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Archiv

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April 2014

Pressemitteilung:

Swisttal-Straßfeld, 16. April 2014

Ratskandidat Holger Bünte kritisiert Unklarheit über Anliegerkosten in Straßfeld

Fragen der SPD an Bürgermeister Maack bleiben zunächst unbeantwortet
Eine zunehmende Beunruhigung von Anliegern der Trierer Straße in Straßfeld wegen der von ihnen zu tragenden Anteile an den Baukosten der Umgestaltung stellten SPD-Ratsmitglieder im Rahmen von Gesprächen mit Straßfelder Bürgern fest. Wegen fehlender geprüfter Schlussrechnung konnte, wie im Gemeindehaushalt erläutert, die schon 2010 in die Wege geleitete Umgestaltung der Trierer Straße bisher nicht abgerechnet werden. Gerüchte besagen laut Informationen des SPD-Ratskandidaten Holger Bünte, der von den Anliegern zu tragende Kostenanteil sei viel höher als von einem Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung in einer Bürgerversammlung vorgetragen. Und Eckhard Schumann, sachkundiger Bürger im Bau-, Vergabe- und Denkmalschutzausschuss, wies darauf hin, dass auch Missstände in der Bauausführung bzw. die dazu noch fehlenden abschließenden Bauarbeiten beanstandet würden.
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Meldung:

Düsseldorf, 15. April 2014
Rhein-Sieg Landtagsabgeordnete Schlömer und Tüttenberg:

"Ein sehr gutes Signal für die Kinder und die inklusive Schule"

"Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen", kommentieren die Rhein-Sieg Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg, die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Handicap. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund nach dem Städtetag und dem Landkreistag auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben. Für fünf Jahre beteiligt sich das Land mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten.
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Pressemitteilung:

Swisttal, 12. April 2014

Landesstraße 182 bei Heimerzheim wird noch 2014 saniert

Die Heimerzheimer SPD-Ratsmitglieder Tobias Leuning und Dr. Robert Datzer freuen sich über die Mitteilung des Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg (SPD), dass die Landesstraße 182 im Bereich der Autobahnanschlussstelle Heimerzheim noch in diesem Jahr saniert wird. "Die L 182 befindet sich zwischen der Autobahn und der Kreuzung mit der K 3 bei Straßfeld in einem desolaten Zustand. Aufgrund der starken Schäden musste die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt werden", beschrieben Leuning und Datzer das Problem. Achim Tüttenberg, Mitglied des Verkehrsausschusses im NRW-Landtag, hatte mitgeteilt, dass für die Sanierung der betroffenen 800 Meter im aktuellen Landesstraßenerhaltungsprogramm 500.000 Euro eingeplant seien.
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Meldung:

Swisttal, 09. April 2014
Rhein-Sieg Landtagsabgeordnete Schlömer und Tüttenberg:

Land investiert in Sicherstellung der medizinischen Versorgung

Die heimischen Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg (beide SPD) begrüßen das diesjährige Hausarztprogramm der Landesregierung: „Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Wachtberg gehören leider zu den Gemeinden, in denen eine Gefährdung der hausärztlichen Versorgung droht. In diesen Kommunen fördert das NRW-Gesundheitsministerium die Niederlassung oder Anstellung von Ärztinnen und Ärzten mit bis zu 50.000 Euro. In der Gemeinde Swisttal ist die hausärztliche Versorgung mittelfristig gefährdet. Hier können Förderungen bis zu 25.000 Euro beantragt werden. Für die kleineren Gemeinden in den ländlicheren Regionen des Kreises ist das eine sehr wichtige Unterstützung. Obwohl der Bund dem Land formal keinerlei Mitwirkung bei der Planung zugesteht, investiert die Landesregierung damit freiwillig in die hausärztliche Versorgung.“
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Pressemitteilung:

Swisttal-Buschhoven, 05. April 2014
Harmonische Jahreshauptversammlung in Buschhoven

Tobias Leuning erneut Vorsitzender der SPD Swisttal

Optimistisch in die Kommunalwahlen
Im Mittelpunkt der gut besuchten und von großer Harmonie geprägten Jahreshauptversammlung der Swisttaler SPD in Buschhoven stand die Neuwahl des Vorstands für die nächsten zwei Jahre. Einstimmig wiedergewählt wurde nach vorangegangener Entlastung des Vorstands unter großem Beifall der Versammlung Tobias Leuning als Vorsitzender des Ortsvereins. Mit durchweg fast einstimmigen Ergebnissen ebenfalls wiedergewählt wurden Hartmut Benthin zum stellvertretenden Vorsitzenden, Werner Gleißner zum Kassenwart sowie Christa Breuer, Brigitte Leuning und Gerd Pflaumer als Beisitzer. Neu im Vorstand sind Michael Schleupner aus Ludendorf als weiterer stellvertretender Vorsitzender, Christine Ridder aus Miel als Schriftführerin, Paul Adams als Beisitzer und Sebastian Hein (beide aus Odendorf) als Vertreter der vor kurzem gegründeten Juso-AG Swisttal/Rheinbach. Ausgeschieden aus dem Vorstand ist wegen Umzugs nach Euskirchen der bisherige stellvertretende Vorsitzende Christian Wiesner sowie die bisherige Schriftführerin Christiane Terpitz, die jedoch als Kassenprüferin weiter macht. Tobias Leuning bedankte sich bei ihnen mit einem Karikaturen-Buch als Hommage an Willy Brandt für ihre Mitarbeit.
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