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Archiv

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April 2021

Meldung:

Swisttal, 28. April 2021
Endlich Investitionen - SPD-Ideen verankert - Kritik an Amtsführung der Bürgermeisterin

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Euler

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist heute meine 18te Haushaltsrede, aber noch nie waren die Rahmenbedingungen beklemmender, das Haushaltsvolumen und die Anzahl wesentlicher Investitionsvorhaben größer, die Realisierung herausfordernder, die Art der Finanzierung vielschichtiger, die Änderungsanträge zahlreicher, die Haushaltsberatungen länger und – das wird Sie freuen – meine Haushaltsrede kürzer.

Der jetzige Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 und damit auch unsere Haushaltsberatungen waren und sind davon geprägt, dass wir trotz aller wichtigen Investitionen den Haushaltsausgleich in 2022 schaffen, das Haushaltssicherungskonzept verlassen und ein erneutes Abgleiten in die Fremdbestimmung vermeiden wollen.
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Meldung:

Bonn/Rhein-Sieg, 28. April 2021

Sebastian Hartmann, MdB, lädt zur Diskussion mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

"Starke Mitbestimmung. Starkes Land" - unter diesem Titel lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann, zu einem Austausch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am 12. Mai ein. "Die Digitalisierung, die sozial-ökologische Wende und nicht zuletzt die COVID-19-Pandemie stellen unsere Wirtschaft vor völlig neue Herausforderungen", ist sich Hartmann sicher. "Umso wichtiger ist es, dass dabei die Interessen der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben. Denn wo es starke Gewerkschaften und Betriebsräte gibt, werden gute Löhne bezahlt, sind die Unternehmen besser für die Zukunft gerüstet."
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Rhein-Sieg-Kreis, 27. April 2021

SPD beantragt Luftfilter für Schulen des Rhein-Sieg-Kreises

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für den nächsten Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung Anfang Mai die Beschaffung von Luftfilteranlagen für die Schulen in Kreisträgerschaft zu prüfen. Die Finanzierung kann über entsprechende Fördermittel der Landesregierung sichergestellt werden.
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Swisttal, 19. April 2021

Einladung zur digitalen Verleihung des SPD-Swisttal-Preises

Um ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde Swisttal zu würdigen, verleiht die SPD Swisttal jedes Jahr den SPD-Swisttal-Preis. Überreicht wird er traditionell im Rahmen des Neujahrsempfangs der Partei, der dieses Jahr pandemiebedingt leider ausfallen musste. Um die Preisträger trotzdem entsprechend zu würdigen, lädt der Vorstand zu einer digitale Preisverleihung am Donnerstag, 29. April 2021, 19 Uhr via Zoom-Videomeeting ein. Den Rahmen bilden ein Grußwort der SPD-Bundestagskandidatin Dr. Katja Stoppenbrink sowie Beiträge des Rheinbacher Autors und Sängers Bernd Schumacher. Interessierte sind herzlich eingeladen. Zugangsdaten gibt es nach Anmeldung bei Gisela Hein unter hein@gh-marketing.eu
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Rhein-Sieg-Kreis, 16. April 2021

SPD erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Sebastian Schuster

Das Impfmanagement des Rhein-Sieg-Kreises und das Handeln des Landrates steht seit dem Osterwochenende in massiver Kritik. Der Sonderweg bei den Impfungen der über 60-Jährigen mit AstraZeneca, die mangelhafte Kommunikation hierzu an die Bevölkerung, die willkürliche Vergabe von 200 IMPF-IDs an Personen die sich beim Landrat beschwert haben, die fehlende Erreichbarkeit des Kreisgesundheitsamtes und zum Schluss der Versand von 1.500 IMPF-IDs an die Kommunen mit einer irreführenden Kommunikation, die zu falscher Priorisierung bei den Impfungen führte. „Das Vertrauen in das Krisenmanagement des Landrates ist in unserer Fraktion erschüttert“, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl fest.
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13. April 2021

SPD will Impftempo erhöhen und Impfkapazitäten im Rhein-Sieg-Kreis ausbauen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat mit ihrem heutigen Antrag Eckpunkte für die Ausweitung der Impfkapazitäten im Rhein-Sieg-Kreis vorgelegt, um das Impftempo deutlich zu erhöhen, sobald genügend Impfstoff zur Verfügung steht. Nach Willen der SPD muss in Sankt Augustin 24/7 geimpft werden, ein zweites Impfzentrum im linksrheinischen Kreisgebiet umgesetzt und eine Restimpfbörse eingerichtet werden. Zudem fordert die SPD Klarheit über die Kapazitäten zu den dezentralen Impfungen bei Hausärzten sowie die Einbindung von Betriebs- und Fachärzten.
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Swisttal-Ollheim, 06. April 2021

Enttäuschung über Bürgermeisterin

SPD kämpft gegen Anliegerbeiträge in Ollheim
Auf Antrag der SPD hatte der Rat der Gemeinde Swisttal beschlossen, den zweiten Sanierungsabschnitt der Breite Straße in Ollheim wie den ersten abgabeneutral für die Anwohnenden zu gestalten, sofern dies rechtlich möglich ist. „Entsprechend dieser Zielsetzung sollte die Bürgermeisterin bei der Kommunalaufsicht vorstellig werden. Stattdessen übersandte sie ihre ablehnende Bewertung zur Prüfung und ließ sich bestätigen, dass die Gemeinde wegen ihrer Bindung an Gesetz und Recht einen Abgabenverzicht nicht aussprechen darf. Über dieses Vorgehen sind wir irritiert und enttäuscht“, so SPD-Fraktionschef Euler.
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Rhein-Sieg/Swisttal, 03. April 2021

Impfungen Ü60: SPD irritiert über Sonderweg im Rhein-Sieg-Kreis

Ab Samstag können in ganz NRW über 60-Jährige Impftermine für AstraZeneca vereinbaren. Während Bonn und andere Kreise die Organisation zentral und transparent über ihre Impfzentren umsetzen, geht der Rhein-Sieg-Kreis einen Sonderweg über sogenannte hausärztliche Schwerpunktpraxen ohne zentrale Terminvergabe Die Krux: Der Kreis informiert nicht darüber, welche Praxen dazu gehören. Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich besorgt, dass PatientInnen anderer Praxen damit leer ausgehen könnten.

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