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Pressemitteilung:

Rhein-Sieg-Kreis, 07. September 2012
MdLs Schlömer und Tüttenberg

Nach Torpedierung des Passagiernachtflugverbots bedarf es neuer Perspektive zur Lärmminderung

Die SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg begrüßen die Vorschläge von NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD), über eine neue Gebührenstaffelung mehr Schutz vor nächtlichem Fluglärm zu erreichen. Da Bundesrecht Landesrecht bricht, macht es aus ihrer Sicht keinen Sinn, juristisch gegen die Weisung von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zur Aufhebung des nächtlichen Passagierflugverbots vorzugehen. In der aktuellen Debatte im Verkehrsausschuss des Landtags kritisierte Achim Tüttenberg den Aufruf der CDU-MdB Winkelmeier-Becker, das Land solle das Nachtflugverbot trotz der vom Bund reklamierten Rechtswidrigkeit in Kraft zu setzen: „Soll das Aufruf zum Rechtsbruch gegen den Bund sein? Wie soll auf diese Weise den Bürgern tatsächlich geholfen werden? Da erwarte ich mehr Seriosität und Verbindlichkeit." Das langfristige Ziel bleibt allerdings ein eindeutiges Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge, stellten die Abgeordneten klar.

Schlömer und Tüttenberg: "Es bestand eine einmalige Chance die Situation für tausende leidende Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis spürbar zu verbessern, aber für Ramsauer scheinen allein wirtschaftliche Interessen zu zählen. Seine Entscheidung ist nicht nachvollziehbar und ausschließlich politisch motiviert. In anderen Regionen Deutschlands sind solche Nachtflugverbote möglich.“ Dabei wären die Einschnitte für den Flughafen Köln/Bonn vorherseh- und verkraftbar gewesen.

Außerdem werfen Schlömer und Tüttenberg der CDU in der Region vor, sie blende die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Engagement für ruhigere Nächte. „Die stellv. CDU-Landesvorsitzende Winkelmeier-Becker, deren Ehemann und Siegburger CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Becker als Umwelt-Staatssekretär für Lärmschutz verantwortlich ist, hat in Berlin eklatant versagt", stellt Schlömer fest. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen sei durch die Entscheidung von Verkehrsminister Ramsauer bereits entlarvt worden, habe dieser im NRW-Landtagswahlkampf doch noch eine Entscheidungskompetenz des Bundes bestritten und das nächtliche Passagierflugverbot der rot-grünen Landesregierung als „Täuschungsmanöver“ bezeichnet. Die Nachtflugerlaubnis bis 2030 wurde 2008 vom damalige Verkehrsminister Oliver Wittke erteilt, bis zur gemeinsam verlorenen Landtagswahl Generalsekretär von Norbert Röttgen.


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