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Archiv

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August 2020

Meldung:

29. August 2020

Ausbau der Breite Straße in Ollheim soll für Anlieger kostenneutral erfolgen

Haupt- und Finanzausschuss folgt SPD-Antrag
Auf Antrag der SPD hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, dass der Ausbau der Breite Straße soweit rechtlich möglich für die AnliegerInnen abgabeneutral erfolgen soll. Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, dies mit der klaren Zielsetzung zu prüfen. „Dies ist geboten, weil vor Jahren ein Teil der Straße bereits dank Fördergelder abgabeneutral saniert wurde. Ein paar Hausnummern weiter sollen die AnwohnerInnen jetzt zahlen. Dagegen wehren wir uns“, erklärt Wilfried Schumacher, Sprecher der Bürgerinitiative „Breite Straße – Ausbaukosten nein“ und Ratskandidat der SPD für Ollheim.
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Swisttal, 29. August 2020

SPD beantragt Aufklärung und Infoveranstaltung zu Überschwemmungen

Vollgelaufene Keller nach Starkregen in Quellenstraße und am Wiedring
In Folge eines Starkregens am 12. August 2020 in Swisttal waren in der Quellenstraße in Heimerzheim und dem Wiedring in Buschhoven zahlreiche Keller vollgelaufen. Neben Arbeit und Schäden hinterließ dies bei zahlreichen Betroffenen vor allem Fragen, denn es war kein Jahrhundertregen, sondern ein Starkregen wie man ihn in Zukunft leider wohl mehrmals im Jahr haben wird. Die SPD-Fraktion hat nun beantragt, dass die Gemeinde die betroffenen AnliegerInnen dieser beiden Wohngebiete und evtl. weitere Betroffenen zu Informationsveranstaltungen einlädt, um ihnen dabei das Kanalsystem und die aktuellen Planungen vorzustellen sowie ihre Fragen zu beantworten, erklärt Joachim Euler, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
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Swisttal-Miel, 27. August 2020

SPD-Erfolg: Gemeinde beantragt Tempo 30 für B56 in Miel

Weniger Lärm - mehr Verkehrssicherheit
Gefährlich und laut durchschneidet die B56 als Bonner Straße die Swisttaler Ortschaft Miel. Unterschiedliche Anläufe von Politik und Verwaltung, Sicherheit und Ruhe für die Mielerinnen und Mieler, insbesondere Kinder, zu verbessern, scheiterten, weil derartige Maßnahmen für eine Bundesstraße nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde Swisttal fallen. Den richtigen Hebel zeigte nun SPD-Kreistagskandidat Tobias Leuning auf: „Im Rahmen der Lärmaktionsplanung hat die Gemeinde die Möglichkeit, die Straßenverkehrsbehörde aufzufordern, Verkehrsmaßnahmen umzusetzen, um Lärmgrenzwerte einzuhalten. Lärm macht krank. Und die Berechnungen des Landes zeigten, dass die Grenzwerte auf der Bonner Straße in Miel überschritten werden. Als Maßnahme haben wir ein Tempolimit von 30 km/h vorgeschlagen, mit dem die Lärmbelastung um 2 dB(A) reduziert werden kann, was einer spürbaren Entlastung entspricht. Die Straßenverkehrsordnung gibt das her. Verwaltung und Verkehrsausschuss sind nun unserer Argumentation gefolgt“, erklärt Leuning.

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Swisttal, 23. August 2020

Verschleppte Investitionen durch hohe Personalfluktuation und schlechte Verwaltungsführung

Bereits mehrfach hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Euler beanstandet, dass durch die schlechte Verwaltungsführung der Bürgermeisterin nur ein kleiner Teil der für nötige Investitionen bereitgestellten Haushaltsmittel tatsächlich verausgabt wird. Die Gemeinde muss aber investieren, gerade in Niedrigzins-Phasen, um Werte zu erhalten und zu schaffen, nachfolgenden Generationen höhere Folgekosten zu vermeiden und als Wohnstandort attraktiv zu bleiben.
Euler erklärt: „Für das Jahr 2019 betrug der Ansatz für Investitionen 19,08 Millionen Euro, davon bereits rund 5,58 Millionen Euro nicht verausgabter Mittel aus den Vorjahren. Von diesen 19,08 Millionen Euro wurden jedoch nur 2,02 Millionen Euro, also nur 10,6 Prozent, tatsächlich für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, für Baumaßnahmen oder für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen verwandt. Über 14 Millionen Euro werden in das Jahr 2020 übertragen. Der Rest wird gar nicht realisiert oder muss in künftigen Haushalten neu veranschlagt werden.“
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Rhein-Sieg/Swisttal, 21. August 2020

Denis Waldästl fordert Kita-Platz-Garantie und gebührenfreie KiTa für den Rhein-Sieg-Kreis

Unsere Familien stärken und frühkindliche Bildung für alle sichern, dass ist das Ziel der SPD Rhein-Sieg . „Wir stehen für mehr Fachkräfteausbildung, Vorfahrt für KiTa-Neubauprojekte und die gebührenfreie Kita“, erklärt Waldästl. „Mit eine KiTa-Platz-Garantie im gesamten Kreis soll den Familien endlich die Sicherheit auf einen Betreuungsplatz gegeben werden, die so dringend notwendig ist“, formuliert Waldästl. Hierzu bedarf es aus Sicht des Sozialdemokraten einem Dreiklang aus Fachkräftegewinnung, Modulbauweise und einer Priorisierung von KiTa-Bauprojekten.
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Swisttal, 21. August 2020

SPD: Fußwege im Kammerfeld und Kurfürstenstraße werden beleuchtet

„Der Fuß- und Radweg vom Wohngebiet Im Kammerfeld in Richtung des Heimerzheimer Ortskerns – zu Schulen und Schulbussen – wird endlich beleuchtet“, diese gute Nachricht kann Ibrahim Kenneth, Anwohner und SPD-Ratskandidat, seinen Nachbarn überbringen. Auf seinen Antrag beschloss der Bauausschuss der Gemeinde nun die Aufstellung einer zusätzlichen Laterne auf dem kurzen, aber bisher vollkommen unbeleuchteten Weg zwischen den Straßen Auf dem Hambach und Mirgelweg.
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Swisttal-Ollheim, 17. August 2020

SPD fordert Verzicht auf Anliegerbeiträge beim Ausbau der Breite Straße in Ollheim

Die Sanierung des 2. Abschnitts der Breite Straße/K9 in Ollheim zwischen dem Ortseingang von Mömerzheim kommend und der Kirche soll wie schon die 2013 durchgeführte Sanierung des 1. Abschnitts ohne Erhebung von Anliegerbeiträgen erfolgen. Dies fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler namens seiner Fraktion in einem Antrag zur nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses am 25.08.2020.
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Swisttal, 14. August 2020
Gemeinsame Erklärung

SPD und Grüne schließen Listenverbindung für Ortsvorsteherwahl in Swisttal

SPD und Grüne in Swisttal haben sich darauf verständigt, für die Wahl der OrtsvorsteherInnen bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 erneut eine Listenverbindung einzugehen, um gemeinsame Vorschläge machen zu können. Dies teilten jetzt Tobias Leuning, Vorsitzender der SPD, sowie die Doppelspitze der Grünen, Sabine Riedl und Sven Kraatz, in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die Wahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher erfolgt nach der Kommunalwahl durch den Rat „unter Berücksichtigung des jeweiligen Stimmergebnisses in der Ortschaft“, so die Gemeindeordnung. Erreicht die Listenverbindung von SPD und Grünen in der jeweiligen Ortschaft die Mehrheit, können sie einen Personalvorschlag machen.
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Rhein-Sieg-Kreis, 13. August 2020
Sebastian hartmann MdB:

216 Millionen Euro Corona-Hilfen des Bundes für 1.000 Unternehmen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis

Unternehmen und Freiberufler in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis haben bisher Zusagen für 215.969.900 Euro als Investitionsfinanzierung und Liquiditätshilfe des Bundes wegen der Corona-Pandemie durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten. Das berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann, unter Berufung auf Zahlen der KfW. "Die Zahlen sind ein Beleg dafür, dass die Hilfen des Bundes bei uns ankommen und helfen, Beschäftigung zu sichern", sagte der SPD-Politiker.
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Swisttal-Odendorf, 05. August 2020

„Böse fragt nach“ zur Ortskernentwicklung Odendorf

Bürgermeisterkandidat will mehr Transparenz in Planung bringen
Nach viel positiver Resonanz auf seine Fragen an die Verwaltung bezüglich der Ortskernentwicklung von Buschhoven, bittet Bürgermeisterkandidat Dr. Christian Böse zur nächsten Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses auch um Informationen über den Stand der Ortskernentwicklung in Odendorf. „Offenbar werden in beiden Zentren Planungen und Ideen diskutiert und vorangetrieben, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger oder die Politik, davon Kenntnis haben. Mit der Aktion „Böse fragt nach“ will ich für mehr Transparenz sorgen“, erklärt Böse, der von SPD und Grünen als Bürgermeister nominiert wurde.
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Swisttal-Heimerzheim, 04. August 2020

SPD: Wir brauchen endlich ein Parkkonzept für Heimerzheim!  

Nach dem bereits vor zwei Jahren für den zentralen Veltenplatz in Heimerzheim eine rigorose Parkzeitbegrenzung durchgesetzt wurde, sorgt nun ein neues Parkverbotsschild für Anwohner am Parkplatz hinter dem Alten Kloster für heftigen Protest im Dorf. Wie die Verwaltung mittlerweile mitteilte, soll dies wieder entfernt werden. Trotzdem gibt es im Ortskern überall Beschwerden von Anliegern und Gewerbetreibende über zu wenige Parkplätze. Und an der Kölner Straße entsteht eine große Pflegeeinrichtung mit nur 15 Parkplätzen.

„Wir brauchen endlich ein Parkleitsystem und ein gemeinsam mit den Anliegern erarbeitetes Gesamtkonzept, möglicherweise mit Anwohnerparkausweisen, und öffentlichen, sicheren Fahrradständern.
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Rhein-Sieg-Kreis, 04. August 2020

Schülerbeförderung zum Schuljahresstart anpassen

Das neue Schuljahr steht kurz bevor und mit der Rückkehr zum Regelunterricht stellen sich nicht nur für LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern zahlreiche Fragen. Eine davon ist der Weg zur Schule und wieder nach Hause. Tausende SchülerInnen nutzen für ihren Schulweg täglich Bus und Bahn im Rhein-Sieg-Kreis. Die SPD-Kreistagsfraktion wendet sich daher mit einer Anfrage an den Landrat, um zu klären wie die Schülerbeförderungen im Rhein-Sieg-Kreis unter Coronabedingungen organisiert und mit den Kommunen abgestimmt ist.
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