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Schulsozialarbeit endlich dauerhaft sichern

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert den Rhein-Sieg-Kreis und das Land NRW auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit durch einen neuen Verteilungsschlüssel keine Stellen gestrichen und alle Bedarfe erfüllt werden können.

Schulsozialarbeit ist in vielen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises bereits gängige Praxis. Da die Haushaltslage vielerorts sehr angespannt ist, sind Städte und Gemeinden auf Fördermittel des Landes NRW angewiesen, um die Stellen für die Schulsozialarbeit zu finanzieren. In der Vergangenheit kamen die Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Bildung und Teilhabe“, als diese entfielen, sprang NRW bei der Finanzierung ein – allerdings nur befristet. Seit 2014 verteilt das Land über die Bezirksregierungen jährlich eine maximale Fördersumme von 47,7 Mio. Euro an die antragsstellenden Kreise und kreisfreien Städte, die die Fördermittel über einen eigenen Schlüssel dann an die Kommunen weitergeben.
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Neuer Radweg Heimerzheim-Metternich gar kein Radweg?

SPD stellt offizielle Anfrage an Bürgermeisterin

Alle freuen sich über den neuen „Radweg“ zwischen Heimerzheim und Metternich – auch die SPD, wie sie vorab betont. Nach der Beschilderung stellen sich nun aber Fragen, mit denen sich Ratsmitglied Tobias Leuning im Namen der Swisttaler SPD-Fraktion offiziell an die Bürgermeisterin gewandt hat. Denn ausgeschildert ist der „Radweg“ als „Fußweg – Fahrräder frei“. Die Konsequenz ist, dass RadfahrerInnen diesen Weg nicht benutzen müssen, obwohl dies auf der gefährlichen Landesstraße sinnvoll wäre. RadfahrerInnen müssen auf dem Gehweg besondere Rücksicht auf FußgängerInnen nehmen und dürfen eigentlich nur Schrittgeschwindigkeiten fahren.
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Klaus Grewe neues Jurymitglied

Vorschläge für SPD-Swisttal-Preis gesucht

Die Swisttaler SPD würdigt auch dieses Jahr wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement von in der Gemeinde aktiven Bürgerinnen und Bürgern oder Gruppierungen mit ihrem Swisttal-Preis, der mit 250 Euro dotiert ist. Preiswürdige Vorschläge können bis zum 4.Dezember 2020 bei der stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Gisela Hein (hein@gh-marketing.de oder Frankenstr.38, 53913 Swisttal) eingereicht werden. Neu in die Jury berufen, die im Dezember über die Preisvergabe entscheiden wird, wurde Prof. Dr. Klaus Grewe, Vorsitzender der Kreativitätsschule Morenhoven, Initiator der Kabaretttage und Experte der Römischen Wasserleitung.
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Kommunale Haushalte nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austragen

In einem Schreiben an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Sieg Kreis wurden die Eckdaten des Kreishaushaltes für 2021 und 2022 bekannt gegeben. Die Kommunen sollen nicht noch zusätzlich durch eine hohe Kreisumlage belastet werden. Die Kreisverwaltung schlägt deshalb vor, dass die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen werden soll. „In Höhe von insgesamt 40 Mio. EURO sollen die kreisangehörigen Kommunen in den kommenden beiden Jahren entlastet und die Kreisumlage niedrig gehalten werden. Aber dies ist mit Blick auf die nachfolgenden Jahre nur eine kurzfristige Lösung“, führt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Nicole Männig-Güney, aus.
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SPD-Kreistagsfraktion hinterfragt Übertragung der Kontaktpersonenermittlung an kommunale Ordnungsämter

Kürzlich ist bekannt geworden, dass der Rhein-Sieg-Kreis die Kontaktpersonenermittlung im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf die kommunalen Ordnungsämter der Städte und Gemeinden übertragen hat. Diese Ankündigung kommt nicht nur für uns, sondern scheinbar auch für die Kommunen überraschend. Die SPD-Kreistagsfraktion wendet sich daher mit einer umfangreichen Anfrage an den Landrat, um die Hintergründe der Entscheidung zu erfahren.
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Rot-Grüne Liste schlägt fünf Ortsvorsteher vor

Jürgen Bröhl soll neuer Ortsvorsteher von Odendorf werden

Für fünf von zehn Swisttaler Ortschaften in denen SPD und Grüne bei der Kommunalwahl eine gemeinsame Stimmenmehrheit gewonnen haben, fällt ihnen nun das Vorschlagsrecht für das Ortsvorsteher-Amt zu. Der gemeinsame Wahlvorschlag für die erste Ratssitzung sieht vor, dass...
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SPD Swisttal dankt Böse, Benthin, Kröger, Wendorf und Hein

Bei der letzten Ratssitzung der mit dem Oktober endenden Ratsperiode verabschiedete die Bürgermeisterin im Namen der Gemeinde die ausscheidenden Ratsmitglieder und dankte ihnen für die wichtige ehrenamtliche Arbeit. Aus den Reihen der SPD-Fraktion wurden Hartmut Benthin, Hans-Peter Kröger, Dr. Christian Böse und Frank Wendorf verabschiedet. Böse und Wendorf bleiben der SPD-Fraktion als sachkundige Bürger erhalten. „Die Kommunalpolitik ist ein sehr wichtiges, arbeits- und zeitintensives Ehrenamt. Wer sich in seiner Freizeit dafür Zeit nimmt, hat sich um Swisttal und seine Mitmenschen verdient gemacht. Wir danken unseren Ratskollegen herzlich für ihre Arbeit und wünschen für die Zukunft alles Gute“, erklären SPD-Vorsitzender Tobias Leuning und SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler.
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SPD fordert den verstärkten Einsatz von Zusatzbussen

„Wir müssen Schülerinnen und Schüler vor vermeidbaren Gefahren schützen!“

Mit großer Besorgnis blickt die SPD-Kreistagsfraktion auf die Entwicklung der häufig befahrenen Linien im Rhein-Sieg-Kreis. „Während wir die Wirtschaft runterfahren müssen, um die Pandemie einzugrenzen, schaffen wir in überbelegten Bussen und Bahnlinien neue Pandemieherde. Pendler und Schüler sind die Leidtragenden. Wir müssen alles unternehmen, um diese Menschen zu schützen!“, erklärt der Siegburger SPD-Kreistagsabgeordnete Ömer Kirli.
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