Seitenanfang

Hauptnavigation




Zusatzinformationen



Hauptinhaltsbereich

Meldung:

Düsseldorf, 04. September 2015
Landtagsabgeordnete Schlömer und Tüttenberg:

Land entlastet Rhein-Sieg Kommunen 2015 um 7,5 Millionen Euro zusätzlich

200.000 Euro mehr für Flüchtlingsunterbringung in Swisttal
Achim Tüttenberg

Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern. „Bislang wird die Pauschale an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1. Januar des Vorjahres berechnet. Nun werden die Bestandszahlen zum 1. Januar des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen. Unsere Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis werden dadurch dieses Jahr noch mit zusätzlichen rund 7,5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt entlastet“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg.

Das Land erweist sich auch mit den neuerlichen Anpassungen als verlässlicher Partner. Im laufenden Haushaltsjahr können die nordrhein-westfälischen Kommunen so mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 217 Millionen Euro rechnen. Für 2016 wird die veränderte Stichtagsregelung nach den derzeitigen Prognosen der Flüchtlingszuströme einen zusätzlichen Pauschalbetrag nach dem FlüAG an die Kommunen von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro bedeuten. Das Geld wird die kommunalen Haushalte spürbar entlasten.

Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen.

„Es ist eine nationale Aufgabe, die Herausforderungen zu meistern. Doch zunächst muss man all denen danken, die vor Ort in den Kommunen helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, betonen Schlömer und Tüttenberg.

Kommune

Zusätzliche FlüAG-Pauschale 2015 gemäß neuer Stichtagsregelung (in Euro, gerundet)

Alfter

300.000

Bad Honnef

300.000

Bornheim

600.000

Eitorf

300.000

Hennef

600.000

Königswinter

500.000

Lohmar

400.000

Meckenheim

300.000

Much

200.000

Neunkirchen-Seelscheid

300.000

Niederkassel

400.000

Rheinbach

300.000

Ruppichteroth

200.000

St. Augustin

600.000

Siegburg

500.000

Swisttal

200.000

Troisdorf

900.000

Wachtberg

300.000

Windeck

300.000

 

7.500.000

 



Zum Seitenanfang