Seitenanfang

Hauptnavigation




Zusatzinformationen



Hauptinhaltsbereich

Meldung:

29. August 2020

Ausbau der Breite Straße in Ollheim soll für Anlieger kostenneutral erfolgen

Haupt- und Finanzausschuss folgt SPD-Antrag

Auf Antrag der SPD hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, dass der Ausbau der Breite Straße soweit rechtlich möglich für die AnliegerInnen abgabeneutral erfolgen soll. Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, dies mit der klaren Zielsetzung zu prüfen. „Dies ist geboten, weil vor Jahren ein Teil der Straße bereits dank Fördergelder abgabeneutral saniert wurde. Ein paar Hausnummern weiter sollen die AnwohnerInnen jetzt zahlen. Dagegen wehren wir uns“, erklärt Wilfried Schumacher, Sprecher der Bürgerinitiative „Breite Straße – Ausbaukosten nein“ und Ratskandidat der SPD für Ollheim.

SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler bedauert: „Dass darüber überhaupt diskutiert und rechtlich geprüft werden muss, liegt daran dass, die schwarz-gelbe Landesregierung nicht Willens war, die Anliegerbeiträge, wie von der SPD vorgeschlagen und in anderen Bundesländern passiert, komplett abzuschaffen. Straßen sind kein Privatvergnügen und sollten aus Steuermitteln finanziert werden. Das ist gerecht, denn Steuern zahlen alle gemäß ihrer Leistungsfähigkeit.“


Im Landtag von NRW hat die SPD-Fraktion diese Woche wieder einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt, wie es fast eine halbe Million UnterzeichnerInnen einer erfolgreichen Volksinitiative in NRW fordert.



Zum Seitenanfang