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Archiv

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November 2016

Meldung:

Rhein-Sieg-Kreis, 30. November 2016

AG „Migration und Vielfalt“ in der SPD kämpft gegen Alltagsrassismus, Rechtsradikalismus, Extremismus

Ömer Kirli, SPD-Ratsmitglied aus Siegburg, wurde auf der Mitgliederversammlung der vor zwei Jahren gegründeten Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ der SPD Rhein-Sieg in Troisdorf erneut einstimmig zum Vorsitzenden der AG gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind Loubna Aharchi aus Bornheim und Gerd Pflaumer aus Bad Honnef. Ferner gehören Paul Lägel aus Wachtberg, Ralf Manns aus Alfter und Klaus Stöppler aus Hennef dem neuen Vorstand als Beisitzer an. Kirli, Aharchi und Lägel werden die AG als Delegierte auf der Landeskonferenz der NRW-AG in Gelsenkirchen vertreten.
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Swisttal, 29. November 2016

Radwegekonzept soll endlich überarbeitet und umgesetzt werden

Eine Überarbeitung und Umsetzung des Radwegekonzepts der Gemeinde Swisttal beschloss der Haupt- und Finanzausschuss nun auf Antrag der SPD-Fraktion. Die Verwirklichung des Konzeptes aus dem Jahr 2001 war vor ca. zehn Jahren gestoppt worden, weil Fördergelder fehlten. „Wir haben der Verwaltung aufgezeigt, dass eine Förderung gemäß Kommunalrichtlinie 2016/17 ‘Das Klima schützen, Kommunen fördern‘ des Bundesumweltministeriums nun wieder möglich ist. Diese wollen wir nutzen, um den Radverkehr in Swisttal nachhaltig zu stärken“, erklärte Gisela Hein, Vorsitzende des Umwelt-, Wirtschaftsförderungs-. und Energieausschusses.
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Swisttal, 21. November 2016

SPD fordert Verbesserung der Schulsituation mit Landesmitteln

Ausbau der Grundschule prüfen
Mit zwei Anträgen zur nächsten Sitzung des Schulausschusses macht die Swisttaler SPD-Ratsfraktion deutlich, wie wichtig ihr die Situation der Schulen in der Gemeinde ist. Fraktionsvorsitzender Joachim Euler und der schulpolitische Sprecher Wilfried Bialik beantragen eine auch von Schulleiter Kaiser für unumgänglich gehaltenen Prüfung der baulichen Erweiterungsmöglichkeiten der Grundschule Odendorf, z.B. durch die Aufsetzung eines weiteren Geschosses, um bis zu drei Klassenräume inklusive Nebenräumen mit aktueller Kostenplanung.
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Swisttal-Odendorf, 18. November 2016

Der „Landhüpfer“ fährt bald auch das Odendorfer Gewerbegebiet an

„Viele Odendorfer Bürgerinnen und Bürger werden sich mit mir darüber freuen, dass sich hinsichtlich der schon vor fast einem Jahr mit einem Bürgerantrag vorgeschlagenen Änderung der Linienführung des Swisttaler Landhüpfers durch das Odendorfer Gewerbegebiet etwas bewegt“, erklärte die vor kurzem für 50jährige SPD-Mitgliedschaft geehrte Gabriele Thürnau, Initiatorin des Bürgerantrags. Sie hatte den Antrag damit begründet, dass das Odendorfer Gewerbegebiet mit den dortigen großen Geschäften vor allem für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen mit Behinderung ohne PKW nicht oder nur sehr schwer zu erreichen sei.
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Swisttal, 16. November 2016

Dorfhaus Odendorf mit Fördermitteln des Landes modernisieren

Die Swisttaler SPD-Ratsfraktion lehnt angesichts der angespannten Haushaltssituation der Gemeinde und der fehlenden Akzeptanz sowohl im Ortsausschuss als auch bei den Odendorfer Bürgerinnen und Bürgern einen Neubau des Dorfhauses Odendorf im Gewerbegebiet ab. In einem Antrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses schlägt sie stattdessen vor, die Bürgermeisterin zu beauftragen, beim zuständigen NRW-Landesministerium Fördermittel aus dem Teilprogramm „Maßnahmen zur Herstellung und Weiterentwicklung von Gemeinschaftseinrichtungen im Dorf“ des Landesprogramms „Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung“ zu beantragen.
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Swisttal-Miel, 15. November 2016
SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann

Ortsumgehung Miel bleibt im vordringlichen Bedarf

Die verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben eine umfangreiche Liste von Änderungen am Entwurf des Bundesverkehrswegeplans verabredet, die am 30.11. im Verkehrsausschuss beschlossen werden soll. Welche Auswirkungen das im eigenen Kreis haben wird, hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsausschussmitglied Sebastian Hartmann am Montag in mehreren Briefen an Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis und den Landrat Sebastian Schuster erläutert: "Die Dringlichkeitsstufe der Ortsumgehungen Hennef-Uckerath und Swisttal-Miel bleibt, beide können umgesetzt werden", sagt Hartmann.
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09. November 2016

Walter-Borjans: Es geht um Zusammenhalt und Gerechtigkeit

SPD-Kreisparteitag bestätigt Vorsitzenden Sebastian Hartmann
Mit einem deutlichen Vertrauensbeweis von 93,4 Prozent bestätigte die SPD Rhein-Sieg auf ihrem Parteitag im Casino der Evonik in Niederkassel ihren Vorsitzenden, den Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann, in seinem Amt. Stellvertreter bleiben der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Nordrhein-Westfalen, Folke große Deters. Die Bürgermeisterin von Neunkirchen-Seelscheidt, Nicole Sander, bekleidet weiterhin das Amt der Kassiererin, die Lohmarer Kreistagsabgeordnete Gisela Becker wurde als Schriftführerin gewählt. Beisitzende im Vorstand sind Mario Dahm, Barbara Heymann, Frank Sauerzweig, Denis Waldästl und Sara Zorlu.
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Swisttal, 08. November 2016

SPD drängt auf baldige Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets in Heimerzheim

Auf eine baldige Änderung des Regionalplans für die Ausweisung neuer Gewerbegebietsflächen in Heimerzheim drängte die SPD-Ratsfraktion in der letzten Sitzung des Gemeinderates. Eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Joachim Euler an Bürgermeisterin Kalkbrenner hatte offengelegt, dass seit der Erteilung des Auftrags des Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses an die Gemeindeverwaltung zur Einreichung eines Antrags auf Änderung des Regionalplans bei der Kölner Bezirksregierung mittlerweile schon zweieinhalb Jahre verstrichen seien. Schon unter Kalkbrenners Amtsvorgänger sei es hier zu erheblichen Verzögerungen gekommen.
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Rhein-Sieg-Kreis, 07. November 2016

SPD fordert die Einführung einer Rettungs-App im Rhein-Sieg-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis fordert die baldige Einführung einer Rettungs-App nach dem Vorbild in den Kreisen Gütersloh und Unna und hat für die Haushaltsberatungen 2017/2018 die Einstellung von 50.000 EUR gefordert. „Insbesondere bei plötzlichem Herz-Kreislauf-Stillstand zählt jede Minute. Über die App könnten ehrenamtlich tätige „qualifizierte Helfer“, die sich in der Nähe eines gemeldeten Notfalls befinden, alarmiert werden und solange Erste Hilfe leisten bis der Notarzt an Ort und Stelle ist und übernehmen kann,“ so Fraktionschef Dietmar Tendler und Claus Müller, Initiator dieses Antrags und stellv. Sprecher im Fachausschuss für Rettungswesen und Katastrophenschutz..
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