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Meldung:

Swisttal-Buschhoven, 03. Juni 2013
MdL Tüttenberg:

Bezirksregierung soll Monitoring-Konzept für Quarzkiesabbau bei Buschhoven erarbeiten

Achim Tüttenberg, Landtagsabgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis

InVollzug einer Auflage im neuen Regionalplan wird die Kölner Bezirksregierung in Zusammenarbeit mit dem Geologischen Dienst des Landes NRW 2014 ein spezielles Monitoring-Konzept zur Kontrolle des Abbaus von hochreinem weißem Quarzkies in der Region Kottenforst-Ville erarbeiten. Dies teilte der Landtags-abgeordnete Achim Tüttenberg mit, der in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion kürzlich an einer behördeninternen Informationsveranstaltung der Kölner Bezirksregierung zum Thema Monitoring teilgenommen hat.


Von dem zu entwickelnden Konzept erwartet Tüttenberg u.a. Antworten auf die Fragen, welche rechtlichen Möglichkeiten zur Kontrolle der Lieferströme, vor allem ins benachbarte Ausland, und der Endverwendung des wertvollen Rohstoffs hochreiner Quarzkies bestehen, wie Druck auf den Vorrang der Substitution des Quarzkieses durch weniger wertvolle Stoffe erreicht werden und in welcher Weise spezialisiertes externes Fachwissen für die Erarbeitung des neuen Konzepts und seine Umsetzung einbezogen werden kann.

 

„Letztlich wird man, wenn man wirksame Kontrollen mit verlässlichen Ergebnissen haben möchte, an einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, vor allem des Bundesberggesetzes, kaum vorbeikommen. Die Zuständigkeit dafür liegt auf der Bundesebene. Im Hinblick auf den Export setzt das EU-Recht insoweit jedoch sehr enge Grenzen“, betonte Tüttenberg, der sich beim Landschaftsschutzverein Kottenforst für die frühzeitige und hilfreiche Einbringung von Fragen und Vorschlägen zum neuen Monitoring-Konzept ausdrücklich bedankte.



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