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Archiv

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Januar 2022

Meldung:

Rhein-Sieg-Kreis, 27. Januar 2022

SPD-Kreistagsfraktion fordert qualifizierten Mietspiegel für den Rhein-Sieg-Kreis

„Gerade in Zeiten von explodierenden Miet- und Immobilienpreisen ist ein qualifizierter Mietspiegel sowohl für Mieter:innen als auch Eigentümer:innen umso wichtiger. So können unnötige Streitereien und im schlimmsten Fall Gerichtsverfahren über die Höhe der Miete vermieden werden“, so begründet Anna Peters, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, einen aktuellen Antrag zur Erstellung eines Mietspiegels für den ganzen Rhein-Sieg-Kreis.
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Meldung:

Rhein-Sieg-Kreis, 27. Januar 2022

Noch viele offene Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Gesundheits- Pflege- und Betreuungseinrichtungen

„Die Impfpflicht für das Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen ist am 12.12.2021 in Kraft getreten. Jetzt geht es darum, es auch im Rhein-Sieg-Kreis in den Einrichtungen umzusetzen“, so erläutert die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Ruiters die Ausgangslage für die Anfrage der SPD an die Kreisverwaltung.
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Meldung:

Swisttal, 20. Januar 2022
Neuberechnung von Überschwemmungsgebieten

SPD: Verzögerungen beim Land lähmen Wiederaufbau und provozieren teure Fehler

Viele flutzerstörte Häuser in Swisttal müssen neu gebaut werden. In der Gemeinde ist weiterhin unklar, wie mit Bauanträgen zum Wiederaufbau in den von der Flut betroffenen Grundstücken umgegangen wird. „Schuld sind Verzögerungen des Landes bei der Neuberechnung von Hochwassergefahrenkarten und damit baurechtliche Maßgaben. Kommunen bleiben im Unklaren, Betroffene werden hängengelassen“, stellte der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Paul Adams, im Bauausschuss fest. Er forderte: „Das Land muss Überschwemmungsgebiete nun schnell definieren - mit der Erfahrung vom Juli-Hochwasser und einem Klimaaufschlag!“ Darüber bestand Einigkeit, sodass der Bauausschuss beschloss, das Land zu Eile aufzufordern.

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Meldung:

Rhein-Sieg/Swisttal, 17. Januar 2022

Ein halbes Jahr nach der Hochwasserkatastrophe: "Viel erreicht, noch viel zu tun"

Sebastian Hartmann, MdB, plädiert für Reform des Bevölkerungsschutzes
Genau ein halbes Jahr nach der Hochwasserkatastrophe vom 14. Juli 2021 zieht der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann, eine gemischte Zwischenbilanz. "Sechs Monate nach dem schrecklichen Ereignis wissen wir, dass wir einerseits einen leistungsfähigen Staat haben, der etwa wichtige Teile der Verkehrsinfrastruktur in Rekordzeit wieder aufgebaut hat. Wir haben auch gesehen, wie schnell, professionell und stark die Hilfs- und Rettungsorganisationen sind, wenn es darauf ankommt, und wie groß die praktische Solidarität in der Bevölkerung ist. Andererseits aber mussten wir erkennen, dass die Struktur große systematische Mängel aufweist, die wir schnell beheben müssen." Hartmann, der innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, plädiert für eine Reform des Bevölkerungsschutzsystems in Deutschland. Im Koalitionsvertrag seien die Weichen dafür gestellt.

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