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Swisttal, 06. Mai 2019

„Nicht weniger, sondern mehr Europa!“

Standing Ovations für Walter-Borjans bei der SPD-Mai-Kundgebung
Tobias Leuning (r.) begrüßte v.l. Sara Zorlu, Susanne Sicher, Norbert Walter-Borjans, Denis Waldästl, Hermann Leuning und Gisela Hein

Standing Ovations gab es im voll besetzten Festzelt auf dem Heimerzheimer Veltenplatz für den früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nach dessen Rede auf der SPD-Veranstaltung zum Tag der Arbeit. Die 42. Mai-Kundgebung der SPD-Swisttal fand das erste Mal mit Unterstützung der Kreis-SPD statt. Für die Vizelandrat Denis Waldästl die Grüße auch des SPD-Kreis- und Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann überbrachte. Er rief zur Beteiligung an der Europawahl am 26. Mai auf. „Eine hohe Wahlbeteiligung hilft Europa gegen seine Feinde von innen und außen zu verteidigen.“

Der Vorsitzende Tobias Leuning begrüßte im Festzelt, das die SPD Swisttal nach dem Tanz in den Mai wieder vom Junggesellenverein Heimerzheim übernommen hatte, neben den Vertretern der linksrheinischen SPD-Ortsvereine die stellvertretende Kreisvorsitzende Sara Zorlu und den Juso-Vorsitzenden der Rhein-Sieg-SPD Mario Dahm. Besonders herzlich begrüßte er den früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, den Leuning wegen seiner unermüdlichen Bekämpfung der Steuerhinterziehung als Robin Hood der Steuerzahler bezeichnete.

Walter-Borjans hielt den Tag der Arbeit im Hinblick auf die notwendigen Verbesserungen der Lebensbedingungen von einem Drittel der Deutschen, denen es aus ganz unterschiedlichen Gründen wie z. B. zu hohe Mieten, schlecht bezahlte und unsichere Jobs, niedrige Rente schlecht gehe, für nach wie vor unverzichtbar. Auch Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel verursachen bis in die Mittelschicht hinein zunehmend Sorgen und Abstiegsängste. Es war daher höchste Zeit, dass die SPD mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept, darunter vor allem die Forderung einer Grundrente, und einem fairen Steuerkonzept endlich wieder sichtbar werde. Da arbeite er sehr eng mit dem Landesvorsitzenden Hartmann zusammen. „Wir hätten schon viel früher deutlich machen müssen, wofür wir stehen“, betonte er unter starkem Beifall der Versammlung.

Nach Jahren der Dominanz der Konservativen und neoliberaler Politik in Europa müsse man schon zugeben, so Walter-Borjans: „Es ist schwer mit Europa, aber ohne gehe es nicht!“  Zunehmender Egoismus und Nationalismus müssten bekämpft werden. Zusammen könne man mehr erreichen, auch im Blick auf weltweite Veränderungen, z. B. in China und den USA. Nötig sei daher eher mehr als weniger Europa. Uneinigkeit schaffe nicht zuletzt Grauzonen und Löcher im Steuersystem, die vor allem von großen internationalen Unternehmen ausgenutzt werden, um sich in Milliardenhöhe vor dem Steuerzahlen zu drücken. „Die ehrlichen Steuerzahler werden beklaut von denen, die keine Skrupel kennen und sich sogar Steuern zurückzahlen lassen, die sie gar nicht entrichtet haben“ kritisierte Walter-Borjans. Bei der Europawahl gehe es auch um Steuergerechtigkeit. Die SPD trete für Mindeststeuersätze gegen Steuerdumping, Besteuerung im Land der Gewinnerwirtschaftung und eine Digitalsteuer ein, um auch Google, Amazon und Co. an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen.

Es sei andererseits aber auch dringend nötig, sich bewusst zu machen, was in Europa schon erreicht worden sei. „Nichts kommt von selbst, wenig ist von Dauer“ – mit diesem Zitat von Willy Brandt schloss er sein Rede, die mit minutenlangen Standing Ovations beklatscht wurde.

Anschließend erhielt ein Neumitglied von Walter-Borjans sein Parteibuch. Tobias Leuning und Gisela Heine dankten Walter-Borjans für seinen Besuch und den vielen Helfern aus dem Ortsverein für die gute Organisation der Veranstaltung, die von der Band „Edition No.5“ mit Live-Musik umrahmt wurde.



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