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Swisttal, 12. Februar 2021

SPD kritisiert Salamitaktik bei Ausgleichsmaßnahmen für Umwelteingriffe

Ausgleichsmaßnahme (Foto Capri23auto/pixabay)

Muss für Baumaßnahmen in die Natur eingegriffen werden, so muss dafür mit Naturschutzmaßnahmen an anderen Stellen ein Ausgleich geschaffen werden. Ausgerechnet bei der Erweiterung einer Industriefläche für einen großen Entsorgungsbetrieb in Swisttal funktioniert diese geübte Praxis aus Sicht der SPD nicht. „Beschlossene und versprochene Ausgleichsmaßnahmen werden nur verzögert und erst auf Nachfragen und Anmahnung durch unsere Fraktion stückchenweise umgesetzt. Diese Salamitaktik zerstört Vertrauen“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Euler.

Um den Erweiterungsplänen der Firma gerecht zu werden, wurde 2012 ein zweistufiges Ausbaukonzept entwickelt und eine erste Erweiterung der Gewerbefläche in Ollheim Richtung Autobahn beschlossen. In 2020 stellte die Firma nun den Antrag, den zweiten Erweiterungsschritt umsetzen zu können. Bereits in der Planungsausschusssitzung im Dezember zeigte sich Rats- und Kreistagsmitglied Tobias Leuning über die zögerliche und mangelnde Umsetzung der für die erste Ausbaustufe beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen verärgert: „Bei aller Wertschätzung gegenüber dem Unternehmen und dessen Arbeitsplätzen, die Umsetzung der Auflagen erfolgt zu langsam und zu zögerlich. Das muss auf jeden Fall kooperativer werden.

Die Verwaltung sagte daraufhin zu, bis Ende 2020 seien die Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossen. Auf SPD-Antrag wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Umsetzung kontrolliert und eine Auswertung der Sitzungsniederschrift beifügt. Dies geschah nicht. Auf Nachfrage des SPD-Fraktionschefs Euler im Januar teilte die Bürgermeisterin mit, das Unternehmen habe erklärt, die von ihm geschuldeten Maßnahmen seien realisiert und dies mit Lieferbelegen regionaler Saatgutmischungen nachgewiesen. Die Kontrolle der Verwaltung mache aber erst nach der Aussaat im Mai Sinn. Dann solle auch die noch ausstehende Heckenpflanzung überprüft werden. Einen Bericht darüber erhalte der Planungsausschuss im Juni 2021.

So geht das nicht! Unsere Geduld ist am Ende. An Absprachen, Verträge und Gesetze muss sich gehalten werden. Erst recht, wenn man wie dieses Unternehmen die Zustimmung des Rates zu einer weiteren Erweiterung wünscht. Dass sich die Verwaltung hier zulasten der Umwelt so nachsichtig zeigt, ist ebenfalls vollkommen unverständlich“, stellt Euler abschließend klar.



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