Seitenanfang

Hauptnavigation




Zusatzinformationen



Hauptinhaltsbereich

Meldung:

Swisttal, 09. September 2015

Schulsozialarbeit: CDU verdreht die Tatsachen

Erhalt geht auf Antrag der SPD-Fraktion zurück

Die Schulsozialarbeit in Swisttal wird fortgesetzt. Selten waren die Positionen in der Swisttaler Kommunalpolitik klarer verteilt als bei diesem Thema. „Die SPD-Fraktion hat Monate für deren Erhalt gekämpft und nach Finanzierungsmöglichkeiten gesucht. Nachdem die rot-grüne Landesregierung ankündigte, in die auslaufende Bundesfinanzierung einzuspringen, haben Gisela Hein und Tobias Leuning für die SPD-Fraktion im März den Antrag gestellt, eine Schulsozialarbeiterstelle in Swisttal mit Landesförderung zu erhalten und den 40-prozentigen Eigenanteil in den Haushalt einzuplanen“, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wilfried Bialik.

Die CDU und die zuständige Beigeordnete Petra Kalkbrenner wollten dies nicht mittragen. Dies belegen die Verwaltungsvorlage zur Ausschusssitzung und Presseveröffentlichungen der CDU. Erst als die Kreistagsabgeordnete Johanna Bienentreu von den Grünen und Tobias Leuning für die SPD im Ausschuss darstellten, dass die Kommunalaufsicht beim Rhein-Sieg-Kreis die vorgeschlagen Finanzierung mittrage, stimmten die CDU-Vertreter dem SPD-Antrag zu. “Ob aus Überzeugung oder nur, um nicht endgültig als Verhinderer dieser wichtigen präventiven Arbeit dar zu stehen, blieb unklar. Dass sich die CDU nun wo der positive Bescheid der Kommunalaufsicht schriftlich vorliegt, als Retter der Schulsozialarbeit feiert, ist unredlich“, stellt Bialik fest. Dabei sah der Erlass der Landesregierung von Anfang an vor, dass auch Kommunen in der Haushaltssicherung von der Förderung profitieren und einen entsprechenden Eigenanteil in ihre Haushalte einplanen können.



Zum Seitenanfang