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September 2021

Meldung:

Swisttal, 23. September 2021

SPD beantragt Untersuchung und Schutz vor Starkregen und Überschwemmungen

Gutachterliche Untersuchungen über die Ursachen aller am 14./15. Juli 2021 vom Starkregen und Überschwemmungen betroffenen Bereiche im gesamten Gemeindegebiet beantragt nun die Swisttaler SPD-Ratsfraktion für die nächste Sitzung des Planungsausschusses. „Daraus sollen für die einzelnen Baugebiete bzw. Straßen Lösungsvorschläge abgeleitet werden, wie derartige Gefährdungen zukünftig ausgeschlossen oder zumindest deutlich reduziert werden können“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler. In der letzten Ausschusssitzung hatte Euler eine klare Darstellung gefordert, wer was mit wessen Beteiligung in Bezug auf die Unwetterkatastrophe aufarbeite. Der Ausschuss beauftragte die Bürgermeisterin, eine entsprechende Tischvorlage zur nächsten Ausschusssitzung zu erstellen.
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Bornheim/Rhein-Sieg-Kreis, 22. September 2021

SPD begrüßt Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Stadtbahnlinie 18

Im Ausschuss für Planung und Verkehr des Kreises wurde am Dienstag (21.09.21) die Machbarkeitsstudie zum zweigleisigen Ausbau der Stadtbahnlinie 18 vorgestellt.

„Wir freuen uns, dass die finale Fassung der Studie vorliegt aus der hervorgeht, dass es einen volkwirtschaftlicher Nutzen für den Streckenausbau der Linie 18 gibt. Das ist sehr wichtig, denn damit ist dieses Projekt auch förderfähig“, so kommentiert der verkehrspolitische Sprecher Dietmar Tendler die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie.
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Swisttal, 20. September 2021

Anna Peters einstimmig zur Landtagskandidatin gewählt

Am 17. September hat die SPD Rhein-Sieg Anna Peters als ihre Landtagskandidatin im Wahlkreis 27 für Bornheim, Alfter, Rheinbach, Swisttal und Weilerswist gewählt. Einstimmig haben die Delegierten in der Europaschule die 35-jährige Online-Marketing-Managerin aufgestellt. Anna Peters ist Vorsitzende der Bornheimer SPD, direkt gewähltes Ratsmitglied und stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis.
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Swisttal/Rhein-Sieg-Kreis, 16. September 2021

SPD beantragt „Vor-Ort Beratung für Wiederaufbauhilfen“ in allen betroffenen Kommunen des Kreises

Die Beantragung der Wiederaufbauhilfen wird ausschließlich über ein Onlineportal möglich sein, so hat es die Landesregierung angekündigt. Für die Beratung Betroffener vor Ort verweist das Land auf die Kreise. Dies in den betroffenen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises sicherzustellen, beantragt nun die SPD-Kreistagsfraktion. „Der Kreis muss kurzfristig eine Vor-Ort-Beratung für Privatpersonen zur Beantragung der Wiederaufbauhilfe in Rheinbach und Swisttal, in Alfter, Bornheim, Lohmar und Meckenheim durch fachkundiges Personal sicherstellen. Bedarfsgerecht werden etliche Vor-Ort-Termine pro Kommune oder dauerhafte Anlaufstellen erforderlich sein“, fordern Ute Krupp und Tobias Leuning, SPD-Kreistagsabgeordnete aus den besonders stark betroffenen linksrheinischen Kreis-Kommunen Rheinbach und Swisttal.
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Swisttal/Rhein-Sieg-Kreis, 06. September 2021

Es bleiben viele Fragen offen

Gemeinsam mit CDU, GRÜNEN und FDP hat die SPD-Kreistagsfaktion einen umfangreichen Fragenkatalog zur Hochwasserkatastrophe im Juli eingereicht. In der 15-seitigen Antwort von Landrat Sebastian Schuster bleiben viele Fragen offen oder werden nur unkonkret beantwortet. In der Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen und Katastrophenschutz am 01.09.2021 stellte Kreisbrandmeister Dirk Engstenberg und der Leiter des Amtes für Bevölkerungsschutz Ingo Freier umfangreich den Sachverhalt der Katastrophe dar. Tobias Leuning, Kreistagsabgeordneter aus Swisttal bedankte sich im Ausschuss ausdrücklich bei Kreisbrandmeister Engstenberg für die ausführliche Darstellung und für erste Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen des Einsatzes. „Unser Dank gilt allen Retter:innen und Helfer:innen, die sich in herausragender Weise zur Rettung von Leib und Leben und nun im Wiederaufbau vor Ort engagiert haben und immer noch engagieren“, so Leuning.
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Rhein-Sieg/Swisttal, 02. September 2021

SPD beantragt Hochwasserschutzkommission für den Rhein-Sieg-Kreis

Als unmittelbare Reaktion auf die Starkregenereignisse und Überflutungen, die am 14./15. Juli 2021 Teile des Rhein-Sieg-Kreises getroffen haben, fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Einrichtung einer kreiseigenen Hochwasserschutzkommission. Bereits in der Wahlperiode 2009 bis 2014 hatte eine „Arbeitsgruppe Hochwasserschutz“ unter Federführung des Umweltdezernenten getagt, ihre Arbeit dann aber ohne Bericht eingestellt. „Die Arbeit der Arbeitsgruppe Hochwasserschutz einzustellen war ein Fehler, nicht nur vor dem Hintergrund der katastrophalen Überflutungen im Juli, sondern auch mit Blick auf andere Extremwetterereignisse wie im Juni in Hennef oder bereits 2016 in Wachtberg“, kommentiert Werner Albrecht, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
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