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08. Januar 2021

Ausbau 565: Neue grüne OB in Bonn verlässt gemeinsame Linie

SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl

Das man, je nach Wahlausgang, Positionen und Ansichten verändert, ist in einer Demokratie ein normaler Vorgang. Wenn es jedoch um Maßnahmen geht, die seit Jahren in der Region eindeutig und gemeinsam vertreten werden, so wie der sechsspurige Ausbau der A 565 (Tausendfüßler), dann ist das nicht hinnehmbar", so Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg Kreis. Der Ausbau beschäftigt uns seit vielen Jahren, hat eine überregionale Bedeutung und eine Entlastungs- und Erschließungsfunktion für den regionalen und innerstädtischen Verkehr, besonders zwischen Bonn und dem rechts- und linksrheinischen Teil des Rhein-Sieg Kreises.

In mehreren gemeinsamen Sitzungen der Planungs - und Verkehrsausschüsse von Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis hat uns das Thema und die Ausbauvarianten des Tausendfüßlers beschäftigt", so Dietmar Tendler, verkehrspolitischer Sprecher der SPD - Kreistagsfraktion. Seit Ende 2017 wurde der Ausbauvariante zugestimmt. Nachdem deutlich wurde, dass die neue grüne OB von Bonn von diesen gemeinsamen Beschlüssen nichts mehr wissen will, hat die SPD im Kreistag Rhein-Sieg schon Ende letzten Jahres eine Sondersitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses im Kreis beantragt. Der grüne Vorsitzende des Ausschusses Steiner hat die SPD Fraktion auf die erste ordentliche Sitzung des Ausschusses im März vertröstet, mit der Begründung, dass sich an der Positionierung des Rhein-Sieg-Kreises nichts verändert habe. Eine entscheidende Bedeutung haben nun die Grünen im Kreistag. Stehen sie zu den Äußerungen ihres Koalitionspartners der CDU im Kreis, die weiterhin den beschlossenen Ausbau fordern? Oder schlagen sie gemeinsam mit der neuen grünen Oberbürgermeisterin neue und damit andere Ausbaupläne vor? Wenn wir weg wollen vom ständigen Stau in der Region, brauchen wir den sechsspurigen Ausbau der A565 inklusive Radpendlerroute, so Denis Waldästl abschließend.



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