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August 2019

Meldung:

Rhein-Sieg, 16. August 2019

CDU Landesregierung überhört Bürgerproteste

SPD Rhein-Sieg: Straßenausbeiträge abschaffen
"Der Gesetzentwurf der NRW-Kommunalministerin Scharrenbrach (CDU) zu den Straßenausbaubeiträge geht am Ziel vorbei und schafft dabei zudem mehr Ungleichheit und mehr Bürokratie", erklärt Denis Waldästl, SPD-Landratskandidat für den Rhein-Sieg-Kreis. Über 40 Bürgerinitiativen in NRW, die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler mit über 466.000 Unterschriften sowie die SPD-Landtagsfraktion haben sich seit Monaten für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW eingesetzt, um die Bürgerinnen und Bürger von der finanziellen Belastung und die Kommunen von hohem bürokratischem Aufwand zu entlasten.
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Meldung:

15. August 2019
50 Jahre SPD Rhein-Sieg

Einladung zum Bürgerfest

In diesem Jahr feiert der Rhein-Sieg-Kreis sein 50-jähriges Bestehen. Deshalb wird auch unser SPD-Kreisverband in seiner heutigen Form 50 Jahre alt. Wir wollen diesen Geburtstag nicht in einer abgeschlossenen Halle mit langen Festvorträgen feiern, sondern gemeinsam mit Euch und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Dafür laden wir zu einem großen Bürgerfest am Samstag, den 7. September, zwischen 12 und 18 Uhr auf den Stadtsoldatenplatz nach Hennef ein.
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Rhein-Sieg, 14. August 2019
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

Kostenfreie ÖPNV Nutzung für Ehrenamtliche bei Feuerwehr und Rettungsdiensten

„Respekt und Anerkennung“
Zur kommenden Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses des Rhein-Sieg-Kreises fordert die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis die Einführung einer kostenfreien VRS-Karte für Angehörige der freiwilligen Feuerwehr und der ehrenamtlichen Rettungsdienste. „Die freiwillige Feuerwehr, aber auch andere ehrenamtliche Organisationen halten unsere Gesellschaft zusammen. Wir möchten ihnen damit unseren Dank und unsere Anerkennung zeigen – dafür dass sie Tag für Tag ihr Leben für das Leben anderer riskieren und einen großen Dienst für unsere Gesellschaft leisten. Warme Worte reichen hier nicht mehr aus – wir brauchen eine spürbare Wertschätzung!“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.
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Meldung:

Swisttal, 01. August 2019

Nachbesserungen für Baugebiet „Am Burggraben“ gefordert

SPD-Fraktion definiert Qualitätsanforderungen für zukünftige Baugebiete
Viele Swisttaler Familien suchen einen Platz zum Bauen, andere bezahlbare Wohnungen. Um den steigenden Bedarf an Wohnraum zu decken und Mietsteigerungen zu drosseln, brauchen wir punktuell Neubaugebiete. Andererseits fehlen Kita- und Schulplätze in der Gemeinde. Die SPD-Fraktion will diese Themen gewinnbringend verknüpfen und hat den Bau einer neuen Kita sowie bezahlbarer Wohnungen zur Bedingung für das Baugebiet „Am Burggraben“ am südlichen Ortsrand von Heimerzheim erklärt. Dies griff der Planer auf und legte einen Entwurf vor mit neuer Kita und aufgelockerter Bebauung aus Einzel- sowie Doppel- und kleinen Mehrfamilienhäusern – insgesamt rund 120 Wohneinheiten.
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