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Zusatzinformationen

Termine

19. Juli 2019

Stammtisch "linkseröm"

Ort: Swisttal-Heimerzheim


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Herzlich Willkommen ...

... auf der Homepage der SPD Swisttal. Hier erfahren Sie alles über unseren Ortsverein, unsere aktuelle politische Arbeit und unsere Ziele für Swisttal.
Wenn Sie Fragen, Anregungen, Kritik oder Ideen haben, nehmen Sie doch einfach Kontakt mit uns auf. Wir haben immer ein offenes Ohr und kümmern uns um Ihre Belange.

Wenn Sie am Gemeinwohl Swisttals interessiert sind und sich zu den Grundwerten der Sozialdemokratie bekennen - einfach mal mitmachen! Es gibt viel zu tun.

Ihr Tobias Leuning
Vorsitzender der SPD Swisttal


Hier können Sie die neuste Ausgabe unserer Zeitung "Klartext Swisttal" lesen:
Dokumente:
Klartext Swisttal 2018-2

Meldung:

18. Juni 2019

Jusos diskutierten über effektiven und gerechten Klimaschutz

In Meckenheim diskutierte die Jusos Rhein-Sieg mit Experten aus dem Bereich Klimaschutz.
Der Klimawandel beschäftigt viele Menschen und die Bekämpfung des Klimawandels gilt zurecht als dringende politische Herausforderung. Doch über Mittel und Wege wird munter gestritten. Um darüber zu diskutieren, was nun politisch in Sachen Klimaschutz zu tun ist, luden die Jusos zu einer Podiumsdiskussion ins Mosaik-Kulturhaus nach Meckenheim ein. „Der Klimawandel ist eine soziale Frage. Die Auswirkungen werden vor allem die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung treffen. Wir sollten ihn jetzt nicht zur doppelten sozialen Frage machen, indem Klimaschutz auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die ohnehin schon wenig haben“, führte der Juso-Kreisvorsitzende, Mario Dahm, ins Thema ein und forderte eine soziale Ausgestaltung der Klimapolitik, damit diese auch breite gesellschaftliche Akzeptanz finden könne.
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Meldung:

11. Juni 2019

SPD fordert: Breites Schnellbusnetz für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis

„Schnellbuslinien ohne viele Zwischenhalte ermöglichen eine unkomplizierte Busfahrt von kleineren Gemeinden hin zu größeren Städten und Bahnhöfen. Ein breites Netz an Schnellbuslinien kann deshalb eine echte Alternative zum Auto bieten“, so Dietmar Tendler, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, über den neuen Vorstoß der SPD im Rhein-Sieg-Kreis.

Der NVR hat in der Sitzung des Hauptausschusses am 7. Juni entsprechende Mittel in Höhe von 3,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die die Förderung von regionalen Schnellbuslinien ermöglichen. „Wir möchten diese Fördermittel nutzen, um so schnell wie möglich neue Linien einzurichten.
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Swisttal, 21. Mai 2019

Sicher: Gemeinde Swisttal bei Kita-Ausbau am Zug

In Swisttal fehlen zum nächsten Kita-Jahr 168 Betreuungsplätze für Kinder. Für die SPD ein dramatischer und unhaltbarer Zustand. Der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreis hat nun seine Finanzierungszusagen erhöht: „Wir haben jetzt Beschlüsse, dass der Kreis die Vollfinanzierung für zwei neue Gruppen in der katholischen Kita in Heimerzheim und eine viergruppige neue Einrichtung im Neubaugebiet Am Burggraben in Heimerzheim übernimmt. Jetzt ist die Bürgermeisterin am Zug die Planungen endlich voranzutreiben“, erklärte die Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion im Jugendhilfeausschuss, die Swisttalerin Susanne Sicher.
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Swisttal, 14. Mai 2019

SPD Swisttal lädt zur Infoveranstaltung über Straßenausbaubeiträge nach Ollheim

Immer wieder sorgen die sogenannten Straßenausbaubeiträge, mit denen die Kommunen die Anwohnerinnen und Anwohner an den Kosten für die Sanierung ihrer Straße beteiligen, für heftige Diskussionen, so jetzt auch in Ollheim beim Ausbau der Breite Straße (Kreisstraße 9). Die Bürgerinitiative „Breite Straße – Ausbaukosten Nein!“ befürchtet Rechnungen mit fünfstelligen Summen und Ungerechtigkeiten, weil beim Ausbau eines Teils der Straße in den 90er Jahren im Rahmen einer Dorferneuerungsmaßnahme Anlieger nicht beteiligt werden mussten. Das Problem liegt aber nicht bei den Kommunen, sondern in der Landesgesetzgebung. Der Bund der Steuerzahler hat bereits mehr als 420.000 Unterschriften in NRW für die Abschaffung dieser Beiträge gesammelt.
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Swisttal, 06. Mai 2019

„Nicht weniger, sondern mehr Europa!“

Standing Ovations für Walter-Borjans bei der SPD-Mai-Kundgebung
Standing Ovations gab es im voll besetzten Festzelt auf dem Heimerzheimer Veltenplatz für den früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nach dessen Rede auf der SPD-Veranstaltung zum Tag der Arbeit. Die 42. Mai-Kundgebung der SPD-Swisttal fand das erste Mal mit Unterstützung der Kreis-SPD statt. Für die Vizelandrat Denis Waldästl die Grüße auch des SPD-Kreis- und Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann überbrachte. Er rief zur Beteiligung an der Europawahl am 26. Mai auf. „Eine hohe Wahlbeteiligung hilft Europa gegen seine Feinde von innen und außen zu verteidigen.“
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24. April 2019
Einladung zum Europa-Forum

Partnerschaftsverein Botschafter gegen Europamüdigkeit

Zum „Europatag“ am 9. Mai lädt der Partnerschaftsverein Swisttal-Quesnoy im Vorfeld der Europawahl in diesem Jahr zu einem Europapolitischen Forum am 9. Mai, 20.00 Uhr im Dorfhaus Swisttal-Ludendorf, Ollheimer Straße 10 ein.

Auf dem Podium werden vier KandidatInnen der im Rat der Gemeinde Swisttal vertretenen Parteien (Volker Meertz / CDU, Panagiota Boventer / SPD, Martin Metz / Grüne und Jessica Gaitskell / FDP zunächst ihre Sicht auf Europa darstellen. Moderator Stephan Will (Partnerschaftsverein) hat darüber hinaus einige Themenblöcke vorbereitet, zu denen die Zuhörer mit den Kandidaten und Kandidatinnen ins Gespräch kommen können.
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Swisttal, 23. April 2019

Walter-Borjans zur Mai-Kundgebung in Heimerzheim

Als „Robin Hood, der Steuerzahler“ wurde Norbert Walter-Borjans mitunter als NRW-Finanzminister bezeichnet, weil er den Kampf gegen Steuerbetrug und –vermeidung so ernst nahm, wie kaum ein anderer. Das brachte Land und Bund Milliarden ein und entlastete so die ehrlichen Steuerzahler. Walter-Borjans ist Hauptredner der traditionellen Kundgebung zum Tag der Arbeit der Swisttaler SPD am 1. Mai um 12.00 Uhr im Festzelt auf dem Gottfried-Velten-Platz in Heimerzheim. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
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Swisttal, 18. April 2019

SPD-Frühjahrswanderung mit Schneeschauer

Rund 25 Wanderfreundinnen und -freunde ließen sich von den wildesten Wettervorhersagen nicht abschrecken und folgten der Einladung der SPD Swisttal. Sie müssten sich „keine Sorgen vor dem Wetter machen, die SPD sei sturmerprobt seit 1863“, begrüßte Organisator Paul Adams die Teilnehmenden bei Sonnenstrahlen in Kreuzweingarten. Von dort ging es durch den Hardtwald zur Hardtburg und abwechslungsreich über Felder und Wiesen der Euskirchener Voreifel mit weiten Aussichten, kalten Winden und Schneeschauern.
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Swisttal, 16. April 2019

SPD Swisttal diskutierte über Wohnungspolitik

Eine lebhafte Diskussion über die Wohnungspolitik und kommunale Baulandstrategie entspannte sich auf der Mitgliederversammlung der SPD Swisttal nach einer kurzen Einführung in die Pläne der SPD zur Reform des Sozialstaats durch Vorstandsmitglied Gerd Pflaumer. In vielen Städten sei bezahlbarer Wohnraum bereits die soziale Frage unserer Zeit und auch in Swisttal gebe es zu wenig bezahlbare Wohnungen, Mieten und Grundstückspreise stiegen und würden für immer mehr Menschen zum Problem. Einigkeit bestand darin, dass Debatten über Enteignungen von Wohnungskonzernen, wie von den Grünen angestoßen, zeitnah keine Probleme lösen. Stattdessen begrüßte man die Vorschläge von NRWSPD-Chef Sebastian Hartmann,
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Swisttal-Heimerzheim, 15. April 2019

Heimerzheim: Parkplatz und Gehweg am Schwimmbad endlich beleuchtet

Endlich beleuchtet wurden nun der Parkplatz an der Schützenstraße in Heimerzheim gegenüber der Rettungswache und der Gehweg vom Parkplatz zu Schwimmbad, Turnhalle und Sekundarschule. SPD-Ratsmitglied Tobias Leuning freut sich über das Plus an Sicherheit: „Wir wurden Anfang des Jahres darauf aufmerksam gemacht, dass der Parkplatz, den besonders im Winter viele Sportlerinnen und Sportler nutzen, vollkommen unbeleuchtet war.
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07. April 2019
Täglich fast 10.000 Fahrzeuge verursachen Lärm und Abgase

B56: SPD will endlich Entlastung für Miel

Eine echte Chance für Miel auf weniger Lärm und Abgase durch den Straßenverkehr und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, sieht die Swisttaler SPD-Fraktion. Tagtäglich quälen sich fast 10.000 Fahrzeuge über die B56 durch den Ort und belasten die Anwohnerinnen und Anwohner. Dringenden Handlungsbedarf sieht hier auch der Entwurf des Lärmaktionsplans für die Gemeinde Swisttal. „Dieser bietet die Chance, ein Tempolimit von 30 km/h durchzusetzen und Miel kurzfristig von Lärm und Abgasen zu entlasten. Das ist nötig. Es reicht nicht die Bürgerinnen und Bürger auf die geplante, aber zeitlich unkonkrete Realisierung der Ortsumgehung zu vertrösten“, sagt Joachim Euler, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Optimistisch stimmt ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, auf das die SPD in ihrem Antrag an die Gemeinde verweist.
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Swisttal, 06. April 2019

Mehr Geld für Aktive der Freiwilligen Feuerwehr

„Die finanzielle Unterstützung für die ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr Swisttal wird nächstes Jahr verbessert. Wir wollen, dass mehr aktive Mitglieder davon profitieren“, erklären die SPD-Ratsmitglieder Susanne Sicher und Joachim Euler. Auf ihren Antrag beschloss der Hauptausschuss der Gemeinde einstimmig die Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts, welches in Form einer Satzung umgesetzt werden soll. Denkbar sind Verbesserungen bei den Aufwandsentschädigungen, aber auch die Einführung einer Feuerwehrrente als Zusatzversorgung.
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28. März 2019

„Schlag ins Gesicht für alle Beteiligten“

Abstimmungschaos der CDU um Fitness-Parcours in Heimerzheim
Mit großem Unverständnis reagierte die Swisttaler SPD auf die Entscheidung der CDU, die eindeutigen Beschlüsse des Generationen-, Sozial-, Kultur- und Sportausschusses (GSKS) und des Bau-, Vergabe- und Denkmalschutzausschusses zu ignorieren und im Hauptausschuss gegen die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel und damit gegen den Fitness-Outdoor-Parcours in Heimerzheim zu stimmen. Gisela Hein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, missbilligte das Verhalten: „So werden nicht nur die Ausschussmitglieder brüskiert, sondern auch die Arbeitsgruppe um den Gemeindesportverband, die Katholische Jugendagentur und die Bundespolizei, die monatelang an einem Konzept gearbeitet haben. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Beteiligten der Arbeitsgruppe. Die CDU hat sich orientierungslos total verrannt.“
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Swisttal-Dünstekoven, 27. März 2019
Ausschuss folgt SPD-Initiative

Verkehrssicherheit in Dünstekoven soll erhöht werden

Die Gemeinde Swisttal soll mit der Straßenverkehrsbehörde des Rhein-Sieg-Kreises über Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Schillingsstraße in Dünstekoven verhandeln. Dies beschloss der Planungs- und Verkehrsausschuss auf Antrag der SPD-Ratsfraktion. „Uns geht es vor allem um die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in Höhe des Parkplatzes und der Bushaltestelle nahe dem Dorfsaal und eine weitere Verschränkung der Straße am Dorfausgang in Richtung Heimerzheim“, erklärte das Dünstekovener Ratsmitglied Wilfried Bialik (SPD). Außerdem soll geprüft werden, ob in Höhe der Bushaltestelle Waldstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet werden kann.
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Swisttal, 26. März 2019

Gemeindeverwaltung soll sich am sozialen Arbeitsmarkt beteiligen

Seit Jahresbeginn schafft das Teilhabechancengesetz einen sozialen Arbeitsmarkt für Menschen, die viele Jahre in Arbeitslosigkeit verharren. Die SPD-Ratsfraktion regt nun in einem Antrag an, dass sich auch die Gemeinde Swisttal am neuen sozialen Arbeitsmarkt beteiligt. „Wir wollen, dass die Gemeinde Stellen im sozialen Arbeitsmarkt einrichtet und so langzeitarbeitslosen Menschen eine Chance bietet. Gleichzeitig können so gesellschaftlich wünschenswerte Tätigkeiten in der Gemeinde gestärkt werden, wie beispielsweise im Bereich Grünpflege, Umweltschutz, der Immobilienunterhaltung oder im Bereich der Seniorenarbeit. Die Verwaltung soll nun in einem ersten Schritt Einsatzfelder prüfen“, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gisela Hein.
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Swisttal, 11. März 2019

Tempel, Burgen und Bunker

SPD Swisttal lädt zur traditionellen Frühjahrswanderung
Tempel, Burgen und ein Bunker – eine Zeitreise über die ersten Anhöhen der Eifel von den Römern bis in den Kalten Krieg. Die Frühjahrswanderung der Swisttaler SPD geht am Samstag, 13. April 2019, auf historischen Pfaden durch die Voreifel bei Kreuzweingarten. Diese abwechslungsreiche und geschichtsträchtige Rundwanderung führt durch Moor, über Felder und Wiesen mit weiten Aussichten, entlang der römischen Wasserleitung zu im Wald verborgenen keltischen Wallanlagen und mittelalterlichen Burgen. Doch in den Wäldern der Eifel verstecken sich auch weniger bekannte Zeitzeugen der noch jüngeren Geschichte: eine unterirdische Bunkeranlage aus dem Kalten Krieg findet sich ganz unauffällig am Wegesrand.
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08. März 2019

SPD Swisttal dankt Frauen, die am Weltfrauentag arbeiten müssen

Swisttaler Frauen, die am Weltfrauentag arbeiten mussten, bekamen als Dank einen Blumengruß der SPD. Im Fokus standen die Mitarbeiterinnen in den Geschäften, Kindertagesstätten und der Offenen Ganztagsschulen. „Viele hatten gehört, dass der Tag in Berlin erstmalig ein gesetzlicher Feiertag war und haben sich sehr gefreut, dass wir an sie gedacht haben“, erklärte Nicole Piorr, die mit Susanne Sicher, Christine Ridder, Christa Breuer, Frank Wendorf und Tobias Leuning 200 Primeln verteilte.
„Als immer noch bitter nötig“, bezeichnete der Swisttaler SPD-Vorsitzende Tobias Leuning den Weltfrauentag.
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Rheinbach/Swisttal, 20. Februar 2019
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Rheinbach und der SPD Swisttal

Gespräche der Zusammenarbeit im Gesamtschulbereich zwischen Rheinbach und Swisttal jetzt aufnehmen

... „Seit Jahren fordert die SPD Swisttal eine Gesamtschule, um den Schulstandort Heimerzheim langfristig zu sichern und um mehr Swisttaler Kinder in Swisttal zu beschulen“, ergänzt Tobias Leuning, Vorsitzender der SPD Swisttal. Die Sekundarschule war dem Ergebnis des nordrhein-westfälischen Schulkompromiss zwischen SPD, Grünen und CDU geschuldet. „Zur Gründung einer Gesamtschule brauchen wir als Starthilfe eine Kooperation. Nichts liegt näher, als eine Kooperation mit der Rheinbacher Gesamtschule anzustreben, die bereits heute viele Swisttaler Kinder besuchen. ...
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Swisttal-Odendorf, 18. Februar 2019

Adams: SPD will Tempo 30 auf dem Bendenweg

Die Bürgermeisterin soll mit dem zuständigen Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises die Möglichkeiten eines durchgängigen Tempolimits von 30 km/h auf dem Bendenweg in Odendorf erörtern. Dies beschloss der Planungs- und Verkehrsausschuss der Gemeinde Swisttal auf Antrag der SPD-Fraktion vom Dezember 2018. Untermauert wurde dieser von einem von vielen Odendorferinnen und Odendorfern unterschriebener Bürgerantrag. Bereits vor Monaten hatte die SPD Tempo 30 vor der evangelischen Kita am Bendenweg gefordert. Die Ergebnisse der Gespräche mit dem Straßenverkehrsamt stehen noch aus.
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Swisttal, 14. Februar 2019
Posse um Beleuchtung am Bahnhof Odendorf

Wen will die Bürgermeisterin hinters Licht führen?

Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Schulkinder erreichen den Odendorfer Bahnhof über einen spärlich ausgeleuchteten Verbindungsweg von der Engelbert-Zimmermann-Straße aus. Im September 2017 beschloss der Bau- und Vergabeausschuss der Gemeinde auf Antrag der SPD-Fraktion die Beleuchtung des Weges. Im November 2018 teilte die Verwaltung mit, dass die Maßnahme nach Abstimmung mit der DB beauftragt wurde. Dies veranlasste den Odendorfer SPD-Ratsherrn Hartmut Benthin, eine Anfrage zu den Gründen der Verzögerung zu stellen. Statt Klarheit wirft die Antwort der Verwaltung nun nur eine Frage auf: Wen will die Bürgermeisterin hinters Licht führen?
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Swisttal/Rhein-Sieg-Kreis, 13. Februar 2019
Lob und Kritik für Lead City – Projekt

Deutlich mehr Busse von Swisttal nach Bonn – vorübergehend?!

Eine erhebliche Verbesserung des Nahverkehrsangebots für Swisttal ab 28. August 2019 hat der Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreis beschlossen. „Ab Sommer fahren deutlich mehr Busse der Linie 845 von Heimerzheim über Buschhoven nach Bonn. Im morgendlichen Berufsverkehr fahren die Busse im 15-Minuten-Takt, montags bis samstags dann bis ca. 20:30 Uhr alle 30 statt 60 Minuten. Sonntags fahren die Busse dann stündlich statt im 2-Stunden-Takt. Das ist eine enorme Verdichtung, wie wir sie lange gefordert haben“, so das Swisttaler Ausschussmitglied Tobias Leuning (SPD). Der Haken: Diese Verbesserungen sind aufgrund der Bundesförderung im Rahmen des Lead City Projekts zur Verbesserung der Luftqualität in Bonn bis Dezember 2020 befristet.
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Swisttal-Heimerzheim, 04. Februar 2019
Seniorenresidenz im Heimerzheimer Ortskern

SPD fordert mehr Parkplätze

Insgesamt positiv aufgenommen wurden die Pläne von Investor und Betreiber der neuen Seniorenresidenz im Heimerzheimer Ortskern bei einer öffentlichen Infoveranstaltung. Als problematisch gesehen wurde aber, dass auf dem Gelände des ehemaligen Supermarkts zwischen Kölner Straße und Gartenstraße bei 80 Pflegeplätzen und bis zu 70 Beschäftigten nur 15 Parkplätze entstehen sollen. Die Heimerzheimer SPD-Ratsmitglieder Susanne Sicher und Tobias Leuning fordern daher den Nachweis von mehr Parkplätzen: „Wenn diese nicht auf dem Grundstück geschaffen werden können, sollte die Gemeinde dem Betreiber nahelegen, zusätzliche Parkfläche zu pachten, beispielsweise von Eigentümern unbebauter Grundstücke in der näheren Umgebung der Seniorenresidenz oder von der Gemeinde am Alten Kloster. Wir denken hier an mindestens 10 weitere Parkplätze“, so Sicher und Leuning. Sie kündigten einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat an.
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Swisttal-Odendorf, 04. Februar 2019

Vor zwei Jahren beschlossen: Straßenlaterne lässt auf sich warten

Mit einer Anfrage an Bürgermeisterin Kalkbrenner bittet das Odendorfer Ratsmitglied Hartmut Benthin um Auskunft zum Sachstand der Erweiterung der Straßenbeleuchtung am südlichen Teil des Bahnhofs Odendorf. Da seit dem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion jetzt schon fast zwei Jahre vergangen seien ohne dass die Verwaltung tätig geworden sei, möchte Benthin wissen, welche Gründe dazu geführt hätten, dass die beantragte und im zuständigen Ausschuss beschlossene Maßnahme immer noch nicht vollzogen worden sei und wann mit der Installation der Straßenlaterne zu rechnen sei.
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Rhein-Sieg-Kreis, 31. Januar 2019
Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann

Sozialer Arbeitsmarkt bringt Chancen für Langzeitarbeitslose im Rhein-Sieg-Kreis

"Rund 1.300 Menschen könnten alleine im Rhein-Sieg-Kreis vom neu geschaffenen sozialen Arbeitsmarkt profitieren", freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann über die Zahlen aus dem Jobcenter Rhein-Sieg, das ermittelt hat, wie viele Personen für eine Förderung in Frage kämen.
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Rhein-Sieg-Kreis, 28. Januar 2019

Metropolregion Rheinland: Klüngel in R(h)einkultur!

SPD-Fraktionschef Tendler kritisiert schwarz-grünes Postengeschacher
Seit der Schaffung des Vereins „Metropolregion Rheinland e.V.“ ist nicht bekannt, dass dieser etwas bewirkt hätte. Man versorgt Parteimitglieder mit hochdotierten Posten; so auch jetzt wieder geschehen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Stadtrat Kirsten Jahn wird neue Geschäftsführerin, Jahresgehalt zuletzt 170.000€, und die Aachener CDU-Frau Ulla Thönnissen die Stellvertreterin. Die CDU in Aachen versorgt ihre ausgeschiedene Landtagsabgeordnete mit einer gut bezahlten Halbtagsstelle. Zur Erinnerung: Der Rhein-Sieg-Kreis ist Mitglied in diesem Verein, der sich seit seiner Gründung im Jahr 2017 ausschließlich aus Steuergeldern der Städte und Kreise finanziert. Die Topposten wurden weder öffentlich ausgeschrieben...
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