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Rhein-Sieg/Swisttal, 24. März 2020

SPD: Swisttaler Eltern erhalten Kita-Beiträge zurück

Driglichkeitsbeschluss im Rhein-Sieg-Kreis unterzeichnet
SPD-Kreistagsabgeordnete Susanne Sicher aus Swisttal

Die Epidemie-bedingte Schließung von Kindertagesstätten und der Kindertagespflege hat Eltern auch in Swisttal vor große Probleme gestellt. Nun gibt es eine gute Nachricht für die Eltern. „Die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wird in Swisttal für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis 19.04.2020 ausgesetzt. Bereits gezahlte Elternbeiträge werden zurückerstattet“, erklärt die Swisttaler Kreistagsabgeordnete Susanne Sicher, jugendhilfepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rhein-Sieg-Kreis. Einen entsprechenden Dringlichkeitsentscheid habe sie heute mit dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises unterzeichnet. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem Jugendhilfeausschuss zum 15.04.2020 eine neue Beurteilung der Situation vorzunehmen, ob die Aussetzung der Beitragspflicht ggfs. verlängert wird. Entsprechende Anträge hatten sowohl die SPD-Fraktion als auch die regierende schwarz-grüne Koalition gestellt.

„Wir wollen mit der Aussetzung der Elternbeiträge eine konkrete Hilfe und Unterstützung für die Familien schaffen“, so der SPD Landratskandidat und Mitglied des Kreistages Denis Waldästl. „Eine parteiübergreifende Regelung per Dringlichkeit ist ein starkes Signal für die Familien im Rhein-Sieg-Kreis.” Die SPD Rhein-Sieg setzt sich seit langer Zeit für die komplette Abschaffung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung ein und hat kürzlich einen Antrag gestellt, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, damit dies für alle Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises mit ihren unterschiedlichen Jugendämtern gemeinsam passieren kann.

Der Vorsitzende der SPD Swisttal, Tobias Leuning, begrüßt die Entscheidung: „Eine sehr gute Entscheidung, die meines Erachtens aber auch geboten war. Neben der komplizierten Frage der Kinderbetreuung treten für viele Eltern dieser Tage auch schnell große finanzielle Sorgen und Nöte auf. Ich wünsche mir, dass wir in Swisttal in der Frage der Gebühren für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen nachziehen. Auch diese muss die Gemeinde für die Zeit der Epidemie-bedingten Schließungen aussetzen und ggf. zurückerstatten. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion bereits gestellt.“



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