes Ohr und kümmern uns um Ihre Belange.

Wenn Sie am Gemeinwohl Swisttals interessiert sind und sich zu den Grundwerten der Sozialdemokratie bekennen - einfach mal mitmachen! Es gibt viel zu tun.

Ihr Tobias Leuning
Vorsitzender der SPD Swisttal


Hier können Sie die neusten Ausgaben unserer Zeitung "Klartext Swisttal" lesen:
Dokumente:
Klartext Swisttal 2020-3
Klartext Swisttal 2020-1
Klartext Swisttal 2019-4
Klartext Swisttal 2019-3

Meldung:

Swisttal, 19. April 2021

Einladung zur digitalen Verleihung des SPD-Swisttal-Preises

Um ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde Swisttal zu würdigen, verleiht die SPD Swisttal jedes Jahr den SPD-Swisttal-Preis. Überreicht wird er traditionell im Rahmen des Neujahrsempfangs der Partei, der dieses Jahr pandemiebedingt leider ausfallen musste. Um die Preisträger trotzdem entsprechend zu würdigen, lädt der Vorstand zu einer digitale Preisverleihung am Donnerstag, 29. April 2021, 19 Uhr via Zoom-Videomeeting ein. Den Rahmen bilden ein Grußwort der SPD-Bundestagskandidatin Dr. Katja Stoppenbrink sowie Beiträge des Rheinbacher Autors und Sängers Bernd Schumacher. Interessierte sind herzlich eingeladen. Zugangsdaten gibt es nach Anmeldung bei Gisela Hein unter hein@gh-marketing.eu
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Rhein-Sieg-Kreis, 16. April 2021

SPD erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Sebastian Schuster

Das Impfmanagement des Rhein-Sieg-Kreises und das Handeln des Landrates steht seit dem Osterwochenende in massiver Kritik. Der Sonderweg bei den Impfungen der über 60-Jährigen mit AstraZeneca, die mangelhafte Kommunikation hierzu an die Bevölkerung, die willkürliche Vergabe von 200 IMPF-IDs an Personen die sich beim Landrat beschwert haben, die fehlende Erreichbarkeit des Kreisgesundheitsamtes und zum Schluss der Versand von 1.500 IMPF-IDs an die Kommunen mit einer irreführenden Kommunikation, die zu falscher Priorisierung bei den Impfungen führte. „Das Vertrauen in das Krisenmanagement des Landrates ist in unserer Fraktion erschüttert“, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl fest.
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13. April 2021

SPD will Impftempo erhöhen und Impfkapazitäten im Rhein-Sieg-Kreis ausbauen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat mit ihrem heutigen Antrag Eckpunkte für die Ausweitung der Impfkapazitäten im Rhein-Sieg-Kreis vorgelegt, um das Impftempo deutlich zu erhöhen, sobald genügend Impfstoff zur Verfügung steht. Nach Willen der SPD muss in Sankt Augustin 24/7 geimpft werden, ein zweites Impfzentrum im linksrheinischen Kreisgebiet umgesetzt und eine Restimpfbörse eingerichtet werden. Zudem fordert die SPD Klarheit über die Kapazitäten zu den dezentralen Impfungen bei Hausärzten sowie die Einbindung von Betriebs- und Fachärzten.
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Swisttal-Ollheim, 06. April 2021

Enttäuschung über Bürgermeisterin

SPD kämpft gegen Anliegerbeiträge in Ollheim
Auf Antrag der SPD hatte der Rat der Gemeinde Swisttal beschlossen, den zweiten Sanierungsabschnitt der Breite Straße in Ollheim wie den ersten abgabeneutral für die Anwohnenden zu gestalten, sofern dies rechtlich möglich ist. „Entsprechend dieser Zielsetzung sollte die Bürgermeisterin bei der Kommunalaufsicht vorstellig werden. Stattdessen übersandte sie ihre ablehnende Bewertung zur Prüfung und ließ sich bestätigen, dass die Gemeinde wegen ihrer Bindung an Gesetz und Recht einen Abgabenverzicht nicht aussprechen darf. Über dieses Vorgehen sind wir irritiert und enttäuscht“, so SPD-Fraktionschef Euler.
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Rhein-Sieg/Swisttal, 03. April 2021

Impfungen Ü60: SPD irritiert über Sonderweg im Rhein-Sieg-Kreis

Ab Samstag können in ganz NRW über 60-Jährige Impftermine für AstraZeneca vereinbaren. Während Bonn und andere Kreise die Organisation zentral und transparent über ihre Impfzentren umsetzen, geht der Rhein-Sieg-Kreis einen Sonderweg über sogenannte hausärztliche Schwerpunktpraxen ohne zentrale Terminvergabe Die Krux: Der Kreis informiert nicht darüber, welche Praxen dazu gehören. Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich besorgt, dass PatientInnen anderer Praxen damit leer ausgehen könnten.

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Rhein-Sieg/Swisttal, 25. März 2021

SPD will Bonn/Rhein-Sieg zur Modellregion machen, um stufenweise Öffnungen zu erreichen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat heute Vormittag beantragt, dass die Kreisverwaltung einen entsprechenden Antrag beim Land stellt, den Rhein-Sieg-Kreis zu einer der ausgewählten Regionen zu machen, in denen einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens mit strengen Schutz- und Testmaßnahmen wieder öffnen darf. Hierbei handelt es sich um ein zeitlich befristetes Modellprojekt, welches der Ministerpräsident gestern (24.3.2021) vorgestellt hat und welches schon in anderen Bundesländern eingeführt worden ist. „Wir wollen vorsichtige Öffnungsschritte unter strengen Schutzmaßnahmen wagen, um die Rückkehr zur Normalität für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis zu ermöglichen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl.
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Rhein-Sieg-Kreis, 25. März 2021

Gesundheitsversorgung im Rhein-Sieg-Kreis wohnortnah sicherstellen

Die Sicherung der wohnortnahen medizinischen Versorgung ist ein wichtiges Anliegen für die SPD-Kreistagsfraktion. Durch die Schließung der Geburtsstation im Cura Krankenhaus Bad Honnef ist das Thema wieder auf die Agenda der Kreispolitik gelangt. Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg hatte bereits im Mai 2020 einen Antrag eingebracht, um einen Gesundheits- und Pflegeplan 2030 für den Rhein-Sieg-Kreis zu entwickeln. „Wir müssen als Kreis unsere Vorstellungen entwickeln, wie eine wohnortnahe und sichere Gesundheitsversorgung in einem Flächenkreis aussehen kann und dieses Anliegen aktiv gegenüber dem Land NRW vertreten“, so Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl.
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Rhein-Sieg-Kreis, 23. März 2021

SPD beantragt solide Finanzierung der Frauenzentren und Frauenhäuser

Die Frauenhäuser und Frauenzentren sind und waren in der Corona-Pandemie wichtige Stützen für Frauen und Kinder in Not. Dies sollte durch eine solide finanzielle Unterstützung im Kreishaushalt honoriert werden.

Der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist immer schon ein Kernanliegen der SPD gewesen. Jetzt in der Corona Pandemie ganz besonders. Denn die Corona-Pandemie trifft vor allem die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Als Kreistag werden wir nicht alle sozialen Probleme lösen können, aber wir können sicherstellen, dass die freien Träger von sozialen Diensten, die Vereine und Wohlfahrtsverbände genügend finanzielle Unterstützung erhalten, um ihre gesellschaftsrelevante Arbeit fortzusetzen, bzw. bei entsprechendem Mehrbedarf in der Bevölkerung auch auszubauen.
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Rhein-Sieg/Swisttal, 21. März 2021

SPD: Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung schrittweise abschaffen

Die Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertageseinrichtung in den kommenden Jahren abzuschaffen, ist das Ziel der SPD-Kreistagsfraktion. „Um dies im kompletten Rhein-Sieg Kreis möglichst einheitlich hinzubekommen und weiteren Wildwuchs zwischen Spitzenbelastungen und Beitragsfreiheit zu verhindern schlagen wir einen Moderationsprozess zwischen allen Kommunen und Jugendämtern des Rhein-Sieg-Kreises vor und haben dafür Mittel im Kreishaushalt beantragt“, führt dazu Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl aus.
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Rhein-Sieg/Swisttal, 20. März 2021

Zukunfts- und mutlosen Doppelhaushalt des Kreises abgelehnt

SPD fehlt klares Bekenntnis zu einem sozialen, digitalen, nachhaltigen und gerechten Rhein-Sieg-Kreis
Die Corona-Pandemie wird zu einer großen Belastung für die kommunalen Haushalte und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich daher in den Beratungen zum Doppelhaushalt auf die Entlastung der Kommunen und somit auf die Vermeidung von Grundsteuererhöhungen für die Bürgerschaft fokussiert. Gleichzeitig haben wir in den Themenfeldern Frauenhäuser, Wohnberatung, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz, Ausbau von Radwegen und Digitalisierung Akzente setzen wollen.
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Rhein-Sieg-Kreis, 20. März 2021

SPD unterstützt ADFC bei der Forderung des Radschnellwegs an der A565 bei Bonn (Tausendfüßler)

„Für uns ist völlig unverständlich warum der CDU-Landesminister Hendrik Wüst so beharrlich seit 2017 den Radschnellweg entlang der A565 (Tausendfüßler) blockiert“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Denis Waldästl die aktuelle Pressemitteilung des ADFC Bonn/Rhein-Sieg. In Duisburg ist es im laufenden Baubetrieb möglich, den Radschnellweg RS1 auf der Autobahnbrücke Neuenkamp an der A40 auf 4 m zu verbreitern. Für Bonn läuft noch das Planfeststellungsverfahren und da soll nach Forderungen des ADFC der Radschnellweg mitgeplant werden. Die Planungs- und Verkehrsausschüsse der Stadt Bonn und es Rhein-Sieg-Kreises unterstützen die Forderung für die Planung des Radwegs der als Ost-West-Verbindung zwischen dem links- und rechtsrheinischen Gebieten verlaufen soll.
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Swisttal, 15. März 2021
SPD-Fraktion unterstützt Tempo 30 in Heimerzheim

Neuer Vorstoß von Ortsvorsteher Leuning wird begrüßt

Die Swisttaler SPD-Fraktion begrüßt den neuen Anlauf des Heimerzheimer Ortsvorstehers Hermann Leuning für Tempo 30 auf der Kölner Straße und Maßnahmen zu mehr Verkehrssicherheit und Rücksicht im Ortskern. „Das ist unser gemeinsames Ziel. Verschiedene Anläufe sind bisher am zuständigen Straßenverkehrsamt des Kreises gescheitert, aber auch dort kann ja ein Umdenken stattfinden. Deswegen werden wir den Ortsvorsteher natürlich unterstützen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler.

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Rhein-Sieg-Kreis, 15. März 2021

SPD: Queere Jugendarbeit ausbauen statt kürzen

Auch wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung für Vielfalt zunimmt, so sehen sich lesbisch, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere - kurz LSBTTIQ - Jugendliche dennoch häufig diskriminierendem Verhalten in ihrem persönlichen Umfeld und in der Schule ausgesetzt. „Gerade in der wichtigen Phase der Persönlichkeitsfindung benötigen Jugendlichen spezielle Unterstützung und Raum zum Austausch mit Gleichaltrigen. Dass der Kreis Geld für queere Jugendarbeit zur Verfügung stellt, dafür haben wir gesorgt. Nun aber sollen die Mittel gekürzt werden“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Denis Waldästl.
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Rhein-Sieg/Swisttal, 09. März 2021

SPD Rhein-Sieg nominiert Dr. Katja Stoppenbrink für die Bundestagswahl im Wahlkreis 98 – Rhein-Sieg II

Das „Haus der Nachbarschaft“ in St. Augustin bot am Internationalen Frauentag auch in Corona-Zeiten genügend Platz für die Nominierung von Katja Stoppenbrink: Die 44-jährige Wissenschaftlerin wird bei der Bundestagswahl im September den langjährigen Platzhirschen Norbert Röttgen herausfordern.

Dr. Katja Stoppenbrink vertritt derzeit an der Universität Münster eine Professur für Philosophie. Sie hat Recht und Philosophie in Köln und Paris studiert, ist seit ihrer Jugend Mitglied der SPD. Sie lebt mit ihrem Mann und zwei Kindern in Königswinter und ist dort in der Ratsfraktion aktiv.
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Rhein-Sieg/Swisttal, 09. März 2021

Gewinne der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum nutzen!

Die SPD – Kreistagsfraktion Rhein-Sieg ist bereits seit vielen Jahren der Treiber für mehr bezahlbaren Wohnraum im Rhein-Sieg-Kreis. Mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) Rhein-Sieg hat der Kreis ein starkes Steuerungsinstrument, dass bisher zu wenig genutzt wird. „Wir wollen dem zahnlosen Tiger zu mehr Beißkraft verhelfen“, begründet SPD-Kreistagsfraktionschef Denis Waldästl die Initiative seiner Fraktion für den Finanzausschuss. Die Sozialdemokraten fordern in einem Antrag, dass die GWG aus den erwirtschaften Erträgen neuen Wohnraum schaffen und den Bestand an Wohnungen im Eigentum der GWG ausbauen muss.
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Swisttal, 08. März 2021

Weltfrauentag: SPD dankt Frauen und macht auf Missstände aufmerksam

Anlässlich des Internationalen Frauentag am 8. März machen die Swisttaler Sozialdemokratinnen auf Missstände aufmerksam: Frauen sind schlechter bezahlt, bekommen weniger Rente, arbeiten öfter in prekären Beschäftigungsverhältnissen, sind in Wirtschaft und Politik unterrepräsentiert (Frauenanteile Bundestag 31,4 %, Swisttaler Gemeinderat 35,9 %) und übernehmen den Großteil der sogenannten Familienarbeit (Kinder, Pflege, Haushalt). „Die Pandemie hat uns den Mangel an Gleichstellung schonungslos vor Augen geführt. Gerade in systemrelevanten Bereichen wie Einzelhandel, Pflege, Kinderbetreuung arbeiten überdurchschnittlich viele Frauen zu unterdurchschnittlichen Löhnen. Frauen sind besonders betroffen von Kurzarbeit und dem Einbrechen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Auch mussten viele Frauen in Zeiten ausfallender staatlicher Infrastruktur in Kitas und Schulen beruflich zurückstecken, um die Familie zu versorgen“, erklärt Gisela Hein, Unternehmerin, dreifache Mutter und stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Swisttal.
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Rhein-Sieg/Swisttal, 03. März 2021

SPD beantragt Erstattung der Kita-Beiträge für Februar

Seit wenigen Tagen sind wieder alle Kinder in den KiTa’s willkommen, hat NRW-Familienminister Joachim Stamp (FPD) verkündet. Eine Aussage, wie mit den Elternbeiträgen für Februar umgegangen werden soll, gab es indes nicht. Der Kreisausschuss hatte am 25.01.2021 einstimmig beschlossen, dass die Elternbeiträge für Februar erstattet werden, sofern sich das Land NRW mit 50% beteiligt. Die SPD-Kreistagsfraktion will die Eltern für Februar nun auch ohne Hilfe des Landes um den Kreisanteil entlasten.

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Rhein-Sieg/Swisttal, 02. März 2021

Angebot an P+R Parkplätzen im Rhein-Sieg-Kreis ausbauen

Wir wollen den Umstieg auf den ÖPNV attraktiv machen, dazu bedarf es auch einen Ausbau von Park+Ride Parkplätzen“, so äußert sich Tobias Leuning, Mitglied des Kreistages, zum Antrag der SPD für den Planungs- und Verkehrsausschuss. „Mit einem Park und Ride Platz am Stadtrand, in direkter Nähe zur Haltestelle können die PendlerInnen ohne Stau und klimaschonend den Zielort erreichen.“
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Rhein-Sieg/Swisttal, 02. März 2021

Wohnberatung im Rhein-Sieg-Kreis ausbauen

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration beantragt die SPD-Kreistagsfraktion eine zusätzliche Stelle für die Wohnberatung. Die Wohnberatungsstelle ist für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis zuständig. Sie wird vom Rhein-Sieg-Kreis und von den Pflegekassen auf Landesebene finanziell gefördert und wird grundsätzlich kostenfrei angeboten.
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Rhein-Sieg-Kreis, 02. März 2021

CDU, GRÜNE und FDP springen bei Senkung der Kreisumlage zu kurz

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Forderung der Kommunen
„Die Isolierung der Corona bedingten Mehraufwendungen im Kreishaushalt und die dadurch mögliche Senkung der Kreisumlage ist das richtige Signal“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl, den Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP zum Kreishaushalt. „Die SPD-Kreistagsfraktion hat diese Isolierung bereits am 05.02.2021 als Antrag eingebracht“, so die finanzpolitische Sprecherin, Nicole Männig-Güney. „Es ist erfreulich, dass die Mehrheit im Kreistag unserer Auffassung folgt.Anstatt unserem Antrag in diesem Punkt zuzustimmen einen eigenen einzubringen zeugt jedoch von schlechtem politischem Stil“, so die Finanzpolitikerin weiter.
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Swisttal, 01. März 2021

Kreisel zwischen Straßfeld und Heimerzheim kommt

In Kürze beginnen die Bauarbeiten für den Kreisel zwischen Straßfeld und Heimerzheim an der Kreuzung von K3 und K61. Dies freut den Straßfelder Ratsherr Karl-Heinz Peters: „Die Bauarbeiten sollen Ende März beginnen und zu Beginn der Sommerferien abgeschlossen sein. Es wird eine großräumige Umleitung über die L182 geben. Der Linienverkehr zwischen Heimerzheim und Straßfeld bleibe aber weitgehend unbelastet, nur ein einziges Wochenende müsse die Kreuzung komplett gesperrt werden.“

SPD-Fraktionsvize Gisela Hein begrüßt die Maßnahme:
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Rhein-Sieg/Swisttal, 28. Februar 2021

SPD: Heimat- und Brauchtumsvereine unterstützen

Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie hat die SPD-Kreistagsfraktion mit einem Antrag die Förderung von Heimat- und Brauchtumspflege durch den Rhein-Sieg-Kreis gefordert. Der Antrag vom 26.03.2020 wurde seinerseits von den Koalitionsfaktionen CDU und GRÜNEN als Wahlkampf und nicht notwendig betrachtet.

Zur anstehenden Sitzung des Kultur- und Sportausschusses des Rhein-Sieg-Kreises erneuert die SPD-Kreistagsfraktion ihren Antrag und schlägt vor im Doppelhaushalt 2021 / 2022 einen Betrag von 100.000 EUR für die Förderung von Heimat- und Brauchtumsvereinen bereitzustellen.
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Swisttal-Heimerzheim, 26. Februar 2021

SPD kritisiert neuerliche Sperrung Heimerzheim im Sommer

Schmerzlich erinnern wir uns, als im Sommer letzten Jahres Geschäfte und Gastronomie nach dem Frühjahrslockdown wieder öffnen durften, wurde der Fronhof in der Heimerzheimer Ortsmitte für Bauarbeiten die kompletten sechs Wochen Sommerferien gesperrt. Gewerbetreibende und Gastronomen wurden davon eiskalt überrascht. Erst auf Druck von Bürgermeisterkandidat Böse und der SPD wurde wenigstens teilweise nachgebessert und die Bauarbeiten beschleunigt.

In den Sommerferien 2021 soll nun sechs Wochen die Kölner Straße, die zentrale Verkehrsachse mit vielen Geschäften, zwischen Heckenweg und Kreisel an der Euskirchener Straße gesperrt werden.
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Rhein-Sieg/Swisttal, 25. Februar 2021

SPD will mehr Schnellbusse und endlich auch im Linksrheinischen

"Es hat viele Jahre gedauert, bis man unseren Vorstellungen zur Verbesserung im ÖPNV im Rhein-Sieg Kreis gefolgt ist", so Dietmar Tendler, verkehrspolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion. Er meint damit die Einführung von Schnellbuslinien im Kreis. Hauptziele der Schnellbuslinien sind die bessere ÖPNV Anbindung von Gemeinden ohne eigenen Schienenanschluss sowie beschleunigte regionale Querverbindungen über den Rhein-Sieg Kreis hinaus. Jetzt fordert die SPD ein Ausbau und endlich auch Schnellbusse im Linksrheinischen.
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Rhein-Sieg-Kreis, 24. Februar 2021

SPD fordert Beschleunigung des Ausbaus von Radwegen

„Wenn wir wirklich eine Verkehrswende möchten, dann müssen wir auch entsprechend investieren. Darum fordern wir eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel für den Ausbau von Radwegen an Kreisstraßen“, so begründet der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Denis Waldästl einen Antrag für den Planungs- und Verkehrsausschuss.


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