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... auf der Homepage der SPD Swisttal. Hier erfahren Sie alles über unseren Ortsverein, unsere aktuelle politische Arbeit und unsere Ziele für Swisttal.
Wenn Sie Fragen, Anregungen, Kritik oder Ideen haben, nehmen Sie doch einfach Kontakt mit uns auf. Wir haben immer ein offenes Ohr und kümmern uns um Ihre Belange.

Wenn Sie am Gemeinwohl Swisttals interessiert sind und sich zu den Grundwerten der Sozialdemokratie bekennen - einfach mal mitmachen! Es gibt viel zu tun.

Ihr Tobias Leuning
Vorsitzender der SPD Swisttal


Hier können Sie die neusten Ausgaben unserer Zeitung "Klartext Swisttal" lesen:
Dokumente:
Klartext Swisttal 2021-1
Klartext Swisttal 2020-3

Meldung:

Rhein-Sieg-Kreis, 05. Juli 2021

Bezirksregierung bestätigt: Vergabe der Impf-IDs durch Landrat war rechtswidrig

Die Entscheidung der Bezirksregierung Köln zur Dienstaufsichtsbeschwerde der SPD-Kreistagsfraktion vom 16. April 2021 liegt vor. In zwei von vier Punkten bestätigt die Bezirksregierung die Haltung der SPD. Sowohl die willkürliche Vergabe von Impf-ID’s durch das Büro des Landrates als auch das dadurch bedingte Impfen von Personengruppen außerhalb der damals geltenden Priorisierung mit Biontech werden von der Bezirksregierung Köln als Verstoß gegen die geltende Impfverordnung sowie als Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz bewertet. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass die Bezirksregierung Köln über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Landrat noch nicht entschieden hat.
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Meldung:

Swisttal, 25. Juni 2021

Swisttaler Klimaschutzpreis soll Handeln vor Ort stärken

Die SPD-Fraktion im Swisttaler Rat begrüßt ausdrücklich die Auslobung eines Swisttaler Klimaschutz-Preises für die Gemeinde. Damit unterstützt sie einen Bürgerantrag, der von Prof. Dr. Hermann Schlagheck gestellt wurde. Bisher wird der Klimaschutz-Preis von der E.ON-Tochter „Westenergie“ jährlich mit 1000 Euro Preisgeld finanziert. Häufig werden aber die Glaubwürdigkeit der großen Energiekonzerne beim Klimaschutz und die Kriterien der Preisvergabe kritisiert. „Ein eigener Preis würde die Bedeutung zeigen, die der Klimaschutz für die Gemeinde hätte. Es würde bewusst werden, dass jeder durch das eigene Verhalten etwas zum Schutz beitragen kann und das von Kindesbeinen an“, lobte Gisela Hein, Sprecherin der SPD im Klima- und Umweltschutz-, Wirtschaftsförderungs- und Energieausschuss (KUWE), den durchdachten Antrag.
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Rhein-Sieg-Kreis, 15. Juni 2021

SPD-Forderung: Rettungs-App im Rhein-Sieg-Kreis kommt

„Beispielsweise bei einem plötzlichem Herz-Kreislauf-Stillstand zählt für den Betroffenen jede Minute. In dieser Situation kann eine Rettungs-App Leben retten, denn über die App können qualifizierte Helfer:innen, die sich zufällig in der Nähe des gemeldeten Notfalls befinden, alarmiert werden und solange Erste Hilfe leisten, bis der Notarzt vor Ort ist und den Patienten oder die Patientin übernehmen kann“, so erklärt der SPD-Sprecher des Ausschusses für Rettungswesen und Katastrophenschutz, Claus Müller, die besondere Bedeutung der Einführung einer solchen App.
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Rhein-Sieg-Kreis, 11. Juni 2021

SPD begrüßt Umdenken des Landrates bei Regenbogenfahne

"Wichtiges Zeichen gegen Ausgrenzung"
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Ankündigung von Landrat Schuster, dass zukünftig am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie die Regenbogenfahne am Kreishaus gehisst werden soll.
„Wir freuen uns, dass wir mit unserer wiederholten Initiative zu einem Umdenken beim Landrat beitragen konnten“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. Die SozialdemokratInnen hatten Anfang Mai den Landrat in einem Schreiben gebeten, die Fahne zu hissen. Im Kreisausschuss teilte dieser sodann mit, dass es rechtliche Bedenken geben würde
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Swisttal, 10. Juni 2021

SPD dankte dem bisherigen Beigeordneten Wirtz für seine Arbeit

Mit einem Kurzbesuch an seinem letzten Arbeitstag in der Swisttaler Gemeindeverwaltung dankte eine Abordnung der Swisttaler SPD Hans-Dieter Wirtz für seine Arbeit als Beigeordneter. Anfang 2017 hatte der Swisttaler Gemeinderat Wirtz mit großer Mehrheit für acht Jahre zum Beigeordneten gewählt, zum Juni wechselte er vorzeitig in die Nachbarkommune Meckenheim. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Euler dankte mit einer Flasche Rotwein „für die gute und verlässliche Zusammenarbeit mit dem Rat und unserer Fraktion. Gemeinsam sind Großprojekte wie die Gesamtschule für Swisttal erfolgreich auf den Weg gebracht worden.“
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Rhein-Sieg-Kreis, 08. Juni 2021

Trinkwasserversorgung im Rhein-Sieg-Kreis im Jahre 2040

„Der Klimawandel wird uns bis zum Jahre 2040 auch im Rhein-Sieg-Kreis vor große Herausforderungen stellen, unter anderem auch in der Trinkwasserversorgung,“ so Werner Albrecht, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ergänzt: „Für den Rhein-Sieg-Kreis ist es wichtig, vorsorglich Konzepte und Strategien zu entwickeln, wie in künftigen Jahren insbesondere in den Sommermonaten mit langanhaltender Trockenheit und Hitze die Trinkwasserversorgung sichergestellt werden kann.“
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Swisttal-Heimerzheim, 31. Mai 2021

Ibrahim Kenneth (SPD) setzt sich für Verkehrssicherheit für Kinder ein

Ibrahim Kenneth wohnt mit seiner Frau und fünf Kindern im Heimerzheimer Wohngebiet im Kammerfeld. Neben dem Vereinsleben engagiert er sich als sachkundiger Bürger der SPD auch politisch für sein Dorf. Ein wichtiges Thema ist ihm die Verkehrssicherheit besonders für die Kinder. „Kinder sollen sich im Dorf zu Fuß oder per Rad möglichst sicher bewegen können. Kita, Schule, Vereinsleben von mir und den Kindern, ich bin viel unterwegs, da fällt einem ständig was auf. Auch die Nachbarschaft weiß, dass ich politisch aktiv bin und spricht mich an. Das nehme ich gerne auf und gebe es weiter“, erklärt Kenneth. Anträge und Schreiben an die Verwaltung verfasst er dann gemeinsam mit seinen Parteifreunden.
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Swisttal, 31. Mai 2021

SPD Swisttal lädt zur Familienwanderung in den Naturpark Rheinland

Die traditionelle Frühjahrswanderung der SPD Swisttal findet dieses Jahr coronabedingt etwas später statt und wird als eine leichte Familienwanderung durchgeführt. Organisator Paul Adams erklärt: „Wir freuen uns riesig, dass die aktuelle Lage Veranstaltungen dieser Art wieder ermöglicht, und wollen besonders Familien mit Kindern ein Angebot machen, die in der Pandemie große Einschränkungen hinnehmen mussten.“

In diesem Jahr geht es zur Ville-Seenplatte, einer Kette von kleineren und größeren Seen, die durch den Tagebau im Rheinischen Braunkohlerevier im 19. und 20. Jahrhundert entstanden sind. Die Ville-Seenplatte liegt komplett im Naturpark Rheinland, und einzelne Gebiete sind zusätzlich als Naturschutzgebiete ausgewiesen.
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Swisttal, 28. Mai 2021

Verwaltungsführung planlos und verantwortungslos

Die derzeitige Planung und Vorbereitung von Ausschusssitzungen durch die Swisttaler Bürgermeisterin ist nicht zu akzeptieren, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Euler.

Während die Ratssitzung am 18. Mai und die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01. Juni durch die Bürgermeisterin abgesagt wurden, da „aufgrund der derzeitigen Situation die Durchführung von Ausschusssitzungen unter Berücksichtigung der zur Beratung anstehenden Tagesordnungspunkte auf das erforderliche Mindestmaß zu reduzieren ist“, berief Bürgermeisterin Kalkbrenner bereits am 12. April eine zusätzliche Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses für den 27. Mai ein.
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Rhein-Sieg/Swisttal, 21. Mai 2021

Mehr Tempo beim S23-Ausbau durch Wasserstoff

SPD Ortsvereine aus S23-Anrainerkommunen und Bundestagskandidatin Dr. Katja Stoppenbrink fordern innovatives Denken für die Voreifelbahn und einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien
Die S23 soll nach Ansicht der SPD Ortsvereine im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis und ihrer Bundestagskandidatin Dr. Katja Stoppenbrink möglichst bald auf Wasserstoffzüge umgerüstet werden und nicht erst 2033 aufwendig elektrifiziert werden. So könnten Zeit sowie Kosten gespart und Synergieeffekte erzielt werden. Wasserstofffahrzeuge kommen ohne die teure und langatmige Ausrüstung der Strecke mit Oberleitungen aus. Es sind bereits erste Fahrzeuge in Deutschland mit Wasserstoff in Betrieb und die Entwicklung der Technik geht rasant voran.
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Rhein-Sieg/Swisttal, 20. Mai 2021

KiTa-Gebühren werden für zwei Monate ausgesetzt

Der Kreisausschuss hat auf Basis der vorliegenden politischen Anträge beschlossen, die Gebühren für Kindertagesstätten und Kindetagespflege im Bereich des Kreisjugendamtes sowie die FOGS-Gruppen an den Förderschulen im Rhein-Sieg-Kreis für die Monate Juni und Juli nicht einzuziehen und zwar unabhängig von einer möglichen Kostenbeteiligung des Landes NRW. „Die SPD hat sich mit ihrem Antrag, die Familien unabhängig von der Erstattung des Landes zu entlasten durchgesetzt“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl“, die Entscheidung.
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Rhein-Sieg/Swisttal, 20. Mai 2021

Elternbeiträge für Kinderbetreuung sollen fairer und familienfreundlicher werden

SPD-Ziel bleibt Abschaffung beginnend bei Geringverdienern
Der Jugendhilfeausschuss des Kreistags hatte sich mit einer Anregung einer Familie aus Wachtberg zur Beitragssatzung für die Kinderbetreuung zu beschäftigen. „Die SPD-Fraktion begrüßt die Anregung, sie weist auf zwei bestehende Ungerechtigkeiten hin. Kinderreiche Familien, deren Kinder die Betreuung mit größeren zeitlichen Unterschieden besuchen, profitieren kaum von der sogenannten Geschwisterkindbefreiung, und bei höheren Familieneinkommen ist der Elternbeitrag zu undifferenziert“, erklärt Tobias Leuning, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Die SPD beantragt, die Beitragssatzung hinsichtlich der Geschwisterkindregelung, einer weiteren Differenzierung oberhalb von 86.000 Euro Jahresfamilieneinkommen und Anhebung der Beitragsbefreiung bis ca. 36.000 Euro Jahreseinkommen zu überprüfen.
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Rhein-Sieg-Kreis, 17. Mai 2021

SPD kritisiert fehlendes Zeichen für Toleranz und Respekt am IDAHOBIT

Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich irritiert über das Verhalten von Landrat
Schuster anlässlich des internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Trans- und
Interphobie in der Sitzung des Kreisausschusses am 17. Mai. Die Sozialdemokraten hatten den Landrat am 04. Mai 2021 aufgefordert anlässlich des IDAHOBIT (17.Mai) die Regenbogenfahne am Kreishaus zu hissen und gleichzeitig eine gemeinsame Erklärung im Kreisausschuss gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie zu verabschieden. Auf Nachfrage in der Sitzung in der Sitzung erklärte der Landrat, dass er keine Vorlage gemacht habe und das Hissen der Fahne auf Grund rechtlicher Vorgaben nicht erlaubt seie.
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Swisttal, 11. Mai 2021

SPD-Swisttal-Preis: Digitale Ehrenamtspreisvergabe gelungen

Als großen Erfolg und gelungenes Experiment bewertete der Swisttaler SPD-Vorsitzende Tobias Leuning in einem Rückblick die Preisverleihung des SPD-Swisttal-Preises 2021, die Ende April coronabedingt nicht wie seit langen Jahren üblich im Rahmen des traditionellen Neujahrsempfangs der SPD, sondern – moderiert von der stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Gisela Hein - als Videomeeting stattfand. Erfreut zeigte sich der Ortsvereinsvorstand vor allem über die rund 50 Teilnehmenden, darunter die Preisträgerinnen und Preisträger DLRG Heimerzheim, Ehepaar Monschein und Eyelyn Schnabel aus Buschhoven.
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Swisttal, 06. Mai 2021

Neue Ausgabe "Klartext Swisttal" erschienen

Ende April / Anfang Mai hatten die Swisttalerinnen und Swisttaler die SPD-Zeitung "Klartext" im Briefkasten mit Beiträgen zum Umbruch in der Swisttaler Schullandschaft, den Straßenausbaubeiträgen in Ollheim, dem Weltfrauentag und zur Verleihung des SPD-Swisttal-Preis für ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde.
Außerdem lesen Sie ein Interview mit der örtlichen Bundestagskandidatin Dr. Katja Stoppenbrink und wie die SPD Rhein-Sieg die Verkehrswende gestalten will.
Nicht bekommen oder übersehen? Dann können Sie hier die digitale Ausgabe nachlesen...
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Swisttal, 06. Mai 2021

Endlich Gesamtschule! Endlich Zukunftsinvestitionen!

Spannend war es, aber das glückliche Ende lag in Swisttal. Mit über 100 Anmeldungen startet die Gesamtschule im Sommer – die Sekundarschule geht darin auf. Jahrzehnte hat die SPD dafür gekämpft, weil gemeinsames Lernen und die Bildungsgang-Differenzierung innerhalb einer Schule höhere Bildungsgerechtigkeit gewährleistet. Das dreigliedrige Schulsystem benachteiligt Kinder mit schlechteren Startchancen. Konservative, auch in der CDU, blockierten die Gesamtschule lange mit Schlagworten wie Gleichmacherei, Einheitsschule etc. Der Elternwille war aber deutlich, die Widerstände bröckelten.
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Rhein-Sieg-Kreis, 04. Mai 2021

SPD beantragt mobile Impfteams in Wohnvierteln mit hohen Inzidenzwerten

Das Risiko sich mit Corona anzustecken ist in bestimmten Wohngegenden deutlich erhöht. So ist aus Köln zum Beispiel bekannt, dass im dicht bewohnten Chorweiler der Inzidenzwert bei 500 liegt, in Hahnwald hingegen bei 0. Auch im Rhein-Sieg-Kreis gibt es dicht besiedelte Wohnviertel und soziale Brennpunkte. „Wir beauftragen das Gesundheitsamt in Zusammenarbeit mit den Kommunen diese Wohnschwerpunkte mit einer hohen Inzidenz zu ermitteln. Um im nächsten Schritt eben dort über mobile Teams Impfungen gegen Corona anzubieten“, erläutert Katja Ruiters, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion. Und sie ergänzt: „Der Einsatz mobiler Impfteams ist natürlich erst dann möglich, wenn die Impfpriorisierung aufgehoben wurde.“ Die Anzeichen verdichten sich, dass dies bereits in wenigen Wochen der Fall sein könne.
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Swisttal, 28. April 2021
Endlich Investitionen - SPD-Ideen verankert - Kritik an Amtsführung der Bürgermeisterin

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Euler

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist heute meine 18te Haushaltsrede, aber noch nie waren die Rahmenbedingungen beklemmender, das Haushaltsvolumen und die Anzahl wesentlicher Investitionsvorhaben größer, die Realisierung herausfordernder, die Art der Finanzierung vielschichtiger, die Änderungsanträge zahlreicher, die Haushaltsberatungen länger und – das wird Sie freuen – meine Haushaltsrede kürzer.

Der jetzige Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 und damit auch unsere Haushaltsberatungen waren und sind davon geprägt, dass wir trotz aller wichtigen Investitionen den Haushaltsausgleich in 2022 schaffen, das Haushaltssicherungskonzept verlassen und ein erneutes Abgleiten in die Fremdbestimmung vermeiden wollen.
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Bonn/Rhein-Sieg, 28. April 2021

Sebastian Hartmann, MdB, lädt zur Diskussion mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

"Starke Mitbestimmung. Starkes Land" - unter diesem Titel lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann, zu einem Austausch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am 12. Mai ein. "Die Digitalisierung, die sozial-ökologische Wende und nicht zuletzt die COVID-19-Pandemie stellen unsere Wirtschaft vor völlig neue Herausforderungen", ist sich Hartmann sicher. "Umso wichtiger ist es, dass dabei die Interessen der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben. Denn wo es starke Gewerkschaften und Betriebsräte gibt, werden gute Löhne bezahlt, sind die Unternehmen besser für die Zukunft gerüstet."
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Rhein-Sieg-Kreis, 27. April 2021

SPD beantragt Luftfilter für Schulen des Rhein-Sieg-Kreises

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für den nächsten Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung Anfang Mai die Beschaffung von Luftfilteranlagen für die Schulen in Kreisträgerschaft zu prüfen. Die Finanzierung kann über entsprechende Fördermittel der Landesregierung sichergestellt werden.
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Swisttal, 19. April 2021

Einladung zur digitalen Verleihung des SPD-Swisttal-Preises

Um ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde Swisttal zu würdigen, verleiht die SPD Swisttal jedes Jahr den SPD-Swisttal-Preis. Überreicht wird er traditionell im Rahmen des Neujahrsempfangs der Partei, der dieses Jahr pandemiebedingt leider ausfallen musste. Um die Preisträger trotzdem entsprechend zu würdigen, lädt der Vorstand zu einer digitale Preisverleihung am Donnerstag, 29. April 2021, 19 Uhr via Zoom-Videomeeting ein. Den Rahmen bilden ein Grußwort der SPD-Bundestagskandidatin Dr. Katja Stoppenbrink sowie Beiträge des Rheinbacher Autors und Sängers Bernd Schumacher. Interessierte sind herzlich eingeladen. Zugangsdaten gibt es nach Anmeldung bei Gisela Hein unter hein@gh-marketing.eu
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Rhein-Sieg-Kreis, 16. April 2021

SPD erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Sebastian Schuster

Das Impfmanagement des Rhein-Sieg-Kreises und das Handeln des Landrates steht seit dem Osterwochenende in massiver Kritik. Der Sonderweg bei den Impfungen der über 60-Jährigen mit AstraZeneca, die mangelhafte Kommunikation hierzu an die Bevölkerung, die willkürliche Vergabe von 200 IMPF-IDs an Personen die sich beim Landrat beschwert haben, die fehlende Erreichbarkeit des Kreisgesundheitsamtes und zum Schluss der Versand von 1.500 IMPF-IDs an die Kommunen mit einer irreführenden Kommunikation, die zu falscher Priorisierung bei den Impfungen führte. „Das Vertrauen in das Krisenmanagement des Landrates ist in unserer Fraktion erschüttert“, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl fest.
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13. April 2021

SPD will Impftempo erhöhen und Impfkapazitäten im Rhein-Sieg-Kreis ausbauen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat mit ihrem heutigen Antrag Eckpunkte für die Ausweitung der Impfkapazitäten im Rhein-Sieg-Kreis vorgelegt, um das Impftempo deutlich zu erhöhen, sobald genügend Impfstoff zur Verfügung steht. Nach Willen der SPD muss in Sankt Augustin 24/7 geimpft werden, ein zweites Impfzentrum im linksrheinischen Kreisgebiet umgesetzt und eine Restimpfbörse eingerichtet werden. Zudem fordert die SPD Klarheit über die Kapazitäten zu den dezentralen Impfungen bei Hausärzten sowie die Einbindung von Betriebs- und Fachärzten.
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Swisttal-Ollheim, 06. April 2021

Enttäuschung über Bürgermeisterin

SPD kämpft gegen Anliegerbeiträge in Ollheim
Auf Antrag der SPD hatte der Rat der Gemeinde Swisttal beschlossen, den zweiten Sanierungsabschnitt der Breite Straße in Ollheim wie den ersten abgabeneutral für die Anwohnenden zu gestalten, sofern dies rechtlich möglich ist. „Entsprechend dieser Zielsetzung sollte die Bürgermeisterin bei der Kommunalaufsicht vorstellig werden. Stattdessen übersandte sie ihre ablehnende Bewertung zur Prüfung und ließ sich bestätigen, dass die Gemeinde wegen ihrer Bindung an Gesetz und Recht einen Abgabenverzicht nicht aussprechen darf. Über dieses Vorgehen sind wir irritiert und enttäuscht“, so SPD-Fraktionschef Euler.
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Rhein-Sieg/Swisttal, 03. April 2021

Impfungen Ü60: SPD irritiert über Sonderweg im Rhein-Sieg-Kreis

Ab Samstag können in ganz NRW über 60-Jährige Impftermine für AstraZeneca vereinbaren. Während Bonn und andere Kreise die Organisation zentral und transparent über ihre Impfzentren umsetzen, geht der Rhein-Sieg-Kreis einen Sonderweg über sogenannte hausärztliche Schwerpunktpraxen ohne zentrale Terminvergabe Die Krux: Der Kreis informiert nicht darüber, welche Praxen dazu gehören. Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich besorgt, dass PatientInnen anderer Praxen damit leer ausgehen könnten.

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