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Juli 2016

Meldung:

Rhein-Sieg-Kreis, 25. Juli 2016

Bettina Bähr-Losse rückt in den Bundestag nach

Leuning: "Schöne Nachricht für Swisttal und Region Bonn"
Bettina Bähr-Losse, die SPD-Kandidatin für den Wahlkreis 98, zudem auch die Gemeinde Swisttal gehört, wird voraussichtlich Ende September in den Deutschen Bundestag nachrücken. Nach den Pressemeldungen der vergangenen Woche erklärte Bähr-Losse heute: „Ich freue mich darüber, dass es derzeit so aussieht, als könnte ich bei entsprechender Vakanz über die Reserveliste MdB werden. Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, werde ich das Mandat annehmen.“

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Meldung:

Swisttal, 21. Juli 2016

Swisttal kann für 2017 mit 600.000 Euro mehr rechnen

Zuweisung vom Land NRW
Im nächsten Jahr kann die Gemeinde Swisttal mit über 600.000 Euro mehr Geld vom Land rechnen. Das sind rund 17 Prozent mehr als dieses Jahr und ergibt eine Gesamtsumme von ca. 4,35 Mio. Euro. Grund dafür ist die Tatsache, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 die Kommunen im nächsten Jahr mit einer Rekordsumme von rund 10,5 Milliarden Euro unterstützen wird. „Die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis bekommen fast 150 Millionen Euro. Das sind über 14 Millionen Euro oder zehn Prozent mehr als dieses Jahr. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden“, sagen die Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg.
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Swisttal-Heimerzheim, 18. Juli 2016
Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die Swisttaler, Naturschutzverein „Rettet Bäume und Biotope“

Große Einigkeit bei Ortstermin: Grün- und Spielfläche am Heckenweg soll erhalten bleiben

"Wir möchten nicht, dass die Grün- und Spielfläche und die alten Bäume verschwinden“. Diesen Satz hörten die Initiatoren der Informationsveranstaltung am Samstagnachmittag auf der Spiel- und Grünfläche vor den Siedlungshäusern am Heckenweg nicht nur von den dort spielenden Kindern, den sie begleitenden Eltern, sondern auch von vielen Anwohnern des Heckenweges, die unsere Veranstaltung zahlreich besuchten. Die von den drei Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Swisttaler und dem Naturschutzverein „Rettet Bäume und Biotope“ am Samstag, den 16.07.2016 initiierte Info-Veranstaltung zum Thema Bebauung der Grün- und Spielfläche am Heckenweg in Heimerzheim fand unter großer Beteiligung der Anwohnerschaft und der Bürgerschaft statt.
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Swisttal-Heimerzheim, 14. Juli 2016

Die Argumentation für Bebauung am Heckenweg ist erschreckend

Infoveranstaltung vor Ort am Samstag, 16. Juli
Trotz heftigem Protest von SPD, Grünen und „Die Swisttaler“ hat der Rat in seiner letzten Sitzung eine Bebauungsplanänderung angestoßen, die den Bau dreier Einfamilienhäuser auf einer Grünanlage mit alten Bäumen und Kinderspielplatz im Heimerzheimer Heckenweg ermöglichen soll. „Hier soll eine seit 40 Jahren gewachsene Siedlung zu Lasten der Bewohnerinnen und Bewohner aus Profitgründen verändert werden. Wo seit Generationen Kinder spielen, werden bald Häuser stehen“, erklärt Susanne Sicher, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Um die Heimerzheimer Bevölkerung umfassend zu informieren, laden die Grünen, die Fraktion „Die Swisttaler“ die SPD und anderen Initiativen für Samstag, den 16.07., um 14 Uhr zu einem Ortstermin auf den Spielplatz am Heckenweg ein.
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Siegburg, 08. Juli 2016

SPD fordert Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus

In einem Antrag fordert die SPD Kreistagsfraktion ein Handlungskonzept zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen im Rhein-Sieg-Kreis. „Die Situation hat sich spürbar verschärft. Wir müssen jetzt handeln, damit rechtsextreme Parolen nicht salonfähig werden. Daher fordern wir eine genaue Durchleuchtung der bestehenden rechtsextremen Strukturen im Rhein-Sieg-Kreis und ein Handlungskonzept, das die demokratischen Strukturen stärken soll. Wir laden alle Demokraten dazu ein, dieses Konzept mitzugestalten“, erklären der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.
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Rhein-Sieg-Kreis, 06. Juli 2016
Landtagsabgeordnete Schlömer und Tüttenberg:

Rhein-Sieg-Kommunen sollen von Krafts Milliardenprogramm für Schulen profitieren

Viele Schulgebäude sind in die Jahre gekommen und auch die technische Ausstattung hält angesichts der leeren Kassen in den Städten und Gemeinden kaum mit dem technischen Fortschritt mit. Deshalb hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nun ein Milliarden-Investitionsprogramm angekündigt, mit dem das Land den Kommunen bei der Sanierung maroder Schulen unter die Arme greift. Förderfähig sollen beispielsweise Sanierungsarbeiten an Gebäuden, neue Sanitäranlagen oder die digitale Ausstattung sein. „Wir wollen unsere Schulen auf Vordermann bringen und stellen in den nächsten vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro aus Landesmitteln bereit.
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Rheinbach, 05. Juli 2016
Tüttenberg/große Deters:

Land fördert Neubauten der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg mit 24 Millionen Euro

An gleich zwei Campus-Standorten im Rhein-Sieg-Kreis, in Rheinbach und Sankt Augustin, entstehen neue Gebäude für die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Mit der Zusage einer kräftigen finanziellen Beteiligung des Landes kam NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) nun zur Grundsteinlegung in Rheinbach. Der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg erklärte: „Das Land fördert die Erweiterung der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg mit 24 Millionen Euro. So kann die Infrastruktur für anwendungsorientierte Forschung und gute Lehre ausgebaut werden. Die Hochschule ist eine Erfolgsgeschichte.
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Rhein-Sieg-Kreis, 04. Juli 2016
Naturpark Rheinland gewinnt Landeswettbewerb

Tüttenberg/große Deters: Landesregierung fördert Naturschatz vor unserer Haustür

Der Naturpark Rheinland – dazu gehören z.B. die Voreifel, die Swistauen, der Kottenforst, das Vorgebirge, das Drachenfelser Ländchen und der Ville-Rücken mit seinen Wäldern und Seen – ist einer von zwei Gewinnern des Landeswettbewerbs „Naturpark.2018.Nordrhein-Westfalen“. Der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg und Folke große Deters, Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, freuen sich: „Dies zeigt nicht nur, dass wir unmittelbar vor der Haustür echte Naturschätze haben, die es zu schützen gilt. Mit der Entscheidung werden auch rund 300.000 Euro in den ländlichen Raum des Rheinlands fließen. Die rot-grüne Landesregierung verbindet so die Förderung von Naturschutz, ländlichem Raum, regionalen Produkten und nachhaltigem Tourismus.“
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Siegburg, 03. Juli 2016

Rhein-Sieg-Kreis positioniert sich gegen belgische Schrott-AKW

Immer wieder werden gravierende Sicherheitsmängel an den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel bekannt. Ein Einschreiten der belgischen Behörden bleibt bisher aber aus. Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises verabschiedete nun auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion eine Resolution und fordert die belgische Regierung auf, die uralten Meiler endgültig vom Netz zu nehmen. Auch die 19 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis unterstützen die Resolution, die auch die Bundesregierung auffordert, sich wie schon die rot-grüne Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz für eine Stilllegung einzusetzen. Die SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg hatten den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion mitverfasst.
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Swisttal-Miel, 01. Juli 2016
Lärmschutz A61 in Swisttal-Miel

MdB Hartmann: Landesbetrieb bedauert Irritationen und sichert schnelle Realisierung zu

In einem Antwortschreiben an den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann, Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Digitale Infrastruktur, bedauert die Direktorin des Landesbetriebs Straßenbau, Sauerwein-Braksiek, die um den Baubeginn des Lärmschutzes entstandenen Irritationen. Unglücklicherweise seien vorbereitende Rodungsarbeiten als Baubeginn kommuniziert worden. „Das ist ein wichtiges Zeichen und ein Schritt verlorengegangenes Vertrauen in Miel wiederherzustellen“, begrüßt Hartmann die Antwort. In dem Schreiben sicherte die Direktorin eine zügige und möglichst kurze Realisierungsphase der Lärmschutzanlage im Herbst dieses Jahres zu.
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