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Archiv

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September 2012

Meldung:

30. September 2012

Rede von Peer Steinbrück beim Landesparteitag

Hier gibt es die Rede von Peer Steinbrück beim Landesparteitag der NRWSPD am 29.09.2012 in Münster.


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Meldung:

Münster, 29. September 2012

Hannelore Kraft erneut zur Vorsitzenden der NRWSPD gewählt

Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD
Mit großer Mehrheit ist Hannelore Kraft auf dem ordentlichen Landesparteitag in Münster erneut zur Landesvorsitzenden der NRWSPD gewählt worden. 99,08% der Delegierten in der Halle Münsterland haben für sie gestimmt.

Abgegebene Stimmen: 446
Gültige Stimmen: 437
Ja: 433
Nein: 3
Enthaltung: 1
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Pressemitteilung:

Swisttal-Odendorf, 27. September 2012
Achim Tüttenberg MdL

Ausbau der Voreifelbahn geht endlich voran

Finanzierungsvereinbarung unterschrieben
Gute Nachrichten aus dem Regionalrat hat der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg in Sachen Voreifelbahn (RB 23). Nachdem schon 2010 zwischen Land und Bahn ein Rahmenvertrag über den Ausbau der RB 23 geschlossen war, geriet das Verfahren aufgrund vielerlei Detailfragen ins Stocken. „Nun ist der Knoten durchschlagen – Landesregierung, Deutsche Bahn und die NVR als Nahverkehrsträger haben die Finanzierungs-vereinbarung unterschrieben“, so Tüttenberg.
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Pressemitteilung:

Rheinbach, 26. September 2012
SPD diskutiert mit dem ehemaligen Europa-Parlamentspräsidenten

Klaus Hänsch: Europa liegt im deutschen Interesse

„Niemand steigt zweimal in den gleichen Fluss. Es ist eine Illusion, zu glauben, man könne die europäische Integration mal eben zurück drehen, ohne den europäischen Gedanken nachhaltig zu beschädigen“, erklärte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlamentes, Klaus Hänsch.
SPD Rheinbach und Rhein-Sieg hatten den Europaparlamentarier der ersten Stunde zur Diskusion ins Rheinbacher Gründer- und Technologiezentrum eingeladen. Einig waren sich auch die SPD-Bundestagskandidatin Bettina Bähr-Losse sowie die Vorsitzenden der SPD Rhein-Sieg und SPD Rheinbach, Sebastian Hartmann und Folke große Deters, dass man den „europafeindlichen Parolen“ aus den Reihen von CDU und FDP entschieden entgegen treten müsse.
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Pressemitteilung:

Swisttal, 21. September 2012
Achim Tüttenberg MdL

Neuer Regionalplan tritt in Kraft

Aufatmen in Swisttal und Bornheim
Hinter dem Schreiben der Staatskanzlei vom 04.09.2012 an die Bezirksregierung Köln, dass im Rahmen der Rechtsprüfung gemäß § 19 Abs. 6 Satz 3 LPIG NRW keine Einwände gegen die Regionalplanänderung im Sachlichen Teilabschnitt Quarzkies erhoben wurden, verbirgt sich einer der größten politischen Erfolge, der für die linksrheinische Vorgebirgslandschaft seit langem erreicht worden ist. Der neue Regionalplan zur Ausweisung einer Konzentrationszone zum Abbau von hochreinem weißen Quarzkies und gleichzeitig zum Ausschluss aller anderen von Kiesunternehmern gewünschten Standorte wird durch die Veröffentlichung in den nächsten Tagen rechtskräftig und für die nächsten 25 Jahre geregelt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg, zugleich stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalrat der Kölner Bezirksregierung, der diesen Prozess seit 10 Jahren begleitet und durch beharrliche Vorstöße immer wieder in die richtige Richtung korrigiert hat, hatte bis in die letzten Tage hinein in der NRW-Staatskanzlei den Fuß in der Tür. „Ich wollte nichts anbrennen lassen. In diesem Verfahren habe ich zu viele Überraschungen erlebt.“
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Pressemitteilung:

Swisttal, 21. September 2012

"Friedwald" möglichst auf gemeindeeigenem Gelände

Ärger über Bürgermeister Maack
Bürgermeister Maack ist zum Ärger der SPD-Ratsfraktion seit nunmehr bereits mehr als sieben Monaten in Verzug mit einem vom Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss einstimmig beschlossenen Prüfauftrag hinsichtlich der Geeignetheit von gemeindeeigenen Flächen für einen sogenannten "Friedwald", d.h. eine Ruhestätte für Naturbestattungen. Fraktionsvorsitzender Joachim Euler forderte den Bürgermeister daher in einem Antrag zur nächsten Sitzung des Gemeinderats auf, endlich das Ergebnis der Prüfung vorzustellen , ob auf gemeindeeigenen Flächen bzw. Friedhöfen die Möglichkeit der Anlegung eines "Friedwalds" bestehe. Entgegen der von der Gemeindeverwaltung vertretenen Position, die einer privatwirtschaftlichen Initiative den Vorrang einräumt, vertritt die SPD-Fraktion die Auffassung, es solle möglichst eine Lösung auf gemeindeeigenem Gelände gesucht werden. Damit könnten ggf. auch Einnahmen für den Gemeindehaushalt erzielt werden.
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Pressemitteilung:

13. September 2012

Sportplatz in Odendorf muss Vorrang haben

Ostermann drängt auf Entscheidung
Das kürzlich entstandene große Loch auf dem Odendorfer Sportplatz nimmt die SPD-Ratsfraktion zum Anlass, die Gemeindeverwaltung zu einer möglichst baldigen Entscheidung über die Zukunft der Sportplätze in Odendorf, Heimerzheim und Buschhoven zu drängen. Es werde jetzt schon seit mehr als einem Jahr über einen Sportstättenbedarfsplan diskutiert, ohne dass ein Ende absehbar sei, zumal die Finanzierungsfrage nach wie vor ungelöst im Raum stehe. SPD-Ratsmitglied Ernst Ostermann wies darauf hin, dass am Odendorfer Sportplatz trotz des wachsenden Sanierungsbedarfs seit 22 Jahren nichts mehr gemacht worden sei. „Der TuS Odendorf hat bereits vor über einem Jahr als erster der Sportvereine in den drei großen Ortsteilen ein auch finanziell tragbares Konzept für einen Kunstrasenplatz in Odendorf vorgelegt. Der jetzt dort aufgetretene Schaden verdeutlicht, dass Odendorf, wie von der SPD schon länger gefordert, die erste Priorität bei der Erneuerung der Sportplätze in Swisttal haben muss“, betonte Ostermann.
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Pressemitteilung:

Bornheim, 12. September 2012

SPD-Kandidatin will den Wahlkreis direkt gewinnen

Bettina Bähr-Losse wird Direktkandidatin für den Bundestag
„Mit Bettina Bähr-Losse machen wir den Bürgerinnen und Bürgern ein überzeugendes Angebot für die Bundestagswahl im nächsten Jahr“, freut sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Folke große Deters. Gerade hatten die sozialdemokratischen Delegierten aus Alfter, Bornheim, Meckenheim, Swisttal, Rheinbach und Wachtberg sowie St. Augustin, Bad Honnef und Königswinter die 46-jährige Rechtsanwältin mit 86,8 Prozent zu ihrer Kandidatin für den Bundestagswahlkreis 98 gewählt. „Ich möchte diesen Wahlkreis direkt gewinnen“, zeigt sich die Kandidatin selbstbewusst. Ihr Thema ist ein „würdiger Umgang mit Menschen.“ „Wer hart arbeitet, muss auch davon leben können, deshalb sind Mindestlöhne eine Frage der Gerechtigkeit“, so Bähr-Losse weiter. Wichtig sind ihr auch Bildung und Familienförderung. In diesen Feldern möchte sie verstärkt investieren.
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Meldung:

Swisttal, 10. September 2012

SPD nominiert Bettina Bähr-Losse für den Bundestag

45-jährige Rechtsanwältin kandidiert im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis
In zwei Konferenzen am 07.09.2012 hat die die SPD Rhein-Sieg ihre BundestagskandidatInnen für den Wahlkreis 97 (Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf und Windeck) und für den Wahlkreis 98 (Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal und Wachtberg)gewählt.

Im Wahlkreis 98 wurde Bettina Bähr-Losse, Kreistags- und Ratsmitglied aus Sankt Augustin sowie Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Rhein-Sieg-Kreis gewählt.
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Pressemitteilung:

Rhein-Sieg-Kreis, 07. September 2012
MdLs Schlömer und Tüttenberg

Nach Torpedierung des Passagiernachtflugverbots bedarf es neuer Perspektive zur Lärmminderung

Die SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg begrüßen die Vorschläge von NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD), über eine neue Gebührenstaffelung mehr Schutz vor nächtlichem Fluglärm zu erreichen. Da Bundesrecht Landesrecht bricht, macht es aus ihrer Sicht keinen Sinn, juristisch gegen die Weisung von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zur Aufhebung des nächtlichen Passagierflugverbots vorzugehen. In der aktuellen Debatte im Verkehrsausschuss des Landtags kritisierte Achim Tüttenberg den Aufruf der CDU-MdB Winkelmeier-Becker, das Land solle das Nachtflugverbot trotz der vom Bund reklamierten Rechtswidrigkeit in Kraft zu setzen: „Soll das Aufruf zum Rechtsbruch gegen den Bund sein? Wie soll auf diese Weise den Bürgern tatsächlich geholfen werden? Da erwarte ich mehr Seriosität und Verbindlichkeit." Das langfristige Ziel bleibt allerdings ein eindeutiges Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge, stellten die Abgeordneten klar.
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Pressemitteilung:

Rhein-Sieg-Kreis, 06. September 2012

Bruchlandung in Berlin

Hartmann wirft CDU Rhein-Sieg völliges Versagen vor
Der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, erklärt zu der Entscheidung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), das Nachtflugverbot für Passagiermaschine der rot-grünen Landesregierung als rechtswidrig einzustufen:
"Die berechtigten Anliegen der Anwohner auf Nachtruhe haben bei der CDU/CSU eine völlige Bruchlandung erlitten. CSU Verkehrsminister Peter Ramsauer hat offensichtlich aus wahltaktischen Gründen die NRW Landtagswahl abgewartet. Der ehemalige Minister Norbert Röttgen und die stellvertretende CDU Landesvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker haben als Wahlkreisinhaber völlig versagt. Damit erfährt die von der CDU Landesregierung Rüttgers bis 2030 verlängerte Nachtflugerlaubnis durch die eigenen christdemokratischen Berliner Parteifreunde eine Bestätigung."
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