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Zusatzinformationen

Termine

26. September 2016

Fraktionssitzung

Ort: Swisttal-Ludendorf
27. September 2016

Ratssitzung

Ort: Swisttal-Ludendorf
07. Oktober 2016

Fraktionssitzung

Ort: Swisttal-Ludendorf


Hauptinhaltsbereich

Herzlich Willkommen ...

... auf der Homepage der SPD Swisttal. Hier erfahren Sie alles über unseren Ortsverein, unsere aktuelle politische Arbeit und unsere Ziele für Swisttal.
Wenn Sie Fragen, Anregungen, Kritik oder Ideen haben, nehmen Sie doch einfach Kontakt mit uns auf. Wir haben immer ein offenes Ohr und kümmern uns um Ihre Belange.

Wenn Sie am Gemeinwohl Swisttals interessiert sind und sich zu den Grundwerten der Sozialdemokratie bekennen - einfach mal mitmachen! Es gibt viel zu tun.

Ihr Tobias Leuning
Vorsitzender der SPD Swisttal


Juli 2016:
Hier können Sie das neue Swisttal-Magazin herunterladen.

Meldung:

Swisttal, 26. September 2016
Anfrage der SPD-Fraktion

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Swisttal gut betreut

Gut betreut und versorgt werden die drei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die sich z.Zt. noch in Swisttal aufhalten. Dies geht aus der Antwort von Bürgermeisterin Kalkbrenner auf Fragen des SPD-Ratsherrn Hartmut Benthin hervor. Anlass für seine Fragen waren Medienberichte über Probleme bei der Betreuung der nach Deutschland geflüchteten ca. 42.500 Kinder und Jugendlichen aus Kriegs- und Krisengebieten, von denen viele nicht registriert sind bzw. sich abgesetzt haben.
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Meldung:

Rhein-Sieg-Kreis, 23. September 2016

Sicher und Albrecht: Ehrenamt bei der freiwilligen Feuerwehr muss weiter gefördert werden

„Das Ehrenamt in den Freiwilligen Feuerwehren muss weiter gefördert werden“, so die beiden Rhein-Sieg-Kreistagsabgeordneten Susanne Sicher (Swisttal) und Werner Albrecht (Meckenheim), die an der jüngsten vom Kreisfeuerwehrverband in der Rheinbacher Stadthalle organisierten Veranstaltung „Feuerwehr im Gespräch“ teilgenommen hatten. Sicher und Albrecht, die beide dem Kreistags-Fachausschuss für Rettungswesen und Katastrophenschutz als ordentliche Mitglieder angehören, erinnerten an entsprechende SPD-Anträge in diesem Fachausschuss, die auf die Zukunftssicherung der ehrenamtlichen freiwilligen Feuerwehren im Rhein-Sieg-Kreis abzielten.
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Meldung:

Swisttal, 18. September 2016

SPD Swisttal lädt zur Wanderung auf der Wasserlandroute am Rursee

Die diesjährige Herbstwanderung der Swisttaler SPD am 23. Oktober führt über die sogenannte Wasserlandroute im Herzen des Nationalparks Eifel zum Rursee. Der Ortsverein lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein mitzuwandern. Der 16 km lange Rundweg folgt von Einruhr dem Ufer des Obersees, ermöglicht wunderschöne Ausblicke auf den See und führt in Rurberg über die Staumauer. Auf der weiteren Strecke säumt dichter Laubwald das Seeufer.
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Meldung:

Swisttal-Buschhoven, 15. September 2016

Euler fragt nach Kapazität der Gemeinschaftsgrundschule Buschhoven

Mehr Schulkinder als Folge neuer Baugebiete
Die SPD-Ratsfraktion geht davon aus, dass als Folge der in Buschhoven geplanten Neubaugebiete mit ca. 100 neuen Wohneinheiten insbesondere junge Familien nach Buschhoven ziehen werden und demzufolge zahlreiche neue Kinder die Grundschule besuchen werden. Die Gemeinschaftsgrundschule Buschhoven sei 2009 für den Betrieb der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) erweitert worden. Schon diese Erweiterung hat nach Auffassung der SPD-Fraktion gezeigt, dass die Bereitstellung bzw. Schaffung weiterer Räumlichkeiten der Schule nicht unproblematisch sein würde.
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Meldung:

Swisttal-Odendorf, 14. September 2016

SPD fragt nach Umsetzung des Konzepts der Umgestaltung des Friedhofs Odendorf

Um auf dem Odendorfer Friedhof zukünftig auch Baumbestattungen und Rasengrabfelder anbieten zu können, hatte die SPD-Fraktion dessen Umgestaltung durchgesetzt. Da den entsprechenden Beschlüssen des Gemeinderates bisher keine erkennbaren Aktivitäten der Verwaltung folgten, hakt SPD-Ratsherr Ernst Ostermann im Namen seiner Fraktion nun nach. Von Bürgermeisterin Kalkbrenner möchte er wissen, ob es schon eine Ausführungsplanung und eine Kostenberechnung für die Umsetzung des beschlossenens Konzepts gebe.
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Meldung:

Swisttal, 13. September 2016
Folke große Deters ist SPD-Landtagskandidat im Linksrheinischen

„Kein Kind darf zurückgelassen werden!“

Nun ist es offiziell: Bei nur einer Gegenstimme wählten die Sozialdemokraten aus Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg Folke große Deters zu ihrem Landtagskandidaten. „Ich bin überwältigt von Eurem Vertrauen und werde hart dafür arbeiten, Euch nicht zu enttäuschen“, zeigte sich der 34-jährige stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende gerührt von dem einmütigen Votum.
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Meldung:

Swisttal, 12. August 2016
SPD-Fraktion tagte im Hotel/Restaurant Weidenbrück

Sommerliche Gespräche und Glückwünsche zum 50. Betriebsjubiläum

Um wichtige aktuelle Entwicklungen zu besprechen trifft sich die Swisttaler SPD-Fraktion traditionell zur Mitte der politischen Sommerpause zu einer sommerlichen Fraktionssitzung in lockerer Atmosphäre. Ohne Tagesordnung und Sitzungsleitung bietet sich so die Gelegenheit zum Austausch und der Planung neuer Projekte. Dieses Jahr war die SPD-Fraktion im Hotel-Restaurant Weidenbrück in Heimerzheim zu Gast.
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Swisttal, 09. August 2016
Landesprogramm "Gute Schule 2020"

SPD will Swisttaler Schulgebäude auf Vordermann bringen

Um Schulgebäude und ihre technische Ausstattung auf Vordermann zu bringen, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein Milliardenprogramm des Landes angekündigt. „Die rot-grüne Landesregierung stellt in den nächsten vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung und unterstützt damit die Kommunen bei ihrer Aufgabe als Schulträger, die Schulgebäude in einem guten Zustand zu halten. Die Tilgung der Kredite will das Land für die Städte und Gemeinden übernehmen. Davon soll auch Swisttal profitieren“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Tobias Leuning.
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Rhein-Sieg-Kreis, 09. August 2016
Landtagsabgeordnete Schlömer und Tüttenberg:

Auch Polizei im Rhein-Sieg-Kreis wird besser ausgestattet

Über zehn Millionen Euro investiert die rot-grüne Landesregierung in 10.000 neue schusssichere Westen für Polizistinnen und Polizisten. „Wer täglich für die Sicherheit der Menschen in NRW seinen Kopf hinhält, bekommt die beste Ausrüstung“, sagte Innenminister Jäger (SPD) bei der Vorstellung der neuen Schutzwesten in Köln. Bereits heute ist die Polizei in NRW flächendeckend mit Schutzwesten ausgestattet. Die neuen Westen halten nun sogar dem Beschuss mit Schnellfeuerwaffen stand.
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Meldung:

Rhein-Sieg-Kreis, 25. Juli 2016

Bettina Bähr-Losse rückt in den Bundestag nach

Leuning: "Schöne Nachricht für Swisttal und Region Bonn"
Bettina Bähr-Losse, die SPD-Kandidatin für den Wahlkreis 98, zudem auch die Gemeinde Swisttal gehört, wird voraussichtlich Ende September in den Deutschen Bundestag nachrücken. Nach den Pressemeldungen der vergangenen Woche erklärte Bähr-Losse heute: „Ich freue mich darüber, dass es derzeit so aussieht, als könnte ich bei entsprechender Vakanz über die Reserveliste MdB werden. Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, werde ich das Mandat annehmen.“

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Meldung:

Swisttal, 21. Juli 2016

Swisttal kann für 2017 mit 600.000 Euro mehr rechnen

Zuweisung vom Land NRW
Im nächsten Jahr kann die Gemeinde Swisttal mit über 600.000 Euro mehr Geld vom Land rechnen. Das sind rund 17 Prozent mehr als dieses Jahr und ergibt eine Gesamtsumme von ca. 4,35 Mio. Euro. Grund dafür ist die Tatsache, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 die Kommunen im nächsten Jahr mit einer Rekordsumme von rund 10,5 Milliarden Euro unterstützen wird. „Die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis bekommen fast 150 Millionen Euro. Das sind über 14 Millionen Euro oder zehn Prozent mehr als dieses Jahr. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden“, sagen die Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg.
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Meldung:

Swisttal, 20. Juli 2016

Schildbürgerstreich:Tempolimit auf der B56 bei Essig erhöht

Als „klassischen Schildbürgerstreich“ bezeichnet SPD-Ratsfrau Gisela Hein die Erhöhung des Tempolimits auf der Bundesstraße 56 in Höhe von Swisttal-Essig. Wo die Geschwindigkeit bisher aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes auf 50 Stundenkilometer beschränkt war, darf nun auf einem ca. 300 Meter kurzen Abschnitt 70 km/h gefahren werden. „Unmittelbar hinter der Einfahrt zum Rathaus der Gemeinde und einer Querungsstelle für Fußgänger und Radfahrer endet jetzt ausgerechnet in Höhe der unmittelbar an die Bundesstraße grenzenden Häuser der Ortschaft Essig das 50 km/h-Tempolimit. Am Rand der Gärten darf nun auf 70 km/h hochbeschleunigt werden. Auch von Odendorf kommend ist so bis vor die Einmündung nach Essig und die Querungshilfe nun 70 km/h erlaubt, sodass man hier viel zu schnell ankommt. Wie widersprüchlich auch, weil Polizei und Rhein-Sieg-Kreis hier bis vor Kurzem die Einhaltung der 50 km/h prüften“, erklärt Hein verärgert.
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Swisttal-Heimerzheim, 18. Juli 2016
Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die Swisttaler, Naturschutzverein „Rettet Bäume und Biotope“

Große Einigkeit bei Ortstermin: Grün- und Spielfläche am Heckenweg soll erhalten bleiben

"Wir möchten nicht, dass die Grün- und Spielfläche und die alten Bäume verschwinden“. Diesen Satz hörten die Initiatoren der Informationsveranstaltung am Samstagnachmittag auf der Spiel- und Grünfläche vor den Siedlungshäusern am Heckenweg nicht nur von den dort spielenden Kindern, den sie begleitenden Eltern, sondern auch von vielen Anwohnern des Heckenweges, die unsere Veranstaltung zahlreich besuchten. Die von den drei Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Swisttaler und dem Naturschutzverein „Rettet Bäume und Biotope“ am Samstag, den 16.07.2016 initiierte Info-Veranstaltung zum Thema Bebauung der Grün- und Spielfläche am Heckenweg in Heimerzheim fand unter großer Beteiligung der Anwohnerschaft und der Bürgerschaft statt.
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Swisttal-Heimerzheim, 14. Juli 2016

Die Argumentation für Bebauung am Heckenweg ist erschreckend

Infoveranstaltung vor Ort am Samstag, 16. Juli
Trotz heftigem Protest von SPD, Grünen und „Die Swisttaler“ hat der Rat in seiner letzten Sitzung eine Bebauungsplanänderung angestoßen, die den Bau dreier Einfamilienhäuser auf einer Grünanlage mit alten Bäumen und Kinderspielplatz im Heimerzheimer Heckenweg ermöglichen soll. „Hier soll eine seit 40 Jahren gewachsene Siedlung zu Lasten der Bewohnerinnen und Bewohner aus Profitgründen verändert werden. Wo seit Generationen Kinder spielen, werden bald Häuser stehen“, erklärt Susanne Sicher, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Um die Heimerzheimer Bevölkerung umfassend zu informieren, laden die Grünen, die Fraktion „Die Swisttaler“ die SPD und anderen Initiativen für Samstag, den 16.07., um 14 Uhr zu einem Ortstermin auf den Spielplatz am Heckenweg ein.
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Siegburg, 08. Juli 2016

SPD fordert Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus

In einem Antrag fordert die SPD Kreistagsfraktion ein Handlungskonzept zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen im Rhein-Sieg-Kreis. „Die Situation hat sich spürbar verschärft. Wir müssen jetzt handeln, damit rechtsextreme Parolen nicht salonfähig werden. Daher fordern wir eine genaue Durchleuchtung der bestehenden rechtsextremen Strukturen im Rhein-Sieg-Kreis und ein Handlungskonzept, das die demokratischen Strukturen stärken soll. Wir laden alle Demokraten dazu ein, dieses Konzept mitzugestalten“, erklären der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.
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Rhein-Sieg-Kreis, 06. Juli 2016
Landtagsabgeordnete Schlömer und Tüttenberg:

Rhein-Sieg-Kommunen sollen von Krafts Milliardenprogramm für Schulen profitieren

Viele Schulgebäude sind in die Jahre gekommen und auch die technische Ausstattung hält angesichts der leeren Kassen in den Städten und Gemeinden kaum mit dem technischen Fortschritt mit. Deshalb hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nun ein Milliarden-Investitionsprogramm angekündigt, mit dem das Land den Kommunen bei der Sanierung maroder Schulen unter die Arme greift. Förderfähig sollen beispielsweise Sanierungsarbeiten an Gebäuden, neue Sanitäranlagen oder die digitale Ausstattung sein. „Wir wollen unsere Schulen auf Vordermann bringen und stellen in den nächsten vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro aus Landesmitteln bereit.
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Rheinbach, 05. Juli 2016
Tüttenberg/große Deters:

Land fördert Neubauten der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg mit 24 Millionen Euro

An gleich zwei Campus-Standorten im Rhein-Sieg-Kreis, in Rheinbach und Sankt Augustin, entstehen neue Gebäude für die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Mit der Zusage einer kräftigen finanziellen Beteiligung des Landes kam NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) nun zur Grundsteinlegung in Rheinbach. Der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg erklärte: „Das Land fördert die Erweiterung der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg mit 24 Millionen Euro. So kann die Infrastruktur für anwendungsorientierte Forschung und gute Lehre ausgebaut werden. Die Hochschule ist eine Erfolgsgeschichte.
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Rhein-Sieg-Kreis, 04. Juli 2016
Naturpark Rheinland gewinnt Landeswettbewerb

Tüttenberg/große Deters: Landesregierung fördert Naturschatz vor unserer Haustür

Der Naturpark Rheinland – dazu gehören z.B. die Voreifel, die Swistauen, der Kottenforst, das Vorgebirge, das Drachenfelser Ländchen und der Ville-Rücken mit seinen Wäldern und Seen – ist einer von zwei Gewinnern des Landeswettbewerbs „Naturpark.2018.Nordrhein-Westfalen“. Der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg und Folke große Deters, Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, freuen sich: „Dies zeigt nicht nur, dass wir unmittelbar vor der Haustür echte Naturschätze haben, die es zu schützen gilt. Mit der Entscheidung werden auch rund 300.000 Euro in den ländlichen Raum des Rheinlands fließen. Die rot-grüne Landesregierung verbindet so die Förderung von Naturschutz, ländlichem Raum, regionalen Produkten und nachhaltigem Tourismus.“
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Siegburg, 03. Juli 2016

Rhein-Sieg-Kreis positioniert sich gegen belgische Schrott-AKW

Immer wieder werden gravierende Sicherheitsmängel an den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel bekannt. Ein Einschreiten der belgischen Behörden bleibt bisher aber aus. Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises verabschiedete nun auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion eine Resolution und fordert die belgische Regierung auf, die uralten Meiler endgültig vom Netz zu nehmen. Auch die 19 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis unterstützen die Resolution, die auch die Bundesregierung auffordert, sich wie schon die rot-grüne Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz für eine Stilllegung einzusetzen. Die SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg hatten den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion mitverfasst.
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Swisttal-Miel, 01. Juli 2016
Lärmschutz A61 in Swisttal-Miel

MdB Hartmann: Landesbetrieb bedauert Irritationen und sichert schnelle Realisierung zu

In einem Antwortschreiben an den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann, Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Digitale Infrastruktur, bedauert die Direktorin des Landesbetriebs Straßenbau, Sauerwein-Braksiek, die um den Baubeginn des Lärmschutzes entstandenen Irritationen. Unglücklicherweise seien vorbereitende Rodungsarbeiten als Baubeginn kommuniziert worden. „Das ist ein wichtiges Zeichen und ein Schritt verlorengegangenes Vertrauen in Miel wiederherzustellen“, begrüßt Hartmann die Antwort. In dem Schreiben sicherte die Direktorin eine zügige und möglichst kurze Realisierungsphase der Lärmschutzanlage im Herbst dieses Jahres zu.
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Swisttal-Heimerzheim, 28. Juni 2016

SPD: Anwohner werden in Entscheidung über Birken der Birkenallee einbezogen

Zum Ortstermin des Swisttaler Umweltausschusses in der Heimerzheimer Birkenallee werden auch die Anwohnerinnen und Anwohner eingeladen. Dieser soll in der 37. Kalenderwoche stattfinden. Gemeinsam wolle man sich ein Bild machen und über die Zukunft der namensgebenden Bäume beraten. Dieser Beschluss geht auf einen vom Ortsvorsteher Hermann Leuning unterstützten Antrag der SPD-Fraktion zurück. Darin hatten Gisela Hein, Vorsitzende des Umweltausschusses, und Ratsherr Tobias Leuning gefordert, dass die Gemeindeverwaltung zunächst auf die geplante Fällung der Birken innerhalb der Fußgängerwege verzichtet und die AnliegerInnen der Birkenallee zu einer Anwohnerversammlung einlade, um gemeinsam mit ihnen ein Gesamtkonzept für die Birkenallee zu erarbeiten.
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Swisttal-Odendorf, 17. Juni 2016
Am 2. Juli auf dem Odendorfer Dorffest

Flohmarkt für den guten Zweck: „Trödelschätzchen“ gesucht

Auch dieses Jahr findet im Rahmen des Odendorfer Dorffestes am Samstag, 2. Juli 2016, wieder der bekannte Flohmarkt auf dem Zehnthofplatz statt. Dafür werden nun wieder Trödelspenden gesammelt. Der Erlös kommt wie immer der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit in Odendorf zugute. Die Organisation des Flohmarktes haben Ratsherr Ernst Ostermann und Werner Gleißner nach vielen Jahren an ihre Odendorfer SPD-Fraktionskollegen Hartmut Benthin und Paul Adams übergeben, die den Flohmarkt in bewährter Weise weiterführen werden.
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Swisttal, 13. Juni 2016
SPD Swisttal beschließt Integrationsplan mit konkreten Maßnahmen

„Voraussetzungen für gelingende Integration in Swisttal sind gut“

„Integration in Swisttal: Gemeinsam fit für die Zukunft“ – so lautet der Titel des auf der Mitgliederversammlung der SPD Swisttal einstimmig beschlossenen Positionspapiers zur Integration. Der Entwurf war vom Arbeitskreis Inklusion unter Leitung des stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden und Ratsmitglied Hartmut Benthin erarbeitet und an alle Mitglieder verschickt worden. Gleich zu Anfang wird verdeutlicht, dass sich das Papier auf die Situation der Flüchtlinge in Swisttal und die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort beschränkt. Die Voraussetzungen für gelingende Integration in Swisttal seien gut.

In der Beschreibung der Ausgangslage wird ausdrücklich betont, dass die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Swisttal bisher gut und geräuschlos gemeistert worden sei.
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Swisttal-Heimerzheim, 02. Juni 2016
Tüttenberg/Leuning:

Lärmentlastung für Heimerzheim - Landesbetrieb zog Sanierung der L182 vor

Der Landesbetrieb Straßen hat die Sanierung der Landesstraße 182 bei Heimerzheim vorgezogen. Der Oberbau war so schlecht, dass bei einer Untersuchung „sehr dringender“ Handlungsbedarf festgestellt wurde und derzeit erneuert wird. Das Land stellt dafür mehr als eine Millionen Euro zur Verfügung. Dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg mit. „Eine sehr gute Nachricht für Heimerzheim, besonders die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner in Quellenstraße, Pützgasse und Kölner Straße“, freut sich der Heimerzheimer Ratsherr Tobias Leuning.
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Swisttal, 01. Juni 2016

SPD-Mitglieder diskutieren über Integrationsplan für Swisttal

Mit der Wahl der Delegierten des Ortsvereins für diverse Wahlkreis- und Kreisdelegiertenkonferenzen im Herbst beginnt die Swisttaler SPD mit ihren Vorarbeiten für die NRW-Landtagswahl und die Bundestagswahlen im kommenden Jahr. Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung am Donnerstag, 9. Juni um 19.30 Uhr in der Gaststätte Zum Adler in Odendorf steht ferner die Diskussion und Verabschiedung eines Integrationsplans für Swisttal. Einen Entwurf dazu hatte der Arbeitskreis Inklusion unter Leitung des stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden und Ratsmitglieds Hartmut Benthin erarbeitet.
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