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Archiv

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März 2014

Pressemitteilung:

Swisttal, 31. März 2014

Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen

Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der Swisttaler SPD am Donnerstag, 3. April, 19.00 Uhr, im Gasthaus „Zum Römerkanal“ in Buschhoven steht nach den üblichen Berichten aus Vorstand, Fraktion und Kreis-SPD die Neuwahl des Ortsvereinsvorstands für die nächsten zwei Jahre. Mit einer Ausnahme stellt sich der bisherige Vorstand mit Tobias Leuning an der Spitze zur Wiederwahl. Gewählt werden auch die Delegierten des Ortsvereins zum Kreisparteitag. Ferner werden die Wahlkampfplanungen für die gleichzeitig am 25. Mai stattfindenden Kommunal- und Europawahlen vorgestellt.
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Pressemitteilung:

Swisttal, 31. März 2014

Drastische Grundsteuererhöhung für Hauseigentümer

Euler: Für die Mieter kommt das dicke Ende noch
Wenngleich die - nur gegen die Stimmen der SPD-Fraktion - getroffene Entscheidung des Swisttaler Gemeinderates über eine Erhöhung der Grundsteuer bereits einige Wochen zurück liegt, haben vermutlich viele Hauseigentümer erst mit dem aktuellen Grundsteuerbescheid der Gemeinde den drastischen Umfang der Steuererhöhungen erfasst. Selbst für die dem Bescheid beigefügte Information der BürgerInnen bedurfte es erst einer Initiative des SPD-Faktionsvorsitzenden Joachim Euler, um den Bürgermeister davon zu überzeugen, zumindest dies nachzuholen.
Zuvor war die SPD-Fraktion – wie bereits im Vorjahr - mit ihrer Forderung gescheitert, die BürgerInnen in die Entscheidungsfindung über derart gravierende Beschlüsse einzubinden. Vor allem auch wegen der drastischen Steuererhöhungen hatte die SPD-Fraktion den Doppelhaushalt 2014-2015 abgelehnt. Solange sich die Gemeinde noch einen völlig überflüssigen Neubau einer Sportanlage Buschhoven/Morenhoven leisten kann, sind die Möglichkeiten von Ausgabenreduzierungen wohl nicht ausgeschöpft.
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Pressemitteilung:

Swisttal, 28. März 2014

SPD begrüßt Kompromiss über Kosten der Inklusion

Gemeinde sollte keiner Klage gegen das Land beitreten
Als akzeptablen Kompromiss in der monatelangen Auseinandersetzung zwischen der NRW-Landesregierung und den Kommunen um die auf die Kommunen zukommenden Kosten der durch die UN-Behindertenrechtskonvention vorgegebenen Inklusion im Schulbereich bewerteten SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler und Hartmut Benthin, Ratskandidat in Odendorf und Sprecher der AG Inklusion, das jetzt vorliegende Angebot der Landesregierung. Nach mehreren Verhandlungsrunden mit den Kommunalen Spitzenverbänden hatte sich das Land bereit erklärt, ab dem Schuljahr 2014/15 jährlich 25 Mio. Euro an die Kommunen zu zahlen.
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Swisttal, 22. März 2014
Eröffnung des Seniorenbüros in Buschhoven

Gisela Hein begrüßt Fortschritte in der Swisttaler Seniorenarbeit

Leuning kritisiert Bürgermeister Maack
Als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verbesserung der Seniorenarbeit in Swisttal bezeichnete die SPD-Bürgermeisterkandidatin Gisela Hein die kürzliche Eröffnung eines Seniorenbüros in Buschhoven. Sie erinnerte dabei an das 2012 auf Beschluss des Jugend-, Senioren-, Kultur- und Sozialausschuss organisierte und unter ihrer Moderation durchgeführte Forum über Seniorenarbeit in Swisttal, das wichtige Anstöße für die Arbeit mit und für Senioren erbracht habe. Besonders erfreut zeigte sich Hein über die Aktivitäten des neuen ehrenamtlichen Swisttaler Seniorenbeauftragten Gerhard Endruschat, dem es in den wenigen Monaten seiner Tätigkeit gelungen sei, viele ehrenamtliche Helfer für die Beratung und Hilfe für ältere Mitbürger in der Gemeinde zu gewinnen. Ihm sei es auch zu verdanken, dass vor acht Monaten das erste Seniorenbüro in Heimerzheim eröffnet werden konnte, wo bisher schon in 40 Fällen geholfen werden konnte.
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Swisttal, 10. März 2014
SPD lud zur Diskussion "Starke Ränder - öde Dorfkerne?"

Gisela Hein: Politik muss Dorfkerne als Nahversorgungs- und soziale Zentren schützen

Die Swisttaler Gemeindeverwaltung sollte sich professioneller um die Pflege und Förderung von Gewerbe und Einzelhandel in der Gemeinde kümmern. Dazu bedürfe es eines kompetenten Ansprechpartners in der Verwaltung, der den ständigen Dialog mit den Geschäftsleuten suche. Wichtig sei für die Erhaltung der Einkaufsmöglichkeiten in Swisttal auch eine bessere öffentliche Nahverkehrsanbindung der kleineren Ortsteile an die Einkaufsgelegenheiten in der Gemeinde. Dieses Fazit zog SPD-Vorsitzender Tobias Leuning am Ende einer lebhaften Podiumsdiskussion der Swisttaler SPD über kommunale Wirtschaftspolitik, zu der rund 50 Gäste ins Heimerzheimer Hotel Weidenbrück gekommen waren. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin musste wegen eines Trauerfalls in seiner Familie zwar kurzfristig absagen, was aber dank der sachkundigen Diskussionsbeiträge von Markus Tilgner, Bürgerverein Wir für Swisttal, Michael Pieck, IHK Bonn/Rhein-Sieg, Hans-Peter Kröger, Gewerbeverein Swisttal, und Gisela Hein, SPD-Bürgermeisterkandidatin, sowie der souveränen Moderation durch Folke große Deters, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender, nicht besonders ins Gewicht fiel.
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Swisttal, 09. März 2014

Sicher und Hein verteilen Blumen zum Weltfrauentag

Zum Weltfrauentag haben die Heimerzheimer Ratsfrau und Kreistagsmitglied Susanne Sicher sowie Bürgermeisterkandidatin Gisela Hein in Swisttaler Geschäften mehrere hundert Blumen an Verkäuferinnen und Kundinnen verteilt. „Mit dieser Aktion wollten wir den Frauen einfach mal eine Freude machen und an die Gründung des Internationalen Frauentages erinnern“, so die SPD-Ratsfrau Susanne Sicher. Der Weltfrauentag wurde vor über 100 Jahren von der deutschen Sozialdemokratin Clara Zetkin initiiert.
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