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Meldung:

Swisttal, 28. April 2021
Endlich Investitionen - SPD-Ideen verankert - Kritik an Amtsführung der Bürgermeisterin

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Euler

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich auch dieses Jahr wieder ausdrücklich bei den in der Verwaltung damit befassten Beamten und Angestellten für die umfassende Arbeit bedanken, die nicht nur für die Erstellung der Haushaltssatzung nebst Anlagen zu erbringen war, sondern auch für die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Einen ganz besonderen Dank auch für die ausführliche Beantwortung des auch diesmal sehr umfangreichen Fragenkatalogs meiner Fraktion.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist heute meine 18te Haushaltsrede, aber noch nie waren die Rahmenbedingungen beklemmender, das Haushaltsvolumen und die Anzahl wesentlicher Investitionsvorhaben größer, die Realisierung herausfordernder, die Art der Finanzierung vielschichtiger, die Änderungsanträge zahlreicher, die Haushaltsberatungen länger und – das wird Sie freuen – meine Haushaltsrede kürzer.

Der jetzige Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 und damit auch unsere Haushaltsberatungen waren und sind davon geprägt, dass wir trotz aller wichtigen Investitionen den Haushaltsausgleich in 2022 schaffen, das Haushaltssicherungskonzept verlassen und ein erneutes Abgleiten in die Fremdbestimmung vermeiden wollen.

Ausgehend von diesem gemeinsamen Verständnis über die Zielsetzung, verliefen die diesjährigen Haushaltsberatungen weitgehend harmonisch. 109 von 127 Abstimmungs­ergebnissen waren einstimmig, das sind 86 %. Nur 18 Anträge wurden abgelehnt.

Die SPD-Fraktion freut es besonders, dass unsere Anstrengungen seit nunmehr 20 Jahren endlich zum Erfolg führen, und wir über den beschwerlichen Weg über Haupt-, Real- und Sekundarschule in absehbarer Zeit das Ziel der lang ersehnten Gesamtschule in Swisttal erreichen. Zusammen mit weiteren großen Investitionen zur Erweiterung bzw. Neubau der Grundschulen in Heimerzheim und Odendorf werden wir in den nächsten Jahren in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen über 41 Mio. € aus eigener Kraft bereitstellen. Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass wir mittelfristig auch eine dauerhafte Erweiterungslösung für Buschhoven finden müssen.

Im Bereich Kindergärten werden wir eine knappe Mio. € investieren und wollen parallel umfangreiche Projekte im Bereich der innerörtlichen Entwicklungen, im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, im Bereich Digitalisierung und weiteren Bereichen mit bereits vorhandenen oder erwarteter Förderhilfen realisieren.

Die Umsetzung der Projekte verlangt erhebliche Personalverstärkungen mit der damit verbundenen Steigerung der Personalkosten.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, dies muss sich aber bei der Mittelabflussproblematik auswirken und seit langem geschobene Arbeiten, wie z.B. Starkregenanalyse und Schulwegesicherungsplan, müssen nun endlich angepackt werden. Alleine bei den wesentlichen Investitionen planen sie beim Jahresabschluss 2020 weiter 6,5 Mio. € an Ermächtigungsübertragungen in das Jahr 2021 – auch diese Projekte wollen nun endlich umgesetzt werden.

Ich möchte auch hier noch einmal betonen, dass wir Ihre Verwaltungsstruktur als suboptimal bewerten und das Arbeitsklima aufgrund Ihrer Führungsschwächen für stark verbesserungsfähig und -notwendig erachten. Die hohe Personalfluktuation ist dafür nur ein Indiz. Sie haben uns berichtet, dass sie ein Ideenmanagement planen - allerdings ohne finanziellen Anreiz. Wäre das nicht eine gute Verwendung für einen Anteil Ihrer jährlich um 7.000 € steigenden Aufwandsentschädigung?

Wenn wir uns auch freuen, dass Sie schließlich unserem Vorschlag zur Melde-App gefolgt sind, haben Sie sich doch sehr geziert und einmal mehr auf ihre Zuständigkeit verwiesen, um eine Erleichterung für die BürgerInnen zu verhindern mit Hinweis auf die zusätzliche, zu erwartende  Arbeit der Verwaltung. Bürgerfreundlich geht anders!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema Finanzierung ist das zentrale Thema von Haushaltsberatungen. Auch nach dem haushalterischen Dreikampf – Strecken – Schieben – Streichen – bleibt am Ende die Frage: Woher kommt das Geld?

Bei allen Möglichkeiten, Corona-bedingte Mehraufwendungen und Mindereinnahmen zu isolieren und in die Zukunft zu verschieben, einen globalen Minderaufwand zu definieren (damit erhält der nicht realisierte Mittelabfluss doch einen schönen Namen), Fördermöglichkeiten in mehrstelliger Millionenhöhe zu veranschlagen – teilweise bereits zugesagt, aber mit Masse noch erwartet – sind die großen Investitionen in die Zukunft der Gemeinde nicht ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich.

Neben den bereits für den Haushaltsausgleich seit 2014 beschlossenen Anhebungen der Grundsteuer B werden wir aufgrund der ab 2024 erheblichen Abschreibungen und Tilgungs­leistungen nicht ohne eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B auskommen. Das haben wir uns nicht leicht gemacht und auch im Haushalt auf Wünschenwertes aber nicht zwingend Notwendiges verzichtet. Wir dürfen auch nicht aus den Augen verlieren, dass der Haushalt noch gravierende Risiken beinhaltet. Beispielhaft seien nur die erwarteten Förderungen aus dem Städtebau­förderprogramm 2022 genannt.

Erlauben Sie mir hier noch einen Hinweis für die Zukunft: Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2018, die überkommene Grundsteuerbemessung für verfassungswidrig zu erklären, wurden zwei Fristen gesetzt: Die erste wurde durch Novellierung des Bewertungs- und Grundsteuerrechts bis Ende 2019 auf Bundesebene erfüllt. Weitaus schwieriger wird indes die zweite Frist zu erfüllen sein, nämlich bis Ende 2024 eine vollständige Neubewertung des Grundbesitzes auf Basis des neuen Rechts abgeschlossen zu haben. Ich befürchte, dass hier erhebliche Arbeiten auch auf die Gemeinde­verwaltung zukommen und wir werden auch die Hebesätze neu definieren müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenngleich die SPD-Fraktion bedauert, dass der Streichung der Anliegerbeiträge für die Breite Straße in Ollheim nicht bereits jetzt zugestimmt wurde, freuen wir uns, dass unsere wesentlichen Wünsche bei den Schulen und Kindergärten, aber u.a. auch die zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit, für den Anreiz zur Nutzung ausschließlich digitaler Sitzungsunterlagen, für mehr Umwelt- und Klimaschutz, für mehr Digitalisierung und die Sanierung der Kinderspielplätze realisiert werden sollen.

Dem Doppelhaushalt 2021-2022 einschließlich entsprechender Anlagen und der Fortschreibung des Haushalt­sicherungskonzeptes stimmen wir daher zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!



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