Pressemitteilung:

SPD gegen Unterflur-Glascontainer an der Friedhofsmauer

Auf Ablehnung bei der SPD stößt der neue Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wagner, die mit den an der Friedhofsmauer in Odendorf stehenden Altglas- und Altkleidercontainern verbundene Lärmbelästigung durch sogenannte Unterflur-Glascontainer am selben Standort abzustellen. Dazu kommentiert Ratsfrau Gisela Hein: „Schön, dass der SPD-Antrag auf Verlagerung der Container, z.B. an die Turnhalle in Odendorf, bewirkt hat, dass die CDU ihren vor Jahren verlorenen Faden in dieser Diskussion wieder aufgreift.“
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Pressemitteilung:

Tüttenberg: Keine Erweiterung des Kiesabbaus bei Straßfeld

Landtagsabgeordneter versichert Unterstützung und will offene Fragen klären

Auf Einladung der Swisttaler Bürgermeisterkandidatin Gisela Hein machte sich der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg (SPD) in Straßfeld ein Bild von der Lage der beantragten neuen Kiesgrube an der L 182, die bis 140 Meter an den Ort heranrücken soll. Hein, die das Vorhaben bereits vor einigen Wochen bei einer Ortsbegehung mit der Bürgerschaft diskutiert hatte, erklärte Tüttenberg den Stand der Diskussion innerhalb der Gremien der Gemeinde, die das Erweiterungsvorhaben einstimmig ablehnen. Dies soll in der Ratssitzung in einer Resolution zum Ausdruck gebracht werden.
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Pressemitteilung:

Landtagsabgeordnete Schlömer und Tüttenberg:

„Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort.“ Wir lassen die Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein

Swisttal bekommt 2015 rund 100.000 Euro mehr für Flüchtlingsarbeit

"Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unseren Kommunen begegnet wird“, stellen die SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen. Zusätzlich brauchen die Kommunen bei den Kosten die Hilfe von Bund und Land. Durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes bekommen die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis 2015 über 1,3 Millionen Euro mehr. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt 3,15 Millionen Euro.“
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Pressemitteilung:

Landtagsabgeordneter Tüttenberg

Aussage zur Ortsumgehung Miel ist falsch

Landesregierung und Verkehrsminister Mike Groschek (SPD) setzen sich für eine baldige Entlastung ein

Der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg (SPD) weist die gestern in der örtlichen Presse zitierte Aussage des Ortsvorstehers von Rheinbach-Oberdrees, Kurt Brozio (CDU), zur Ortsumgehung Miel (B 56) als falsch zurück. „Selbstverständlich hat die NRW-Landesregierung die Mieler Ortsumgehung für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Das stand nie in Frage und es gab darüber keinerlei Diskussionen. Die Landesregierung und Verkehrsminister Mike Groschek (SPD) setzen sich für eine baldige Entlastung der Mieler und Oberdreeser Bürgerinnen und Bürger ein. Darüber habe ich die Öffentlichkeit als Mitglied des Verkehrsausschusses im letzten Jahr auch unmittelbar nach der Sitzung informiert“, erklärt Tüttenberg.
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Meldung:

Landtagsabgeordnete Schlömer und Tüttenberg:

Das Land sichert die Schulsozialarbeit und entlastet die Kommunen

Die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen! Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute bekannt gegeben, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg erklären: "Das ist ein sehr guter Tag, für die Kommune, die Schulsozialarbeiter und unsere Kinder. Das Land übernimmt im Rhein-Sieg-Kreis einen Anteil von 60 Prozent und gibt 1.172.564 Euro. Die wertvolle Arbeit in den Schulen kann damit weitergehen."
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Pressemitteilung:

Scharfe Kritik an geplanten Freihandelsabkommen

Zum Abschluss einer teilweise von scharfer Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) sowie dem Dienstleistungsabkommen TISA geprägten Diskussion beschloss die gut besuchte Mitgliederversammlung der Swisttaler SPD im Gasthaus „Zum Römerkanal“ in Buschhoven einstimmig eine Resolution, in der die wichtigsten Einwände gegen die bisher bekannt gewordenen Entwürfe der Abkommen zum Ausdruck gebracht werden. Zu Beginn der Versammlung gab Folke große Deters in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen zunächst einen groben Überblick über TTIP. Nach einem grundsätzlichen Bekenntnis zur Idee des Freihandels, der bei vernünftiger Gestaltung neue Absatz- und Handelsmöglichkeiten und damit Chancen für Unternehmer und Arbeitnehmer bieten könne, wies er auf eine ganze Reihe von Bedenken gegen die Abkommensentwürfe hin.
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Meldung:

Landtagsabgeordnete Schlömer und Tüttenberg:

Wir helfen gemeinsam - Land stockt Hilfen für Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung im Rhein-Sieg-Kreis auf

Die Zahl der Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten und in Deutschland Asyl beantragen müssen, steigt stetig an. Mit einem Flüchtlingsgipfel reagierte die rot-grüne Landesregierung schnell und konsequent auf die bekannt gewordenen Missstände in NRW-Unterkünften. Von den Ergebnissen profitieren nun auch die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis ganz konkret, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind. "Die Landeszuweisungen an die Kommunen steigen um 22%. Mit insgesamt 40 Millionen Euro entlastet das Land die Kommunen und zeigt sich solidarisch", so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg. Zusätzlich wird es finanzielle Hilfen geben, wenn Kommunen besonders hohe Krankenkosten zu tragen haben. Auch Mittel für die Betreuung traumatisierter Flüchtlingskinder stellt das Land den Kommunen zur Verfügung.
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