Seitenanfang

Hauptnavigation




Zusatzinformationen



Hauptinhaltsbereich

Meldung:

Swisttal, 20. März 2020
Swisttaler SPD-Fraktion stellt Antrag zur Entlastung von Familien

Corona: Gemeinde soll Gebührenerhebung für OGS und Vereine aussetzen

Dr. Christian Böse
Die Gemeinde Swisttal soll, solange die offenen Ganztagsschulen (OGS) der Gemeinde Epidemie-bedingt geschlossen sind, auf die Erhebung der Elternbeiträge verzichten, bzw. diese zurückerstatten und mit dem Träger des Betreuungsangebots im gleichen Sinne über die Beiträge für das Mittagessen verhandeln. Das hat die SPD-Fraktion beantragt. „In der Krise hilft am besten Solidarität“, ist sich Bürgermeisterkandidat Dr. Christian Böse sicher. „Familien stehen wegen geschlossener Betreuungsangebote vor besonderen Herausforderungen. Für ihr Verständnis und ihre Mitwirkung gilt ihnen unser Dank. Logisch, dass auch der Staat in dieser Zeit solidarisch ist und nicht noch belastet.“ Ebenso sollten für die Zeit der Sperrung von Dorfhäusern und Sporteinrichtungen Swisttaler Vereinen möglicherweise bereits gezahlte Gebühren erstattet werden, schlägt Böse vor.

Über das Verfahren bezüglich der Elternbeiträge für Kindertagesstätten in Swisttal wird beim Rhein-Sieg-Kreis entschieden. „Die SPD-Kreistagsfraktion hat dort ebenfalls beantragt, die Gebührenerhebung auszusetzen. Da ein gleichlautender Antrag von der schwarz-grünen Koalition vorliegt, habe ich Hoffnung, dass dies so umgesetzt wird“, erklärt Tobias Leuning, Vorsitzender der SPD Swisttal. „Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die öffentliche Hand in der Zeit, in der sie die Betreuung nicht anbieten kann, auch keine Gebühren für ausgefallene Angebote erheben kann“, so Leuning.



Zum Seitenanfang