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Swisttal, 06. April 2022

Widerspruch der SPD: Bürgermeisterin wollte Erstellung von Starkregenkarten verschieben

Joachim Euler, SPD-Fraktionschef
Der Aussagen der Swisttaler Bürgermeisterin in der letzten Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses und gegenüber der Presse, auf Vorschlag der SPD-Fraktion seien Haushaltsmittel für Starkregengefahrenkarten im letzten Haushalt mit Sperrvermerk versehen worden und im aktuellen Haushalt wegen der Flutkatastrophe noch nicht abrufbar gewesen, widersprechen die Sozialdemokraten. „Das ist falsch und unvollständig“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler. Falsch dahingehend, dass die Fraktion der Grünen zum Haushalt 2019/20 erklärt hatte, dass die Haushaltsmittel nicht nötig seien, weil die Starkregengefahrenhinweiskarten des Landes NRW auf die gemeindliche Situation angewendet werden könnten. Daraufhin wurde vom Rat einstimmig ein Sperrvermerk beschlossen und die Verwaltung mit der Überprüfung beauftragt. Außerdem unvollständig, weil die Bürgermeisterin in der letzten Haushaltsberatung erklärte, aus personellen Kapazitätsgründen mit der Risikoanalyse Starkregen erst 2022 beginnen zu können und dann jährliche zwei Ortslagen abzuarbeiten. Die Verwaltung beantragte anschließend die Streichung der Haushaltsmittel für 2021.

„SPD und CDU hatten daraufhin dafür gesorgt, dass die für die Risikoanalyse Starkregen veranschlagten Planungs- und Honorarkosten in Höhe von 80.000 € in 2021 unverändert zu belassen sind. Die Risikoanalyse ist mit Nachdruck und unverzüglich für die ersten Ortsteile durchzuführen. Ein Verschieben des Beginns nach 2022 ist nicht akzeptabel. So hält es die Niederschrift fest“, stellt SPD-Fraktionschef Joachim Euler klar.

Die Verwaltung zog daraufhin ihren Antrag zurück. Auch die BfS-Fraktion hatte die Verschiebung der Haushaltsansätze für die Erstellung von Starkregengefahrenkarten von 2021/22 auf 2022/23 beantragt, zog ihren Antrag dann aber ebenfalls zurück.


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