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Archiv

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Januar 2016

Meldung:

Siegburg, 29. Januar 2016

Flächendeckend schnelles Internet für den Rhein-Sieg-Kreis

SPD: Kreis stellt in dieser Woche Antrag zur Breitbandförderung
„Wir freuen uns, dass die Kreisverwaltung in dieser Woche pünktlich einen Antrag zur Breitbandförderung stellt. Damit kommen bald auch bisher unterversorgte Regionen in den Genuss von schnellem Internet“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler. SPD-Kreistagsfraktionsgeschäftsführer Folke große Deters hatte Anfang der Woche den entsprechenden Dringlichkeitsantrag unterzeichnet. „Jetzt zahlt sich aus, dass die SPD-Kreistagsfraktion bereits im Herbst 2014 auf Initiative unseres Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann einen Antrag gestellt hat, „schnelles Internet“ im Rhein-Sieg-Kreis voran zu treiben.
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Meldung:

Troisdorf, 28. Januar 2016
SPD-Abgeordnete des Rhein-Sieg-Kreises:

Sachliche Diskussion um innere Sicherheit - SPD stärkt Polizei seit Jahren

Nach den Vorfällen der Silvesternacht und den zahlreichen Strafanzeigen von Diebstählen bis zu massiven sexuellen Belästigungen ist eine Diskussion um die Innere Sicherheit im Land entbrannt, bei der von Seiten der CDU mit unehrlichen Vorwürfen Stimmung gemacht wird. "Bei sachlicher Betrachtung leben wir in einem der sichersten Länder der Welt. Trotzdem müssen die Sicherheitsbehörden angesichts neuer Anforderungen und Gefahrenlagen weiter gestärkt werden. Vorfälle wie in der Silvesternacht dürfen sich nicht wiederholen. Die SPD in Bund und Land investiert deswegen schon seit Jahren in einen Ausbau der Polizei", so die Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg und ihr Bundestagskollege Sebastian Hartmann.
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Siegburg, 28. Januar 2016

SPD-Kreistagsfraktion setzt Angebote für "queere" Jugendliche auf die Tagesordnung

Nachdem die SPD-Kreistagsfraktion und die Jusos Rhein-Sieg im Oktober zu einer Podiumsdiskussion über Angebote für schwule, lesbische, bi-, trans- und intersexuelle, kurz auch "queere", Jugendliche eingeladen hatten, soll das Thema nun auch auf die Tagesordnung des Kreistages. In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten, dass sich der Jugendhilfeausschuss mit einem möglichen neuen Angebot für diese Jugendlichen beschäftigen soll.
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Düsseldorf, 26. Januar 2016
Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg:

Swisttal wird bei Flüchtlingszuweisung entlastet

Eine schnelle Vollzugsmeldung können die SPD-Landtagabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg in Sachen Flüchtlingszuweisung verkünden. Die NRW-Landesregierung hat eine Anweisung erlassen, wonach bis auf Weiteres neue Zuweisungen von Flüchtlingen nur in diejenigen Städte erfolgt, die ihre Aufnahmequote mitunter bei Weitem noch nicht erreicht haben. Hierdurch werden die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis entlastet. Durch die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge wird auch eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel sichergestellt.
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Swisttal-Odendorf, 26. Januar 2016

SPD fordert Instandsetzung unbefestigter Wirtschaftswege in Odendorf

Die Instandsetzung einiger unbefestigter Wirtschaftswege in der Gemarkung Odendorf fordern die Odendorfer SPD-Ratsmitglieder Gisela Hein, Ernst Ostermann und Hartmut Benthin in einem Antrag an Bürgermeisterin Kalkbrenner. In der Begründung weisen sie daraufhin, dass mehrere Bürger den durch das Befahren mit schweren Landmaschinen verursachten sehr schlechten Zustand der Wege beanstandet und um Abhilfe gebeten hätten. „Es sind zum Teil bis zu 25 cm tiefe Radspuren an den Rändern entstanden. Eine Nutzung dieser Wege durch Fußgänger und Radfahrer ist nur noch sehr eingeschränkt möglich, da sie bei feuchter Witterung auch sehr matschig sind.
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Swisttal, 11. Januar 2016

SPD-Neujahrsempfang mit Preisverleihung an den Arbeitskreis Flüchtlinge

Bundestagsabgeordneter Hartmann spricht sich für Stärkung der Polizei und Zuversicht ohne Illusionen aus
Zum diesjährigen Neujahrsempfang der Swisttaler SPD im Mieler Dorfhaus begrüßte Vorsitzender Tobias Leuning unter den zahlreichen Teilnehmern u.a. den Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann, den stellvertretenden Bürgermeister Robert Datzer sowie Ratsmitglieder, Ortsvorsteher, Vertreter von Parteien und vieler Swisttaler Vereine. In einem kurzen Rückblick auf 2015 bezeichnete er das Thema Flüchtlinge und die Bürgermeisterinnenwahl als besonders bedeutsam. Die SPD-Kandidatin Gisela Hein habe ein hervorragendes Ergebnis erzielt und mit ihrer Bürgernähe viel Vertrauen gewonnen, wofür ihr großer Dank der SPD gebühre. Weitere Höhepunkte des Jahres für den Ortsverein seien der Neujahrsempfang 2015 mit Rekordbesuch, die Mai-Kundgebung und die Veranstaltung „Politik trifft Kultur“ in Odendorf gewesen.
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Swisttal, 07. Januar 2016

Swisttal-Preis der SPD an Flüchtlingshelfer

Preisvergabe beim Neujahrsempfang am Sonntag in Miel
Mit dem Swisttal-Preis der SPD wird dieses Jahr der Swisttaler Arbeitskreis Flüchtlinge ausgezeichnet. Dies entschied die Jury, der die AWO-Vorsitzende Maria Gleißner, Pfarrerin Claudia Müller-Bück und Prof. Horst Pippert sowie SPD-Ortsvereinsvorsitzender Tobias Leuning und SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler angehören. Mit dem jetzt zum elften Mal vergebenen Swisttal-Preis der SPD wird besonderes ehrenamtliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern oder Initiativen in und für Swisttal gewürdigt. In ihrer Begründung weist die Jury darauf hin, dass der Arbeitskreis die Vorgaben in idealer Weise erfülle. In kürzester Zeit habe man in der Flächengemeinde Swisttal effektive Strukturen geschaffen, um zu helfen und ein gutes Zusammenleben der Menschen in Swisttal zu organisieren.
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Swisttal, 02. Januar 2016

Mit Bauchschmerzen: Ja zum Gemeindehaushalt

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Wortlaut
Nach intensiven Beratungen und der Durchsetzung wichtiger sozialer Forderungen konnte die SPD-Fraktion dem Doppelhaushalt 2016-17 und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Wenngleich erst im Jahre 2023 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann, zeigen sich wieder helle Flecken am düsteren Finanzhimmel der Gemeinde. Unsicherheiten ergeben sich allerdings daraus, dass umfangreiche Haushaltsmittel für Konzepte und Planungen eingestellt werden, ohne finanzplanerische Vorsorge für deren Umsetzung zu treffen.
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