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Februar 2018

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Rhein-Sieg-Kreis, 27. Februar 2018

Absage des Bonner Oberbürgermeisters schwächt Verhandlungsposition der gesamten Region

Dietmar Tendler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis, ist enttäuscht über die voreilige Absage des Bonner Oberbürgermeisters, Ashok Sridharan, an die Pläne der Bundesregierung, kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) modellhaft in Bonn zu testen. „Die Absage des Bonner Oberbürgermeisters zeigt, dass er gar kein Interesse daran hat, den ÖPNV zu stärken. Auch der Bundesregierung ist sicher bewusst, dass ein kostenloser ÖPNV nicht von heute auf morgen realisierbar ist. Allerdings müssen wir schon heute die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Der kostenlose ÖPNV ist das Ziel, nicht der Weg!“, erklärt Tendler zur Absage des Bonner Oberbürgermeisters.
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Rhein-Sieg-Kreis, 26. Februar 2018

"Hilfe, bloß nicht Vorreiter werden?!"

Jusos Rhein-Sieg reagieren verständnislos auf Abbruch der Debatte um „ticketlosen Nahverkehr“ in der Region
Mit Bedauern reagieren die Jusos Rhein-Sieg auf die Ergebnisse eines Gesprächs der Bundesregierung mit den Bürgermeistern der fünf ausgewählten Modellstädte für einen ticketlosen Nahverkehr. „Die Debatte um eine zukunftsfähige Nahverkehrsfinanzierung darf von den Bedenkenträgern aus den Rathäusern nicht schon vor dem eigentlichen Start beendet werden. Hier lässt man wieder eine Chance verstreichen und scheut offenbar die Vorreiterrolle. Die kommunale Politik wurde an der Debatte noch gar nicht beteiligt“, kritisieren die Jusos Rhein-Sieg den Vorgang. Im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises herrschte über die Fraktionsgrenzen hinweg große Einigkeit, das Thema gemeinsam mit der Bundesstadt Bonn anzugehen.
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Swisttal/Alfter, 25. Februar 2018

Ampelschaltung optimiert: Berufsverkehr auf B56 soll wieder fließen

Der Signalablauf der Ampel an der Kreuzung B56/L113/K12 in Alfter-Impekoven wurde optimiert. Nun soll der morgendliche Berufsverkehr auf der B56 von Swisttal und Euskirchen Richtung Bonn wieder besser fließen. Nachdem die Ampelschaltung im Herbst um eine eigene Linksabbieger-Phase ergänzt wurde, kam es im morgendlichen Berufsverkehr zu erheblichen Rückstaus bis ins 4,5km entfernte Buschhoven. Die SPD-Fraktion hatte dies zum Thema im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises gemacht.
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Swisttal, 25. Februar 2018

SPD Swisttal diskutiert über Erneuerungsprozess der SPD

Vorstandsneuwahlen stehen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Swisttaler SPD am Montag, 5. März 2018, 18:30 Uhr, in der Gaststätte „Zum Adler“ in Odendorf. In der personellen Zusammensetzung des künftigen Vorstands wird es einige Änderungen geben, da die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Michael Schleupner und Hartmut Benthin nicht mehr kandidieren werden. Vor der Neuwahl wird die Mitgliederversammlung über einige Änderungen der Satzung des Ortsvereins abstimmen. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt ist eine Diskussion mit dem Bornheimer Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Sebastian Hartmann über das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zur GroKo und den bevorstehenden Erneuerungsprozess der Partei.

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Swisttal/Rhein-Sieg-Kreis, 22. Februar 2018

„Wohnraum muss wieder bezahlbar werden!“

SPD-Kreistagsfraktion fordert bessere Förderbedingungen für bezahlbaren Wohnraum
In einem Antrag für den Kreistag am 6. März fordern die Sozialdemokraten eine deutliche Verbesserung der Förderbedingungen für bezahlbaren Wohnraum. Unter anderem fordern sie eine Erhöhung der Förderpauschalen und einen Ausbau der Förderkulisse für private und öffentliche Investoren. „Wir wollen Wohnraum wieder bezahlbar machen. Dafür muss die Förderung ausgebaut und attraktiver gestaltet werden. Hierzu schlagen wir eine Erhöhung der Förderpauschalen und der allgemeinen Fördermittel vor.
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Swisttal, 21. Februar 2018
Landesregierung schiebt Ausbau der A61 in Swisttal auf Sankt-Nimmerleins-Tag

SPD: Was wird aus Lärmschutz, Verkehrsentlastung und Ortsumgehung Miel?

Die Enttäuschung in Meckenheim, Rheinbach und Swisttal ist groß, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung den Ausbau der Autobahn 61 zwischen den Kreuzen Meckenheim und Bliesheim gekippt hat. „Eine traurige Fehlentscheidung der Landesregierung und ein schwerer Schlag für den neuen CDU-Landtagsabgeordneten und Verkehrsexperten Oliver Krauß“, nennt es der Swisttaler SPD-Vorsitzende Tobias Leuning. In Swisttal waren große Hoffnungen mit dem Ausbau der Autobahn verbunden, beispielsweise auf modernsten Lärmschutz für Wohngebiete in Heimerzheim und Ollheim.
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Rhein-Sieg-Kreis, 19. Februar 2018

Grundsteuer C kann Schwung in den Wohnungsbau im Rhein-Sieg-Kreis bringen

Der Wohnraum im Rhein-Sieg-Kreis wird immer knapper. Bis 2030 fehlen rund 30.000 Wohneinheiten, wie eine Wohnraumstudie des Kreises ermittelt hat.
Mit der im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU verankerten neuen Grundsteuer C soll den Kommunen ein zusätzliches Mittel zur Baulandmobilisierung an die Hand gegeben werden. „Mit der Grundsteuer C könnten Kommunen unbebaute, aber baureife Grundstücke mit einer höheren Steuer belegen als bereits bebaute Grundstücke. So steigt der Anreiz, Brachflächen in bestehenden Bebauungsplänen zu entwickeln und Wohnraum zu schaffen. Für Spekulanten wird es dann unattraktiver, dringend benötigte Bauflächen in der Hoffnung auf höhere Gewinne über längere Zeit nicht zu veräußern“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann.
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Rhein-Sieg-Kreis, 13. Februar 2018

Kostenlosen Nahverkehr als Region Bonn/Rhein-Sieg denken

Im Kampf gegen die Schadstoffbelastung in deutschen Städten erwägt die Bundesregierung gegenüber der EU die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs, um Autofahrerinnen und Autofahrer von der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu überzeugen. In einem Schreiben der zuständigen Bundesministerien wird u.a. die Stadt Bonn für eine Testphase vorgeschlagen. Die Jusos Rhein-Sieg fordern alle Beteiligten auf, ein solches Projekt von Beginn an nicht nur auf das Bonner Stadtgebiet zu beschränken, sondern als Region zu denken und zu entwickeln.
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Swisttal/Bonn, 05. Februar 2018

SPD kritisiert neue Ampelschaltung auf B56 in Alfter

Nachdem im Herbst letzten Jahres die Ampelschaltung der Kreuzung B56/L113/K12 in Alfter verändert wurde, kommt es im morgendlichen Berufsverkehr zu langen Rückstaus. Dies macht die SPD-Kreistagsfraktion nun zum Thema im Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistags. „Der Rückstau reicht teilweise bis ins 4,5 km entfernte Swisttal-Buschhoven. Von dort geht es dann für die Berufspendler nur noch im Schritttempo Richtung Bonn. Auch auf der RVK-Linie 845 von Heimerzheim nach Bonn kommt es nun wohl regelmäßig zu Verspätungen“, kritisiert Ute Krupp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss.
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