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Archiv

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Februar 2014

Pressemitteilung:

Swisttal, 24. Februar 2014
Flächennutzungsplanung

Bezirksregierung schiebt überzogenen Expansionsplänen einen Riegel vor

„Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Kölner Bezirksregierung den aus unserer Sicht überzogenen Expansionsplänen der CDU und der Gemeindeverwaltung bei der Wohnbebauung in Buschhoven einen Riegel vorgeschoben und dem von der Gemeinde vorgelegten Entwurf des neuen Flächennutzungsplans nur mit einigen Abstrichen zugestimmt hat“, so Ernst Ostermann, Sprecher der SPD im Planungsausschuss. Die Bezirksregierung hatte Bürgermeister Maack bereits im November 2013 schriftlich mitgeteilt, dass ein am westlichen Ortsrand von Buschhoven vorgesehenes neues Baugebiet nicht genehmigt werden könne, da es außerhalb des Allgemeinen Siedlungsbereichs liege. Zwei neue Baugebiete und die vorhandenen Reserven würden angesichts der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung zur Deckung des künftigen Bedarfs an zusätzlichen Bauplätzen völlig ausreichen.
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Pressemitteilung:

Swisttal, 22. Februar 2014
Podiumsdiskussion "Starke Ränder - öde Dorfkerne? Wege nachhaltiger kommunaler Wirtschaftspolitik"

NRW-Wirtschaftsminister Duin diskutiert über Wirtschaftsförderung in Swisttal

Zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion unter dem Motto „Starke Ränder – öde Dorfkerne? Wege nachhaltiger kommunaler Wirtschaftspolitik“ lädt die SPD Swisttal am Freitag, 7. März 2014, 15.00 Uhr, im Hotel Weidenbrück in Heimerzheim ein. Unter der Moderation von Folke große Deters, stellvertretender Vorsitzender der Kreis-SPD, diskutieren nach einer Einführung durch SPD-Landrats-kandidat Dietmar Tendler und Tobias Leuning, Swisttaler SPD-Vorsitzender, NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, SPD-Bürgermeisterkandidatin Gisela Hein, Michael Pieck, Pressesprecher der IHK Bonn/Rhein-Sieg, Markus Tilgner, Vorsitzender des Bürgervereins „Wir für Swisttal“, und Hans-Peter Kröger vom Gewerbeverein Swisttal über die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums.
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Pressemitteilung:

Swisttal, 19. Februar 2014

SPD fordert Bürgerbeteiligung beim Gemeindehaushalt

Die SPD-Fraktion im Swisttaler Gemeinderat trägt die von der CDU unterstützte Finanzpolitik der Gemeindeverwaltung nicht mit und lehnte daher in der letzten Sitzung des Rats den von Bürgermeister Maack präsentierten Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts ab.
„Insgesamt sind das Haushaltssicherungskonzept und der Entwurf des Doppelhaushalts darauf ausgerichtet, den jährlichen Kreditrahmen zu erhöhen und damit ohne tatsächliche Zukunftsfähigkeit den Weg für Wahlgeschenke frei zu machen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Joachim Euler in seiner Haushaltsrede. Scharfe Kritik übte er an den drastischen Steuererhöhungen im Gemeindehaushalt für die nächsten 10 Jahre u.a. mit einer nahezu Verdoppelung der Grundsteuer B, am radikalen Investitionsstopp und der folgenschweren Deckelung der Unterhaltungskosten nebst unrealistischer Veranschlagung zu hoher Einnahmen und zu niedriger Ausgaben.
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Pressemitteilung:

Swisttal, 13. Februar 2014
Offene Ganztagsgrundschulen

Schulausschuss folgt SPD-Antrag auf sozial gestaffelte Elternbeiträge

Swisttaler Eltern, die für ihre Kinder vom Ganztagsangebot der Swisttaler Grundschulen Gebrauch machen, müssen künftig dafür nur noch einen an der Höhe ihres Einkommens bemessenen Elternbeitrag entrichten. Dies beschloss der Schulausschuss in seiner letzten Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig. „Bisher mussten alle Eltern ohne Rücksicht auf ihre Einkommenssituation monatlich pauschal 75 Euro pro Kind zahlen, was vor allem Geringverdiener erheblich belastet hat. Den ursprünglichen Vorschlag der Gemeindeverwaltung, der sogar eine pauschale Erhöhung um 15 Euro vorsah, hat der Ausschuss daher zu Recht zurückgewiesen. Wir halten es schon aus Gründen der Gerechtigkeit für angebracht, dass Eltern mit hohen Einkommen stärker belastet werden“, erklärte Wilfried Bialik, sachkundiger Bürger der SPD im Ausschuss und SPD-Ratskandidat für Dünstekoven.
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Pressemitteilung:

Swisttal-Odendorf, 10. Februar 2014

SPD beantragt Laterne auf Parkplatz bei EDEKA in Odendorf

Die Aufstellung einer Straßenleuchte auf dem gemeindeeigenen Parkplatz zwischen dem EDEKA-Markt und der Odinstraße in Odendorf beantragen SPD-Ratsherr Ernst Ostermann und Gisela Hein, sachkundige Bürgerin der SPD, zur nächsten Sitzung des Bau-, Vergabe- und Denkmalschutzausschusses.
Zur Begründung weisen die beiden Odendorfer Ratskandidaten darauf hin, dass der wassergebundene Parkplatz mangels hinreichender Ausleuchtung für Fußgänger, die ihn und den anschließenden Durchgang zur Odinstraße nutzen, in der Dunkelheit eine wirkliche Gefahrenquelle sei, zumal er größere Unebenheiten und Schlaglöcher habe.
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