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Archiv

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Juli 2012

Pressemitteilung:

Swisttal, 29. Juli 2012

SPD für Verkleinerung des Swisttaler Gemeinderats

Mit einem einstimmigen Beschluss sprach sich die Mitgliederversammlung der Swisttaler SPD in Odendorf auf Vorschlag des Vorstands dafür aus, den Gemeinderat bei der nächsten Kommunalwahl von derzeit 38 auf 32 Mitglieder zu verringern. Begründet wurde der Beschluss in erster Linie damit, dass Swisttal unter den 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises derzeit, gemessen an der Zahl seiner Einwohner, einen der größten Räte habe. Die miserable Lage des Gemeindehaushalts erfordere Einsparungen auch bei der Ratsarbeit, selbst wenn es dabei nur um einen vierstelligen Betrag gehe. Im Übrigen werde es für alle Parteien immer schwerer, Menschen für ehrenamtliche politische Tätigkeiten zu finden.
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Pressemitteilung:

Swisttal, 23. Juli 2012

Diskussion um Bürgerbüro in Buschhoven geht weiter

„Ein merkwürdiges Verständnis von Solidarität zeigt die sich ansonsten gern bürgernah gebende FDP“, kommentierte Tobias Leuning, Sprecher der SPD im Jugend-, Senioren-, Kultur- und Sozialausschuss, die Erklärung der FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolf-Umhauer, ein Bürgerbüro in Buschhoven sei nicht nötig, denn Buschhovener Bürger könnte ja mit dem Bus nach Heimerzheim fahren, wenn sie zum Bürgerbüro der Gemeinde wollten. Die SPD verstehe, so Leuning, Solidarität dahingehend, dass der Stärkere, hier das an sechs halben Tagen pro Woche besetzte Heimerzheimer Bürgerbüro, dem Schwächeren, hier dem von der SPD vorgeschlagenen Bürgerbüro in Buschhoven, wenigstens einen Vormittag abgebe, um dort endlich das seit langem geforderte Bürgerbüro zu verwirklichen. Dies sei für Heimerzheim verkraftbar und für Buschhoven eine enorme Verbesserung – und das ohne zusätzliche Personalkosten für die Gemeinde.
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Pressemitteilung:

Swisttal, 20. Juli 2012

Kontroverse Diskussion um Bürgerbüro in Buschhoven geht weiter

SPD wehrt sich
Die von unangebrachter Polemik gegen den sachkundigen Bürger Gerd Pflaumer (SPD) geprägte Pressemitteilung der Swisttaler CDU-Fraktion gibt die Diskussion über ein Bürgerbüro in Buschhoven in der letzten Sitzung des Jugend-, Senioren-, Kultur- und Sozialausschusses nur sehr einseitig wieder.
Zunächst ist festzuhalten, dass die parteiübergreifend seit mehr als 10 Jahren für notwendig gehaltene Einrichtung eines Bürgerbüros der Gemeinde in Buschhoven bisher stets an der Raumfrage gescheitert war.
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Pressemitteilung:

Swisttal, 16. Juli 2012

SPD beginnt mit Vorbereitungen der Bundestagswahl 2013

Die Bundestagswahl 2013 wirft bei der Swisttaler SPD ihre ersten Schatten voraus, denn die Delegierten des Ortsvereins für anstehende Delegiertenversammlungen auf Kreisebene müssen frühzeitig gewählt werden. Vorsitzender Robert Datzer hat daher die Mitglieder des Ortsvereins für den 25. Juli, 20:00 Uhr, zu einer Mitgliederversammlung in der Gaststätte Büb in Odendorf eingeladen. Neben den Delegiertenwahlen und den üblichen Berichten aus Vorstand, Fraktion und Kreispartei stehen erste Überlegungen zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2014 und der Bürgermeisterwahl 2015 auf der Tagesordnung. Ferner wird die für Oktober geplante Herbstwanderung vorgestellt.

Pressemitteilung:

Swisttal-Odendorf, 10. Juli 2012

Bürgerprotest gegen Baumfällaktion am Odendorfer Bahnhof

Im Zuge der Umgestaltung des Odendorfer Bahnhofsumfelds soll offenbar der Baumbestand, zu dem zahlreiche große und teilweise sehr alte Bäume gehören, wesentlich verringert werden. Besorgte Einwohner sammeln laut SPD-Ratsherrn Ostermann mittels einer Flugblattaktion mit detaillierter Bestandsaufnahme und Auflistung der betroffenen Bäume bereits Unterschriften gegen die geplante Baumfällung. Zur Bewertung des Sachverhalts und der Bedenken der Einwohner richtete Ostermann jetzt eine Reihe von Fragen an Bürgermeister Maack.

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Pressemitteilung:

Swisttal, 09. Juli 2012

SPD kritisiert Kirchturmpolitik der CDU in Swisttal

Die parteiübergreifend seit mehr als 10 Jahren für notwendig gehaltene Einrichtung eines Bürgerbüros der Gemeinde in Buschhoven scheiterte bisher stets an der Raumfrage. Nachdem sich die Raiffeisenbank Rheinbach der Gemeinde gegenüber erfreulicherweise bereit erklärt hatte, in ihrer Buschhovener Geschäftsstelle am Toniusplatz jeweils dienstags und donnerstags vormittags einen Raum für ein Bürgerbüro zur Verfügung zu stellen, schien Bewegung in die Sache zu kommen.
Nach der jüngsten Sitzung des Jugend-, Senioren-, Kultur- und Sozialausschusses sieht es allerdings ganz danach aus, als ob die Buschhovener auch weiterhin auf ein Bürgerbüro verzichten müssten...
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Pressemitteilung:

Troisdorf, 06. Juli 2012

Kreisparteitag zeigte große Geschlossenheit

Sebastian Hartmann mit großer Mehrheit als Vorsitzender der SPD Rhein-Sieg bestätigt
Nicht nur bei den Wahlen, sondern auch bei der Verabschiedung von Anträgen zeigte sich eine große Geschlossenheit der SPD Rhein- Sieg auf dem Kreisparteitag. Mit Elan haben die Delegierten die Bundestagswahl 2013 und die Kommunalwahl 2014 in den Blick genommen. Personell und organisatorisch wurden auf dem Kreisparteitag die Grundlagen für Wahlerfolge in den kommenden Jahren gelegt.

Gewählt wurden:

Kreisvorsitzender Sebastian Hartmann (Foto, Bornheim)
Stellvertreter Achim Tüttenberg MdL (Troisdorf)
Stellvertreter Folke große Deters (Rheinbach)
Kassierer Frank Sauerzweig (Siegburg)
Schriftführerin Nicole Sander (Windeck)

Beisitzer(innen):

Alexander Handschuh (Königswinter)
Barbara Heymann (Meckenheim)
Volker Heinsch (Niederkassel)
Susanne Sicher (Swisttal)
Annette Stegger (Bad Honnef)
Sara Zorlu (Eitorf)


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