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Herzlich Willkommen ...

... auf der Homepage der SPD Swisttal. Hier erfahren Sie alles über unseren Ortsverein, unsere aktuelle politische Arbeit und unsere Ziele für Swisttal.
Wenn Sie Fragen, Anregungen, Kritik oder Ideen haben, nehmen Sie doch einfach Kontakt mit uns auf. Wir haben immer ein offenes Ohr und kümmern uns um Ihre Belange.

Wenn Sie am Gemeinwohl Swisttals interessiert sind und sich zu den Grundwerten der Sozialdemokratie bekennen - einfach mal mitmachen! Es gibt viel zu tun.

Ihr Tobias Leuning
Vorsitzender der SPD Swisttal


Hier können Sie die neusten Ausgaben unserer Zeitung "Klartext Swisttal" lesen:
Dokumente:
Klartext Swisttal 2021-1
Klartext Swisttal 2020-3

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Swisttal, 11. Mai 2021

SPD-Swisttal-Preis: Digitale Ehrenamtspreisvergabe gelungen

Als großen Erfolg und gelungenes Experiment bewertete der Swisttaler SPD-Vorsitzende Tobias Leuning in einem Rückblick die Preisverleihung des SPD-Swisttal-Preises 2021, die Ende April coronabedingt nicht wie seit langen Jahren üblich im Rahmen des traditionellen Neujahrsempfangs der SPD, sondern – moderiert von der stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Gisela Hein - als Videomeeting stattfand. Erfreut zeigte sich der Ortsvereinsvorstand vor allem über die rund 50 Teilnehmenden, darunter die Preisträgerinnen und Preisträger DLRG Heimerzheim, Ehepaar Monschein und Eyelyn Schnabel aus Buschhoven.
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Swisttal, 06. Mai 2021

Neue Ausgabe "Klartext Swisttal" erschienen

Ende April / Anfang Mai hatten die Swisttalerinnen und Swisttaler die SPD-Zeitung "Klartext" im Briefkasten mit Beiträgen zum Umbruch in der Swisttaler Schullandschaft, den Straßenausbaubeiträgen in Ollheim, dem Weltfrauentag und zur Verleihung des SPD-Swisttal-Preis für ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde.
Außerdem lesen Sie ein Interview mit der örtlichen Bundestagskandidatin Dr. Katja Stoppenbrink und wie die SPD Rhein-Sieg die Verkehrswende gestalten will.
Nicht bekommen oder übersehen? Dann können Sie hier die digitale Ausgabe nachlesen...
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Swisttal, 06. Mai 2021

Endlich Gesamtschule! Endlich Zukunftsinvestitionen!

Spannend war es, aber das glückliche Ende lag in Swisttal. Mit über 100 Anmeldungen startet die Gesamtschule im Sommer – die Sekundarschule geht darin auf. Jahrzehnte hat die SPD dafür gekämpft, weil gemeinsames Lernen und die Bildungsgang-Differenzierung innerhalb einer Schule höhere Bildungsgerechtigkeit gewährleistet. Das dreigliedrige Schulsystem benachteiligt Kinder mit schlechteren Startchancen. Konservative, auch in der CDU, blockierten die Gesamtschule lange mit Schlagworten wie Gleichmacherei, Einheitsschule etc. Der Elternwille war aber deutlich, die Widerstände bröckelten.
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Rhein-Sieg-Kreis, 04. Mai 2021

SPD beantragt mobile Impfteams in Wohnvierteln mit hohen Inzidenzwerten

Das Risiko sich mit Corona anzustecken ist in bestimmten Wohngegenden deutlich erhöht. So ist aus Köln zum Beispiel bekannt, dass im dicht bewohnten Chorweiler der Inzidenzwert bei 500 liegt, in Hahnwald hingegen bei 0. Auch im Rhein-Sieg-Kreis gibt es dicht besiedelte Wohnviertel und soziale Brennpunkte. „Wir beauftragen das Gesundheitsamt in Zusammenarbeit mit den Kommunen diese Wohnschwerpunkte mit einer hohen Inzidenz zu ermitteln. Um im nächsten Schritt eben dort über mobile Teams Impfungen gegen Corona anzubieten“, erläutert Katja Ruiters, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion. Und sie ergänzt: „Der Einsatz mobiler Impfteams ist natürlich erst dann möglich, wenn die Impfpriorisierung aufgehoben wurde.“ Die Anzeichen verdichten sich, dass dies bereits in wenigen Wochen der Fall sein könne.
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Swisttal, 28. April 2021
Endlich Investitionen - SPD-Ideen verankert - Kritik an Amtsführung der Bürgermeisterin

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Euler

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist heute meine 18te Haushaltsrede, aber noch nie waren die Rahmenbedingungen beklemmender, das Haushaltsvolumen und die Anzahl wesentlicher Investitionsvorhaben größer, die Realisierung herausfordernder, die Art der Finanzierung vielschichtiger, die Änderungsanträge zahlreicher, die Haushaltsberatungen länger und – das wird Sie freuen – meine Haushaltsrede kürzer.

Der jetzige Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 und damit auch unsere Haushaltsberatungen waren und sind davon geprägt, dass wir trotz aller wichtigen Investitionen den Haushaltsausgleich in 2022 schaffen, das Haushaltssicherungskonzept verlassen und ein erneutes Abgleiten in die Fremdbestimmung vermeiden wollen.
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Bonn/Rhein-Sieg, 28. April 2021

Sebastian Hartmann, MdB, lädt zur Diskussion mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

"Starke Mitbestimmung. Starkes Land" - unter diesem Titel lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann, zu einem Austausch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am 12. Mai ein. "Die Digitalisierung, die sozial-ökologische Wende und nicht zuletzt die COVID-19-Pandemie stellen unsere Wirtschaft vor völlig neue Herausforderungen", ist sich Hartmann sicher. "Umso wichtiger ist es, dass dabei die Interessen der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben. Denn wo es starke Gewerkschaften und Betriebsräte gibt, werden gute Löhne bezahlt, sind die Unternehmen besser für die Zukunft gerüstet."
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Rhein-Sieg-Kreis, 27. April 2021

SPD beantragt Luftfilter für Schulen des Rhein-Sieg-Kreises

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für den nächsten Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung Anfang Mai die Beschaffung von Luftfilteranlagen für die Schulen in Kreisträgerschaft zu prüfen. Die Finanzierung kann über entsprechende Fördermittel der Landesregierung sichergestellt werden.
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Swisttal, 19. April 2021

Einladung zur digitalen Verleihung des SPD-Swisttal-Preises

Um ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde Swisttal zu würdigen, verleiht die SPD Swisttal jedes Jahr den SPD-Swisttal-Preis. Überreicht wird er traditionell im Rahmen des Neujahrsempfangs der Partei, der dieses Jahr pandemiebedingt leider ausfallen musste. Um die Preisträger trotzdem entsprechend zu würdigen, lädt der Vorstand zu einer digitale Preisverleihung am Donnerstag, 29. April 2021, 19 Uhr via Zoom-Videomeeting ein. Den Rahmen bilden ein Grußwort der SPD-Bundestagskandidatin Dr. Katja Stoppenbrink sowie Beiträge des Rheinbacher Autors und Sängers Bernd Schumacher. Interessierte sind herzlich eingeladen. Zugangsdaten gibt es nach Anmeldung bei Gisela Hein unter hein@gh-marketing.eu
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Rhein-Sieg-Kreis, 16. April 2021

SPD erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Sebastian Schuster

Das Impfmanagement des Rhein-Sieg-Kreises und das Handeln des Landrates steht seit dem Osterwochenende in massiver Kritik. Der Sonderweg bei den Impfungen der über 60-Jährigen mit AstraZeneca, die mangelhafte Kommunikation hierzu an die Bevölkerung, die willkürliche Vergabe von 200 IMPF-IDs an Personen die sich beim Landrat beschwert haben, die fehlende Erreichbarkeit des Kreisgesundheitsamtes und zum Schluss der Versand von 1.500 IMPF-IDs an die Kommunen mit einer irreführenden Kommunikation, die zu falscher Priorisierung bei den Impfungen führte. „Das Vertrauen in das Krisenmanagement des Landrates ist in unserer Fraktion erschüttert“, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl fest.
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13. April 2021

SPD will Impftempo erhöhen und Impfkapazitäten im Rhein-Sieg-Kreis ausbauen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat mit ihrem heutigen Antrag Eckpunkte für die Ausweitung der Impfkapazitäten im Rhein-Sieg-Kreis vorgelegt, um das Impftempo deutlich zu erhöhen, sobald genügend Impfstoff zur Verfügung steht. Nach Willen der SPD muss in Sankt Augustin 24/7 geimpft werden, ein zweites Impfzentrum im linksrheinischen Kreisgebiet umgesetzt und eine Restimpfbörse eingerichtet werden. Zudem fordert die SPD Klarheit über die Kapazitäten zu den dezentralen Impfungen bei Hausärzten sowie die Einbindung von Betriebs- und Fachärzten.
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Swisttal-Ollheim, 06. April 2021

Enttäuschung über Bürgermeisterin

SPD kämpft gegen Anliegerbeiträge in Ollheim
Auf Antrag der SPD hatte der Rat der Gemeinde Swisttal beschlossen, den zweiten Sanierungsabschnitt der Breite Straße in Ollheim wie den ersten abgabeneutral für die Anwohnenden zu gestalten, sofern dies rechtlich möglich ist. „Entsprechend dieser Zielsetzung sollte die Bürgermeisterin bei der Kommunalaufsicht vorstellig werden. Stattdessen übersandte sie ihre ablehnende Bewertung zur Prüfung und ließ sich bestätigen, dass die Gemeinde wegen ihrer Bindung an Gesetz und Recht einen Abgabenverzicht nicht aussprechen darf. Über dieses Vorgehen sind wir irritiert und enttäuscht“, so SPD-Fraktionschef Euler.
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Rhein-Sieg/Swisttal, 03. April 2021

Impfungen Ü60: SPD irritiert über Sonderweg im Rhein-Sieg-Kreis

Ab Samstag können in ganz NRW über 60-Jährige Impftermine für AstraZeneca vereinbaren. Während Bonn und andere Kreise die Organisation zentral und transparent über ihre Impfzentren umsetzen, geht der Rhein-Sieg-Kreis einen Sonderweg über sogenannte hausärztliche Schwerpunktpraxen ohne zentrale Terminvergabe Die Krux: Der Kreis informiert nicht darüber, welche Praxen dazu gehören. Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich besorgt, dass PatientInnen anderer Praxen damit leer ausgehen könnten.

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Rhein-Sieg/Swisttal, 25. März 2021

SPD will Bonn/Rhein-Sieg zur Modellregion machen, um stufenweise Öffnungen zu erreichen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat heute Vormittag beantragt, dass die Kreisverwaltung einen entsprechenden Antrag beim Land stellt, den Rhein-Sieg-Kreis zu einer der ausgewählten Regionen zu machen, in denen einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens mit strengen Schutz- und Testmaßnahmen wieder öffnen darf. Hierbei handelt es sich um ein zeitlich befristetes Modellprojekt, welches der Ministerpräsident gestern (24.3.2021) vorgestellt hat und welches schon in anderen Bundesländern eingeführt worden ist. „Wir wollen vorsichtige Öffnungsschritte unter strengen Schutzmaßnahmen wagen, um die Rückkehr zur Normalität für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis zu ermöglichen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl.
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Rhein-Sieg-Kreis, 25. März 2021

Gesundheitsversorgung im Rhein-Sieg-Kreis wohnortnah sicherstellen

Die Sicherung der wohnortnahen medizinischen Versorgung ist ein wichtiges Anliegen für die SPD-Kreistagsfraktion. Durch die Schließung der Geburtsstation im Cura Krankenhaus Bad Honnef ist das Thema wieder auf die Agenda der Kreispolitik gelangt. Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg hatte bereits im Mai 2020 einen Antrag eingebracht, um einen Gesundheits- und Pflegeplan 2030 für den Rhein-Sieg-Kreis zu entwickeln. „Wir müssen als Kreis unsere Vorstellungen entwickeln, wie eine wohnortnahe und sichere Gesundheitsversorgung in einem Flächenkreis aussehen kann und dieses Anliegen aktiv gegenüber dem Land NRW vertreten“, so Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl.
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Rhein-Sieg-Kreis, 23. März 2021

SPD beantragt solide Finanzierung der Frauenzentren und Frauenhäuser

Die Frauenhäuser und Frauenzentren sind und waren in der Corona-Pandemie wichtige Stützen für Frauen und Kinder in Not. Dies sollte durch eine solide finanzielle Unterstützung im Kreishaushalt honoriert werden.

Der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist immer schon ein Kernanliegen der SPD gewesen. Jetzt in der Corona Pandemie ganz besonders. Denn die Corona-Pandemie trifft vor allem die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Als Kreistag werden wir nicht alle sozialen Probleme lösen können, aber wir können sicherstellen, dass die freien Träger von sozialen Diensten, die Vereine und Wohlfahrtsverbände genügend finanzielle Unterstützung erhalten, um ihre gesellschaftsrelevante Arbeit fortzusetzen, bzw. bei entsprechendem Mehrbedarf in der Bevölkerung auch auszubauen.
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Rhein-Sieg/Swisttal, 21. März 2021

SPD: Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung schrittweise abschaffen

Die Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertageseinrichtung in den kommenden Jahren abzuschaffen, ist das Ziel der SPD-Kreistagsfraktion. „Um dies im kompletten Rhein-Sieg Kreis möglichst einheitlich hinzubekommen und weiteren Wildwuchs zwischen Spitzenbelastungen und Beitragsfreiheit zu verhindern schlagen wir einen Moderationsprozess zwischen allen Kommunen und Jugendämtern des Rhein-Sieg-Kreises vor und haben dafür Mittel im Kreishaushalt beantragt“, führt dazu Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl aus.
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Rhein-Sieg/Swisttal, 20. März 2021

Zukunfts- und mutlosen Doppelhaushalt des Kreises abgelehnt

SPD fehlt klares Bekenntnis zu einem sozialen, digitalen, nachhaltigen und gerechten Rhein-Sieg-Kreis
Die Corona-Pandemie wird zu einer großen Belastung für die kommunalen Haushalte und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich daher in den Beratungen zum Doppelhaushalt auf die Entlastung der Kommunen und somit auf die Vermeidung von Grundsteuererhöhungen für die Bürgerschaft fokussiert. Gleichzeitig haben wir in den Themenfeldern Frauenhäuser, Wohnberatung, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz, Ausbau von Radwegen und Digitalisierung Akzente setzen wollen.
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Rhein-Sieg-Kreis, 20. März 2021

SPD unterstützt ADFC bei der Forderung des Radschnellwegs an der A565 bei Bonn (Tausendfüßler)

„Für uns ist völlig unverständlich warum der CDU-Landesminister Hendrik Wüst so beharrlich seit 2017 den Radschnellweg entlang der A565 (Tausendfüßler) blockiert“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Denis Waldästl die aktuelle Pressemitteilung des ADFC Bonn/Rhein-Sieg. In Duisburg ist es im laufenden Baubetrieb möglich, den Radschnellweg RS1 auf der Autobahnbrücke Neuenkamp an der A40 auf 4 m zu verbreitern. Für Bonn läuft noch das Planfeststellungsverfahren und da soll nach Forderungen des ADFC der Radschnellweg mitgeplant werden. Die Planungs- und Verkehrsausschüsse der Stadt Bonn und es Rhein-Sieg-Kreises unterstützen die Forderung für die Planung des Radwegs der als Ost-West-Verbindung zwischen dem links- und rechtsrheinischen Gebieten verlaufen soll.
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Swisttal, 15. März 2021
SPD-Fraktion unterstützt Tempo 30 in Heimerzheim

Neuer Vorstoß von Ortsvorsteher Leuning wird begrüßt

Die Swisttaler SPD-Fraktion begrüßt den neuen Anlauf des Heimerzheimer Ortsvorstehers Hermann Leuning für Tempo 30 auf der Kölner Straße und Maßnahmen zu mehr Verkehrssicherheit und Rücksicht im Ortskern. „Das ist unser gemeinsames Ziel. Verschiedene Anläufe sind bisher am zuständigen Straßenverkehrsamt des Kreises gescheitert, aber auch dort kann ja ein Umdenken stattfinden. Deswegen werden wir den Ortsvorsteher natürlich unterstützen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler.

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Rhein-Sieg-Kreis, 15. März 2021

SPD: Queere Jugendarbeit ausbauen statt kürzen

Auch wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung für Vielfalt zunimmt, so sehen sich lesbisch, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere - kurz LSBTTIQ - Jugendliche dennoch häufig diskriminierendem Verhalten in ihrem persönlichen Umfeld und in der Schule ausgesetzt. „Gerade in der wichtigen Phase der Persönlichkeitsfindung benötigen Jugendlichen spezielle Unterstützung und Raum zum Austausch mit Gleichaltrigen. Dass der Kreis Geld für queere Jugendarbeit zur Verfügung stellt, dafür haben wir gesorgt. Nun aber sollen die Mittel gekürzt werden“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Denis Waldästl.
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Rhein-Sieg/Swisttal, 09. März 2021

SPD Rhein-Sieg nominiert Dr. Katja Stoppenbrink für die Bundestagswahl im Wahlkreis 98 – Rhein-Sieg II

Das „Haus der Nachbarschaft“ in St. Augustin bot am Internationalen Frauentag auch in Corona-Zeiten genügend Platz für die Nominierung von Katja Stoppenbrink: Die 44-jährige Wissenschaftlerin wird bei der Bundestagswahl im September den langjährigen Platzhirschen Norbert Röttgen herausfordern.

Dr. Katja Stoppenbrink vertritt derzeit an der Universität Münster eine Professur für Philosophie. Sie hat Recht und Philosophie in Köln und Paris studiert, ist seit ihrer Jugend Mitglied der SPD. Sie lebt mit ihrem Mann und zwei Kindern in Königswinter und ist dort in der Ratsfraktion aktiv.
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Rhein-Sieg/Swisttal, 09. März 2021

Gewinne der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum nutzen!

Die SPD – Kreistagsfraktion Rhein-Sieg ist bereits seit vielen Jahren der Treiber für mehr bezahlbaren Wohnraum im Rhein-Sieg-Kreis. Mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) Rhein-Sieg hat der Kreis ein starkes Steuerungsinstrument, dass bisher zu wenig genutzt wird. „Wir wollen dem zahnlosen Tiger zu mehr Beißkraft verhelfen“, begründet SPD-Kreistagsfraktionschef Denis Waldästl die Initiative seiner Fraktion für den Finanzausschuss. Die Sozialdemokraten fordern in einem Antrag, dass die GWG aus den erwirtschaften Erträgen neuen Wohnraum schaffen und den Bestand an Wohnungen im Eigentum der GWG ausbauen muss.
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Swisttal, 08. März 2021

Weltfrauentag: SPD dankt Frauen und macht auf Missstände aufmerksam

Anlässlich des Internationalen Frauentag am 8. März machen die Swisttaler Sozialdemokratinnen auf Missstände aufmerksam: Frauen sind schlechter bezahlt, bekommen weniger Rente, arbeiten öfter in prekären Beschäftigungsverhältnissen, sind in Wirtschaft und Politik unterrepräsentiert (Frauenanteile Bundestag 31,4 %, Swisttaler Gemeinderat 35,9 %) und übernehmen den Großteil der sogenannten Familienarbeit (Kinder, Pflege, Haushalt). „Die Pandemie hat uns den Mangel an Gleichstellung schonungslos vor Augen geführt. Gerade in systemrelevanten Bereichen wie Einzelhandel, Pflege, Kinderbetreuung arbeiten überdurchschnittlich viele Frauen zu unterdurchschnittlichen Löhnen. Frauen sind besonders betroffen von Kurzarbeit und dem Einbrechen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Auch mussten viele Frauen in Zeiten ausfallender staatlicher Infrastruktur in Kitas und Schulen beruflich zurückstecken, um die Familie zu versorgen“, erklärt Gisela Hein, Unternehmerin, dreifache Mutter und stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Swisttal.
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Rhein-Sieg/Swisttal, 03. März 2021

SPD beantragt Erstattung der Kita-Beiträge für Februar

Seit wenigen Tagen sind wieder alle Kinder in den KiTa’s willkommen, hat NRW-Familienminister Joachim Stamp (FPD) verkündet. Eine Aussage, wie mit den Elternbeiträgen für Februar umgegangen werden soll, gab es indes nicht. Der Kreisausschuss hatte am 25.01.2021 einstimmig beschlossen, dass die Elternbeiträge für Februar erstattet werden, sofern sich das Land NRW mit 50% beteiligt. Die SPD-Kreistagsfraktion will die Eltern für Februar nun auch ohne Hilfe des Landes um den Kreisanteil entlasten.

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Rhein-Sieg/Swisttal, 02. März 2021

Angebot an P+R Parkplätzen im Rhein-Sieg-Kreis ausbauen

Wir wollen den Umstieg auf den ÖPNV attraktiv machen, dazu bedarf es auch einen Ausbau von Park+Ride Parkplätzen“, so äußert sich Tobias Leuning, Mitglied des Kreistages, zum Antrag der SPD für den Planungs- und Verkehrsausschuss. „Mit einem Park und Ride Platz am Stadtrand, in direkter Nähe zur Haltestelle können die PendlerInnen ohne Stau und klimaschonend den Zielort erreichen.“
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