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Meldung:

Swisttal, 26. April 2022
Gemeinsame Erklärung von SPD und Grünen in Swisttal

Bürgermeisterin lässt Wiederaufbau-Start zu Wahlkampf verkommen

Der Gemeinderat mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der schwer von der Flut getroffenen Gemeinde Swisttal und die seit Monaten unermüdlich engagierten Fluthelferinnen und Fluthelfer bleiben heute außen vor, wenn Ministerin Scharrenbach der Gemeinde den Förderbescheid für die Wiederaufbauhilfe über 74,1 Millionen Euro übergibt. SPD und Grüne kritisieren Bürgermeisterin Kalkbrenner (CDU) scharf: „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass der Gemeinderat von diesem freudigen Ereignis aus der Presse erfahren muss und nicht eingeladen wurde. Statt Ratsmitglieder und Fluthelfende sind unmittelbar vor der Landtagswahl wohl aber die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP zur Übergabe des Förderbescheids eingeladen. So lassen Bürgermeisterin und Ministerin den Wiederaufbau-Start der Gemeinde zum Wahlkampf verkommen“, rügen die Ratsmitglieder Gisela Hein, stellvertretende Vorsitzende der SPD Swisttal, und Sven Kraatz, Ortsvereinssprecher der Grünen Swisttal.

In Eintracht hat der Rat der Gemeinde Swisttal den Wiederaufbauplan in Höhe von 74,1 Millionen Euro mit allen Schäden der Flut an der kommunalen Infrastruktur beschlossen. Darin enthalten sind beispielsweise Millionen für den Wiederaufbau von Schulen, Feuerwehr, Dorfhäusern oder die Sanierung von Straßen, Kanälen und Uferböschungen. „Anstatt die Übergabe nun im Rahmen der heutigen Ratssitzung vorzunehmen, zieht die Bürgermeisterin eine Übergabe unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor. Dies entblößt eine mangelnde Wertschätzung gegenüber dem Rat und den Fluthelferinnen und -helfern“, erklärt Gisela Hein. Und weiter: „Während der Rat diese Woche zur Verabschiedung des Bürgermeisters der Partnergemeinde eingeladen wird, 'vergisst' die Bürgermeisterin, den Rat über den wichtigen und hoffnungsvollen Wiederaufbau-Start der Gemeinde zu informieren.“

Sven Kraatz erinnert, dass es sich bei den nun im kleinen Kreis überreichten Geldern um Steuermittel handelt. „Auch wenn nun der Eindruck erweckt wird, es ist nicht das Geld einer Landesregierung, sondern von Bund und allen Bundesländern solidarisch aufgebrachte Steuermittel. In Wahlkampfzeiten wird das aber vergessen, da heißt es: CDU first, alles andere second!“, meint Sven Kraatz.



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