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Pressemitteilung:

Swisttal, 21. September 2012
Achim Tüttenberg MdL

Neuer Regionalplan tritt in Kraft

Aufatmen in Swisttal und Bornheim
SPD-Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg

Aufatmen in Swisttal und Bornheim

Hinter dem Schreiben der Staatskanzlei vom 04.09.2012 an die Bezirksregierung Köln, dass im Rahmen der Rechtsprüfung gemäß § 19 Abs. 6 Satz 3 LPIG NRW keine Einwände gegen die Regionalplanänderung im Sachlichen Teilabschnitt Quarzkies erhoben wurden, verbirgt sich einer der größten politischen Erfolge, der für die linksrheinische Vorgebirgslandschaft seit langem erreicht worden ist. Der neue Regionalplan zur Ausweisung einer Konzentrationszone zum Abbau von hochreinem weißen Quarzkies und gleichzeitig zum Ausschluss aller anderen von Kiesunternehmern gewünschten Standorte wird durch die Veröffentlichung in den nächsten Tagen rechtskräftig und für die nächsten 25 Jahre geregelt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg, zugleich stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalrat der Kölner Bezirksregierung, der diesen Prozess seit 10 Jahren begleitet und durch beharrliche Vorstöße immer wieder in die richtige Richtung korrigiert hat, hatte bis in die letzten Tage hinein in der NRW-Staatskanzlei den Fuß in der Tür. „Ich wollte nichts anbrennen lassen. In diesem Verfahren habe ich zu viele Überraschungen erlebt.

Mit dieser Entscheidung können besonders die Bornheimer und Swisttaler aufatmen, denen im Bereich des Sonnenhofes bei Rösberg und nahe der vorhandenen Grube zwischen Flerzheim und Buschhoven großflächige Abgrabungen drohten. Insbesondere der damalige Regierungspräsident Lindlar (CDU) wollte im Dobschleider Tal bei Bornheim-Rösberg ein völlig neues Abbaugebiet „Tagebau Sonnenhof“ eröffnen, das jahrzehntelang die Landschaft zerstört hätte. Als ihn der Kölner Regionalrat mit einem einstimmigen Votum stoppte, wurde die Aufmerksamkeit auf die massive Erweiterung der Grube Flerzheim bis auf 390 Meter an den südlichen Ortsrand von Buschhoven gelenkt – „allerdings mit Darlegungen, die einer gründlichen Überprüfung in keiner Weise standhielten“, so Tüttenberg.

Lohn für Beharrlichkeit

Der Landtagsabgeordnete macht deutlich, dass es die beiden vor Ort engagierten Landschaftsschutzvereine Vorgebirge (LSV) und Kottenforst (LSK) waren, die den scheinbar unwiderlegbaren Vorlagen der Behörden höchst fachkundige und stichhaltige Argumente entgegensetzten. Tüttenberg nervte auch in seiner eigenen Partei derart, dass die Position des Landschaftsschutzes immer mehr Gehör fand.

Als der „Totengräber des Vorgebirges“ – so Tüttenberg seinerzeit über Ex-RP Lindlar – von der neuen rot-grünen Landesregierung in die Wüste geschickt und Gisela Walsken (SPD) neue Regierungspräsidentin in Köln wurde, lud sie gleich am Anfang die Vertreter der örtlichen Bürgerinitiativen zum Gespräch ein. Ein neues Klima von Meinungsaustausch zog ein. Kurz darauf einigten sich alle Fraktionen im Regionalrat mit der Bezirksregierung auf die Konzentrationszone in dem zwar nicht unproblematischen, aber am wenigsten zerstörerischen Bereich Witterschlick-Süd und schlossen alle anderen Standorte von neuen Abgrabungen aus. „Das war ein politischer Marathonlauf in drei Wahlperioden des Regionalrates“, freut sich Tüttenberg heute über den gemeinsamen Erfolg über Parteigrenzen hinweg und vor allem mit den Bürgern vor Ort.



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