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Meldung:

Rhein-Sieg, 16. August 2019

CDU Landesregierung überhört Bürgerproteste

SPD Rhein-Sieg: Straßenausbeiträge abschaffen

"Der Gesetzentwurf der NRW-Kommunalministerin Scharrenbrach (CDU) zu den Straßenausbaubeiträge geht am Ziel vorbei und schafft dabei zudem mehr Ungleichheit und mehr Bürokratie", erklärt Denis Waldästl, SPD-Landratskandidat für den Rhein-Sieg-Kreis. Über 40 Bürgerinitiativen in NRW, die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler mit über 466.000 Unterschriften sowie die SPD-Landtagsfraktion haben sich seit Monaten für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW eingesetzt, um die Bürgerinnen und Bürger von der finanziellen Belastung und die Kommunen von hohem bürokratischem Aufwand zu entlasten.

 

"Mit ihrem Gesetzentwurf greift die CDU/FDP Landesregierung die Bürgerproteste auf, überspringt aber die entscheidende Hürde nicht", so Waldästl. Die nun vorgesehene Lösung bedeutet auch im Rhein-Sieg-Kreis ein sehr unterschiedliches Bild der Entlastung der betroffenen Eigentümer. Schon jetzt ist klar, dass es große Diskussionen bei Anwohnerstraßen geben wird, die längst durch Umgehungsverkehr keine Anliegerstraßen mehr sind. "Die Landesregierung wälzt ihre Probleme auf die Kommunen und die ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen ab. "Wir setzten uns weiterhin für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW ein", so Waldästl.

 

Das Thema hatte die SPD in der Vergangenheit in vielen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreis intensiv mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Interessensinitiativen diskutiert.



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