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Archiv

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Juni 2013

Pressemitteilung:

Swisttal, 22. Juni 2013

Schulsozialarbeit in Swisttal unbefristet fortsetzen

SPD-Fraktion bringt Resolution zur dauerhaften Finanzierung der beiden Swisttaler Schulsozialarbeiter ein
Der Swisttaler Gemeinderat soll mit einer Resolution den Bund auffordern, die Finanzierung der beiden an den Swisttaler Schulen tätigen Schulsozialarbeiter über den 31.12.2013 hinaus sicherzustellen. Dies geht aus einem Antrag von SPD-Ratsmitglied Tobias Leuning zur nächsten Sitzung des Jugend-, Senioren-, Kultur- und Sozialausschuss hervor. In der Antragsbegründung wies Leuning darauf hin, dass die Schulsozialarbeit nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Druck von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss 2011 im Rahmen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung durchgesetzt wurde. Die Bundesförderung in Höhe von jährlich 400 Millionen Euro, die nach derzeitigem Stand leider nur bis zum Jahresende 2013 fließe, müsse durch Aufhebung der Befristung verstetigt werden.
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Pressemitteilung:

Swisttal-Heimerzheim, 20. Juni 2013

Fragen an Bürgermeister Maack zu nächtlichem Feuerwerk in Heimerzheim

Beschwerden von Heimerzheimer Bürgern über die ihrer Ansicht nach übermäßig hohe Lautstärke eines an einem Wochentag gegen 22.45 Uhr stattgefundenen Feuerwerks auf der Burg Heimerzheim veranlassten SPD-Ratsmitglied Tobias Leuning zu einer Anfrage an Bürgermeister Maack zur nächsten Ratssitzung. Unter Hinweis auf das Nachtruhegebot ab 22 Uhr, das Ausnahmen nur unter ganz bestimmten hier nicht vorliegenden Voraussetzungen zulässt oder wenn nach Meinung des Bürgermeisters die Interessen des Antragstellers den Interessen der Öffentlichkeit überwiegen, möchte Leuning wissen, auf welcher Grundlage die Gemeindeverwaltung zu der Annahme komme, dass das Abbrennen von Feuerwerken wochentags bis 23 Uhr erlaubt sei.
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Pressemitteilung:

Swisttal-Morenhoven, 16. Juni 2013

Gelungene 150 Jahr-Feier der SPD

Mit einer vom üblichen Feierstundenmuster abweichenden originellen Veranstaltung unter dem Motto „Sturmerprobt - Die Geschichte der SPD in Bild und Ton“ gedachten die SPD-Ortsvereine Swisttal und Rheinbach im restlos überfüllten Saal des Morenhovener „kreaforum“ der 150jährigen Geschichte der SPD. Nach einer kurzen Begrüßung der über 80 Gäste, darunter der Swisttaler Bürgermeister Eckard Maack, die SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Euler und Martina Koch aus Swisttal bzw. Rheinbach sowie die Kreistagsabgeordnete Susanne Sicher und die Vorsitzende der Jusos Rhein-Sieg Sara Zorlu, durch den Swisttaler Vorsitzenden Tobias Leuning übernahm der Rheinbacher Vorsitzende Folke große Deters.
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Pressemitteilung:

Rhein-Sieg-Kreis, 14. Juni 2013

SPD Rhein-Sieg schreibt zum sechsten Mal den Ehrenamtspreis aus

„Anderen Menschen zu helfen bereichert das eigene Leben und macht Freude. Oft wird aber vergessen, den Helferinnen und Helfern zu danken. Daher schreibt die SPD Rhein-Sieg in diesem Jahr zum sechsten Mal einen „Ehrenamtspreis der SPD Rhein-Sieg“ aus,“ so Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD Rhein-Sieg und Bundestagskandidat im rechtsrheinischen Kreisgebiet.
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Meldung:

Swisttal-Buschhoven, 03. Juni 2013
MdL Tüttenberg:

Bezirksregierung soll Monitoring-Konzept für Quarzkiesabbau bei Buschhoven erarbeiten

In Vollzug einer Auflage im neuen Regionalplan wird die Kölner Bezirksregierung in Zusammenarbeit mit dem Geologischen Dienst des Landes NRW 2014 ein spezielles Monitoring-Konzept zur Kontrolle des Abbaus von hochreinem weißem Quarzkies in der Region Kottenforst- Ville erarbeiten. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg mit, der in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Regionalrats-fraktion kürzlich an einer behördeninternen Informationsveranstaltung der Kölner Bezirksregierung zum Thema Monitoring teilgenommen hat.
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