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Meldung:

Bonn/Rhein-Sieg, 21. September 2020
Sebastian Hartmann, MdB:

Massive finanzielle Entlastung für Bonn und die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis

- Bis zu 50 Millionen Euro Erstattung Gewerbesteuerausfälle für das 2. Quartal 2020
- Fast 45 Millionen jährliche Entlastung bei Sozialausgaben
- Land muss Kommunen jetzt von Altschulden befreien

Bonn und die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis dürfen sich auf eine finanzielle Entlastung von bis zu 50 Millionen Euro für die Corona bedingten Gewerbesteuerausfälle im zweiten Jahresquartal und fast 45 Millionen Euro jährlich für Sozialausgaben freuen. Das berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann. Der Bund erstattet den Städten und Gemeinden zusammen mit dem Land die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle und entlastet sie dauerhaft bei den Sozialausgaben, in dem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um rund 25 Prozent erhöht. Der Bundestag hat dazu gestern das Grundgesetz geändert. "Der Druck der SPD auf unseren Koalitionspartner hat sich ausgezahlt", zeigt sich Sebastian Hartmann zufrieden. "Damit gewinnen unsere Städte und Gemeinden auch wieder Handlungsspielräume, um in die Infrastruktur zu investieren und damit Impulse für Arbeit und Wirtschaft zu setzen."

Besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte bei der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen lagen nach Angaben von IT.NRW im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro. Das waren rund 1,5 Milliarden Euro bzw. 43,5 Prozent weniger als im zweiten Quartal des Vorjahres (damals: 3,5 Mrd. Euro). In Bonn sind die Einnahmen in diesem Vergleich um über 23 Millionen Euro (entspricht 54,3 Prozent) eingebrochen, im Rhein-Sieg-Kreis um über 27 Millionen Euro (38,1 Prozent). Besonders hart hatte es im Verhältnis Bad Honnef, Königswinter Niederkassel, Swisttal, Troisdorf und Wachtberg getroffen. "Auf Grundlage der derzeit vorliegenden Zahlen können Bonn und die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis alleine für das zweite Quartal 2020 mit einer Entlastung von bis zu 50 Millionen Euro rechnen."

"Die SPD stellt damit sicher, dass kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird", so Hartmann, der nun die Landesregierung in NRW in die Pflicht nimmt: "Wir werden genau darauf achten, dass die Landesregierung die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle auch fair und präzise an die Kommunen weitergibt. In der Vergangenheit hat das Land zum Beispiel die Integrationspauschale 2019 nur mit fast einjähriger Verspätung an die Kommunen weitergegeben."

Von der Entlastung bei den Sozialausgaben könnte Bonn nach Angaben des Bundestagsabgeordneten mit rund 21 Millionen Euro jährlich profitieren (bezogen auf die Kosten von 2018). Für die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis liegt der Betrag bei fast 24 Millionen Euro. "Diese Entlastung wirkt dauerhaft und strukturell", so der SPD-Politiker. Entlastet werden vor allem diejenigen Kommunen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Davon profitieren in hohem Maße nordrhein-westfälische Kommunen. Insgesamt können die kommunalen Haushalte in NRW ab 2020 jährlich mit einer Milliarde Euro mehr rechnen.

Sebastian Hartmann verweist darauf, dass die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft zwar auch ein Betrag zur Vermeidung neuer Schulden leiste, alte Schulden aus Krediten zur Sicherung der Liquidität dadurch aber gerade in finanzschwachen Kommunen nicht getilgt werden könnten. "Die Befreiung der besonders verschuldeten Kommunen von den Altschulden muss jetzt mit noch größerer Dringlichkeit auf die Tagesordnung, auch wenn CDU und CSU diese in den zurückliegenden Verhandlungen blockiert haben. Dies lag auch daran, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das Thema viel zu lange schleifen gelassen hat und sich letztlich nicht gegen die Blockierer und Verhinderer in den eigenen Reihen durchsetzen konnte. Ich erwarte nun, dass Armin Laschet zumindest zeitnah eine Landeslösung präsentiert. Die SPD und der Bund haben ihre Aufgabe erledigt. Nun ist der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz am Zug, die von der Union gepredigte Landesverantwortung wahrzunehmen und den Worten Taten folgen zu lassen."


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