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Zusatzinformationen

Termine

16. September 2019

Fraktionssitzung

Ort: Swisttal-Ludendorf
20. September 2019

Stammtisch "linkseröm"

Ort: Swisttal-Odendorf
23. September 2019

Fraktionssitzung

Ort: Swisttal-Ludendorf


Hauptinhaltsbereich

Herzlich Willkommen ...

... auf der Homepage der SPD Swisttal. Hier erfahren Sie alles über unseren Ortsverein, unsere aktuelle politische Arbeit und unsere Ziele für Swisttal.
Wenn Sie Fragen, Anregungen, Kritik oder Ideen haben, nehmen Sie doch einfach Kontakt mit uns auf. Wir haben immer ein offenes Ohr und kümmern uns um Ihre Belange.

Wenn Sie am Gemeinwohl Swisttals interessiert sind und sich zu den Grundwerten der Sozialdemokratie bekennen - einfach mal mitmachen! Es gibt viel zu tun.

Ihr Tobias Leuning
Vorsitzender der SPD Swisttal


Hier können Sie die neusten Ausgabe unserer Zeitung "Klartext Swisttal" lesen:
Dokumente:
Klartext Swisttal 2019-2
Klartext Swisttal 2019-1

Meldung:

Swisttal, 03. September 2019
SPD-Fraktion macht „DigitalPakt“ zum Thema

Swisttaler Schulen erhalten Glasfaseranschlüsse und 400.000 Euro für Digitales

„Unsere Schulen sollten die modernsten Gebäude der Gemeinde sein“, erklärt der schulpolitische Sprecher der Swisttaler SPD-Fraktion, Wilfried Bialik. „Für einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien und um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, sind digitale Kompetenzen unabdingbar.“ Um die Schulen in die Lage zu versetzen, diese Kompetenzen zu vermitteln, stellt der Bund im „DigitalPakt“ Schule fünf Milliarden Euro bereit. Mittlerweil ist klar: Swisttal erhält rund 400.000 Euro. „Wir wollen, dass das Geld in Swisttal gut und richtig investiert wird“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler.
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Meldung:

Rhein-Sieg, 16. August 2019

CDU Landesregierung überhört Bürgerproteste

SPD Rhein-Sieg: Straßenausbeiträge abschaffen
"Der Gesetzentwurf der NRW-Kommunalministerin Scharrenbrach (CDU) zu den Straßenausbaubeiträge geht am Ziel vorbei und schafft dabei zudem mehr Ungleichheit und mehr Bürokratie", erklärt Denis Waldästl, SPD-Landratskandidat für den Rhein-Sieg-Kreis. Über 40 Bürgerinitiativen in NRW, die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler mit über 466.000 Unterschriften sowie die SPD-Landtagsfraktion haben sich seit Monaten für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW eingesetzt, um die Bürgerinnen und Bürger von der finanziellen Belastung und die Kommunen von hohem bürokratischem Aufwand zu entlasten.
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Meldung:

15. August 2019
50 Jahre SPD Rhein-Sieg

Einladung zum Bürgerfest

In diesem Jahr feiert der Rhein-Sieg-Kreis sein 50-jähriges Bestehen. Deshalb wird auch unser SPD-Kreisverband in seiner heutigen Form 50 Jahre alt. Wir wollen diesen Geburtstag nicht in einer abgeschlossenen Halle mit langen Festvorträgen feiern, sondern gemeinsam mit Euch und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Dafür laden wir zu einem großen Bürgerfest am Samstag, den 7. September, zwischen 12 und 18 Uhr auf den Stadtsoldatenplatz nach Hennef ein.
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Meldung:

Rhein-Sieg, 14. August 2019
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

Kostenfreie ÖPNV Nutzung für Ehrenamtliche bei Feuerwehr und Rettungsdiensten

„Respekt und Anerkennung“
Zur kommenden Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses des Rhein-Sieg-Kreises fordert die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis die Einführung einer kostenfreien VRS-Karte für Angehörige der freiwilligen Feuerwehr und der ehrenamtlichen Rettungsdienste. „Die freiwillige Feuerwehr, aber auch andere ehrenamtliche Organisationen halten unsere Gesellschaft zusammen. Wir möchten ihnen damit unseren Dank und unsere Anerkennung zeigen – dafür dass sie Tag für Tag ihr Leben für das Leben anderer riskieren und einen großen Dienst für unsere Gesellschaft leisten. Warme Worte reichen hier nicht mehr aus – wir brauchen eine spürbare Wertschätzung!“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.
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Meldung:

Swisttal, 01. August 2019

Nachbesserungen für Baugebiet „Am Burggraben“ gefordert

SPD-Fraktion definiert Qualitätsanforderungen für zukünftige Baugebiete
Viele Swisttaler Familien suchen einen Platz zum Bauen, andere bezahlbare Wohnungen. Um den steigenden Bedarf an Wohnraum zu decken und Mietsteigerungen zu drosseln, brauchen wir punktuell Neubaugebiete. Andererseits fehlen Kita- und Schulplätze in der Gemeinde. Die SPD-Fraktion will diese Themen gewinnbringend verknüpfen und hat den Bau einer neuen Kita sowie bezahlbarer Wohnungen zur Bedingung für das Baugebiet „Am Burggraben“ am südlichen Ortsrand von Heimerzheim erklärt. Dies griff der Planer auf und legte einen Entwurf vor mit neuer Kita und aufgelockerter Bebauung aus Einzel- sowie Doppel- und kleinen Mehrfamilienhäusern – insgesamt rund 120 Wohneinheiten.
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Swisttal, 27. Juli 2019
Erweiterung eines Entsorgungs- und Recyclingbetriebs in Swisttal

SPD: Kritische Nachfragen erlaubt und geboten

„Natürlich ist es gut und wichtig, erfolgreiche Unternehmen in Swisttal zu haben und grundsätzlich stehen wir der Erweiterung des Betriebs positiv gegenüber. Trotzdem gibt es in Ollheim natürlich Fragen und Bedenken. Deswegen muss ein kritisches Nachfragen der Politik erlaubt sein – ich halte es sogar für geboten“, so Tobias Leuning, Vorsitzender der SPD in Swisttal.
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Swisttal, 23. Juli 2019

Aktive der Freiwilligen Feuerwehr erhalten Prämien

Die Aktiven der Feuerwehr Swisttal erhalten ab dem nächsten Jahr eine Einsatz- und Anerkennungsprämie für ihren ehrenamtlichen Einsatz für unsere Gemeinschaft. Dies hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einstimmig beschlossen. Die SPD-Fraktion hatte dafür 50.000 Euro im Haushalt und die Erarbeitung einer entsprechenden Richtlinie beantragt.
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05. Juli 2019

Rhein-Sieg SPD spricht sich gegen Preiserhöhungen für Fahrkarten aus

Anlässlich der aktuellen Tarifverhandlungen im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) hat sich die SPD Rhein-Sieg dafür ausgesprochen, keiner Preiserhöhung zuzustimmen. „Wir können nicht jedes Jahr predigen, dass es einen bezahlbaren ÖPNV braucht und dann doch jedes Jahr die Preise erhöhen. Da machen wir als SPD Rhein-Sieg nicht mehr mit! Der Kompromiss im Tarifbeirat ist für uns nicht ausreichend. Es dürfen nicht die bestraft werden, die bereits regelmäßige die Bahn und den Bus nutzen“, erklärt Dietmar Tendler, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
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Swisttal, 04. Juli 2019

Mit Spülmobil zum "plastikfreien Swisttal"

Einen Aktionsplan „Plastikfreies Swisttal“ fordert die Swisttaler SPD-Ratsfraktion in einem Antrag für die nächste Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschusses. Dieser soll unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden. In einem ersten Schritt soll die Verwaltung prüfen, ob und wie ein sogenanntes Spülmobil mit Industrie-Spülmaschine, Porzellangeschirr und Metallbesteck angeschafft und betrieben werden kann. „Dieses könnte den Swisttaler Vereinen möglichst kostenlos für Vereins- und Dorffeste zur Verfügung gestellt werden. Dadurch würde sich sofort eine riesen Menge Plastikmüll einsparen und Vereine finanziell noch entlasten lassen“, erklärt Tobias Leuning, Vorsitzender der SPD Swisttal.
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Swisttal/Weilerswist, 02. Juli 2019

Wo bleibt der Radweg zwischen Heimerzheim und Metternich?

SPD kritisiert Bürgermeisterinnen von Swisttal und Weilerswist
Seit vielen Jahren setzen sich die Politik und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) für den 600m kurzen Radweg zwischen Heimerzheim und Metternich entlang der L163 ein. Vor über einem Jahr hieß es aus dem für die Planung zuständigen Rathaus der Weilerswister Bürgermeisterin Anne Horst, es seien nur noch Details zu klären. Die Aufträge zum Bau sollten im Frühjahr 2018 ausgeschrieben werden. Auch die Swisttaler Bürgermeisterin Kalkbrenner (CDU) versprach damals, im Sommer 2018 gehe der Bau los. Jetzt ein Jahr später trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der SPD aus Swisttal und Weilerswist, um die Eröffnung des Radwegs zu feiern: Fehlanzeige! Stattdessen kommt nun raus - Verschiebung um mindestens ein weiteres Jahr.
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Rhein-Sieg, 02. Juli 2019
Parteitag der SPD Rhein-Sieg in Eitorf:

SPD nominiert Denis Waldästl als Landratskandidaten

Tobias Leuning aus Swisttal neuer stellvertretender Kreisvorsitzender
„Ich möchte die Probleme anpacken, die der Landrat und die schwarz-grüne Kreistagsmehrheit einfach liegen lassen“, versprach der Sankt Augustiner Kreistagsabgeordnete und Vize-Landrat, Denis Waldästl, bei seiner Vorstellungsrede vor dem Kreisparteitag der SPD Rhein-Sieg in Eitorf. Als Beispiele nannte Waldästl die Wohnungsnot, die Verkehrsprobleme der Region oder die Gesundheitsversorgung im Rhein-Sieg-Kreis. Es könne nicht sein, dass ländliche Gemeinden abgehängt werden oder Menschen keine bezahlbare Wohnung in ihrer Nachbarschaft oder keinen Kita-Platz für ihre Kinder finden.
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18. Juni 2019

Jusos diskutierten über effektiven und gerechten Klimaschutz

In Meckenheim diskutierte die Jusos Rhein-Sieg mit Experten aus dem Bereich Klimaschutz.
Der Klimawandel beschäftigt viele Menschen und die Bekämpfung des Klimawandels gilt zurecht als dringende politische Herausforderung. Doch über Mittel und Wege wird munter gestritten. Um darüber zu diskutieren, was nun politisch in Sachen Klimaschutz zu tun ist, luden die Jusos zu einer Podiumsdiskussion ins Mosaik-Kulturhaus nach Meckenheim ein. „Der Klimawandel ist eine soziale Frage. Die Auswirkungen werden vor allem die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung treffen. Wir sollten ihn jetzt nicht zur doppelten sozialen Frage machen, indem Klimaschutz auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die ohnehin schon wenig haben“, führte der Juso-Kreisvorsitzende, Mario Dahm, ins Thema ein und forderte eine soziale Ausgestaltung der Klimapolitik, damit diese auch breite gesellschaftliche Akzeptanz finden könne.
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11. Juni 2019

SPD fordert: Breites Schnellbusnetz für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis

„Schnellbuslinien ohne viele Zwischenhalte ermöglichen eine unkomplizierte Busfahrt von kleineren Gemeinden hin zu größeren Städten und Bahnhöfen. Ein breites Netz an Schnellbuslinien kann deshalb eine echte Alternative zum Auto bieten“, so Dietmar Tendler, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, über den neuen Vorstoß der SPD im Rhein-Sieg-Kreis.

Der NVR hat in der Sitzung des Hauptausschusses am 7. Juni entsprechende Mittel in Höhe von 3,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die die Förderung von regionalen Schnellbuslinien ermöglichen. „Wir möchten diese Fördermittel nutzen, um so schnell wie möglich neue Linien einzurichten.
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Swisttal, 21. Mai 2019

Sicher: Gemeinde Swisttal bei Kita-Ausbau am Zug

In Swisttal fehlen zum nächsten Kita-Jahr 168 Betreuungsplätze für Kinder. Für die SPD ein dramatischer und unhaltbarer Zustand. Der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreis hat nun seine Finanzierungszusagen erhöht: „Wir haben jetzt Beschlüsse, dass der Kreis die Vollfinanzierung für zwei neue Gruppen in der katholischen Kita in Heimerzheim und eine viergruppige neue Einrichtung im Neubaugebiet Am Burggraben in Heimerzheim übernimmt. Jetzt ist die Bürgermeisterin am Zug die Planungen endlich voranzutreiben“, erklärte die Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion im Jugendhilfeausschuss, die Swisttalerin Susanne Sicher.
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Swisttal, 14. Mai 2019

SPD Swisttal lädt zur Infoveranstaltung über Straßenausbaubeiträge nach Ollheim

Immer wieder sorgen die sogenannten Straßenausbaubeiträge, mit denen die Kommunen die Anwohnerinnen und Anwohner an den Kosten für die Sanierung ihrer Straße beteiligen, für heftige Diskussionen, so jetzt auch in Ollheim beim Ausbau der Breite Straße (Kreisstraße 9). Die Bürgerinitiative „Breite Straße – Ausbaukosten Nein!“ befürchtet Rechnungen mit fünfstelligen Summen und Ungerechtigkeiten, weil beim Ausbau eines Teils der Straße in den 90er Jahren im Rahmen einer Dorferneuerungsmaßnahme Anlieger nicht beteiligt werden mussten. Das Problem liegt aber nicht bei den Kommunen, sondern in der Landesgesetzgebung. Der Bund der Steuerzahler hat bereits mehr als 420.000 Unterschriften in NRW für die Abschaffung dieser Beiträge gesammelt.
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Swisttal, 06. Mai 2019

„Nicht weniger, sondern mehr Europa!“

Standing Ovations für Walter-Borjans bei der SPD-Mai-Kundgebung
Standing Ovations gab es im voll besetzten Festzelt auf dem Heimerzheimer Veltenplatz für den früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nach dessen Rede auf der SPD-Veranstaltung zum Tag der Arbeit. Die 42. Mai-Kundgebung der SPD-Swisttal fand das erste Mal mit Unterstützung der Kreis-SPD statt. Für die Vizelandrat Denis Waldästl die Grüße auch des SPD-Kreis- und Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann überbrachte. Er rief zur Beteiligung an der Europawahl am 26. Mai auf. „Eine hohe Wahlbeteiligung hilft Europa gegen seine Feinde von innen und außen zu verteidigen.“
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24. April 2019
Einladung zum Europa-Forum

Partnerschaftsverein Botschafter gegen Europamüdigkeit

Zum „Europatag“ am 9. Mai lädt der Partnerschaftsverein Swisttal-Quesnoy im Vorfeld der Europawahl in diesem Jahr zu einem Europapolitischen Forum am 9. Mai, 20.00 Uhr im Dorfhaus Swisttal-Ludendorf, Ollheimer Straße 10 ein.

Auf dem Podium werden vier KandidatInnen der im Rat der Gemeinde Swisttal vertretenen Parteien (Volker Meertz / CDU, Panagiota Boventer / SPD, Martin Metz / Grüne und Jessica Gaitskell / FDP zunächst ihre Sicht auf Europa darstellen. Moderator Stephan Will (Partnerschaftsverein) hat darüber hinaus einige Themenblöcke vorbereitet, zu denen die Zuhörer mit den Kandidaten und Kandidatinnen ins Gespräch kommen können.
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Swisttal, 23. April 2019

Walter-Borjans zur Mai-Kundgebung in Heimerzheim

Als „Robin Hood, der Steuerzahler“ wurde Norbert Walter-Borjans mitunter als NRW-Finanzminister bezeichnet, weil er den Kampf gegen Steuerbetrug und –vermeidung so ernst nahm, wie kaum ein anderer. Das brachte Land und Bund Milliarden ein und entlastete so die ehrlichen Steuerzahler. Walter-Borjans ist Hauptredner der traditionellen Kundgebung zum Tag der Arbeit der Swisttaler SPD am 1. Mai um 12.00 Uhr im Festzelt auf dem Gottfried-Velten-Platz in Heimerzheim. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
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Swisttal, 18. April 2019

SPD-Frühjahrswanderung mit Schneeschauer

Rund 25 Wanderfreundinnen und -freunde ließen sich von den wildesten Wettervorhersagen nicht abschrecken und folgten der Einladung der SPD Swisttal. Sie müssten sich „keine Sorgen vor dem Wetter machen, die SPD sei sturmerprobt seit 1863“, begrüßte Organisator Paul Adams die Teilnehmenden bei Sonnenstrahlen in Kreuzweingarten. Von dort ging es durch den Hardtwald zur Hardtburg und abwechslungsreich über Felder und Wiesen der Euskirchener Voreifel mit weiten Aussichten, kalten Winden und Schneeschauern.
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Swisttal, 16. April 2019

SPD Swisttal diskutierte über Wohnungspolitik

Eine lebhafte Diskussion über die Wohnungspolitik und kommunale Baulandstrategie entspannte sich auf der Mitgliederversammlung der SPD Swisttal nach einer kurzen Einführung in die Pläne der SPD zur Reform des Sozialstaats durch Vorstandsmitglied Gerd Pflaumer. In vielen Städten sei bezahlbarer Wohnraum bereits die soziale Frage unserer Zeit und auch in Swisttal gebe es zu wenig bezahlbare Wohnungen, Mieten und Grundstückspreise stiegen und würden für immer mehr Menschen zum Problem. Einigkeit bestand darin, dass Debatten über Enteignungen von Wohnungskonzernen, wie von den Grünen angestoßen, zeitnah keine Probleme lösen. Stattdessen begrüßte man die Vorschläge von NRWSPD-Chef Sebastian Hartmann,
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Swisttal-Heimerzheim, 15. April 2019

Heimerzheim: Parkplatz und Gehweg am Schwimmbad endlich beleuchtet

Endlich beleuchtet wurden nun der Parkplatz an der Schützenstraße in Heimerzheim gegenüber der Rettungswache und der Gehweg vom Parkplatz zu Schwimmbad, Turnhalle und Sekundarschule. SPD-Ratsmitglied Tobias Leuning freut sich über das Plus an Sicherheit: „Wir wurden Anfang des Jahres darauf aufmerksam gemacht, dass der Parkplatz, den besonders im Winter viele Sportlerinnen und Sportler nutzen, vollkommen unbeleuchtet war.
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07. April 2019
Täglich fast 10.000 Fahrzeuge verursachen Lärm und Abgase

B56: SPD will endlich Entlastung für Miel

Eine echte Chance für Miel auf weniger Lärm und Abgase durch den Straßenverkehr und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, sieht die Swisttaler SPD-Fraktion. Tagtäglich quälen sich fast 10.000 Fahrzeuge über die B56 durch den Ort und belasten die Anwohnerinnen und Anwohner. Dringenden Handlungsbedarf sieht hier auch der Entwurf des Lärmaktionsplans für die Gemeinde Swisttal. „Dieser bietet die Chance, ein Tempolimit von 30 km/h durchzusetzen und Miel kurzfristig von Lärm und Abgasen zu entlasten. Das ist nötig. Es reicht nicht die Bürgerinnen und Bürger auf die geplante, aber zeitlich unkonkrete Realisierung der Ortsumgehung zu vertrösten“, sagt Joachim Euler, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Optimistisch stimmt ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, auf das die SPD in ihrem Antrag an die Gemeinde verweist.
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Swisttal, 06. April 2019

Mehr Geld für Aktive der Freiwilligen Feuerwehr

„Die finanzielle Unterstützung für die ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr Swisttal wird nächstes Jahr verbessert. Wir wollen, dass mehr aktive Mitglieder davon profitieren“, erklären die SPD-Ratsmitglieder Susanne Sicher und Joachim Euler. Auf ihren Antrag beschloss der Hauptausschuss der Gemeinde einstimmig die Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts, welches in Form einer Satzung umgesetzt werden soll. Denkbar sind Verbesserungen bei den Aufwandsentschädigungen, aber auch die Einführung einer Feuerwehrrente als Zusatzversorgung.
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28. März 2019

„Schlag ins Gesicht für alle Beteiligten“

Abstimmungschaos der CDU um Fitness-Parcours in Heimerzheim
Mit großem Unverständnis reagierte die Swisttaler SPD auf die Entscheidung der CDU, die eindeutigen Beschlüsse des Generationen-, Sozial-, Kultur- und Sportausschusses (GSKS) und des Bau-, Vergabe- und Denkmalschutzausschusses zu ignorieren und im Hauptausschuss gegen die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel und damit gegen den Fitness-Outdoor-Parcours in Heimerzheim zu stimmen. Gisela Hein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, missbilligte das Verhalten: „So werden nicht nur die Ausschussmitglieder brüskiert, sondern auch die Arbeitsgruppe um den Gemeindesportverband, die Katholische Jugendagentur und die Bundespolizei, die monatelang an einem Konzept gearbeitet haben. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Beteiligten der Arbeitsgruppe. Die CDU hat sich orientierungslos total verrannt.“
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Swisttal-Dünstekoven, 27. März 2019
Ausschuss folgt SPD-Initiative

Verkehrssicherheit in Dünstekoven soll erhöht werden

Die Gemeinde Swisttal soll mit der Straßenverkehrsbehörde des Rhein-Sieg-Kreises über Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Schillingsstraße in Dünstekoven verhandeln. Dies beschloss der Planungs- und Verkehrsausschuss auf Antrag der SPD-Ratsfraktion. „Uns geht es vor allem um die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in Höhe des Parkplatzes und der Bushaltestelle nahe dem Dorfsaal und eine weitere Verschränkung der Straße am Dorfausgang in Richtung Heimerzheim“, erklärte das Dünstekovener Ratsmitglied Wilfried Bialik (SPD). Außerdem soll geprüft werden, ob in Höhe der Bushaltestelle Waldstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet werden kann.
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