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Meldung:

Swisttal, 28. Mai 2021

Verwaltungsführung planlos und verantwortungslos

SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler

Die derzeitige Planung und Vorbereitung von Ausschusssitzungen durch die Swisttaler Bürgermeisterin ist nicht zu akzeptieren, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Euler.

Während die Ratssitzung am 18. Mai und die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01. Juni durch die Bürgermeisterin abgesagt wurden, da „aufgrund der derzeitigen Situation die Durchführung von Ausschusssitzungen unter Berücksichtigung der zur Beratung anstehenden Tagesordnungspunkte auf das erforderliche Mindestmaß zu reduzieren ist“, berief Bürgermeisterin Kalkbrenner bereits am 12. April eine zusätzliche Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses für den 27. Mai ein.

Erst am 05. Mai wurde ergänzend klargestellt, dass kommunale Gremiensitzungen nicht unter die neue Rechtslage zur Corona-Pandemie und der ab einem Sieben‐Tages‐ Inzidenzwert von 100 greifenden bundesrechtlichen sog. „Notbremse“ gemäß § 28b Infektionsschutzgesetz fallen, da diese keine privaten Zusammenkünfte darstellten.
So sollte man meinen, dass die Ankündigung einer zusätzlichen Ausschusssitzung wohl durchdacht wurde und die rechtzeitige Vorbereitung der zu behandelnden Tagesordnungspunkte sichergestellt war.

Am 20. Mai erfolgte dann die Einladung durch die Ausschussvorsitzende. Abgesehen von Formalien standen sieben Tagesordnungspunkte auf der Agenda. Für die zusätzliche Sitzung maßgeblich waren zwei Punkte, die die Ansiedlung eines Supermarktes im Gewerbegebiet Odendorf betreffen, dazu hieß es lapidar: Die Planunterlagen befinden sich noch in Bearbeitung und werden kurzfristig vor dem Ausschuss elektronisch zur Verfügung gestellt. Zu den Fraktionssitzungen lagen immer noch keine Unterlagen vor. Am Abend dann die Bankrotterklärung der Bürgermeisterin. Die Beratungen der beiden Punkte werden nicht erfolgen können, da die Verfahrensunterlagen der Verwaltung noch nicht vollständig vorliegen und noch der Überprüfung bedürfen.

„Die Bürgerinnen und Bürger werden also weiter auf die im Bürgermeisterwahlkampf auf großen Tafeln angepriesenen neuen Einkaufsgelegenheiten warten müssen“, kommentiert SPD-Ratsmitglied Tobias Leuning.

Ein aktuelles Planungsprojekt schaffte es schon im Vorfeld nicht auf die Tagesordnung, weil die Verwaltung die erforderlichen Unterlagen noch nicht vorbereiten konnte. Zu einem Tagesordnungspunkt wurden die Unterlagen erst mit tagelanger Verspätung nachgereicht, zu einem anderen heißt es „Ein Beschlussvorschlag wird nachgereicht.“ Abgesagt wurde die Ausschusssitzung allerdings nicht.

„Ungeachtet der Tatsache, dass ein solcher Umgang mit ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die Freizeit und in Corona-Zeiten auch die Gesundheit riskieren, sprachlos macht, beweist es eine erschreckende Planlosigkeit der Verwaltungschefin“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler.



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