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September 2020

Meldung:

Rhein-Sieg-Kreis, 28. September 2020
Nach Stichwahlen im Rhein-Sieg-Kreis

Sebastian Hartmann, MdB, sieht CDU-Vorherrschaft gebrochen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann sieht die Vorherrschaft der CDU im Rhein-Sieg-Kreis nach den Stichwahlen am Sonntag als durchbrochen. "Die Zeiten, in denen die CDU hier mit 60 Prozent dominierten, sind Geschichte", sagte Hartmann, der auch Kreisvorsitzender der SPD im Rhein-Sieg-Kreis ist. Der SPD-Politiker gratulierte allen Wahlsiegern. Mit Mario Dahm in Hennef und Stefan Rosemann in Siegburg hatten sich am Sonntag zwei Sozialdemokraten bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt ihrer Städte durchgesetzt, mit Christoph Becker in Bornheim und Ludger Benken in Rheinbach darüber hinaus zwei von der SPD unterstützte Kandidaten.
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Swisttal, 27. September 2020

Mitgliederversammlung der SPD Swisttal mit Vorstandwahl

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins am 01. Oktober um 19.00 Uhr in der Gaststätte Alt-Morenhoven in Morenhoven steht die turnusgemäße Neuwahl des Vorstands. Außerdem werden Delegierte für anstehende Parteitage und Aufstellungsversammlungen z.B. für die Bundestagswahl gewählt. Neben der Begrüßung mehrere Neumitglieder ist auch eine Aussprache über das Ergebnis der Kommunalwahlen in Swisttal vorgesehen. Die Versammlung findet unter allen bekannten Corona-Hygieneauflagen statt, so ist ein Mund-Nasen-Schutz anzulegen und Abstand zu halten.

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Swisttal, 22. September 2020

SPD-Herbstwanderung um die Dauner Maare

Die von Vorstandsmitglied Paul Adams in bewährter Weise organisierte Herbstwanderung der Swisttaler SPD findet am 10. Oktober auf einer Strecke von rund 10 km mit Abkürzungsmöglichkeiten um die Gemündener, Weinfelder und Schalkenmehrener Maare in der Eifel statt. Zum Abschluss der Wanderung treffen sich die Teilnehmer im Restaurant Maarblick. Treffpunkt zur Abfahrt mit Privat-PKWs in Fahrgemeinschaften ist um 9.00 Uhr bei der Ladestation an der nördlichen Seite des Odendorfer Bahnhofs. Die Rückkehr in Odendorf ist für 18.00 Uhr geplant,
Anmeldeschluss bei Paul Adams ist am 8. Oktober (Tel.02255 6204 oder paul.adams@gmx.de).

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Bonn/Rhein-Sieg, 21. September 2020
Sebastian Hartmann, MdB:

Massive finanzielle Entlastung für Bonn und die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis

- Bis zu 50 Millionen Euro Erstattung Gewerbesteuerausfälle für das 2. Quartal 2020
- Fast 45 Millionen jährliche Entlastung bei Sozialausgaben
- Land muss Kommunen jetzt von Altschulden befreien

Bonn und die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis dürfen sich auf eine finanzielle Entlastung von bis zu 50 Millionen Euro für die Corona bedingten Gewerbesteuerausfälle im zweiten Jahresquartal und fast 45 Millionen Euro jährlich für Sozialausgaben freuen. Das berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann. Der Bund erstattet den Städten und Gemeinden zusammen mit dem Land die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle und entlastet sie dauerhaft bei den Sozialausgaben, in dem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um rund 25 Prozent erhöht. Der Bundestag hat dazu gestern das Grundgesetz geändert. "Der Druck der SPD auf unseren Koalitionspartner hat sich ausgezahlt", zeigt sich Sebastian Hartmann zufrieden. "Damit gewinnen unsere Städte und Gemeinden auch wieder Handlungsspielräume, um in die Infrastruktur zu investieren und damit Impulse für Arbeit und Wirtschaft zu setzen."
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Swisttal-Heimerzheim, 11. September 2020
Verkehrssicherheit, Entwässerung, Lärmschutz

SPD setzt Nachbesserungen im Baugebiet Neukircher Weg auf die Tagesordnung

Nach zahlreiche Hinweise von BewohnerInnen des Neubaugebiets Neukircher Weg und einigen Terminen vor Ort, hat die SPD mit Anfragen und Anträgen das Thema Nachbesserungen im Baugebiet auf die Tagesordnung gesetzt. Die Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger und Kinder ist nicht gegeben ist. Anders als die meisten anderen Wohngebiete der Gemeinde ist dieses Wohngebiet noch keine 30er-Zone. Gemischte Verkehrsflächen, fehlende Beschilderungen, fehlende Verkehrsberuhigungen und wildes Parken tragen weiterhin zur Gefährdung der schwächsten Verkehrsteilnehmer bei. Insbesondere auch um einen sicheren Weg zu Fuß in den Ortskern und zur Schule zu gewährleisten, muss hier von Seiten der Politik dringend nachgebessert werden.

Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Verkehrssicherheit vom 25.08.2020:
Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Entwässerung/Regenrückhaltebecken vom 15.08.2020:
Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Lärmschutz vom 26.08.2020:
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Swisttal, 11. September 2020

Gute Gründe für die SPD in Swisttal

Für ein nachhaltiges, digitales und sozial gerechtes Swisttal - diesmal die treibende Kraft wählen!

1) Kinder und Familien stärken! Wir schaffen Kita- und OGS-Plätze für alle Kinder und entlasten die Eltern von den Beiträgen.
2) Schulen statt Rathaus neu bauen! Wir haben die Rathaus-Neubaupläne der Bürgermeisterin gestoppt, um in Schulen zu investieren und wollen lieber einen optimierten Neubau für die Gesamtschule.
3) Digitalisierung mit Hochdruck! Wir machen seit Jahren Druck für die Digitalisierung von Schulen und Rathaus.
4) BürgerInnen beteiligen! Wir stehen für Beteiligung der BürgerInnen und eine offene, digitale Verwaltung. Unsere Swisttal-App wird BürgerInnen und Rathaus näher zusammenbringen.
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Swisttal, 10. September 2020

SPD will Neubau für Gesamtschule Swisttal und fordert Klarheit von CDU

Die Swisttaler SPD favorisiert einen pädagogisch und ökologisch optimierten Neubau für die angedachte neue Gesamtschule Swisttal und wirft der CDU vor, die Bevölkerung im Unklaren zu lassen. „Seit Monaten lässt die Bürgermeisterin Rathaus, Planungsbüros und Schulausschuss an dem Ausbau der Grundschule in Heimerzheim planen, obwohl hinter vorgehaltener Hand längst klar zu sein scheint, dass die derzeit angedachten Pläne nicht ausreichen und am Standort die Möglichkeiten fehlen, die Schule bedarfsgerecht auszubauen. Es ist wohl auch Bürgermeisterin und CDU längst klar, dass wir eine Schule neu bauen müssen. Dies fordert auch die ehemalige Leiterin der Grundschule. Bei CDU und Bürgermeisterin traut man sich das aber offenbar nicht vor der Wahl zu sagen, vermutlich weil damit neue Belastungen für die Steuerzahler entstehen oder man sich eingestehen würde, dass die Bürgermeisterin seit Monaten für viel Geld am Bedarf vorbeiplant. Die CDU muss Klarheit schaffen“, fordert Joachim Euler, Fraktionsvorsitzender der SPD.
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Swisttal, 08. September 2020
Programm der SPD Swisttal in Kurzfassung

Unser SWISTTAL: nachhaltig, digital und sozial gerecht!


Unser SWISTTAL: nachhaltig, digital und sozial gerecht!
Das geht nur mit einer starken SPD. Für eine gute Zukunft müssen wir die Investitionsbremse lösen und Prioritäten setzen. Deswegen bleiben wir dabei:

Schulen statt Rathaus neu bauen
Unsere Grundschulen und die in Gründung befindliche Gesamtschule müssen modernisiert, digitalisiert und ausgebaut werden. Ein Schul-Neubau darf kein Tabu mehr sein. Die SPD will schnell einen Konsens, der alle nötigen Investitionen bündelt. Digitaler Unterricht muss für alle Kinder möglich sein und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die Gemeinde als Schulträger muss LehrerInnen und SchülerInnen dabei unterstützen.
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Swisttal, 08. September 2020

3 Fragen an Bürgermeisterkandidat Dr. Christian Böse

Warum möchten Sie Bürgermeister von Swisttal werden?

Swisttal steht vor großen Herausforderungen, z.B. bei Schulen, Kitas, Klimaschutz und Digitalisierung. Es wird schlecht verwaltet und gar nicht gestaltet. Das will und kann ich ändern. Dazu bringe ich 16 Jahren kommunalpolitische und berufliche Erfahrung aus der Beratung von Unternehmen und Behörden zur Digitalisierung und Energiewende mit.
Größtes Problem: Die Bürgermeisterin verschleppt die Investitionen. Im letzten Jahr hat sie nur 10,6 % der Mittel, die der Rat für Investitionen zur Verfügung gestellt hat, umgesetzt. Gleichzeitig fehlt es an Schul- und Kita-Plätzen, Radwegen und einer Digitalisierungsstrategie. Wir müssen aber investieren, gerade jetzt, wo Zinsen noch niedrig sind. Sonst wird es teurer, und wir verspielen unsere Zukunft.
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