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November 2018

Meldung:

Rhein-Sieg-Kreis, 26. November 2018
30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

SPD beantragt Veranstaltungen anläßlich des Jahr der Kinderrechte

"Wir fordern, dass das kommende Jahr auch im Rhein-Sieg-Kreis zu einem "Jahr der Kinderrechte" ausgerufen wird! Im 30. Jubiläumsjahr der UN-Kinderrechtskonvention ist es nicht akzeptabel, dass der Kreishaushalt in diesem Bereich keinerlei zukunftsweisende Vorschläge und Projekte angeht.", so Susanne Sicher, Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion im Jugendhilfeausschusses des Rhein-Sieg-Kreises.
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Meldung:

Swisttal, 24. November 2018
Fonds Deutscher Einheit

40.000 Euro mehr für Swisttal ab 2019

Die SPD in der Bundesregierung hält ihr Wort. „Die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis werden ab 2019 um etwa 2,3 Millionen Euro jährlich entlastet. In Swisttal werden im Haushalt so jährlich ca. 40.000 Euro mehr zur Verfügung stehen“, erklärt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg (SPD).

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müssen die Städte und Gemeinden ab 2019 weniger Gewerbesteuerumlage zahlen.
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Swisttal, 22. November 2018

Zweite Ausgabe "Klartext Swisttal" erschienen

Hier Online-Ausgabe lesen
Am Wochenende ist die zweite Ausgabe der SPD-Zeitung "Klartext Swisttal" erschienen. Diese sollten alle Swisttaler Haushalte mit der Wochenzeitung Blick aktuell im Briefkasten gehabt haben. Neben einigen regionalen Themen sind darin die folgenden Swisttaler Themen enthalten:
- Gesamtschule für Swisttal
- Landesstraße nach Bornheim sanieren und Radweg nachrüsten
- SPD Erfolg: Mehr Geld für Jugendarbeit der Vereine
- SPD Einsatz: Für Tempo 30 vor Kitas und Schulen

Die Online-Ausgabe können Sie hier nachlesen:
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Meldung:

Köln/Bonn, 22. November 2018

Hartmann: Kein Blankoscheck für Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn

Nachdem sich der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, bei einer Veranstaltung der Arbeitgeber Köln für eine vorzeitige Verlängerung der Nachtflugerlaubnis des Flughafen Köln/Bonn über das Jahr 2030 hinaus ausgesprochen hat, stellt sich der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (SPD) ihm entgegen. „Zurzeit läuft ein Planfeststellungsverfahren am Flughafen. In diesem wird die Lärmbelastung für Anwohner neu bewertet. Wenn Herr Merz nun vor Beendigung dieses Verfahrens die vorzeitige Verlängerung der Nachtflugerlaubnis fordert, dann ist dies ein unverschämter Umgehungsversuch der Rechte von betroffenen Anwohnern“, so Hartmann.
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Rhein-Sieg-Kreis, 22. November 2018
SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg

SPD möchte medizinische Versorgung im ländlichen Kreisgebiet sichern

Der ländliche Raum steht vor der großen Herausforderungen, medizinische Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Die SPD-Kreistagsfraktion möchte diese Herausforderung aktiv angehen und beantragt im Zuge der Beratung um den neuen Kreishaushalt Haushaltsmittel für ein umfassendes Konzept "Gesundheit vor Ort".

"Die gesundheitliche Versorgung auf dem Land zu sichern, ist eine zentrale politische Aufgabe in einer älter werdenden Gesellschaft.
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15. November 2018
Kämpferin für Sozialreformen und Frauenrechte

SPD unterstützt Bürgerantrag auf Benennung der Straße nach Marie Juchacz

Die Benennung einer Straße in Swisttal nach Marie Juchacz war Ziel eines Bürgerantrags von Gabriele Campe, der im Hauptausschuss der Gemeinde mehrheitlich abgelehnt wurde. Enttäuscht darüber zeigte sich die SPD. Die Frauenrechtlerin und Sozialdemokratin gehörte zu den maßgeblichen politischen Kräften, die vor genau 100 Jahren das Frauenwahlrecht in Deutschland erkämpften. Anfang 1919 war Juchacz die erste Frau, die eine Rede in einem deutschen Parlament hielt, der Weimarer Nationalversammlung. Im Kampf gegen Armut gründete sie im gleichen Jahr die Arbeiterwohlfahrt, heute bekannt als AWO.
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Rhein-Sieg-Kreis, 14. November 2018

SPD-Kreistagsfraktion: Doppelhaushalt zeigt keinerlei Gestaltungswillen!

„Der Haushalt der Kreisverwaltung für 2019/2020 ist in seiner jetzigen Form einfache Hausmannskost! Es ist keinerlei Gestaltungswillen erkennbar!“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler. Aus Sicht der SPD müssen für den kommenden Doppelhaushalt mehrere Dinge für eine vernünftige Weiterentwicklung des Kreises auf den Weg gebracht werden.
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14. November 2018

Straßenbaubeitrag abschaffen, Anlieger entlasten!

Die SPD Swisttal begrüßt den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion, Straßenausbaubeiträge für Anwohner abzuschaffen. Bisher schreibt die Gesetzeslage in NRW den Kommunen vor, Anlieger an den Kosten eines Straßenausbaus zu beteiligen. „Das bisherige Verfahren ist nicht gerecht. Straßen sind kein Privatvergnügen! Sie werden von allen genutzt und nicht nur von Anliegern. Außerdem nimmt es keine Rücksicht auf die finanzielle Situation der Betroffenen. . Das fairste ist eine Steuerfinanzierung. Denn Steuern zahlen alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit“, erklärt Paul Adams, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Swisttal.
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Swisttal, 09. November 2018
Voller Erfolg! SPD-Einsatz für Jugendarbeit in Vereinen

Vereine rufen 13.000 Euro für Kinder und Jugendliche ab

Ein voller Erfolg ist die von der SPD-Fraktion durchgesetzte Erhöhung der Zuschüsse an Vereine für die Kinder- und Jugendarbeit (50 Euro je Verein pauschal und 10 Euro je aktiven Jugendlichen). Die Verwaltung verzeichnet eine stark gestiegene Zahl von Anträgen. „Das war unser Ziel. Der Zuschuss ist wieder attraktiv. Die Vereine rufen wieder Geld für die Förderung von Kinder und Jugendlichen ab“, so Tobias Leuning, Vorsitzender des Ausschusses für Generationen und Sport.
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Swisttal, 05. November 2018

SPD bringt Gesamtschule für Swisttal ins Gespräch

Abwarten der Bürgermeisterin gefährdet Schulstandort Heimerzheim
„Wir wollen den Schulstandort Heimerzheim zukunftsfest machen. Das ist für die Attraktivität der Gemeinde als Wohn- und Gewerbestandort sehr wichtig. Die jetzige Sekundarschule in eine Gesamtschule umzuwandeln, die zu allen Abschlüssen führt, könnte eine gute Möglichkeit sein“, betont Wilfried Bialik, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Handlungsdruck verursachen die Entwicklungen in den Nachbarkommunen.
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