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Meldung:

Swisttal, 08. Januar 2021
SPD-Fraktion fordert Landesregierung auf Online-Ratssitzungen zu ermöglichen

Euler: „Aus der Bredouille hilft nur Fortschritt“

SPD-Fraktionschef Euler

Obwohl im Januar dringend nötige und wegweisende Beschlüsse für ein millionenschweres Förderprogramm und die Entwicklung Swisttals (ISEK) gefasst werden müssen, sah sich die Bürgermeisterin gezwungen, die dafür notwendige Ratssitzung Pandemie-bedingt abzusagen. „Während eines Lockdowns sind Präsenzsitzungen mit über 40-50 Leuten sicherlich nicht angebracht. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen und demokratische Entscheidungsprozesse müssen aber gewahrt bleiben. Aus der Bredouille hilft nur der Fortschritt“, erklärt SPD-Fraktionschef Joachim Euler und fordert: „Deswegen muss die Landesregierung dringend rechtssichere Möglichkeiten schaffen, die in Ausnahmesituationen Online-Ratssitzungen und Beschlussfassungen jenseits von Präsenzsitzungen ermöglichen.“

Für die SPD-Fraktion ist klar, dass Entscheidungen dieser Tragweite, wie es das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für Swisttal darstellt, nicht mit Dringlichkeitsbeschlüssen von zwei Ratsmitgliedern getroffen werden können. Die Verwaltung verweist auf die Möglichkeit der Gemeindeordnung, dass bei festgestellter epidemischer Lage der Hauptausschuss anstelle des Rates entscheiden könne, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Rates eine Delegierung an den Hauptausschuss zugestimmt haben. Die Stimmabgaben erfolgen ausnahmsweise im Umlaufverfahren in Textform. Ansonsten sind Beschlussfassungen in Schriftform, per Telefon- oder Videokonferenzen unzulässig. „Wenngleich die Personenanzahl des Hauptausschusses nur etwa halb so groß ist wie die des Rates, ist das Risiko für die betroffenen Ratsmitglieder kaum geringer. Einen tatsächlichen Ausweg bieten unter diesen besonderen Rahmenbedingungen wohl nur digitale Lösungen“, so Euler abschließend.



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