Archiv
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Dezember 2014
Pressemitteilung:
Swisttal-Odendorf, 16. Dezember 2014
SPD gegen Unterflur-Glascontainer an der Friedhofsmauer
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Pressemitteilung:
Swisttal-Straßfeld, 12. Dezember 2014
Tüttenberg: Keine Erweiterung des Kiesabbaus bei Straßfeld
Landtagsabgeordneter versichert Unterstützung und will offene Fragen klären
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Pressemitteilung:
Düsseldorf, 12. Dezember 2014
Landtagsabgeordnete Schlömer und Tüttenberg:
„Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort.“ Wir lassen die Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein
Swisttal bekommt 2015 rund 100.000 Euro mehr für Flüchtlingsarbeit
"Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unseren Kommunen begegnet wird“, stellen die SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen. Zusätzlich brauchen die Kommunen bei den Kosten die Hilfe von Bund und Land. Durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes bekommen die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis 2015 über 1,3 Millionen Euro mehr. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt 3,15 Millionen Euro.“Weiter ...
Pressemitteilung:
Swisttal, 10. Dezember 2014
Landtagsabgeordneter Tüttenberg
Aussage zur Ortsumgehung Miel ist falsch
Landesregierung und Verkehrsminister Mike Groschek (SPD) setzen sich für eine baldige Entlastung ein
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Meldung:
Düsseldorf, 08. Dezember 2014
Landtagsabgeordnete Schlömer und Tüttenberg:
Das Land sichert die Schulsozialarbeit und entlastet die Kommunen
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Pressemitteilung:
Swisttal, 08. Dezember 2014
Scharfe Kritik an geplanten Freihandelsabkommen
Zum Abschluss einer teilweise von scharfer Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) sowie dem Dienstleistungsabkommen TISA geprägten Diskussion beschloss die gut besuchte Mitgliederversammlung der Swisttaler SPD im Gasthaus „Zum Römerkanal“ in Buschhoven einstimmig eine Resolution, in der die wichtigsten Einwände gegen die bisher bekannt gewordenen Entwürfe der Abkommen zum Ausdruck gebracht werden. Zu Beginn der Versammlung gab Folke große Deters in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen zunächst einen groben Überblick über TTIP. Nach einem grundsätzlichen Bekenntnis zur Idee des Freihandels, der bei vernünftiger Gestaltung neue Absatz- und Handelsmöglichkeiten und damit Chancen für Unternehmer und Arbeitnehmer bieten könne, wies er auf eine ganze Reihe von Bedenken gegen die Abkommensentwürfe hin.Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 01. Dezember 2014
Landtagsabgeordnete Schlömer und Tüttenberg:
Wir helfen gemeinsam - Land stockt Hilfen für Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung im Rhein-Sieg-Kreis auf
Die Zahl der Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten und in Deutschland Asyl beantragen müssen, steigt stetig an. Mit einem Flüchtlingsgipfel reagierte die rot-grüne Landesregierung schnell und konsequent auf die bekannt gewordenen Missstände in NRW-Unterkünften. Von den Ergebnissen profitieren nun auch die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis ganz konkret, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind. "Die Landeszuweisungen an die Kommunen steigen um 22%. Mit insgesamt 40 Millionen Euro entlastet das Land die Kommunen und zeigt sich solidarisch", so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg. Zusätzlich wird es finanzielle Hilfen geben, wenn Kommunen besonders hohe Krankenkosten zu tragen haben. Auch Mittel für die Betreuung traumatisierter Flüchtlingskinder stellt das Land den Kommunen zur Verfügung.Weiter ...