Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Martin Schulz ist ein europäischer Visionär

Zur Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

Die NRWSPD gratuliert Martin Schulz ganz herzlich zu seiner Wahl als Präsident des Europäischen Parlamentes. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen und verantwortungsvollen Amt.
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Pressemitteilung:

Bürgermeister soll mit Bahn über Situation am Bahnhof Odendorf sprechen

Ernst Ostermann stellt Antrag mit Verbesserungsvorschlägen

Bürgermeister Maack soll vom Gemeinderat beauftragt werden, mit der Deutschen Bahn über verschiedene Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung des Bahnbetriebs für die Fahrgäste am Bahnhof Odendorf zu verhandeln. Dies fordert das Odendorfer SPD-Ratsmitglied Ernst Ostermann im Namen seiner Fraktion in einem Antrag an den Swisttaler Bürgermeister. Vorgeschlagen wird konkret die Aufstellung eines Fahrkartenautomaten auch auf dem Bahnsteig 3, da zwischen den Gleisen 2 und 3 ein Trenngitter installiert worden sei, womit eine Gleisquerung nicht mehr möglich sei. Vielmehr müsste ein Fußweg von ca. 400 Metern über den Bahnübergang an der Essiger Straße zurückgelegt werden, um von Gleis 2 auf der Bahnhofseite zu Gleis 3 zu gelangen.
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Pressemitteilung:

Gelungener Neujahrsempfang mit vielen Gästen und Preisverleihung

Über einen sehr gut besuchten Neujahrsempfang der Swisttaler SPD freute sich Vorsitzender Robert Datzer. Im Alten Kloster Heimerzheim begrüßte er neben zahlreichen Parteifreunden u.a. die Ortsvorsteher Kümpel (Odendorf), Kruse (Straßfeld) und Leuning (Heimerzheim), den SPD-Kreisvorsitzenden Sebastian Hartmann, Pater Friede und Pfarrerin Müller Bück von der katholischen bzw. evangelischen Kirchengemeinde, die AWO-Vorsitzende Maria Gleißner, den Vorsitzenden des Kinder- und Jugendrings René Pelzer, die FDP-Fraktionsvorsitzende Monika Wolf-Umhauer und Harald Hoock vom Landschaftsschutzverein Kottenforst. Nach Wünschen für ein gutes neues Jahr erinnerte er in einem kurzen Rückblick auf 2011 an Themen wie weltweite Finanzkrise, Atomkatastrophe in Fukushima u.a. sowie bezogen auf Swisttal den Kiesabbau bei Buschhoven, die Finanznot im Gemeindehaushalt und die erfolgreiche Aktion „Der Turm muss DA weg“ in Heimerzheim. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass 2012 ein besseres Jahr werde. In seinem kurzen Grußwort stellte Sebastian Hartmann Solidarität und Gemeinsamkeit als wichtige Werte vor allem in Bezug auf die Krise in Europa in den Vordergrund. Es genüge nicht, dagegen zu sein. Wichtig sei, wofür man stehe, d.h. eine klare Orientierung nach vorne.

Höhepunkt der Veranstaltung war die Verleihung des SPD-Swisttal-Preises 2011.
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Pressemitteilung:

Swisttaler SPD-Fraktion dankt für Einsatz in der Silvesternacht

Dr. Robert Datzer, Stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Swisttal, und SPD-Ratsmitglied Tobias Leuning besuchten am Silvesterabend diejenigen, die an diesem Abend Schicht haben und überreichten ihnen eine kleine Flasche Sekt – für die Feier nach dem Dienst. Einer alten Tradition folgend, wollen sie ihnen den Dank der SPD-Fraktion für ihren Einsatz in der Silvesternacht aussprechen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Swisttaler Dienststellen von Deutschem Roten Kreuz in Heimerzheim, der Lebenshilfe, der Bundespolizei, dem Seniorenzentrum St. Clara usw. verrichten das ganze Jahr über ihren Dienst und sorgen auch an Silvester und Neujahr dafür, dass ihre Mitmenschen unbesorgt ins Neue Jahr „rutschen“ können.

Die SPD-Ratsfraktion möchte so all denen Anerkennung und Dank aussprechen, die für unser aller Gemeinwohl tätig sind.

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intern:

Bürgerbrief der SPD-Fraktion

Traditionell verteilt die SPD-Fraktion kurz vor Weihnachten einen Bürgerbrief um über wichtige kommunalpolitische Themen zu informieren und den Bürgerinnen und Bürgern schöne Feiertage zu wünschen.

Hier können Sie den Bürgerbrief für Swisttal nachlesen.
Dokumente:
Bürgerbrief 2011 für Swisttal

Pressemitteilung:

Daniela Schneckenburger und Rainer Schmeltzer: Das Tariftreue- und Vergabegesetz für einen fairen Wettbewerb und gegen Lohndumping kommt.

Mit einer klaren Zustimmung ist heute das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW) im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie auf den Weg gebracht worden.
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Pressemitteilung:

SPD-Swisttal-Preis 2012 für die Swisttaler Tafel

Verleihung im Rahmen des Neujahrsempfang am 08. Januar 2012

Gewinnerin des mit 250 Euro dotierten SPD-Swisttal-Preises 2012 ist die Swisttaler Tafel. Mit Anerkennungspreisen von je 100 Euro wurden die Schülerzeitung „Swistolino“ der Swistbachschule Heimerzheim und die ehrenamtlichen Betreuerinnen der Katholischen Öffentlichen Bücherei in Heimerzheim ausgezeichnet. Diese Entscheidung gab SPD-Vorsitzender Robert Datzer als Vorsitzender der Jury bekannt, der neben ihm SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler, die AWO-Vorsitzende Maria Gleißner, Pfarrerin Müller-Bück und Prof. Pippert vom Zehnthausverein angehören. Die Preise werden im Rahmen des traditionellen Neujahrsempfangs der Swisttaler SPD überreicht, der am Sonntag, 8.Januar 2012 im Alten Kloster Heimerzheim stattfindet.
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Pressemitteilung:

SPD Swisttal wandelte auf römischen Spuren in der Eifel

Bei Kaiserwetter machten sich die Swisttaler Genossinnen und Genossen mit einer großen Anzahl von Gästen mit dem Zug von Odendorf auf den Weg nach Nettersheim, um sich von dort aus vom „Mister Römische Wasserleitung“ Prof. Dr. Klaus Grewe über ein Stück des Eifelsteigs führen zu lassen. Die von Werner Gleißner und Hermann Leuning organisierte Wanderung führte zunächst über die Eifelhöhen mit wunderschöner Aussicht und traumhaften Fotomotiven auf die Alte Heerstraße Köln-Trier, laut Grewe die „damalige römische A1“. Über diese in der Landschaft eingeschnittene ehemalige Straße ging es dann hinab zum „Grünen Pütz“.
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Pressemitteilung:

Gemeinsam auf den Weg Richtung Sekundarschule machen

SPD Swisttal: Nicht hinterherlaufen, selber aktiv werden.

Auf Antrag der SPD-Fraktion befasste sich der Swisttaler Schulausschuss in seiner letzten Sitzung mit der Umwandlung der Georg von Boeselager Verbundschule Heimerzheim in eine Sekundarschule. Als erster Schritt wurde einstimmig beschlossen, zwecks Ermittlung des künftigen Bedarfs einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan mit den Nachbarkommunen Alfter, Bornheim und Rheinbach zu erstellen. Ferner wurde der Bürgermeister beauftragt, die Voraussetzungen für die Umwandlung in eine Sekundarschule zu prüfen und mit der Bezirksregierung abzustimmen.
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Pressemitteilung:

Gemeinsame Pressemitteilung SPD Swisttal und Rheinbach

SPD will Knoten durchschlagen

Keine Quarzabgrabung bei Buschhoven und Rösberg

Die rechtliche Notwendigkeit zur Ausweisung einer Konzentrationszone für die Abgrabung von hochreinem weißen Quarzkies im Vorgebirge zwingt den Regionalrat zu einer Standortentscheidung. Die SPD-Fraktion hat sich als erste hierzu klar positioniert. Nach fünfstündigen Beratungen im Bornheimer Rathaus, an denen auch Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler, der SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann , der Rheinbacher SPD-Vorsitzende Folke große Deters sowie das Swisttaler SPD-Vorstandsmitglied Gerd Pflaumer teilnahmen, war klar:
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Pressemitteilung:

Verbesserungen bei Schülerbeförderung von Rheinbach nach Swisttal

Als ersten Erfolg der gemeinsamen Bemühungen um eine Verbesserung der Busverbindungen für Swisttaler Schüler an Rheinbacher Schulen bewertet Dr. Christian Böse, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Bereitschaft der RVK zu einer Fahrplanänderung der Linie 846 im Zug des anstehenden Fahrplanwechsels im Dezember. Nachdem sich über 70 Eltern wegen der schlechten Busverbindungen ab Rheinbach nach der 8. und 9. Schulstunde an den Swisttaler Bürgermeister und die RVK gewandt hatten, nahm sich die SPD-Ratsfraktion mit einem Antrag zur Ratssitzung im Oktober der Sache an...
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Pressemitteilung:

Für Mieler Umgehung ist der Bund zuständig

SPD Swisttal fordert Ehrlichkeit statt Populismus

Die Mitgliederversammlung der SPD Swisttal bekräftigte einhellig die Forderung der SPD nach einer Ortsumgehung in Miel. SPD-Vorsitzender Robert Datzer wies darauf hin, dass die SPD diese für die Bürgerinnen und Bürger Miels dringend nötige Umgehung schon seit Jahren gefordert habe, zuletzt erneut im kommunalpolitischen Programm 2009.
„Die SPD hat angesichts der seit langem unerträglich gewordenen Belastungen und Gefahren vollstes Verständnis für die Verärgerung der Mieler über die unlängst bekannt gewordene Verschiebung des Baus der Umgehung. Kein Verständnis haben wir demgegenüber für die in diesem Zusammenhang von der CDU losgetretene unseriöse Kampagne gegen die NRW-Landesregierung“, betonte Datzer.
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Pressemitteilung:

Ausschuss stellt Weichen für Seniorenring in Swisttal

Der Jugend-, Senioren-, Kultur- und Sozialausschuss hat in seiner letzten Sitzung die Weichen für die Gründung eines Seniorenrings in Swisttal gestellt. Durch einstimmigen Beschluss wurde der Bürgermeister beauftragt, in der ersten Jahreshälfte 2012 zu einer Gründungsversammlung einzuladen, an der die Vertreterinnen und Vertreter aller Institutionen teilnehmen sollen, die in Swisttal Seniorenarbeit betreiben. Der Beschluss des Ausschusses geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück, dem sich die CDU-Fraktion mit einem inhaltlich ähnlichen eigenen Antrag anschloss.
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Pressemitteilung:

SPD Swisttal begrüßt NRW-Schulkonsens und fordert Sekundarschule in Heimerzheim

Die Swisttaler SPD begrüßt den vom Landtag in Düsseldorf mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossenen Schulkonsens für NRW und drängt auf eine zügige Umsetzung in Swisttal durch Umwandlung der Georg-von-Boeselager-Verbundschule in eine Sekundarschule. Unabhängig von Ergebnissen künftiger Landtagswahlen gibt die Einigung Schülern, Eltern, Lehrern und Schulen bis 2023 die nötige Sicherheit und Ruhe. Gleichzeitig wird den Kommunen eine große Gestaltungsvielfalt eingeräumt, um auf die Bedürfnisse vor Ort, insbesondere der Eltern, reagieren zu können und die bestmögliche wohnortnahe Schulversorgung sicherzustellen.
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Pressemitteilung:

Spielplatz Goethestraße in Heimerzheim erneuert

Mit großer Freude hat der Swisttaler Ratsherr Tobias Leuning die Information des Bürgermeisters im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen, dass der Spielplatz in der Goethestraße in Heimerzheim wiederhergestellt wurde und nun wieder voll funktionstüchtig und sicher ist. Die Mitarbeiter des Bauhofes haben den Spielplatz eingezäunt, die Rasenfläche gepflegt und neue Spielgeräte errichtet. Leuning hatte sich im Sommer mit einem Antrag auf Wiederherstellung an den Bürgermeister gewendet, weil sich der Spielplatz nach dem Teilverkauf durch die Gemeinde in einem fürchterlichen Zustand befand.
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Pressemitteilung:

SPD für zeitlich gestaffelte Umwandlung der Sportplätze in Odendorf, Buschhoven und Heimerzheim in Kunstrasenplätze

Nach eingehender Diskussion und kritischer Analyse des vom Planungsbüro Fischer im Auftrag der Gemeinde erstellten Entwurfs eines Sportstättenbedarfsplans, der aus Sicht der SPD-Ratsfraktion erhebliche Mängel in der Bedarfsfeststellung und -berechnung aufweist, wartet die SPD-Ratsfraktion mit einem realistischen Vorschlag auf. Darin spricht sie sich einstimmig für die zeitlich gestaffelte Umwandlung der Tennenplätze in den Ortsteilen Odendorf, Buschhoven und Heimerzheim in Kunstrasenplätze aus. Der Tennenplatz in Dünstekoven soll mittelfristig erhalten werden. Die gemeindeeigenen Sportplätze in Miel und Morenhoven sollen aufgegeben und durch die Vermarktung als Bauland zur Mitfinanzierung der Kunstrasenplätze verwendet werden, sofern die Kommunalaufsicht der Verwendung der Vermarktungserlöse für die Sportplatzsanierung durch Kunstrasenplätze zustimmt.
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