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Archiv

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März 2022

Meldung:

Rhein-Sieg/Swisttal, 30. März 2022

SPD setzt Entlastung der Kommunen im Nachtragshaushalt durch

„Die SPD-Kreistagsfraktion wird dem Nachtragshaushalt des Rhein-Sieg-Kreises für 2022 zustimmen, da hiermit eine spürbare Entlastung für die Städte und Gemeinden und eine Aufwertung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes einhergeht“, betont Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl.

Die deutliche Senkung der Kreisumlage auf nun 29,5% ist ein klarer Erfolg der Sozialdemokraten im Kreistag. „Mit der Vorlage des Eckpunktepapiers zum Nachtragshaushalt im November 2021 war klar, dass es deutliche Spielräume zur Senkung der Kreisumlage gibt“, betont Waldästl.
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Rhein-Sieg-Kreis, 29. März 2022

SPD Rhein-Sieg fordert besseres Wolfsmanagement in NRW

„Das Wolfsmanagement in Nordrhein-Westfalen muss unverzüglich verbessert werden, um weiteren Schaden für die Nutztierhalter insbesondere in den östlichen Kommunen Hennef, Eitorf und Windeck abzuwenden,“ so Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion für die kommende Sitzung des Kreistages einen Resolution eingebracht, der die Umweltministerin NRW auffordert, hier tätig zu werden. Die Vorträge und Beratungen in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses haben nach Einschätzung der Eitorfer sachkundigen Bürgerin Sara Zorlu gezeigt, dass NRW im Vergleich zum benachbarten Land Rheinland-Pfalz oder auch zu den Ländern Brandenburg und Sachsen beim Wolfsmanagement deutlich schlechter aufgestellt ist und hier dringender Handlungsbedarf besteht.
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Swisttal/Bornheim, 29. März 2022

SPD diskutiert über Flutkatastrophe und Bevölkerungsschutz

„Die Lehren aus der Flutkatastrophe – Wie kann unser Bevölkerungsschutz optimiert werden?“ - dieses Thema steht im Mittelpunkt einer gemeinsam von der SPD Swisttal und der SPD Bornheim veranstalteten offenen Mitgliederversammlung am 1.April 2022 um 18.00 Uhr im Landidyll Hotel Weidenbrück in Heimerzheim. Auch interessierte Nicht-Mitglieder sind herzlich eingeladen. Zunächst wird Thorsten Krause vom Bürgerverein Odendorf, der sich intensiv mit der Aufarbeitung der Flutkatastrophe beschäftigt hat, über das Geschehene berichten.
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Swisttal, 22. März 2022

Schutz vor Hochwasser und Starkregen – SPD-Fraktion bleibt am Ball

„Wie bleiben weiter am Ball“, versprach der SPD-Fraktionsvorsitzende im Swisttaler Gemeinderat, Joachim Euler, nach der ausführlichen Debatte der Gesamtthematik „Schutz vor Hochwasser und Starkregenfolgen“ in der letzten Sitzung des Planungsausschusses. Die SPD-Fraktion hatte einen umfassenden Bericht der Gemeindeverwaltung zur Bearbeitung der Themen rund um den Schutz vor Hochwasser und Starkregen gefordert. „Es geht darum, dass die Aufträge der Politik auch umgesetzt werden und wir – aber auch die Verwaltung selbst - die Übersicht behalten. Denn wir müssen feststellen, dass die Bürgermeisterin über sieben Monaten nach der Katastrophe und trotz eigener Zusagen den geforderten Fahrplan noch immer nicht vorgelegt hat“, so Euler.
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Swisttal, 08. März 2022

SPD am Weltfrauentag: Voller Einsatz für echte Gleichstellung

Anlässlich des Internationalen Frauentag am 8. März machen die Swisttaler Sozialdemokratinnen auf Missstände aufmerksam: Frauen sind schlechter bezahlt, bekommen weniger Rente, arbeiten öfter in prekären Beschäftigungsverhältnissen, sind in Wirtschaft und Politik unterrepräsentiert (Frauenanteile Bundestag 31,4 %, NRW-Landtag 27,6 %, Swisttaler Gemeinderat 35,9 %) und übernehmen den Großteil der sogenannten Familienarbeit (Kinder, Pflege, Haushalt). „Formal sind Männer und Frauen in Deutschland gleichgestellt, aber im Lebensalltag gibt es nach wie vor viele Bereiche, in denen Frauen Nachteile erfahren und unterrepräsentiert sind. Was sich oftmals leider auch in politischen Entscheidungen widerspiegelt“, erklärt Anna Peters, Mutter, Selbstständige und SPD-Landtagskandidatin.
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Rhein-Sieg-Kreis, 07. März 2022

Flüchtlinge: Kreis soll passgenaue Unterstützung schaffen

Angesichts des sich anbahnenden Zuzugs von ukrainischen Geflüchteten fordert die SPD-Kreistagsfraktion eine realistische Bestandsaufnahme bestehender Hilfs- und Integrationsangebote. "Mein Gefühl sagt mir, dass wir gut vorbereitet sind. Es gibt zahlreiche Strukturen, die 2015 entstanden sind und heute noch aktiv sind", erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Anna Peters.

Nichtsdestotrotz muss aus Sicht der SPD-Fraktion der Kreis eine koordiniere Rolle einnehmen und die ehrenamtlichen Kräfte unterstützen.
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04. März 2022

SPD Swisttal fordert Schröder zum Rückzug auf

Angesichts des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine fordert der Vorstand der SPD Swisttal Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nachdrücklich auf, sich nicht nur von diesem mörderischen Krieg mit schon bisher tausenden von Opfern in der Zivilbevölkerung, sondern vor allem auch von dem dafür allein verantwortlichen russischen Präsidenten Putin, mit dem er seit Jahren freundschaftlich verbunden ist, öffentlich zu distanzieren. Ferner halten wir es für untragbar, dass Schröder seine diversen Ämter in russischen Staatsunternehmen der Energiewirtschaft nicht längst niedergelegt hat.
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Rhein-Sieg-Kreis, 01. März 2022

SPD fordert Broschüre über Einkaufsmöglichkeiten regionaler Lebensmittel im Rhein-Sieg-Kreis

„Aus ökologischen Gründen und insbesondere als Beitrag gegen den Klimawandel wächst das Bedürfnis bei den Bürgerinnen und Bürgern nach regionalen und saisonalen Grundnahrungsmitteln wie Eiern, Milch, Honig, Obst, Gemüse, Kartoffeln und vielem mehr“, so begründet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Werner Albrecht einen neuen Antrag der Fraktion.
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