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Dezember 2015

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Swisttal, 31. Dezember 2015

SPD dankt für Dienst in der Silvesternacht

Sieben Einrichtungen in Swisttal besucht
Einer langjährigen Tradition folgend besuchten Vertreter der Swisttaler SPD-Ratsfraktion am Silvesterabend sieben Swisttaler Einrichtungen, in denen auch in der Nacht des Jahreswechsels gearbeitet wird. Die SPD-Ratsfraktion möchte so stellvertretend all denen Anerkennung und Dank aussprechen, die für unser aller Gemeinwohl tätig sind, oder in der Silvesternacht dafür Sorge tragen, dass ihre Mitmenschen unbeschwert feiern können.
In Odendorf besuchte Vize-Bürgermeister Dr. Robert Datzer gemeinsam mit dem örtlichen Fraktionsmitglied Paul Adams das Bonifatius-Seniorenheim...
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Swisttal, 30. Dezember 2015
Flüchtlinge in Swisttal:

Unterbringungs- und Betreuungskonzept soll Gemeinde Vorsprung verschaffen

Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern hat die Gemeinde in diesem Jahr vor große Herausforderungen gestellt. Wie in der Bundes- und Landespolitik hat dieses Thema auch in Swisttal die politischen Debatten bestimmt. Im Fokus standen dabei eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und Unterstützung bei der ersten Orientierung im fremden Land. Durch den großen Einsatz vieler ehrenamtlich helfender Swisttalerinnen und Swisttaler sowie des Arbeitskreises Flüchtlinge gelang dies bisher vorbildlich. Aufgrund der gestiegenen Zuweisungen war schnell absehbar, dass die gemeindeeigenen Kapazitäten in Swisttal bald ausgeschöpft sein würden.
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Swisttal, 29. Dezember 2015

SPD lädt zum Neujahrsempfang nach Miel

Ihren traditionellen Neujahrsempfang veranstaltet die SPD Swisttal am Sonntag 10. Januar 2016, 12.00 Uhr, im Dorfhaus in Miel. Neben Mitgliedern des Ortsvereins hat der Vorsitzende Tobias Leuning wieder Vertreter der Gemeindeverwaltung, von Swisttaler Parteien, Initiativen und Vereinen sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Im Mittelpunkt des offiziellen Teils steht die Verleihung des SPD-Swisttal-Preises 2015 für ehrenamtliches Engagement. Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann wird in einem Grußwort über für Swisttal wichtige innen- und verkehrspolitische Themen sprechen.
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Siegburg, 21. Dezember 2015

Schwarz-Grün im Kreis lässt Schulen bei der Integration von Flüchtlingen alleine

SPD: Bundeserstattung für Bildung und Teilhabe wird zum Stopfen von Haushaltsmitteln genutzt
„Wir wollen, dass die zusätzliche Bundeserstattung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht im allgemeinen Haushalt verschwindet, sondern vollumfänglich für Bildung und Teilhabe eingesetzt wird“, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters. Die schwarz-grüne Koalition im Kreistag hat gegen die Stimmen der SPD im Kreisausschuss beschlossen, nur rund 700 000 Euro im sozialen Bereich zu investieren und rund 1 Million Euro zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen.
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Swisttal, 16. Dezember 2015

Sicher: Fußweg in Heimerzheim endlich beleuchtet

„Was lange währt, wird endlich gut“, mit diesen Worten kommentieren die SPD-Ratsmitglieder Susanne Sicher und Tobias Leuning die Errichtung der Straßenlaternen im Fußweg zwischen der Parkstraße und der Straße Am Schäfers Kreuz in Heimerzheim. Die SPD-Fraktion hatte die Beleuchtung des ca. 200m lange Schotterwegs, der für die Bewohner des Wohngebiets, darunter viele Kinder, die direkt Verbindung zum Heimerzheimer Ortskern darstellt, im Ausbauprogramm mit höchster Priorität versehen. Wegen beidseitig angrenzender Gärten und hoher Hecken lag der Fußweg nachts in vollkommener Dunkelheit.
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Swisttal-Odendorf, 15. Dezember 2015

SPD setzt Aufwertung des Odendorfer Friedhofs durch

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird mit der Umsetzung des im Juni vom Rat verabschiedeten Friedhofskonzepts in Odendorf begonnen. Auf dem neuen Teil des Friedhofes sind neben dem Rückbau der Wege die Anpflanzung mehrerer größerer Solitärbäume für Baumbestattungen sowie verschiedene Baum- und Buscharten, Wildblumenbeete und eine zentrale Gedenkstätte in der Mitte des neuen Teiles vorgesehen. Eine entsprechende Planung hatten die SPD-Fraktionsmitglieder Gisela Hein, Ernst Ostermann, Hartmut Benthin und Paul Adams in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus dem Naturschutzbereich erarbeitet. Für die Umsetzung sind im Haushalt der Gemeinde für die Jahre 2016/2017 nun zusätzlich 30.000 Euro eingeplant.
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Swisttal, 11. Dezember 2015

Gut für Swisttal – Land gibt mehr Geld für Kitas

Über 430 Millionen Euro mehr für die Kinderbetreuung
Die Träger unserer Kindertagesstätten erhalten ab dem nächsten Jahr deutlich mehr Geld vom Land. Die Dynamik, mit der die Zuschüsse des Landes für die Einrichtungen automatisch steigen, wird in den nächsten Jahren auf 3 Prozent verdoppelt. „Eine für Swisttal besonders wichtige Entscheidung, da wir keine kommunalen Kindergärten betreibt und auf kirchliche oder freie Träger angewiesen sind, die aber entsprechende Unterstützung brauchen“, erklärt Tobias Leuning Vorsitzender der Jugend-, Senioren-, Kultur- und Sozialausschusses der Gemeinde.

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Siegburg, 09. Dezember 2015

SPD-Kreistagsfraktion fordert Konzept zur Stärkung der freiwilligen Feuerwehr

„Viele Bereiche, wie zum Beispiel das Rettungswesen oder die Feuerwehr, sind auf das Ehrenamt angewiesen, um wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Und in allen Bereichen geht die Zahl der Ehrenamtler aus verschiedensten Gründen drastisch zurück. Deshalb müssen wir das Ehrenamt möglichst attraktiv gestalten und Nachwuchs gewinnen. Und das möglichst schnell, damit die Versorgung in einigen Gebieten weiterhin gewährleistet werden kann“, stellen der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters fest.
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Siegburg, 03. Dezember 2015
CDU und Grüne lehnen Prüfantrag zur Einführung der Gesundheitskarte ab

SPD-Kreistagsfraktion: Schwarz-Grün blockiert Entlastung von Verwaltungen und Flüchtlingshelfern

"Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Kommunen und Flüchtlingshelfer zu entlasten. Vor diesen Hintergrund ist die Blockade-Politik von Schwarz-Grün beschämend“, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters. "Die Mehrheit aus CDU und Grünen wollten im Gesundheitsausschuss noch nicht einmal prüfen, inwieweit kreisangehörigen Kommunen die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte ermöglicht werden kann. "Viele Kommunen wagen derzeit nicht, die Gesundheitskarte einzuführen, weil der Kreis für diesen Fall keine Unterstützung mehr bei der solidarischen Verteilung der Kosten leisten will. „Damit wird die Einführung praktisch unmöglich gemacht", so Tendler und große Deters weiter.
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