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Meldung:

Swisttal-Buschhoven, 07. Juni 2020
Bürgerantrag auf verkehrsberuhigte Zone in der Straße „Am Tannenwald“

Euler: Vorgehen der Verwaltung höchst bürgerunfreundlich

SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler

Im Juni 2019 hatten rund 40 Anwohnerinnen und Anwohner der Straße „Am Tannenwald“ in Buschhoven einen Bürgerantrag auf Umwandlung der Wohnstraße, die keine Bürgersteige hat, in eine verkehrsberuhigte Zone gestellt. Unterstützt werden solle dies mit dem Fahrrad umfahrbaren Bremsschwellen, wobei der Krankenwagenverkehr zum Pflegeheim im Wohngebiet berücksichtigt werden müsse. Als örtliches Ratsmitglied befürwortet SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler diese Anliegen.

Nach Auffassung der Bürgermeisterin sollte den Antragstellern nun – fast ein Jahr später – lediglich ein Verfahrens-, aber kein Sachstand mitgeteilt werden. „Fast ein Jahr nach Antragstellung kann man Bürgerinnen und Bürgern nicht ohne ein Zwischenergebnis antworten. Insgesamt ist die Bearbeitungszeit viel zu lange“, kritisiert Euler. Eine abschließende Antwort gäbe es nun frühestens nach der nächsten Sitzung des Haupt- und Beschwerdeausschusses im August. Wann eine Umsetzung erfolge, sei nicht absehbar. Das gesamte Vorgehen der Verwaltung bewertet Euler als „höchst bürgerunfreundlich.“

Nach satzungsgemäßer Verweisung des Antrags vom Beschwerdeausschuss in den Fachausschuss für Planung und Verkehr am 09. Oktober 2019 wurde das Thema nicht in der Tagesordnung berücksichtigt. Auf Nachfrage von Euler bedauerte die Verwaltung das Versehen. Die Bürgermeisterin teilte mit, dass der Antrag in der Sitzung am 21. November 2019 behandelt würde. In dieser Sitzung beauftragte der Ausschuss die Bürgermeisterin die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches auf der Straße „Am Tannenwald“ mit dem Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises zu erörtern. Bedingt durch die reduzierten Sitzungen im Zuge der Corona-Pandemie wurde diese Empfehlung erst am 26. Mai 2020 wieder im Beschwerdeausschuss behandelt. Die Verwaltung schlug hierzu vor, dass dem Antragsteller lediglich der Beschluss des Planungs- und Verkehrsausschusses vom 21. November 2019 mitgeteilt werden solle. Erst auf nachdrückliche Forderung von Euler teilte die Bürgermeisterin mit, dass zwischenzeitlich ein Verkehrstermin vor Ort stattgefunden habe, an dem aber nur ein Vertreter des Straßenverkehrsamtes teilgenommen habe. Damit sei noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Diese müsse noch in einem weiteren Verkehrstermin herbeigeführt werden. Als Tendenz stellte sie in Aussicht, dass die kleinen Stichwege in eine verkehrsberuhigte Zone umgewandelt werden könnten, nicht aber die Straße zum Pflegeheim. Auf Drängen von Euler beauftragte der Ausschuss die Bürgermeisterin, die Antragsteller darüber als Zwischenergebnis zu informieren.



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