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Sicher: Gemeinde Swisttal bei Kita-Ausbau am Zug

In Swisttal fehlen zum nächsten Kita-Jahr 168 Betreuungsplätze für Kinder. Für die SPD ein dramatischer und unhaltbarer Zustand. Der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreis hat nun seine Finanzierungszusagen erhöht: „Wir haben jetzt Beschlüsse, dass der Kreis die Vollfinanzierung für zwei neue Gruppen in der katholischen Kita in Heimerzheim und eine viergruppige neue Einrichtung im Neubaugebiet Am Burggraben in Heimerzheim übernimmt. Jetzt ist die Bürgermeisterin am Zug die Planungen endlich voranzutreiben“, erklärte die Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion im Jugendhilfeausschuss, die Swisttalerin Susanne Sicher.
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SPD Swisttal lädt zur Infoveranstaltung über Straßenausbaubeiträge nach Ollheim

Immer wieder sorgen die sogenannten Straßenausbaubeiträge, mit denen die Kommunen die Anwohnerinnen und Anwohner an den Kosten für die Sanierung ihrer Straße beteiligen, für heftige Diskussionen, so jetzt auch in Ollheim beim Ausbau der Breite Straße (Kreisstraße 9). Die Bürgerinitiative „Breite Straße – Ausbaukosten Nein!“ befürchtet Rechnungen mit fünfstelligen Summen und Ungerechtigkeiten, weil beim Ausbau eines Teils der Straße in den 90er Jahren im Rahmen einer Dorferneuerungsmaßnahme Anlieger nicht beteiligt werden mussten. Das Problem liegt aber nicht bei den Kommunen, sondern in der Landesgesetzgebung. Der Bund der Steuerzahler hat bereits mehr als 420.000 Unterschriften in NRW für die Abschaffung dieser Beiträge gesammelt.
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„Nicht weniger, sondern mehr Europa!“

Standing Ovations für Walter-Borjans bei der SPD-Mai-Kundgebung

Standing Ovations gab es im voll besetzten Festzelt auf dem Heimerzheimer Veltenplatz für den früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nach dessen Rede auf der SPD-Veranstaltung zum Tag der Arbeit. Die 42. Mai-Kundgebung der SPD-Swisttal fand das erste Mal mit Unterstützung der Kreis-SPD statt. Für die Vizelandrat Denis Waldästl die Grüße auch des SPD-Kreis- und Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann überbrachte. Er rief zur Beteiligung an der Europawahl am 26. Mai auf. „Eine hohe Wahlbeteiligung hilft Europa gegen seine Feinde von innen und außen zu verteidigen.“
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