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SPD-Antrag zu Querung Radweg/L163 in Heimerzheim

Kreis lehnt verkehrsrechtliche Maßnahme ab

Der Rhein-Sieg-Kreis lehnt in seiner Stellungnahme als Straßenverkehrsbehörde den Antrag der SPD-Politiker Tobias Leuning und Anna Peters auf verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an der Querung des Swist-Radwegs über die Landesstraße 163 zwischen Swisttal-Heimerzheim und Metternich ab. Weil keine Gefahrenlage bestehe, sei die Voraussetzung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h sowie die Anbringung von Hinweisschildern „Achtung Radverkehr“ nicht gegeben. Die Errichtung einer von Peters und Leuning vorgeschlagenen Querungsinsel würde das Straßenverkehrsamt befürworten. Dafür sei aber der Landesbetrieb Straßen zuständig.
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Die Menschen kommen nicht mehr zur Arbeit

SPD-Politikerinnen protestieren gegen Vollsperrung der Reuterstraße

„Eine zweieinhalbjährige Vollsperrung der Reuterstraße ist eine Katastrophe für die Pendlerinnen und Pendler im Linksrheinischen. Die Leute kommen nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen“, protestieren Anna Peters und Dr. Charlotte Echterhoff von der SPD Rhein-Sieg gegen die Pläne der Autobahn GmbH. Diese beabsichtigt die Abfahrt Poppelsdorf der A 565 und die Reuterstraße in Richtung Regierungsviertel für zweieinhalb Jahre komplett zu sperren.

Sie seien dankbar für die klare Kritik der Stadt Bonn, besonders betroffen wären aber die Pendlerinnen und Pendler aus dem Rhein-Sieg-Kreis, erklären die Politikerinnen.
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L163: SPD beantragt sichere Kreuzung für Fuß- und Radweg

„Was in Bornheim geht, muss auch in Swisttal möglich sein“, erklären die Kreistagsabgeordneten von Bornheim, Anna Peters, und Swisttal, Tobias Leuning gemeinsam. Für den nächsten Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreis beantragen sie, den Kreuzungsbereich des Swist-Radwegs zwischen Heimerzheim und Metternich mit der L163 in Höhe der Burg Kriegshoven für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende sicherer zu machen. „Wir haben uns alle sehr über den Radweg gefreut, aber der Kreuzungsbereich ist brandgefährlich, die Beschwerden nehmen zu. Hier steht kein Hinweisschild auf kreuzenden Radverkehr, es gibt keine Temporeduzierung auf 50 und keine Querungsinsel“, erklärt Tobias Leuning (SPD).
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Ankündigung von Gebührenbescheiden für Flutautos

SPD schlägt Beantragung von Spendengeldern vor

Wie Zeitungen und Fernsehen berichten, verschickte die Gemeinde Swisttal Ankündigungen für Gebührenbescheide an Flutopfer über Abschleppkosten in Höhe von 150 Euro für mindestens 27 Autos. Autos, die in der Flutnacht vom 14./15. Juli 2021 vom Hochwasser mitgerissen oder umgeworfen wurden. Dieses Vorgehen löste massive Kritik und Unverständnis aus, zumal es von Seiten der Gemeindeverwaltung keine Vorwarnung an die Halter oder Hinweise an den entsprechenden Autos über die bevorstehende Räumung gegeben haben soll. Auch wird in den Medien angezweifelt, ob Autos den Verkehr im öffentlichen Straßenraum behinderten. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Swisttaler Gemeinderat, Joachim Euler, schlug in der Ratssitzung vor, die Kosten aus dem Spendentopf der Gemeinde zu übernehmen.
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