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Swisttal, 10. August 2021

SPD kritisiert Rats-Verschiebung und rät Bürgermeisterin zum sofortigen Umsteuern

Vier Wochen nach der größten Katastrophe der Geschichte der Gemeinde Swisttal verliert die SPD-Fraktion die Geduld mit dem Agieren der Bürgermeisterin. Das A und O in der Krise ist eine gute Kommunikation. An Informationen sowohl für Bürgerschaft als auch die Ratsmitglieder und deren Einbindung fehlt es aus Sicht der SPD aber nahezu vollkommen. Die kurzfristige Absage der zum ersten Austausch geplanten Ratssitzung am 10.08., mache die Kritik auch in der Katastrophe nun notwendig. „Der Zeitpunkt den Rat einzubeziehen und die Repräsentanten der Bürgerschaft zu hören ist längst überschritten. Unsere teilweise selbst betroffenen Ratsmitglieder sind seit Wochen in ihren Orten aktiv und bieten auch der Administrative ihre Hilfe an. Ohne Information und Einbindung kann die dringend nötige Unterstützung der Verwaltung durch den Rat aber nicht erfolgen“, so Joachim Euler, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die Verwaltung habe keine Kapazität zur Vorbereitung der Ratssitzung, so die offizielle Begründung der Bürgermeisterin. Am 09.08. aber erging eine von der Bürgermeisterin unterschriebene Einladung der Ratsmitglieder zum Fotoshooting für die nun zu überarbeitende Informationsbroschüre der Gemeinde. Dies erwiderte Joachim Euler für die SPD mit deutlichen Worten: „Mit Verwunderung und Unverständnis haben die SPD-Ratsmitglieder Ihr Schreiben zur Kenntnis genommen. Wir stellen fest, dass Sie zum jetzigen Zeitpunkt zwar keine Kapazitäten zur Vorbereitung der dringend notwendigen Ratssitzung aber für eine Neuausgabe der Gemeindebroschüre haben. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo viele Einrichtungen und Betriebe erheblich zerstört sind und noch viele Fragezeichen zur Zukunft derselben bestehen. Zudem sollen die Ratsmitglieder an zwei Abendterminen einheitliche Fotos vor dem Gemeindewappen erstellen lassen. Wenn Sie glauben, dass sei nun dringlich, haben Sie den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht verstanden. Die SPD-Fraktion steht für die Fototermine nicht zur Verfügung: wir haben Wichtigeres zu tun.“

Tobias Leuning, Vorsitzender der SPD Swisttal, rät der Bürgermeisterin dringend zur Kursänderung: „Die Menschen haben Fragen und existentielle Probleme, sie fühlen sich allein gelassen. Ein Gefühl, dem durch Informationen, Aufklärung und Engagement dringend entgegen gewirkt werden muss. Sonst verspielt man nachhaltig Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Die Bürgermeisterin sollte ganz dringend die Prioritäten neu setzen: Bürgerdialog statt Infobroschüre, Ausblicke für die vielen Helfer-Selbstorganisationen statt Selbstbeschäftigung. Der eingeschlagene Weg führt ins Nichts.“

Im benachbarten und ebenfalls betroffenen Rheinbach lädt der Bürgermeister Ratsmitglieder und Öffentlichkeit für den 11.08. zur Sondersitzung des Rates ein.

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