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August 2015

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Siegburg, 28. August 2015

SPD-Kreistagsfraktion will Sondersitzung des Sozialausschusses zur Flüchtlingssituation

„Die Flüchtlingssituation im Kreis bedeutet eine große Herausforderung für die Kommunen. Es ist wichtig, dass der Kreis sich in dieser Situation als verlässlicher Partner erweist und die Kommunen mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern nach Kräften unterstützt. Hierzu muss sich die Kreispolitik positionieren und die nötigen Beschlüsse fassen“, begründen der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und der sozialpolitische Sprecher Harald Eichner den Antrag der SPD auf Einberufung einer Sondersitzung des Sozialausschusses. Der nächste Ausschuss hätte regulär erst im November getagt, dies ist nach Auffassung der SPD zu spät.
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Swisttal, 28. August 2015

Falschinformation des Kreises unverantwortlich

Nach Auskunft des SPD-Vorsitzenden Tobias Leuning ist die von Kreisdirektorin Heinze gemachte Aussage falsch: „Wir haben die Sachlage geprüft und Gespräche mit mehreren Behörden geführt. Frau Heinze hat diese Äußerung wohl auf Basis von Flurfunk-Aussagen Dritter und ohne verlässliche Informationen getätigt. Nach unserem jetzigen Kenntnisstand ist in Swisttal keine Notunterkunft geplant. Es gibt keinen Anhaltspunkt für diesbezügliche Planungen der Bezirksregierung. Die damit von ihrer bisherigen Praxis, die Kommunen der Größe nach, um Hilfe zu ersuchen, abweichen würde. Frau Heinzes Aussage ist bei einem solch hochsensiblen Thema unverantwortlich.
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Swisttal, 26. August 2015
Vandalismus im Umfeld des evangelischen Familienzentrums in Heimerzheim

SPD fordert Ausbau der Jugendarbeit und Mitbestimmung für Jugendliche

Die aktuellen Fälle von Vandalismus und Ruhestörungen im Umfeld des evangelischen Kindergartens in Heimerzheim lassen sich aus Sicht der SPD-Fraktion nicht allein mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen bekämpfen. Vielmehr brauche es ein Umsteuern in der Jugend- und Sozialpolitik. „Allzulange hat man in Swisttal die Förderung der Jugendarbeit gescheut. Noch vor wenigen Monaten wollte die CDU die Schulsozialarbeit auslaufen lassen. Die SPD hat erbittert für den Erhalt einer Stelle gekämpft. Wir brauchen Streetwork und müssen die Raumprobleme des Jugendclubs im Alten Kloster in Heimerzheim lösen“, erklärte Michael Schleupner für die SPD-Fraktion.
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Swisttal, 25. August 2015

Gisela Hein will Fahrradverkehr in Swisttal nachhaltig stärken

„Swisttal muss eine fahrradfreundliche Kommune werden, denn gute Bedingungen dafür, wozu auch die flache Landschaft zählt, machen unsere Gemeinde attraktiver und leisten einen Beitrag zu Gesundheit, Klimaschutz und Tourismusförderung“. Dieses Fazit zog Gisela Hein, Bürgermeisterkandidatin von SPD und Grünen, am Ende ihres Rad-Dialogs im Bienentreu-Haus in Essig. Die Teilnehmer, darunter als Experten Volkmar Sievert, Vorsitzender des ADFC Swisttal, Werner Böttcher, Radverkehrsplaner des ADFC Bonn/Rhein-Sieg, und Alex Schwarz, Inhaber des Odendorfer Radladens, waren sich einig, dass zur Erreichung des von Gisela Hein genannten Ziels ein grundsätzliches Umdenken an der Verwaltungsspitze unumgänglich sei.
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Swisttal, 23. August 2015

Entscheidung der Landesregierung bringt Swisttal 560.000 Euro

Swisttal bekommt rund 560.000 Euro für Investitionen, das berichtet der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg. Diese stammen aus dem Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen. „Die NRW-Landesregierung hat sich für Verteilkriterien entschieden, die für Swisttal besonders günstig sind. Nach anderen Rechenmodellen hätten wir nur 190.000 Euro erhalten“, erklärt Gisela Hein, Bürgermeisterkandidatin von SPD und Grünen.
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Swisttal, 13. August 2015

CDU-Kandidatin Kalkbrenner missbraucht Gemeindeverwaltung für Wahlkampf

Stink sauer reagieren die Vorsitzenden von SPD, Tobias Leuning, und der Grünen-Ratsfraktion, Udo Ellmer, auf ein ihrer Meinung nach Foulspiel der CDU-Kandidatin Kalkbrenner im Rennen um das Bürgermeisteramt: „Sie missbraucht ihr Amt als Beigeordnete und den Verwaltungsapparat der Gemeinde für ihren persönlichen Wahlkampf. Die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl gebieten, dass hoheitliche Stellen, wie Kommunalbeamte, nicht in amtlicher Eigenschaft parteiergreifend auf die Bildung des Wählerwillens einwirken. So haben das auch höchste Gerichte mehrfach entschieden.“ In einer offiziellen Pressemitteilung zur Verkehrssituation auf der Kölner Straße in Heimerzheim auf der Homepage der Gemeinde hatte sich Kalkbrenner erst als „Beigeordnete“, dann als „Bürgermeisterkandidatin“ zitieren lassen und damit gegen die amtliche Neutralitätspflicht verstoßen. Als Beigeordnete aus Sicht von Ellmer und Leuning kein Problem, aber als Bürgermeisterkandidatin darf sie auf diesem Weg keinen Wahlkampf machen, dies ist ihre Privatsache. Amtliche und private Äußerungen müssen hinreichend sicher unterscheidbar sein.
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Swisttal, 12. August 2015

Gisela Hein für transparente und faire Sportförderung

Swisttaler Sporttag zeigt Vielfalt des Angebotes
Als vollen Erfolg, bezeichnete Gisela Hein, Bürgermeisterkandidatin von SPD und Grünen, den 1. Swisttaler Sporttag des neugegründeten Gemeindesportverbands und die Verbindung mit der Sportlerehrung der Gemeinde. „Die vielen Gäste bei der Sportlerehrung zeigen, dass eine solche gemeinsame Veranstaltung des Swisttaler Sports der richtige Rahmen für die Ehrung ist. Der Sporttag hat die Vielfalt des Angebots der Sportvereine in Swisttal eindrucksvoll gezeigt.“ Hein, die den Tag für zahlreiche Gespräche mit Vereinsvertretern und Ehrenamtlichen nutzte, wiederholte ihre Forderung, die Breite des Swisttaler Sports in Zukunft auch bei der finanziellen Förderung zu berücksichtigen.
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Swisttal-Buschhoven, 12. August 2015
"Hein spaziert" in Buschhoven: Faire Chance für Cocktailbar

Viel Lob für Aktion der Bürgermeisterkandidatin Gisela Hein

Auf großes Interesse der Buschhovenerinnen und Buschhovener stieß das Angebot der Bürgermeisterkandidatin von SPD und Grünen, Gisela Hein, im Rahmen ihres Dorfrundgangs „Hein spaziert“ die Cocktailbar, die im ehemaligen Frische-Center Mauel eröffnen will, zu besuchen und offene Fragen im direkten Gespräch mit den jungen Betreibern zu klären. Da dort auch das „Rauchen“ von Wasserpfeifen, sogenannten Shishas, erlaubt sein wird, hatte die neue Bar in Buschhoven für einige Aufregung gesorgt. Trotz hoher Temperaturen waren fast 50 Bürgerinnen und Bürger gekommen: einige äußerten Vorbehalte und Bedenken, andere begrüßten die Einrichtung eines Angebotes, dass sich vor allem an die jüngere Bevölkerung richte. So ging es auf direktem Weg in den noch nicht eröffneten Laden, in dem die Gruppe von Ugurcan Gökmen und Aryan Aziz, den beiden jungen Inhabern, mit kühlen Getränken empfangen wurde. In dem von Gisela Hein moderierten, stets sachlichen Gespräch beantwortete Gökmen, der als Kommunikationskaufmann bei der Deutschen Telekom in Bonn arbeitet, die Fragen der interessierten Gäste.
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Swisttal, 05. August 2015

Gisela Hein will Radverkehr in Swisttal stärken

Rad-Dialog: Bürger sollen Vorschläge machen
Wie man Swisttal fahrradgerecht machen kann und an welchen Stellen es für Radfahrerinnen und Radfahrer Probleme gibt, will Gisela Hein, Bürgermeisterkandidatin von SPD und Grünen, in den nächsten Wochen in einem Rad-Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Jeder könne Hinweise geben und Vorschläge machen, wie der Radverkehr in Swisttal gestärkt werden könne. „Swisttal bietet mit seiner Lage beste Voraussetzungen für das Radfahren als Freizeitaktivität und im Alltag. „Nachbarländer wie Holland oder Dänemark machen es uns vor. Wenn die Bedingungen stimmen, nutzen die Leute das Rad. Diese will ich verbessern, denn durch den E-Bike Boom wird der Radverkehr weiter an Bedeutung gewinnen“, erklärt Gisela Hein und erinnert an Zeiten, in denen Swisttal ein gutes Radverkehrskonzept gehabt habe.
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Swisttal, 04. August 2015
Gisela Hein für professionelle Wirtschaftsförderung:

Unternehmen brauchen Ansprechpartner im Rathaus

Erhebliche Mängel, die auch von Unternehmern kritisiert werden, stellte Gisela Hein, Bürgermeisterkandidatin von SPD und Grünen, bei ihrem Besuch im Odendorfer Gewerbegebiet fest, bei dem sie von Ratsmitglied Robert Datzer begleitet wurde. Das gesamte seit 1999 bestehende Gebiet wirke wenig einladend und vernachlässigt, viele Grundstücke seien verwahrlost. Dort angesiedelte Betriebe seien häufig Ziel von Vandalismus. Das zeigte sich z.B. am Morgen ihres Besuches durch den Einwurf einer Scheibe mit einem Pflasterstein. „Die Vermarktung der restlichen Grundstücke verläuft aus meiner Sicht viel zu schleppend und zeugt von wenig Sachverstand. Auch die Werbung für das Gewerbegebiet ist unzureichend, da die Werbetafeln weitab von der B 56 aufgestellt und daher von Vorbeifahrenden nur schwer zu erkennen sind“, erklärte Gisela Hein.
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Swisttal-Buschhoven, 04. August 2015

Hein „spaziert“ im Buschhovener Ortskern und lädt in neue Cocktailbar ein

Wie bei ihrem ersten Rundgang im Januar in Buschhoven angekündigt wird Bürgermeisterkandidatin Gisela Hein am Freitag, 7. August, im Rahmen ihrer seit November letzten Jahres laufenden Aktion „Hein spaziert“ erneut nach Buschhoven kommen. Dabei will sie mit den Bürgerinnen und Bürgern vor allem über die Lage im Ortskern sprechen. Was tut sich hier? Was fehlt? Wie kann die Entwicklung des Ortskerns rund um den Toniusplatz positiv beeinflusst werden? Aufregung gab es zuletzt um eine neue Cocktailbar im ehemaligen Frischemarkt Mauel. Für sachliche Aufklärung will die Bürgermeisterkandidatin von SPD und Grünen sorgen, indem sie den Buschhovenerinnen und Buschhovenern einen Blick in den neuen Laden und ein Gespräch mit den jungen Geschäftsleuten ermöglicht.
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