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Meldung:

Swisttal, 09. September 2015
GA-Podiumsdiskussion

SPD und Grüne: Frischen Wind und Mitbestimmung gibt es nur mit Gisela Hein

Die letzte von drei Podiumsdiskussionen im Swisttaler Bürgermeisterwahlkampf zeigte nach Ansicht von SPD und Grünen deutlich: frischen Wind, neue Ideen und mehr Mitbestimmung gibt es nur mit Gisela Hein. Mit vielen konkreten Beispielen hätte die Diplom-Volkswirtin Hein deutlich gemacht, dass ein Wechsel an der Verwaltungsspitze dringend nötig sei. Dieser müsse sich vor allem in der Haltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wiederspiegeln. Zu viele hätten das Gefühl, dass ihre Anliegen nicht ernst genommen würden, ob bei der Diskussion um die Aufstellung von Windrädern, wenn Geschäftsleute in Swisttal investieren wollen, beim Ausbau von Kindergartenplätzen und schnellem Internet oder bei der Erschließung von Gewerbe- und Neubaugebieten.

„Wir weisen Neubaugebiete aus, um junge Familien anzuziehen, und dann fliegen die Autos dort durch wie in Odendorf, oder es fehlen Kindergartenplätze wie in Buschhoven und Heimerzheim. Dort und in vielen anderen Gebieten gibt es nach wie vor kein schnelles Internet. Ich kann doch keinem erklären: Auf der einen Straßenseite gibt es das, auf der anderen nicht“, beschrieb Hein Sachverhalte, für die ihre Gegenkandidatin seit 14 Jahren in der Verwaltungsspitze zuständig sei. Insofern hätte diese Schwierigkeiten gehabt, aus der Defensive zu kommen und sich oft hinter Vorschriften und Verfahren versteckt. Dabei gehe es nicht um gesetzliche Vorgaben, diese seien selbstverständlich, erklärte Hein, sondern um frühzeitige Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten, Beantwortung von Eingaben, Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen, Einbeziehung von Ehrenamtlichen in themenspezifischen Arbeitskreisen. „Da bieten Menschen der Gemeinde Hilfe und Wissen an. Das müssen wir nutzen.“ Alles Dinge, die kaum Geld kosten oder in anderen Kommunen lange Standard seien.

Das Beispiel Schulsozialarbeit zeige, dass Finanzierung eine Frage der Prioritätensetzung sei. SPD und Grüne hätten die Aufgabe für so wichtig gehalten, einen überschaubaren Eigenanteil der Kommune dafür zur Verfügung zu stellen. Das habe die Kommunalaufsicht akzeptiert. Hein machte deutlich, dass Streetwork oder offene Jugendarbeit für sie nicht nur Schlagworte seien, sondern Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde.

Gleiches gelte für eine professionelle Wirtschaftsförderung im Rathaus, die für höhere Einnahmen der Gemeinde sorgen solle. Derzeit müsse die Gemeinde hohe Verluste der Projektentwicklungsgesellschaft (PEG), die die Gewerbeflächen vermarktet, ausgleichen. So sprach sich Hein, die als Selbstständige klein- und mittelständische Firmen zu Themen wie Nachhaltigkeit berate, sowohl für neue attraktive Gewerbeflächen in der Nähe des Heimerzheimer Autobahnanschlusses als auch für eine verstärkte innerörtliche Entwicklung der Swisttaler Dörfer aus. „Ich werde Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen. Auch für den Schutz von Umwelt und Landschaft können wir Fördergelder nutzen“, so Hein.

Auf Einladung des Bonner General-Anzeigers hatten sich zahlreiche Swisttaler Bürgerinnen und Bürger im Ludendorfer Rathaus eingefunden, um der Diskussion der beiden Bürgermeisterkandidatinnen zu folgen.



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