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Juli 2021

Meldung:

Rhein-Sieg-Kreis, 05. Juli 2021

Bezirksregierung bestätigt: Vergabe der Impf-IDs durch Landrat war rechtswidrig

Die Entscheidung der Bezirksregierung Köln zur Dienstaufsichtsbeschwerde der SPD-Kreistagsfraktion vom 16. April 2021 liegt vor. In zwei von vier Punkten bestätigt die Bezirksregierung die Haltung der SPD. Sowohl die willkürliche Vergabe von Impf-ID’s durch das Büro des Landrates als auch das dadurch bedingte Impfen von Personengruppen außerhalb der damals geltenden Priorisierung mit Biontech werden von der Bezirksregierung Köln als Verstoß gegen die geltende Impfverordnung sowie als Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz bewertet. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass die Bezirksregierung Köln über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Landrat noch nicht entschieden hat.
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