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Meldung:

Swisttal, 16. April 2019

SPD Swisttal diskutierte über Wohnungspolitik

Eine lebhafte Diskussion über die Wohnungspolitik und kommunale Baulandstrategie entspannte sich auf der Mitgliederversammlung der SPD Swisttal nach einer kurzen Einführung in die Pläne der SPD zur Reform des Sozialstaats durch Vorstandsmitglied Gerd Pflaumer. In vielen Städten sei bezahlbarer Wohnraum bereits die soziale Frage unserer Zeit und auch in Swisttal gebe es zu wenig bezahlbare Wohnungen, Mieten und Grundstückspreise stiegen und würden für immer mehr Menschen zum Problem. Einigkeit bestand darin, dass Debatten über Enteignungen von Wohnungskonzernen, wie von den Grünen angestoßen, zeitnah keine Probleme lösen. Stattdessen begrüßte man die Vorschläge von NRWSPD-Chef Sebastian Hartmann, den Ausverkauf öffentlicher Flächen zu stoppen und nur noch in Erbpacht zu vergeben sowie kommunalen Wohnungsbau und Genossenschaften zu stärken. Fraktionsvorsitzender Joachim Euler erläuterte, dass die SPD dies auch in Swisttal zum Thema gemacht hat. Nun werde in Bebauungsplänen endlich wieder der Wohnungsbau berücksichtigt und über kommunale Baulandstrategien sowie die wirtschaftliche Beteiligung der Kommune diskutiert.

Ortsvereinsvorsitzender Tobias Leuning berichte zu den Aktivitäten im Vorfeld der Europawahl am 26.Mai. Gemeinsam mit den Nachbar-Ortsvereinen fände am 6.Mai in Meckenheim eine Veranstaltung mit den SPD-Europakandidatinnen Claudia Walther und Panagotia Boventer statt. Boventer werde die SPD zu dem am 9.Mai (20 Uhr, Dorfhaus Ludendorf) auf dem europapolitischen Forum des Partnerschaftsvereins Swisttal-Quesnoy vertreten. Höhepunkt sei natürlich die Mai-Kundgebung am Tag der Arbeit. Hauptredner am 1.Mai um 12 Uhr im Festzelt auf dem Velten-Platz in Heimerzheim wird der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sein. Schließlich planen die Swisttaler Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP eine gemeinsame Aktion zur Europawahl, u.a. soll es einen Erstwählerbrief geben.

Außerdem berichtete die Kreistagsabgeordnete Susanne Sicher aus dem Kreistag, Delegierte für den Kreisparteitag am 29.Juni in Eitorf wurden gewählt und über die geplante Satzungsänderung des Kreisverbands diskutiert.



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