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Archiv

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März 2015

Meldung:

Swisttal-Odendorf, 31. März 2015

SPD fordert Pflege der Fußgängerbrücken in Odendorf

Eine Grundreinigung und einen neuen Lasuranstrich für die Fußgängerbrücken über den Orbach in Odendorf fordern die Odendorfer SPD-Ratsmitglieder Gisela Hein und Ernst Ostermann in einem Antrag zur nächsten Sitzung des Bau-, Vergabe- und Denkmalschutzausschusses. In ihrer Antragsbegründung weisen sie darauf hin, dass die drei hölzernen Fußgängerbrücken sehr stark verschmutzt und großflächig mit Grünspan aus Algen und Moos überzogen seien. Teilweise hätten die Holzbauteile bereits größere Risse und Absplitterungen.
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Pressemitteilung:

Swisttal, 25. März 2015

SPD-Konzept „Heimerzheim für Jung und Alt“ soll Wohn- und Aufenthaltsqualität erhöhen

Unter dem Motto „Heimerzheim für Jung und Alt“ soll die städtebauliche Entwicklung im Ortskern von Heimerzheim vorangetrieben und die Wohn- und Aufenthaltsqualität sowohl für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger als auch für junge Familien erhöht werden. Dies ist das wesentliche Ziel eines von den Heimerzheimer SPD-Ratsmitgliedern Susanne Sicher, Robert Datzer, Tobias Leuning gemeinsam mit der Bürgermeisterkandidatin Gisela Hein erarbeiteten Konzepts, das jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
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Pressemitteilung:

Swisttal, 14. März 2015

Gemeinde soll Landeszuschuss für Schulsozialarbeit nutzen

Dank Klage des Landes NRW bekommt Rhein-Sieg-Kreis 1,7 Millionen Euro aus Bildungs- und Teilhabepaket zurück
Die Schulsozialarbeit in Swisttal im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung soll nach dem Wegfall der Bundesfinanzierung mit Unterstützung der von der Landesregierung NRW angebotenen 60%-Finanzierung fortgesetzt werden. Dies fordert die SPD-Ratsfraktion in einem Antrag zur nächsten Sitzung des Schulausschusses. „Wir wollen den Bürgermeister beauftragen, in enger Abstimmung mit den Schulen beim Rhein-Sieg-Kreis einen entsprechenden Förderantrag für eine Vollzeit-Stelle zu stellen und den erforderlichen kommunalen Eigenanteil in Höhe von jährlich rund 26.000 Euro für 2016 und 2017 im Gemeindehaushalt und im Haushaltssicherungskonzept einzuplanen“, erklärt Ratsmitglied Tobias Leuning.
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Pressemitteilung:

Swisttal, 11. März 2015

SPD begrüßt runden Tisch Inklusion in Swisttal

Zu einem „Runden Tisch Inklusion in Swisttal“, bei dem die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Gemeindeebene erörtert und Informationen ausgetauscht werden sollen, hat jetzt die Gemeindeverwaltung am 13. April um 17.30 Uhr im Rathaus Ludendorf eingeladen. Die Einladung geht auf einen Antrag der SPD im Jugend-, Senioren-, Kultur- und Sozialausschuss zurück, dem alle Fraktionen zugestimmt hatten.
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Pressemitteilung:

Swisttal, 07. März 2015

Sozialdemokratinnen verteilen Blumen zum Weltfrauentag

SPD-Fraktion setzt sich für ausreichend gute Betreuungsplätze in Swisttal ein
Zeitgleich zur Verabschiedung der sogenannten Frauenquote im Deutschen Bundestag verteilten Bürgermeisterkandidatin Gisela Hein und die SPD-Kreistagsabgeordnete Susanne Sicher für die Swisttaler SPD anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März vor Geschäften und Kindergärten mehrere hundert Primeln an ihre Mitbürgerinnen. „Heute geht es darum die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen zu schließen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen. Deswegen setzt sich die SPD-Fraktion für ausreichend gute Betreuungsplätze in Swisttal ein“, erklärten Hein und Sicher. Die Gemeindeverwaltung hatte hier kürzlich eine massive Versorgungslücke eingestehen müssen.
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Meldung:

Siegburg, 06. März 2015

SPD will RWE-Aufsichtsratsgeld für Schulsozialarbeit

SPD sieht sich in ihrer Auffassung zum Fall Kühn bestätigt
„Die Entscheidung des Landrates ist eine große Genugtuung für die SPD Rhein-Sieg. Endlich kommt der Landrat unserer Jahre lang erhobenen Forderung nach, sich nicht hinter der Aufsicht zu verstecken, sondern die RWE-Aufsichtsratsvergütung für den Kreis einzufordern“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und führt den Sinneswandel des Landrates auch auf den politischen Druck der SPD zurück.
Landrat Sebastian Schuster (CDU) hat erstmals öffentlich erklärt, die RWE-Aufsichtsratsbezüge von Ex Landrat Frithjof Kühn (CDU) für den Kreis zu beanspruchen und seinen Vorgänger auf den Klageweg zu verweisen.
„Herr Schuster sollte Herrn Kühn nunmehr auffordern, die Entscheidung des Kreises zu respektieren und insbesondere auf eine Klage zu verzichten. Dann kann die Rückstellung aufgelöst und das Geld sinnvoll verwendet werden“, so Dietmar Tendler weiter.
Nach Vorstellung der Sozialdemokraten sollte das Geld dann in soziale Projekte wie zum Beispiel die Schulsozialarbeit fließen.
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Pressemitteilung:

Swisttal, 05. März 2015
Feierstunde mit NRW-Innenminister Jäger im Swisttaler Ratssaal

Eindrucksvolle Ordensverleihung an Hermann Leuning

Aus den Händen von Landesinnenminister Ralf Jäger erhielt Hermann Leuning am 2. März in einer Feierstunde im Swisttaler Rathaus in Anwesenheit zahlreicher Verwandter, Freunde und langjähriger Weggefährten den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Bürgermeister Maack hob in seiner kurzen Begrüßung besonders hervor, dass Hermann Leuning als Ortsvorsteher von Heimerzheim über alle politischen Konstellationen hinweg unumstritten sei, was allein schon eine besondere Auszeichnung sei.
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Meldung:

Swisttal, 05. März 2015
Am 8. März ist Internationaler Frauentag

SPD = Gute Politik für Frauen

Anlässlich des Internationalen Frauentag am 8. März verteilen Bürgermeisterkandidatin Gisela Hein und die SPD-Kreistagsabgeordnete Susanne Sicher am 6. und 7. März in Swisttal einen Blumengruß.

Die SPD macht das Leben der Frauen in diesem Land besser. Wir sorgen für:
Mehr Geld – seit Januar gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro, jede vierte Frau in Deutschland profitiert davon.
Mehr Gerechtigkeit – das Gesetz zur Lohngerechtigkeit kommt.
Mehr Flexibilität beim Wiedereinstieg in den Beruf – dank ElterngeldPlus.
Mehr Absicherung – durch das Recht auf Rückkehr in Vollzeit.
Mehr Aufstiegschancen – dank der Quote für Führungspositionen.
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