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Geruhsame Feiertage!

Ein wahrlich katastrophales Jahr für viele von uns. Es zeigt sich aber auch, was wir schaffen können, wenn wir zusammenhalten. Solidarität ist der Kitt unserer Gesellschaft!

Wir wünschen allen Swisttalerinnen und Swisttalern schöne und geruhsame Weihnachten sowie einen guten Start ins Jahr 2022!

Herzliche Grüße

Tobias Leuning
Vorsitzender der SPD Swisttal


Hier können Sie die aktuelle Ausgabe unserer Zeitung "Klartext Swisttal" lesen:
Dokumente:
Klartext Swisttal 2021-2

Meldung:

Swisttal-Heimerzheim, 13. Mai 2022
SPD-Antrag zu Querung Radweg/L163 in Heimerzheim

Kreis lehnt verkehrsrechtliche Maßnahme ab

Der Rhein-Sieg-Kreis lehnt in seiner Stellungnahme als Straßenverkehrsbehörde den Antrag der SPD-Politiker Tobias Leuning und Anna Peters auf verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an der Querung des Swist-Radwegs über die Landesstraße 163 zwischen Swisttal-Heimerzheim und Metternich ab. Weil keine Gefahrenlage bestehe, sei die Voraussetzung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h sowie die Anbringung von Hinweisschildern „Achtung Radverkehr“ nicht gegeben. Die Errichtung einer von Peters und Leuning vorgeschlagenen Querungsinsel würde das Straßenverkehrsamt befürworten. Dafür sei aber der Landesbetrieb Straßen zuständig.
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Meldung:

Bonn/Rhein-Sieg, 06. Mai 2022

Die Menschen kommen nicht mehr zur Arbeit

SPD-Politikerinnen protestieren gegen Vollsperrung der Reuterstraße
„Eine zweieinhalbjährige Vollsperrung der Reuterstraße ist eine Katastrophe für die Pendlerinnen und Pendler im Linksrheinischen. Die Leute kommen nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen“, protestieren Anna Peters und Dr. Charlotte Echterhoff von der SPD Rhein-Sieg gegen die Pläne der Autobahn GmbH. Diese beabsichtigt die Abfahrt Poppelsdorf der A 565 und die Reuterstraße in Richtung Regierungsviertel für zweieinhalb Jahre komplett zu sperren.

Sie seien dankbar für die klare Kritik der Stadt Bonn, besonders betroffen wären aber die Pendlerinnen und Pendler aus dem Rhein-Sieg-Kreis, erklären die Politikerinnen.
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Meldung:

Swisttal, 05. Mai 2022

L163: SPD beantragt sichere Kreuzung für Fuß- und Radweg

„Was in Bornheim geht, muss auch in Swisttal möglich sein“, erklären die Kreistagsabgeordneten von Bornheim, Anna Peters, und Swisttal, Tobias Leuning gemeinsam. Für den nächsten Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreis beantragen sie, den Kreuzungsbereich des Swist-Radwegs zwischen Heimerzheim und Metternich mit der L163 in Höhe der Burg Kriegshoven für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende sicherer zu machen. „Wir haben uns alle sehr über den Radweg gefreut, aber der Kreuzungsbereich ist brandgefährlich, die Beschwerden nehmen zu. Hier steht kein Hinweisschild auf kreuzenden Radverkehr, es gibt keine Temporeduzierung auf 50 und keine Querungsinsel“, erklärt Tobias Leuning (SPD).
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02. Mai 2022
Ankündigung von Gebührenbescheiden für Flutautos

SPD schlägt Beantragung von Spendengeldern vor

Wie Zeitungen und Fernsehen berichten, verschickte die Gemeinde Swisttal Ankündigungen für Gebührenbescheide an Flutopfer über Abschleppkosten in Höhe von 150 Euro für mindestens 27 Autos. Autos, die in der Flutnacht vom 14./15. Juli 2021 vom Hochwasser mitgerissen oder umgeworfen wurden. Dieses Vorgehen löste massive Kritik und Unverständnis aus, zumal es von Seiten der Gemeindeverwaltung keine Vorwarnung an die Halter oder Hinweise an den entsprechenden Autos über die bevorstehende Räumung gegeben haben soll. Auch wird in den Medien angezweifelt, ob Autos den Verkehr im öffentlichen Straßenraum behinderten. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Swisttaler Gemeinderat, Joachim Euler, schlug in der Ratssitzung vor, die Kosten aus dem Spendentopf der Gemeinde zu übernehmen.
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Swisttal, 26. April 2022
Gemeinsame Erklärung von SPD und Grünen in Swisttal

Bürgermeisterin lässt Wiederaufbau-Start zu Wahlkampf verkommen

Der Gemeinderat mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der schwer von der Flut getroffenen Gemeinde Swisttal und die seit Monaten unermüdlich engagierten Fluthelferinnen und Fluthelfer bleiben heute außen vor, wenn Ministerin Scharrenbach der Gemeinde den Förderbescheid für die Wiederaufbauhilfe über 74,1 Millionen Euro übergibt. SPD und Grüne kritisieren Bürgermeisterin Kalkbrenner (CDU) scharf: „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass der Gemeinderat von diesem freudigen Ereignis aus der Presse erfahren muss und nicht eingeladen wurde. Statt Ratsmitglieder und Fluthelfende sind unmittelbar vor der Landtagswahl wohl aber die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP zur Übergabe des Förderbescheids eingeladen. So lassen Bürgermeisterin und Ministerin den Wiederaufbau-Start der Gemeinde zum Wahlkampf verkommen“, rügen die Ratsmitglieder Gisela Hein, stellvertretende Vorsitzende der SPD Swisttal, und Sven Kraatz, Ortsvereinssprecher der Grünen Swisttal.
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Swisttal, 25. April 2022
Maifeste und -kirmes, Biergärten und Trödel

SPD lädt zur Heimattour am 1. Mai

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, laden die SPD- Ortsvereine Rheinbach, Swisttal und Weilerswist zur gemeinsamen Radtour mit SPD-Landtagskandidatin Anna Peters durch die Heimat ein. „Wir besuchen Trödel, Maifeste und Biergärten, wollen mit möglichst vielen Leuten ins Gespräch kommen und laden alle Interessierten zum Mitradeln ein“, erklärt Peters. Start ist um 11 Uhr am Armand-Conan-Platz in Weilerswist-Süd. Über die Garagentrödel in Weilerswist-Süd und Groß Vernich geht es nach Heimerzheim.
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Swisttal, 25. April 2022

SPD lädt wieder zum traditionellen Bürgerstammtisch ein

Nach dreijähriger durch Corona und Flutschäden bedingter Unterbrechung lädt SPD-Vorstandsmitglied Brigitte Leuning zum Stammtisch „linkseröm“ am 28.April um 19 Uhr in der wiedereröffneten Gaststätte „Beim Büb“ in Odendorf ein, zu dem auch die SPD-Landtagskandidatin Anna Peters aus Bornheim kommen wird. Gäste sind wie immer herzlich willkommen. Ein weiterer Stammtisch wird ebenfalls mit Anna Peters am Freitag, 13.Mai, in der Klosterstube in Heimerzheim stattfinden.
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Swisttal, 21. April 2022

SPD Swisttal bemängelt aufwendiges Verfahren bei der Aufbauhilfe für Unternehmen

„Gerade nach zwei harten Corona-Jahren braucht der Mittelstand Unterstützung der Politik. Doch statt von der Flutkatastrophe betroffene Unternehmen unbürokratisch zu unterstützen, hat die Landesregierung ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen. Hier stehen Existenzen auf dem Spiel“, kritisiert Tobias Leuning, Vorsitzender der SPD Swisttal.

Denn die verheerende Flutkatastrophe hat neben Privathaushalten auch viele Unternehmen in Swisttal stark getroffen.
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Swisttal, 12. April 2022

Osterhasen beSuchen Swisttal

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, planen die Osterhasen an den Ostertagen in großer Teamstärke einen Besuch in Swisttal. Sichtungen sollen vor allem an zentralen Plätzen, Spazierwegen, Sitzbänken und in der Nähe von Spielplätzen möglich sein, nicht aber in der weiten Flur. In Buschhoven, Heimerzheim, Miel, Morenhoven und Odendorf wird Familien empfohlen, auf ihren Osterspaziergängen ab Mittag des Ostersamstags die Augen offen zu halten und herrenlose Osterhasen ins heimische Osternest aufzunehmen. „Idealerweise nur ein Osterhase pro Person, damit möglichst viele Kinder Freude an der Aktion haben“, erklärt Initiatorin Anna Peters, Landtagskandidatin der Region.
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Swisttal, 06. April 2022

Widerspruch der SPD: Bürgermeisterin wollte Erstellung von Starkregenkarten verschieben

Der Aussagen der Swisttaler Bürgermeisterin in der letzten Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses und gegenüber der Presse, auf Vorschlag der SPD-Fraktion seien Haushaltsmittel für Starkregengefahrenkarten im letzten Haushalt mit Sperrvermerk versehen worden und im aktuellen Haushalt wegen der Flutkatastrophe noch nicht abrufbar gewesen, widersprechen die Sozialdemokraten. „Das ist falsch und unvollständig“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler. Falsch dahingehend, dass die Fraktion der Grünen zum Haushalt 2019/20 erklärt hatte, dass die Haushaltsmittel nicht nötig seien, weil die Starkregengefahrenhinweiskarten des Landes NRW auf die gemeindliche Situation angewendet werden könnten. Daraufhin wurde vom Rat einstimmig ein Sperrvermerk beschlossen und die Verwaltung mit der Überprüfung beauftragt. Außerdem unvollständig, ...
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Swisttal, 05. April 2022
Verschoben!

Frühjahrswanderung um den Laacher See

Die SPD Swisttal begrüßt den Frühling mit einer Wanderung um den Laacher See, zu der alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Der Laacher See ist der be-kannteste und größte See Deutschlands mit vulkanischem Ursprung. Treffpunkt am 11.06.2022 ist bis 09:45 Uhr am Bahnhof Odendorf (Nordseite). Von hier geht es in Fahr-gemeinschaften an den Ausgangspunkt der Wanderung. Diese führt in ca. 3,5 Stunden auf einfachen Wegen über 9 km um den See. An einigen Stellen wird unser Fraktions-vorsitzender und Hobby-Geologe Joachim Euler Erläuterungen zum Vulkanismus und zur Geologie geben.
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Swisttal/Bornheim, 03. April 2022

Großes Interesse an Diskussion über die Lehren aus der Flutkatastrophe

Wie konnte passieren, was am 14./15.7.21 in Swisttal, in der Eifel und anderen Regionen passierte? Diese Frage versuchte Thorsten Krause vom Bürgerverein Odendorf, der eine umfangreiche Datenaufarbeitung zur Flutkatastrophe betrieben hat, den rund 50 Gästen der offenen Mitgliederversammlung von SPD Bornheim und Swisttal im Heimerzheimer Hotel Weidenbrück zu erklären. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, MdB aus Bornheim, ging anschließend der Frage nach, welche Lehren wir daraus ziehen müssen.
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Rhein-Sieg/Swisttal, 30. März 2022

SPD setzt Entlastung der Kommunen im Nachtragshaushalt durch

„Die SPD-Kreistagsfraktion wird dem Nachtragshaushalt des Rhein-Sieg-Kreises für 2022 zustimmen, da hiermit eine spürbare Entlastung für die Städte und Gemeinden und eine Aufwertung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes einhergeht“, betont Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl.

Die deutliche Senkung der Kreisumlage auf nun 29,5% ist ein klarer Erfolg der Sozialdemokraten im Kreistag. „Mit der Vorlage des Eckpunktepapiers zum Nachtragshaushalt im November 2021 war klar, dass es deutliche Spielräume zur Senkung der Kreisumlage gibt“, betont Waldästl.
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Rhein-Sieg-Kreis, 29. März 2022

SPD Rhein-Sieg fordert besseres Wolfsmanagement in NRW

„Das Wolfsmanagement in Nordrhein-Westfalen muss unverzüglich verbessert werden, um weiteren Schaden für die Nutztierhalter insbesondere in den östlichen Kommunen Hennef, Eitorf und Windeck abzuwenden,“ so Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion für die kommende Sitzung des Kreistages einen Resolution eingebracht, der die Umweltministerin NRW auffordert, hier tätig zu werden. Die Vorträge und Beratungen in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses haben nach Einschätzung der Eitorfer sachkundigen Bürgerin Sara Zorlu gezeigt, dass NRW im Vergleich zum benachbarten Land Rheinland-Pfalz oder auch zu den Ländern Brandenburg und Sachsen beim Wolfsmanagement deutlich schlechter aufgestellt ist und hier dringender Handlungsbedarf besteht.
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Swisttal/Bornheim, 29. März 2022

SPD diskutiert über Flutkatastrophe und Bevölkerungsschutz

„Die Lehren aus der Flutkatastrophe – Wie kann unser Bevölkerungsschutz optimiert werden?“ - dieses Thema steht im Mittelpunkt einer gemeinsam von der SPD Swisttal und der SPD Bornheim veranstalteten offenen Mitgliederversammlung am 1.April 2022 um 18.00 Uhr im Landidyll Hotel Weidenbrück in Heimerzheim. Auch interessierte Nicht-Mitglieder sind herzlich eingeladen. Zunächst wird Thorsten Krause vom Bürgerverein Odendorf, der sich intensiv mit der Aufarbeitung der Flutkatastrophe beschäftigt hat, über das Geschehene berichten.
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Swisttal, 22. März 2022

Schutz vor Hochwasser und Starkregen – SPD-Fraktion bleibt am Ball

„Wie bleiben weiter am Ball“, versprach der SPD-Fraktionsvorsitzende im Swisttaler Gemeinderat, Joachim Euler, nach der ausführlichen Debatte der Gesamtthematik „Schutz vor Hochwasser und Starkregenfolgen“ in der letzten Sitzung des Planungsausschusses. Die SPD-Fraktion hatte einen umfassenden Bericht der Gemeindeverwaltung zur Bearbeitung der Themen rund um den Schutz vor Hochwasser und Starkregen gefordert. „Es geht darum, dass die Aufträge der Politik auch umgesetzt werden und wir – aber auch die Verwaltung selbst - die Übersicht behalten. Denn wir müssen feststellen, dass die Bürgermeisterin über sieben Monaten nach der Katastrophe und trotz eigener Zusagen den geforderten Fahrplan noch immer nicht vorgelegt hat“, so Euler.
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Swisttal, 08. März 2022

SPD am Weltfrauentag: Voller Einsatz für echte Gleichstellung

Anlässlich des Internationalen Frauentag am 8. März machen die Swisttaler Sozialdemokratinnen auf Missstände aufmerksam: Frauen sind schlechter bezahlt, bekommen weniger Rente, arbeiten öfter in prekären Beschäftigungsverhältnissen, sind in Wirtschaft und Politik unterrepräsentiert (Frauenanteile Bundestag 31,4 %, NRW-Landtag 27,6 %, Swisttaler Gemeinderat 35,9 %) und übernehmen den Großteil der sogenannten Familienarbeit (Kinder, Pflege, Haushalt). „Formal sind Männer und Frauen in Deutschland gleichgestellt, aber im Lebensalltag gibt es nach wie vor viele Bereiche, in denen Frauen Nachteile erfahren und unterrepräsentiert sind. Was sich oftmals leider auch in politischen Entscheidungen widerspiegelt“, erklärt Anna Peters, Mutter, Selbstständige und SPD-Landtagskandidatin.
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Rhein-Sieg-Kreis, 07. März 2022

Flüchtlinge: Kreis soll passgenaue Unterstützung schaffen

Angesichts des sich anbahnenden Zuzugs von ukrainischen Geflüchteten fordert die SPD-Kreistagsfraktion eine realistische Bestandsaufnahme bestehender Hilfs- und Integrationsangebote. "Mein Gefühl sagt mir, dass wir gut vorbereitet sind. Es gibt zahlreiche Strukturen, die 2015 entstanden sind und heute noch aktiv sind", erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Anna Peters.

Nichtsdestotrotz muss aus Sicht der SPD-Fraktion der Kreis eine koordiniere Rolle einnehmen und die ehrenamtlichen Kräfte unterstützen.
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04. März 2022

SPD Swisttal fordert Schröder zum Rückzug auf

Angesichts des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine fordert der Vorstand der SPD Swisttal Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nachdrücklich auf, sich nicht nur von diesem mörderischen Krieg mit schon bisher tausenden von Opfern in der Zivilbevölkerung, sondern vor allem auch von dem dafür allein verantwortlichen russischen Präsidenten Putin, mit dem er seit Jahren freundschaftlich verbunden ist, öffentlich zu distanzieren. Ferner halten wir es für untragbar, dass Schröder seine diversen Ämter in russischen Staatsunternehmen der Energiewirtschaft nicht längst niedergelegt hat.
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Rhein-Sieg-Kreis, 01. März 2022

SPD fordert Broschüre über Einkaufsmöglichkeiten regionaler Lebensmittel im Rhein-Sieg-Kreis

„Aus ökologischen Gründen und insbesondere als Beitrag gegen den Klimawandel wächst das Bedürfnis bei den Bürgerinnen und Bürgern nach regionalen und saisonalen Grundnahrungsmitteln wie Eiern, Milch, Honig, Obst, Gemüse, Kartoffeln und vielem mehr“, so begründet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Werner Albrecht einen neuen Antrag der Fraktion.
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Swisttal/Rhein-Sieg-Kreis, 14. Februar 2022

Klotzen statt kleckern für mehr bezahlbaren Wohnraum im Rhein-Sieg-Kreis

Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist für die SPD im Rhein-Sieg-Kreis ein Herzensthema. Die SPD-Kreistagsfraktion hat daher in drei Anträgen Maßnahmen vorgelegt, um das Wohnen im Rhein-Sieg-Kreis für alle bezahlbar zu machen.

3.000 neue Wohnungen pro Jahr im Rhein-Sieg-Kreis
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Rhein-Sieg-Kreis, 11. Februar 2022

SPD Sessionsorden stellt wohnortnahe Gesundheitsversorgung in den Mittelpunkt

Das Motto des diesjährigen Sessionsorden der Kreistagsfraktion ist „Wir wollen mehr als nur Applaus – wohnortnahe und sichere Gesundheitsversorgung“. Damit spielt die SPD-Kreistagsfraktion auf die teils schwierige Versorgung mit Haus- und Fachärzten im Rhein-Sieg-Kreis, die fehlenden Kapazitäten in der ambulanten und stationären Pflege sowie der weiterhin ungeklärten Zukunft der Kinderklinik Sankt Augustin an. Der Orden zeigt zwei zu einem Herz geformten Hände mit einem Stethoskop sowie die Umrisse des Rhein-Sieg-Kreises mit seinem 19 Städten und Gemeinden. Das Logo der SPD-Kreistagsfraktion in der Mitte der Hände symbolisiert, dass wir Politik mit dem Herzen machen und das Thema wohnortnahe und sichere Gesundheitsversorgung vor Ort anpacken wollen.
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Swisttal, 11. Februar 2022
Für Klimaschutz und besseres Bahnangebot auf der Voreifelstrecke

Schnellerer Elektrifizierung muss der Ausbau der S23 folgen

Gute Nachrichten für unsere Region: Ab dem Sommer sollen die Voreifelstrecke der S23 zwischen Bonn und Euskirchen auch ab Rheinbach und Swisttal wieder befahrbar sein. Gleichzeitig mit dem Wiederaufbau soll die Elektrifizierung der bisher von Dieselloks befahrenen Strecke einhergehen. Dazu wurde heute in Düsseldorf eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR), der DB Netz AG und dem NRW-Verkehrsministerium unterzeichnet. „Nun ist die Elektrifizierung bis 2026 realistisch. Das ist sehr erfreulich, sah die ursprüngliche Planung doch eine Elektrifizierung frühestens 2033 vor. Elektrozüge sind klimaschonender, schneller und beschleunigungsstärker“, freut sich der Swisttaler Kreistagsabgeordnete Tobias Leuning (SPD), stellvertretendes Mitglied im NVR.
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Swisttal, 03. Februar 2022

SPD fordert auf Rad- und Fußweg für neues Sportzentrum Odendorf

Nachdem bei der Flutkatastrophe im Juli die Sportanlagen von Odendorf in der Orbachaue komplett zerstört wurden, ist nun die Errichtung eines neuen Sportzentrums am südlichen Ortsrand höhergelegen an der Landesstraße 11 Richtung Palmersheim geplant. Hier sollen Fußballplatz mit Sportlerheim, Schützenhaus mit Bogenschießanlage, Tennisanlage mit Tennisheim und eine Schulturnhalle neu entstehen. Im Gegenzug soll das Areal der bisherigen Sportanlagen in der Orbachaue in eine potentielle Retentionsfläche umgewandelt werden. Diese Planung ist frühzeitig auch aus der SPD-Fraktion heraus angestoßen worden. Dabei fordert die SPD, parallel einen Rad- und Fußweg entlang der L 11 voranzutreiben. „Um vor allem Kindern und Jugendlichen ein sicheres Erreichen der Sportanlagen zu ermöglichen“, so SPD-Ratsfrau Elena Stanitzok.
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Rhein-Sieg-Kreis, 27. Januar 2022

SPD-Kreistagsfraktion fordert qualifizierten Mietspiegel für den Rhein-Sieg-Kreis

„Gerade in Zeiten von explodierenden Miet- und Immobilienpreisen ist ein qualifizierter Mietspiegel sowohl für Mieter:innen als auch Eigentümer:innen umso wichtiger. So können unnötige Streitereien und im schlimmsten Fall Gerichtsverfahren über die Höhe der Miete vermieden werden“, so begründet Anna Peters, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, einen aktuellen Antrag zur Erstellung eines Mietspiegels für den ganzen Rhein-Sieg-Kreis.
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