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Oktober 2016

Meldung:

Swisttal, 31. Oktober 2016

Festliche Ehrung langjähriger SPD-Mitglieder

Für 50jährige Mitgliedschaft in der SPD ehrte der Swisttaler Ortsvereinsvorsitzende Tobias Leuning im Beisein mehrerer Vorstandsmitglieder drei besonders verdiente Mitglieder: Gabriele Thürnau, Werner Gleißner und Gerd Pflaumer. Die Ehrung fand im Rahmen eines festlichen Abendessens im Odendorfer Café von Sturm statt.
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Meldung:

Swisttal, 28. Oktober 2016
Bürgermeisterin Kalkbrenner ein Jahr im Amt

SPD-Fraktion kritisiert Zusammenarbeit mit Rat und drohendes Personalchaos

Von der SPD-Fraktion bekommt Bürgermeisterin Kalkbrenner nach dem ersten Jahr im Amt eine Schulnote 4- (gerade noch ausreichend). Positiv hervorzuheben ist, dass die Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung mit Hilfe vieler Ehrenamtlicher effektiv und geräuschlos gemeistert werden konnte. Die Zusammenarbeit mit dem Rat hat sich gegenüber dem Amtsvorgänger leider nicht verbessert. So wurde ein Beschluss zur Umgestaltung des Friedhofs in Odendorf nicht umgesetzt. Pünktlich zum Jahreszeugnis hat sie dem Rat richtig vor den Kopf gestoßen.
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Rhein-Sieg-Kreis, 27. Oktober 2016
Tüttenberg/große Deters:

Landeszuweisung für Kommunen im Linksrheinischen steigt um 10 Prozent

Swisttal bekommt 2017 685.000 Euro mehr vom Land
Mit 10,64 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 die Städte, Gemeinden und Kreise mit einer neuen Rekordsumme unterstützen. „Die Kommunen im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis profitieren davon mit 24,5 Millionen Euro. Das sind 2,3 Millionen Euro oder zehn Prozent mehr als dieses Jahr. Nach dem zwei Milliarden schweren Schulsanierungsprogramm, mit dem das Land die Kommunen unterstützt, erweist sich die Landesregierung einmal mehr als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden“, erklären der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg und der stellvertretende Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Folke große Deters.
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Swisttal-Odendorf, 19. Oktober 2016
Umsetzung des Swisttaler Friedhofkonzepts

SPD-Fraktion wirft Bürgermeisterin Blockadehaltung, Missachtung von Beschlüssen und Geldverschwendung vor

Um auf veränderte Bestattungswünsche und demographische Effekte zu reagieren, hat der Swisttaler Gemeinderat im Jahr 2015 ein von der Firma Esser erarbeitetes Konzept zur Bestandsaufnahme und Umgestaltung der Swisttaler Friedhöfe beschlossen. An dessen Ende steht die Frage „Quo vadis?“. Eine Antwort darauf gab der Antrag einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die konkrete Vorschläge machte, wie der neue Teil des Odendorfer Friedhofes kostengünstig im Sinne des Konzeptes genutzt werden kann. Dieser Antrag wurde im Februar im Bauausschuss der Gemeinde von den Fraktionen BfS, Die Swisttaler, Grünen und SPD beschlossen. Der Plan sieht Baumbestattungen, Urnengräber und Urnengrabrasenfelder vor und macht Vorschlägen zur Anlage von Bäumen, Sträuchern, Blumenwiesen und Wegen. Für die Bereitstellung entsprechender Gelder im Haushalt hatte die SPD-Fraktion bereits im Vorfeld gesorgt.
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Swisttal-Buschhoven, 13. Oktober 2016

Neues Baugebiet in Buschhoven soll über den Fienacker angebunden werden

Zufahrt über den Rosenweg wird strikt abgelehnt
Eine klare Position bezieht die Swisttaler SPD zur kontrovers diskutierten Verkehrsanbindung des Buschhovener Neubaugebiets „Schießhecke“. Laut Fraktionsvorsitzendem Joachim Euler kommt für die SPD nur eine Erschließung mit Anbindung an den Fienacker in Frage. Strikt abgelehnt wird eine Anbindung über den Rosenweg. „Abgesehen von der unzureichenden Straßenbreite sind die weiterführenden Straßen, insbesondere der Rosenweg, wo zahlreiche PKW geparkt werden, nicht geeignet, zusätzlichen Verkehr aufzunehmen“, erklärte Euler, der selbst in Buschhoven wohnt und die dortige Verkehrssituation zu beurteilen weiß. Auch eine Anbindung über die Schießhecke kann aufgrund der möglichen Straßenbreite nur eine zusätzliche sein, ggf. auch nur in eine Richtung in Betracht kommen.
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Swisttal, 12. Oktober 2016

Wir kümmern uns um Schulsanierungen, CDU kann weiter schmollen

Schüler, Eltern und Lehrer können Bedarfe mitteilen
Vernünftige Entscheidungen zu kritisieren ist schwer – wie z.B. das 2-Milliarden-Programm von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, um die Kommunen bei der Sanierung und Modernisierung ihrer Schulen zu unterstützen. Der Gemeinde Swisttal werden dadurch fast 1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Rückzahlung des Kredites übernimmt in voller Höhe das Land. Die Gemeinde muss also keinen eigenen Cent aufwenden. Man hätte damit rechnen können, dass es aus der Opposition reflexhaft heißt: zu wenig. Die Swisttaler CDU bringt es aber fertig, ein sauber finanziertes Milliarden-Programm, das allen nützt, im Kern zu missbilligen. Das schaffe sie nur mit abstrusen Argumenten, wie der Swisttaler SPD-Vorsitzende Tobias Leuning erklärt.
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Düsseldorf/Swisttal, 04. Oktober 2016
Landesprogramm "Gute Schule 2020"

52,4 Millionen vom Land für Schulen im Rhein-Sieg-Kreis

Swisttal bekommt fast 1 Millionen Euro
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklären die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer.
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